Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben einen begeisterten Minister gehört,
der sich für etwas feiern lässt und die Ministerpräsidentenkonferenz als kleinkariert bezeichnet hat.
Nein, hat er nicht!
Denn diese hat lediglich für 2023 eine Finanzierung dieses Tickets zugesagt.
Nicht mehr und nicht weniger als ein paar Monate 49‑Euro-Ticket, mehr gibt es bisher nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. 9‑Euro-Ticket, 49 Euro-Ticket und am Ende ein Mogelticket, weil es sich für 49 Euro nicht wird durchhalten lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen,
das ist heute schon klar.
Die Preissteigerungen – der Kollege Rehbaum hat es angesprochen – sowohl bei den Bussen wie bei den Bahnen werden natürlich nicht abgebildet.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist teilweise schon eine schräge Debatte, die wir hier führen. Zuständig ist nicht der Bund, ja. Aber es sind keine Almosen, die der Bund den Ländern gibt.
Hat auch keiner gesagt!
Denn seit der Bahnreform ist für die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs über die Regionalisierungsmittel der Bund zuständig. Da kann ich nur sagen: Kommen Sie dieser Zuständigkeit auch ausreichend nach, Herr Minister!
Erklären Sie das mal dem Kollegen Rehbaum!
In den Regionalisierungsmitteln – für all die, die es nicht so genau vor Augen haben – sind auch Investitionen enthalten, Investitionen in barrierefreie Bahnhöfe, Investitionen in Bahnsteige, in rollendes Material. Ich frage, wie mit diesem Geld in all das investiert werden soll, in das investiert werden muss. Das geht nicht auf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein kundenfreundliches Ticket allein ist keine Antwort, ein kundenfreundliches Ticket allein macht noch keinen ÖPNV, ein kundenfreundliches Ticket allein spaltet die Gesellschaft,
wenn es für die Metropolen und für das Land nicht in gleicher Weise einen Vorteil bringt.
Denn wir in den Kreistagen, denn wir in der kommunalen Verantwortung müssen dann sagen, welcher Bus abbestellt wird, welche Zugstrecke nicht mehr bedient wird, wenn die Mittel nicht ausreichen.
Aber die Finanzierung des Tickets kommt im nächsten Jahr!
Nur 17 Prozent der Menschen im ländlichen Raum haben das 9‑Euro-Ticket gekauft, 66 Prozent würden es nie kaufen. Ja, warum kaufen sie es nicht? Weil das Angebot nicht da ist. Und mit 1 Milliarde Euro jährlich schaffen Sie auch kein Angebot, Sie verringern das Angebot, das heute da ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Strategie dieser Regierung ist falsch. ÖPNV müsste bedeuten: erst Bestand sichern, dann ausbauen, dann ein gemeinsames Ticket einführen.
So ist das!
Sehr richtig!
So wird ein Schuh daraus. Umgekehrt wird es eine Mogelpackung.
Danke schön.
Der nächste Redner ist Jan Plobner für die SPD-Fraktion.