Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Menschen mobil sind, werden auch Ideen in Bewegung gesetzt. Menschen den Weg zum Arbeitsplatz, zum Einkaufen oder zum Arzt zu ermöglichen, ist nicht nur unsere Verpflichtung, es bringt uns allen auch großen Nutzen. Wir bekennen uns hier und heute ganz klar zum öffentlichen Nahverkehr in der Fläche und sichern ihn durch mehr Bezuschussung als jemals zuvor seitens des Bundes ab.
Warum Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, sich diesem Bekenntnis nicht anschließen können, ist mir ein Rätsel. Sie lassen damit die Länder und die Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV im Stich.
Gleichzeitig sage ich: Wir möchten natürlich auch noch mehr. Wir diskutieren bereits seit Jahren über einen besseren Nahverkehr, und immer wieder endet die Debatte beim Geld. Wir blockieren uns damit selbst. Drehen wir die Debatte doch endlich mal ins Konstruktive, mit mehr Willen zur Veränderung und mehr Mut, auch mal neue Wege einzuschlagen.
Wir brauchen endlich funktionierende Konzepte für den ländlichen Raum, ein stärkeres Denken in Mobilitätsketten, mit denen die alltäglichen Wege mit den verschiedensten öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden können, von Tür zu Tür quasi.
Das kann der Bus oder der Anrufbus sein, die Bahn, das Fahrrad, aber eben auch das eigene Auto. Diese Verkehrsmittel müssen wir an Mobilitätszentren sinnvoll miteinander verknüpfen, statt sie gegeneinander auszuspielen.
Was wir definitiv nicht brauchen, ist das gegenseitige Zuschieben von Verantwortung. Wir müssen hier alle an einem Strang ziehen. In mehr als der Hälfte der Länder ist der Bund bereits jetzt der Hauptfinanzierer des öffentlichen Nahverkehrs. Es geht nicht, dass der Eindruck erweckt wird, wir würden die Kommunen zu teuren Verkehrsleistungen zwingen, die sie gar nicht wollen.
Das 9‑Euro-Ticket und das Deutschlandticket sind hervorragende Beispiele dafür, was passiert, wenn wir uns beim ÖPNV nicht im Klein-Klein verheddern. Ein Ticket, ein Preis, deutschlandweit gültig, einfache Regeln – und schon führen wir eine ganz andere Debatte,
weil wir sehen: Die Menschen wollen den ÖPNV, gut ausgebaut und verlässlich, sei es als Grundlage ihrer eigenen Mobilität oder eben als Ergänzung.
Der nächste Schritt ist jetzt der Ausbau- und Modernisierungspakt. Die Länder haben für ihre Mitwirkung an diesem Pakt das Bekenntnis des Bundes zum ÖPNV zur Bedingung gemacht. Das geben wir heute mit aller Deutlichkeit ab. Als Nächstes wollen wir endlich zu einem gemeinsamen Leitbild für den ÖPNV kommen – mit Bund, Ländern und Kommunen. Der Mobilitätsbedarf der Bürgerinnen und Bürger macht nicht mehr an Stadt- und Ländergrenzen halt. Es gibt längst technische Konzepte, die eine bessere, flexiblere Mobilität ermöglichen.
Lassen Sie uns diese neuen Ideen endlich in der Fläche auf den Weg bringen und durch diese Ideen dann auch die Menschen.
Vielen Dank.
Henning Rehbaum ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.