Antragsstopp bei der Breitbandförderung sofort beenden

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• Drucksache 20/4877: Antragsstopp bei der Breitbandförderung sofort beenden

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Reinhard Brandl · CDU/CSU

   Dr. Reinhard Brandl CDU/CSU Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor 59 Tagen hat die Bundesregierung die Breitbandförderung gestoppt. Seit 59 Tagen warten die Länder und Kommunen in Deutschland auf ein Signal, wie es weitergeht. (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Jens Zimmerm

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2. 2. Rede · Johannes Schätzl · SPD

   Johannes Schätzl SPD Johannes Schätzl (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Brandl, ich trete hier tatsächlich nicht ans Rednerpult, um zu beruhigen, sondern um ein paar Diskussionen der letzten Wochen einzuordnen; denn ich glaube, wir können uns in dieser politischen Diskussion einige Fragen

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3. 3. Rede · Barbara Benkstein · AfD

   Barbara Lenk AfD Barbara Lenk (AfD): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Immer wenn die Unionsfraktion einen Antrag zur Digitalisierung stellt, fordert sie Maßnahmen, die sie in den vergangenen 16 Jahren eigentlich selbst hätte umsetzen können. (Dr. Jonas Geissler [CDU/CSU]: Haben wir doch!

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4. 4. Rede · Tabea Rößner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Tabea Rößner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am Ende des Jahres ist ja bei allen so ein bisschen die Luft raus, aber ganz ehrlich: Diese Debatte könnten wir uns gut ersparen, nicht nur, weil wir erst vor einigen Wochen genau dasselbe Thema deb

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5. 5. Rede · Petra Sitte · Die Linke

   Dr. Petra Sitte DIE LINKE Dr. Petra Sitte (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem die CDU/CSU jahrelang den Breitbandausbau verschleppt hat, wirft sie nun mit Wortgewalt der Ampel das gleiche Versagen vor. Allerdings – das stimmt schon – hat auch Volker Wissing Riesenprobleme beim Breitbandausbau

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6. 6. Rede · Maximilian Funke-Kaiser · FDP

   Maximilian Funke-Kaiser FDP Maximilian Funke-Kaiser (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Alle Jahre wieder“, heißt es ja so schön zur Weihnachtszeit, besinnlich, ruhig, gemütlich. „Alle Jahre wieder“ hieß es auch die letzten 16 Jahre unter Unionsführung, wenn es um die mangelnde Digita

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7. 7. Rede · Nicolas Zippelius · CDU/CSU

   Nicolas Zippelius CDU/CSU Nicolas Zippelius (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Funke-Kaiser, Sie sollten sich bei der Wortwahl ein bisschen zügeln, wenn Sie hier von „schäbig“ sprechen. Sie können ja mal überlegen, welches Bild es abgibt, dass der Verkehrsminister in de

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8. 8. Rede · Parsa Marvi · SPD

   Parsa Marvi SPD Parsa Marvi (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von Weihnachten und Ostern haben wir in dieser Debatte schon viel gehört. Ich will es mal eine Etage drunter probieren und gerne noch einmal die Wahrheit nennen, die wir alle kennen. Deutschland belegt beim aktuellen Digit

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9. 9. Rede · Maik Außendorf · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Maik Außendorf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maik Außendorf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit fast 40 Jahren belastet uns das Erbe des damaligen Postministers Christian Schwarz-Schilling und seine Entscheidung, bei Kabeln einem überholten Über

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10. 10. Rede · Carolin Wagner · SPD

    Dr. Carolin Wagner SPD Dr. Carolin Wagner (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich gleich am Anfang sagen: Die Digitalisierung und die Tatsache, dass Deutschland in diesem zentralen Bereich endlich richtige Fortschritte macht, das ist mir und meiner Fraktion viel zu wichtig,

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