Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Werte Zuschauer hier im Plenarsaal und an den Fernsehgeräten! Ich hätte es fast geglaubt, Herr Stein, dass das was Gutes ist, aber mir fehlt wirklich noch die Überzeugung. Die Regionalisierungsmittel sind an sich eine gute Möglichkeit, wenn klar ist, wer wann Mittel braucht, welche effektiv sind, und man diese dann auch wirklich richtig einsetzt. Die AfD findet es sehr bedenklich, wenn Mittel nicht abgerufen werden. Vielleicht geht das nicht, weil seit Jahren ein ausuferndes Förder- und Finanzierungswirrwarr existiert, wo selbst Experten kaum noch durchblicken. Das muss sofort abgeschafft werden.
Es ist sehr bedenklich, wenn vom Bund Finanzierungszusagen an die Länder ohne verbindliche Gegenleistung gemacht werden. Der Bundesrechnungshof hat harte Kritik geübt. Auf diese Experten sollten Sie hören; das wäre besser. Die Wahrheit ist: Personalkosten, Inflation und das 49‑Euro-Ticket sind final gar nicht eingepreist. Zu diesem Punkt sind aus unserer Sicht einige grundsätzliche Anmerkungen notwendig.
Der Bundesrechnungshof hat recht, wenn er kritisiert, dass der Finanzbedarf nur zuverlässig ermittelt werden kann, wenn feststeht, welche Ziele man damit erreichen möchte. Das 9‑Euro-Ticket war ein reiner Ferienballon.
Es war ein Versuchsballon, der in den Ferien die Leute faktisch dazu gebracht hat, den ÖPNV zu nutzen. Was soll das für das 49‑Euro-Ticket bringen? Wo sind die 52 Millionen heute, die neuen und begeisterten Kunden, die nur noch den ÖPNV nutzen und ihr eigenes Auto stehen lassen? Wer wird das 49‑Euro-Ticket kaufen? Da gebe ich Ihnen recht: Das sind die Pendler, die derzeit noch für weitaus teurere Tickets zahlen.
Die Regionalisierungsmittel fließen vor allem in die Bahn. Hier muss der ländliche Raum endlich besser angeschlossen werden. Gerade Sie, Herr Müller, wissen, dass bei uns im ländlichen Raum die Bahninfrastruktur so was von abgebaut wurde, dass es einem himmelangst werden kann.
Jahrzehntelang wurden Strecken stillgelegt, ja, fast der ganze Osten vom ICE abgehängt, abgekoppelt; noch besser.
Wir brauchen eine Verkehrspolitik ohne Ideologie, aber mit marktwirtschaftlichem Verstand. Hier hält statt Marktwirtschaft immer mehr die sozialistische Planwirtschaft wieder Einzug.
Am Ende stehen das Kombinat Bahn und die volkseigenen Kraftverkehre; zurück in die Zukunft, da kommen wir ja her.
Die FDP, die Partei der sozialen Marktwirtschaft – herzlichen Glückwunsch –, hat ihre Prinzipien über den Haufen geworfen und fährt auf dem ideologisch grün-roten Sonderzug mit.
Was haben Sie gesagt, was noch dazu kommt? Es kommt der Modernisierungspakt.
Früher war der Warschauer Pakt etwas Böses; vielleicht sollte man mal darüber nachdenken, was ein Pakt ist. Kein privates Bahn- und Busunternehmen kann so arbeiten, eigentlich niemand.
Im Übrigen schaffen Sie eigenwirtschaftlich arbeitende Mitwettbewerber, zum Beispiel FlixBus, mit dieser sozialistischen Planwirtschaft restlos ab.
Statt Milliarden an die Bahn zu verschenken, sollte man das Wichtigste eines Dienstleisters einführen: Dienen und Leisten, Pünktlichkeit, Sauberkeit, Service, Effizienz – alles Fremdwörter. Es ist erbärmlich, wenn der Bahnvorstand als Ziel ausgibt: 70 Prozent Pünktlichkeit.
Ich fasse zusammen. Was ist mit all den Bürgern, die den ÖPNV nutzen wollen, aber gar nicht können und trotzdem alles mitfinanzieren? Personalkosten, Inflation, Personalmangel: Kein einziges Problem ist gelöst. Der ländliche Raum muss sofort in den Mittelpunkt gestellt werden. Die Probleme des ÖPNV resultieren aus der falschen ideologischen Energie- und einer falschen Wirtschaftspolitik; eine böse Mischung.
All diese Aspekte sind im vorliegenden Gesetzentwurf nicht ausreichend thematisiert. Die AfD lehnt ihn deshalb ab.
Beim Entschließungsantrag enthalten wir uns, da ein Omnibusverfahren erfolgt ist; da nehmen Sie gleich mal wieder alles mit.
Herr Kollege.
Glück auf und schöne Feiertage!
Stefan Gelbhaar hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.