Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Gott zum Gruße! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf möchte Minister Özdemir die Haltungsform bei frischem Schweinefleisch einheitlich kennzeichnen. „So weit, so gut“, könnte man jetzt sagen – wenn es eine solche Kennzeichnung nicht schon längst gäbe. Was Sie aber hingegen vorhaben, Herr Minister, schadet den Beteiligten.
In erster Linie schaden Sie mit Ihrer Kennzeichnung den deutschen Schweinehaltern; denn für die Betriebe bedeutet der neue Bürokratieaufwand erhebliche Mehrkosten. Weil ausländische Marktteilnehmer diese Mehrkosten nicht haben, schaffen Sie gleichzeitig einen massiven Wettbewerbsnachteil für die heimische Landwirtschaft. Das würden wir nicht durchgehen lassen, wir stellen uns dagegen.
Zweitens hat die Tierhaltungskennzeichnung keinerlei Einfluss auf bessere Haltungsbedingungen oder den Tierschutz. Denn warum sollte ein Schweinehalter seinen Stall für mehrere Millionen Euro umbauen und die Haltungsbedingungen verbessern, wenn er dann auf den Kosten sitzenbleibt, weil niemand die teure Ware kauft? Falls Sie, Herr Minister, es in Ihrem Elfenbeinturm noch nicht mitbekommen haben sollten: Wir befinden wir uns inmitten einer der schwersten Inflationen seit den 50er-Jahren. Die meisten Deutschen können sich schon heute kaum noch Fleisch leisten. Vielleicht ist es die Absicht der Grünen – das weiß ich nicht –, aber das ist eine Katastrophe momentan.
Drittens gibt es auch keinerlei Mehrwert für den Verbraucher; denn die Kennzeichnung gibt nämlich, anders als behauptet, keine Auskunft darüber, ob die Haltung besonders artgerecht ist. Aufzucht und Transport zum Beispiel werden gar nicht berücksichtigt in Ihrem Gesetz. Hier sind die bereits am Markt existierenden privatwirtschaftlichen Tierschutzkennzeichen – ITW ist schon angesprochen worden – deutlich weiter als Ihre Pläne. Ihre Pläne sind vermutlich nur zur Täuschung des Verbrauchers da, meine Damen und Herren.
Fassen wir noch einmal kurz zusammen. Ihre staatliche Tierhaltungskennzeichnung diskriminiert die heimischen Schweinehalter und verteuert die Produktion massiv. Das bedeutet auch, dass das heimische Fleisch künstlich teurer gemacht wird – und das inmitten der aktuellen Krise, die wir haben. Gleichzeitig verbessern Sie nicht die Haltungsbedingungen, sondern schaden sogar dem Tierschutz. In der Schule würde man sagen: Setzen, sechs!
– Kriegen Sie keinen Herzinfarkt, bleiben Sie ruhig, ganz chillig,
ganz ruhig bleiben! Durchatmen, dann wird es besser.
Kein Wunder, dass so gut wie alle relevanten Verbände, egal ob der Landwirtschaft oder des Handels und sogar Tier- und Umweltschutzverbände, Sturm gegen Ihre praxisfremden Pläne laufen. Sogar der Bundesrat – das haben wir schon gehört – hat fast 60 Änderungen an Ihrem Entwurf eingefordert. Was machen Sie, Herr Minister? Sie ignorieren diese Kritik einfach und wollen Ihre Kennzeichnungspflicht trotz allem und ohne jede Not durch den Deutschen Bundestag boxen. Dass Sie unbelehrbar sind, wussten wir ja bereits, aber Ihre unerträgliche Ignoranz gegenüber allen Einwänden der beteiligten Akteure zeigt mir, wes Geistes Kind Sie in Wirklichkeit sind und wie sehr Sie unsere freiheitliche marktwirtschaftliche Demokratie verachten. Mit uns ist es jedenfalls nicht zu machen, meine Damen und Herren.
Der einzige richtige Weg wäre eine vernünftige Herkunftskennzeichnung. Das hilft allen Tierhaltern und den Verbrauchern. Der entsprechende Antrag liegt hier vor; er ist an diesen Tagesordnungspunkt angehängt.
Wie es richtig funktioniert, wird im zweiten Redebeitrag mein Kollege Peter Felser erklären; denn Landwirtschaft, Umweltschutz und Tierschutz funktionieren nur mit der AfD.
Danke schön, meine Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen schönen guten Tag von meiner Seite, auch an die Gäste auf den Besuchertribünen! Schön, dass Sie da sind!
Die nächste Rednerin in der Debatte ist Carina Konrad, FDP-Fraktion.