Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Und vor allen Dingen: Liebe Zuschauer/-innen oben auf den Tribünen, auch wenn Sie nicht mehr so zahlreich sind! Ich möchte Sie gerne mit ins Boot holen; es ist ja eine etwas trockene Debatte über die Raumordnung. Bei „Raumordnung“ denkt man vielleicht, wenn man in Beamtendeutsch nicht so fit ist, irgendwie ans Wohnen oder ans Kinderzimmer.
In dem vorweihnachtlichen Familienstress kann ich das sogar ziemlich gut verstehen. Aber es geht bei dieser Novelle zum Raumordnungsgesetz um die Abstimmung darüber, was auf unseren begrenzten Flächen in Bund und Ländern möglich ist. Soll beispielsweise über einen Acker auch eine Pipeline für Wasserstoff gebaut werden? Oder soll in einem Industriegebiet auch eine Bahnschiene verlegt werden? Und was passiert beispielsweise mit dem ehemaligen Braunkohletagebau, wenn die Bagger weg sind? Solche Fragen werden auf Bundesebene, Landesebene und schließlich auf kommunaler Ebene abgestimmt. Auf diese Weise können wir unsere Flächen sinnvoll entwickeln und nutzen.
Wie wir unseren Raum ordnen, bestimmt also, wie wir wirtschaften und wie wir leben, und das muss ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltig sein. Nur dann bauen wir die Bundesrepublik, die Krisen resilient begegnen kann und ihre Wirtschaftsstärke erhält. Für mich als Sozialdemokratin gehören dazu eine starke Industrieproduktion und Arbeitsplätze mit guten Arbeitsbedingungen. Hierfür brauchen wir den nötigen Raum, und zwar schnell.
Deshalb holen wir das Raumordnungsgesetz jetzt ins 21. Jahrhundert. Dazu gehören im Wesentlichen fünf Punkte. – Herr Breilmann, ich sage Ihnen, was das mit Beschleunigung zu tun hat.
Erstens, wie schon genannt, ist es die Digitalisierung der Beteiligungsverfahren,
und, Frau Hennig-Wellsow, da sind andere Beteiligungsverfahren nicht ausgeschlossen. Zweitens sind es feste Fristen für die Verwaltung, um Prozesse zu beschleunigen. Drittens ist es die Begrenzung der Beteiligung wirklich betroffener Akteurinnen und Akteuren bei Veränderung eines Raumordnungsplanes. Viertens schaffen wir die Doppelprüfung ab – das wurde auch schon gesagt –, reduzieren damit die Bearbeitungszeit und senken die Kosten. Und fünftens schaffen wir mehr Rechtssicherheit bei begründeten Abweichungen vom bestehenden Raumordnungsplan, die eben auch vorkommen. Das schafft die nötige Flexibilität, zum Beispiel für Kommunen.
Sie sehen, meine Damen und Herren: Wir zünden den Turbo für wichtige Bauvorhaben, die Energieanlagen, aber auch für die Mobilitätsinfrastruktur und den Strukturwandel. Wir reagieren auf die extremen Brüche in unserer Zeit. Da ist klar, dass das nicht überall reibungslos läuft; denn nach der Raumverträglichkeitsprüfung ist vor dem Planfeststellungsverfahren. Und – hören Sie zu, Herr Beckamp! – dazu gehört auch die Prüfung der Umweltverträglichkeit. Der Vorteil schnellerer Verfahren auf Behördenseite ist die schnellere Rechtssicherheit für Unternehmen, kommunale Verwaltungen sowie Bürgerinnen und Bürger.
Ich verstehe, wenn Behörden sagen, dass ihnen das Fachpersonal fehlt; denn schließlich können sie sich das auch in der Vorweihnachtszeit nicht backen. Hier sind aber die Länder am Zug, die oftmals die langen Prozesse zu Recht bemängeln. Wir im Parlament und in der Regierung handeln jetzt. Ich spreche hiermit konkret die Einladung an die Länder und an die Opposition aus, an der Planungsbeschleunigung mitzuwirken. Ich freue mich auf die folgenden Beratungen im Ausschuss.
Vielen Dank und ein herzliches Glückauf.
Michael Kießling hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.