Deindustrialisierung Ostdeutschlands verhindern

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/4875: Verlässliche Rahmenbedingungen für die Raffinerie PCK Schwedt

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Christian Görke · Die Linke

   Christian Görke DIE LINKE Christian Görke (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeskanzler hat am 23. März hier im Plenum Folgendes gesagt – ich zitiere –: Sanktionen dürfen die europäischen Staaten nicht härter treffen als die russische Führung; das ist unser Prinzip. Das stimmt. Das st

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2. 2. Rede · Markus Hümpfer · SPD

   Markus Hümpfer SPD Markus Hümpfer (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schwarzes Gold! Nicht umsonst wird Erdöl so genannt. Wahrscheinlich hat keine Ressource die Industriegesellschaften des 20. und 21. Jahrhunderts so sehr geprägt wie Erdöl. Es war das zentrale Lebenselixier der

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3. 3. Rede · Sepp Müller · CDU/CSU

   Sepp Müller CDU/CSU Sepp Müller (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Sozialdemokraten! Es gibt Dinge im Leben, die kann man mit einem Koffer voller Geld nicht kaufen. Das ist einerseits (Karsten Hilse [AfD]: Die CDU!) die Liebe, die Liebe eines Mannes oder einer Frau; das ist anderer

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4. 4. Rede · Michael Kellner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Michael Kellner Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Parl. Staatssekretär BMWK Michael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz: Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Keine einzige Industrieanlage in unserem Land hat m

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5. 5. Rede · Klaus Ernst · Die Linke

   Klaus Ernst DIE LINKE Klaus Ernst (DIE LINKE): Herr Kellner, ich wollte noch ein paar Nachfragen stellen. Wir haben diese Fragen öfter im Ausschuss für Klimaschutz und Energie erörtert. Sie haben viele Vorschläge gemacht, Sie haben viele Absichtserklärungen abgegeben. Aber die Frage ist jetzt konkret: Was ist vertragli

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6. 6. Rede · Michael Kellner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Michael Kellner Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Parl. Staatssekretär BMWK Michael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz: Ich weiß nicht, ob Sie zugehört haben, Herr Ernst. Ich habe ja gerade gesagt, dass wir die Zusicherung der polnische

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7. 7. Rede · Karsten Hilse · AfD

   Karsten Hilse AfD Karsten Hilse (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Noch im Mai dieses Jahres gab der Wirtschaftszerstörungsminister, vormals Kinderbuchautor, der erstaunten deutschen Öffentlichkeit bekannt, dass sich Deutschland dem Ölembargo gegen Russland zum 31. Dezember 2022 anschlie

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8. 8. Rede · Konrad Stockmeier · FDP

   Konrad Stockmeier FDP Konrad Stockmeier (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Görke, wenn man Ihnen zuhört, dann weiß man wieder, dass es gut ist, dass die Energiepolitik in diesem Lande nicht in der Verantwortung der Linkspartei liegt, weil Sie wirklich noch in Ost-West-Konfli

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9. 9. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU

   Jens Spahn CDU/CSU Jens Spahn (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im September haben Kanzler und Minister versprochen, die Versorgung wäre gesichert, der Schritt zum Embargo wäre gut vorbereitet und organisiert. Auch heute gibt es hier wieder große Worte und Versprechungen. Zehn Wochen später m

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10. 10. Rede · Unbekannt

    Dr. Jörg Steinbach Minister (Brandenburg) Minister (Brandenburg) Dr. Jörg Steinbach, Minister (Brandenburg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Bundesregierung, vertreten durch das Bundeswirtschaftsministerium, hat für die Zusammenarbeit mit Brandenburg, aber auch mit Mecklenb

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11. 11. Rede · Rainer Kraft · AfD

    Dr. Rainer Kraft AfD Dr. Rainer Kraft (AfD): Geschätzte Präsidentin! Werte Kollegen! Zuerst ein kurzer Realitätscheck: Die Leistungsdaten der Kraftwerke in der vergangenen Nacht – Solar: 0 Gigawatt, Wind: 5 Gigawatt, Kernenergie: 4 Gigawatt, Gas: 18 Gigawatt, Kohle: in Summe 30 Gigawatt. Von dieser Stelle einen herzlic

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12. 12. Rede · Bernhard Herrmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Bernhard Herrmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bernhard Herrmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich herzlichen Dank sagen Ihnen, Herr Wirtschaftsminister Dr. Steinbach, aber auch Herrn Staatssekretär Kellner und meinen Kolleginnen und Kollegen Abgeord

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13. 13. Rede · Robert Farle · Fraktionslos

    Robert Farle Fraktionslos Robert Farle (fraktionslos): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich halte es gar nicht für falsch, was Herr Spahn hier vorhin gesagt hat: dass man die Tanker alle zählen und genau kontrollieren sollte, ob das Öl ausreicht, um Schwedt ausreichend zu versorgen und dies

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14. 14. Rede · Reinhard Houben · FDP

    Reinhard Houben FDP Reinhard Houben (FDP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind es ja gewöhnt, dass von ganz links außen und ganz rechts außen jeder Versuch unternommen wird, irgendwie Weltuntergangsstimmung zu betreiben. (Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Ich hätte Ihnen mehr zugetraut!) – Das kommt noch.

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15. 15. Rede · Markus Reichel · CDU/CSU

    Dr. Markus Reichel CDU/CSU Dr. Markus Reichel (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind jetzt in der Zeit vor Weihnachten. Weihnachten ist eine Zeit der Hoffnung, des Optimismus. Allerdings muss ich sagen: Allein mit Hoffnung werden wir an dieses Problem nicht herangehen können.

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16. 16. Rede · Hannes Walter · SPD

    Hannes Walter SPD Hannes Walter (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Eltern auf der Besuchertribüne und alle anderen Gäste vor Ort! (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wohl noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat eine

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17. 17. Rede · Jens Koeppen · CDU/CSU

    Jens Koeppen CDU/CSU Jens Koeppen (CDU/CSU): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Debatte kann ich das Fazit meiner Rede an den Anfang stellen: Ohne eine wirtschaftliche, ohne eine technische, ohne eine umweltverträgliche Lösung für die Raffinerie in Schwedt und alles, was dam

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18. 18. Rede · Bengt Bergt · SPD

    Bengt Bergt SPD Bengt Bergt (SPD): Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Koeppen, ausgerechnet Sie fordern jetzt, dass wir eine staatliche Planwirtschaft einführen, (Jens Koeppen [CDU/CSU]: Einfach mal zuhören! – Karsten Hilse [AfD]: Nein, er will das Ölembargo au

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