Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor 59 Tagen hat die Bundesregierung die Breitbandförderung gestoppt. Seit 59 Tagen warten die Länder und Kommunen in Deutschland auf ein Signal, wie es weitergeht.
Sie warten, und sie warten, und sie warten. Wissen Sie, worauf sie warten, Herr Zimmermann? – Sie wissen es; Sie sagen es ja immer. – Sie warten auf die sogenannte Fortschrittskoalition, meine Damen und Herren.
Aber sie werden noch länger warten. Sie warten nämlich nicht nur auf Sie und Ihre schlauen Reden – dafür gibt es www.fdp.de –, sondern auch auf eine neue Förderrichtlinie. Wir laufen in die Situation, dass die Förderrichtlinie zu Silvester ausläuft. Jetzt hätten wir also eine Förderrichtlinie, aber es ist kein Geld da. Ab Januar gibt es Geld, aber keine Förderrichtlinie. Beides zusammen wäre gut, Herr Wissing.
Wissen Sie, was die Bürgermeister beim Warten am meisten stört?
Am meisten stört sie, dass die Bundesregierung und Herr Wissing die Situation noch ständig schönreden. Ich zitiere aus dem „Spiegel“ dieser Woche:
Wenn Förderprogramme so stark nachgefragt werden, dann ist das kein Problem, sondern ein gutes Zeichen.
Nein, Herr Wissing, das ist kein gutes Zeichen, das ist schlechtes Handwerk.
Warum war denn die Nachfrage plötzlich so groß? Sie war so groß, weil Sie den Kommunen und Ländern gesagt haben: Bis zum 31. Dezember 2022 wird jeder gefördert; ab dem 1. Januar 2023 entscheidet ein Computerprogramm darüber, wer gefördert wird.
Ab dem 1. Januar entscheidet die sogenannte Potenzialanalyse. Das Programm gibt es noch gar nicht. Wir wissen auch noch nicht, wie es entscheidet – aber es wird in jedem Fall super.
Das Problem ist nur, dass Ihnen diese Geschichte niemand geglaubt hat. Natürlich haben alle versucht, in das alte Förderprogramm zu kommen. Hinzu kommt – das zum Thema „schlechtes Handwerk“ –, dass die Kommunen im alten Förderprogramm nicht nachweisen müssen, dass sie alle Fördervoraussetzungen erfüllen. Nur etwa zwei Drittel haben überhaupt ein Markterkundungsverfahren durchgeführt, bevor sie einen Antrag gestellt haben. Und hinzu kommt, dass das Programm so hohe Summen zulässt, dass es ganz schnell ausgebucht war. Das Geld wird aber gar nicht abfließen, weil einige Kommunen wieder rausfallen werden. Sie hätten locker durchsetzen können, dass die Mittel überzeichnet werden können, und hätten so den Förderstopp vermieden.
Ich hätte mir aber gewünscht, dass der Digitalminister beim Finanzminister so stark für die Breitbandförderung kämpft, wie es zum Beispiel der Verkehrsminister getan hat, als es um die Nachfolge für das 9‑Euro-Ticket gegangen ist. Erinnern Sie sich noch daran, als Herr Wissing durchgesetzt hat, dass es ein Nachfolgemodell gibt? Da hat Herr Lindner ganz stolz und voller Anerkennung gepostet: #wissingwirkt. Bei der Breitbandförderung gab es überhaupt keinen Kampf, da gab es überhaupt keine Verhandlungen.
Wenn Herr Lindner da etwas gepostet hätte, dann hätte er gepostet: #wissingirrt. Er irrt an zwei Stellen:
erstens weil er glaubt, dass er und sein Computerprogramm besser wissen als die Bürgermeister, an welchen Stellen im Land eine Glasfaserförderung notwendig ist und an welchen nicht, und zweitens weil er glaubt, dass die Kommunen sich freiwillig wie die Wölfe auf seine Fördermittel stürzen werden.
Das Gegenteil ist der Fall. Wir hatten jetzt ein kurzes Aufbäumen,
aber wir werden langfristig sehen: Die Kommunen werden nicht freiwillig in das Förderprogramm gehen, weil sie wissen, dass das einen riesigen Verwaltungsaufwand bedeutete, sie es kofinanzieren müssten und der Ausbau viel länger dauerte, als wenn dies ein Unternehmen machte. Deswegen mein Appell: Lassen Sie die Priorisierung auf Bundesebene! Lassen Sie die Bürgermeister, die Gemeinderäte entscheiden! Die wissen, was sie tun – besser jedenfalls als Sie.
Ich weiß, was gleich passiert: Die Ampelkollegen werden sich hier ans Rednerpult stellen,
werden beruhigen und werden verkünden, dass es bald eine neue Förderrichtlinie geben wird.
Wissen Sie was? Ich biete Ihnen eine Wette an. Wir haben jetzt Weihnachten. Wenn Sie es schaffen, bis Ostern eine neue Förderrichtlinie zu veröffentlichen, dann bringe ich jedem Mitglied Ihrer Arbeitsgruppe persönlich einen Osterhasen vorbei, erwarte aber andersrum das Gleiche für meine Leute.
Wir werden gleich sehen, wie groß das Vertrauen in die Bundesregierung bei Ihnen wirklich ist.
In diesem Sinne: Herzlichen Dank. Die SPD hat das Wort.
Johannes Schätzl hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.