Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im September haben Kanzler und Minister versprochen, die Versorgung wäre gesichert, der Schritt zum Embargo wäre gut vorbereitet und organisiert. Auch heute gibt es hier wieder große Worte und Versprechungen. Zehn Wochen später muss man sagen: Nichts Genaues weiß man nicht. Erstmalig hören wir jetzt eine Zahl,
gerade eben in dieser Debatte, nachdem der Kollege Staatssekretär gestern im Ausschuss jedenfalls keine nennen konnte oder wollte. Wir hören Worte wie „Transformation“, „Wasserstoff“, „synthetische Kraftstoffe“; alles richtig. Die Ampel redet, wenn es um Schwedt geht, viel über die Zukunft. Aber sie sollte erst mal die Gegenwart meistern; denn um die nächsten Wochen geht es jetzt.
Schauen wir doch einmal genau hin, wie die Gegenwart gemeistert wird. Kasachstan ist angesprochen worden. Es hieß, als Ersatz für russisches Öl könnte welches aus Kasachstan kommen. Klang wie eine gute Option. Aber wenn man will, dass Öl aus Kasachstan kommt, dann muss man sich auch darum kümmern. Dann steigt man als Minister, als Staatssekretär in den Flieger nach Astana und verhandelt. Frage an die Bundesregierung: Wer hat überhaupt einmal mit der Regierung in Kasachstan gesprochen? Es gab einen Brief des Kanzleramtsministers,
ansonsten kein aktives politisches Bemühen auf Leitungsebene um Kontakt mit Kasachstan. So jedenfalls sieht politisches Engagement in dieser Frage nicht aus, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wie viel Öl aus Rostock oder Danzig kommen könnte, wissen wir bisher nicht. Wir haben jetzt gerade etwas von 70 Prozent gehört. Aber ich kenne bis jetzt keine schriftliche Vereinbarung; sie wäre uns sicherlich bekannt gemacht worden.
Es ist schon bezeichnend genug, dass die Ampel hier heute keinen Antrag,
keinen Plan vorlegt, wie sie denn zum 1. Januar die Versorgung sichern will. Gar nichts schriftlich haben wir bis jetzt von Ihnen bekommen.
Und so wissen wir heute, gut zwei Wochen vor Ende des Jahres, bevor dieses politische Embargo in Kraft treten soll – aus guten Gründen, um das klar zu sagen –, nicht, wissen die Menschen in der Region nicht, wissen 1 200 Beschäftigte nicht, was ab dem 1. Januar gilt. Wie viel steht konkret an Menge ab dem 1. Januar aus welchen Quellen zur Verfügung?
Es drohen vielleicht keine Versorgungsengpässe – das kann auch sein –, aber es droht mindestens das Risiko von Preisunterschieden zwischen West-, Ost- und Mitteldeutschland, was ziemlich hoch ist, wie wir aktuell beim Diesel sehen.
Daher werden wir als Union Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, an Ihren Versprechungen messen. 70 Prozent im Januar, das ist jetzt eine sehr klare Aussage,
an der man Sie messen kann. Wir werden, wenn es sein muss, jedes einzelne Schiff, das in den Hafen von Rostock einfährt, zählen.
– Das können Sie gern lächerlich machen, aber das macht eine konstruktive Opposition: Sie misst eine Regierung an ihren luftigen Versprechungen.
Und für den Bundesrat erteile ich das Wort dem Staatsminister Professor Dr. Jörg Steinbach.