Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete in den demokratischen Fraktionen! Als wir im Juni dieses Jahres hier einige Coronaregeln der Geschäftsordnung verlängert haben, haben wir bereits angekündigt, dass wir diese Geschäftsordnung grundsätzlicher überarbeiten wollen. Genau das tun wir jetzt und haben Ihnen dazu einen Antrag mit einigen Vorschlägen vorgelegt.
Wir wollen die Ausschussarbeit transparenter gestalten. Das heißt, die während der Coronapandemie bereits eingeführten Regeln, digitale Ausschusssitzungen zu ermöglichen, wollen wir verstetigen, weil wir gelernt haben, wie dieses Mittel unsere parlamentarische Arbeit hier vereinfachen kann. Zudem wollen wir es den Ausschüssen ermöglichen, öffentlich zu tagen.
Worum geht es uns dabei? Ein Großteil der politischen Arbeit hier im Bundestag findet nicht im Plenum statt, sondern in jeder Sitzungswoche arbeiten und debattieren wir in den Ausschüssen, in den Fraktionen, in den Arbeitsgruppen und in vielen verschiedenen Treffen und Sitzungen. Hier im Plenum, an diesem Pult, in den Reden kommen die Ergebnisse dieser Diskussionen an. Es ist natürlich richtig, dass das vor den Abgeordneten, vor Ihnen, vor den Zuschauerinnen und Zuschauern auf den Tribünen, im Fernsehen und im Internet passiert. Denn die Gesetze, die wir hier beschließen, aber auch die ganze politische Arbeit, die da drinsteckt, sind Res publica, eine Sache der Öffentlichkeit, und als Sache der Öffentlichkeit gehören sie vor die Augen der Öffentlichkeit.
Politik und Parlamentarismus sind nicht Selbstzweck, sondern finden ihren Zweck darin, allgemeinverbindliche Regeln für unser Zusammenleben aufzustellen. Das Prinzip der Demokratie will, dass das im Auftrag von und in Verantwortung gegenüber den Menschen in unserer Gesellschaft passiert. Es ist deshalb gut, wenn diese Menschen darauf vertrauen können, dass das in ihrem Sinne geschieht. Es ist besser, wenn sie das mit ihren eigenen Augen kontrollieren können.
Deshalb ist es gut, wenn nicht nur das Ergebnis unserer Arbeit, sondern auch unsere Arbeit selbst öffentlich wird. Deshalb ist es gut, wenn wir die Ausschussarbeit jetzt öffnen und damit mehr parlamentarische Arbeit vor die Augen der Öffentlichkeit bringen.
Mit zwei weiteren Maßnahmen wollen wir für mehr Klarheit und Transparenz sorgen. Es soll zum einen möglich sein, dass auch die Ausschussprotokolle öffentlich einsehbar sind, und wir wollen künftig bei Gesetzesänderungen eine Synopse voranstellen, damit man schnell sehen kann, was der aktuelle Stand ist und was Änderungen am Gesetz sind. Außerdem wollen wir die Regierungsbefragung etwas beleben. Das haben wir schon gehört.
Das ist alles hilfreich, um die Parlamentsarbeit selbst verständlicher zu machen. Es hilft aber auch, um die Arbeit einzelner Abgeordneter und einzelner Fraktionen verständlicher zu machen.
Warum ich das erwähne? Wir haben zu unserem Antrag noch einige weitere vorgelegt bekommen, in denen sich auch gute Vorschläge finden, mit denen wir uns im weiteren Verfahren noch beschäftigten wollen. Herr Schnieder, ich freue mich über das Interesse, das da offenbar jetzt auch in Ihrer Fraktion so groß ist. Ich wünschte mir, dass es hier noch ein bisschen stärker vertreten wäre.
Es gibt also viele gute Vorschläge, mit denen wir uns beschäftigen werden – und dann gibt es noch einen Antrag der AfD. Die AfD gibt damit vor – das haben wir gerade noch mal gehört –, an der Arbeitsfähigkeit des Parlamentes oder an Demokratie interessiert zu sein. Das ist natürlich Quatsch. Das bekommen wir hier jede Sitzungswoche mit. Das Gegenteil ist der Fall. In den Ausschüssen und hier im Plenum behindern und zermürben die Abgeordneten der AfD die Arbeit dieses Parlamentes.
Und der Vorschlag, mehr Sitzungswochen einzuführen, zeigt sehr gut, wie die Abgeordneten ihre Arbeit verstehen. Ich und viele meiner Kollegen sind in den Nichtsitzungswochen im Wahlkreis unterwegs und arbeiten da. Offenbar tun die Abgeordneten der AfD das nicht.
Gerade in diesen Tagen ist mir noch mal wichtig, darauf hinzuweisen. Während nämlich draußen Reichsbürger/-innen, Rechtsextreme und Nazis Waffen sammeln und Pläne schmieden, um diese parlamentarische Demokratie zu stürzen, sitzen Sie hier drinnen, um dieselbe Demokratie von innen zu zersetzen.
Und der parlamentarische Arm dieses Rechtsextremismus, der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus, der sitzt da vorne: Das ist die AfD.
– Ja, ja beschweren Sie sich; es ist so.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir diskutieren auch gerne weiter darüber, wie wir mit Änderungen an der Geschäftsordnung des Bundestages die parlamentarische Arbeit verbessern und zu mehr Klarheit dazu beitragen können, was hier passiert.
– Ja, ja, ich lass ihn erzählen; ist in Ordnung.
Fürs Erste bitte ich aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Zustimmung zu unseren Vorschlägen und freue mich auf die weitere Diskussion mit Ihnen.
Vielen Dank.