Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne! Es gab lange Debatten über das heutige Verfahren, und, ja, es wird Einwände geben. Ich kann diese auch gut nachvollziehen, möchte mich damit jetzt aber nicht aufhalten, sondern gern auf den Inhalt des Raumordnungsänderungsgesetzes kommen. Ich finde: Das Gesetz hätte eigentlich einen viel griffigeren Namen verdient; denn:
Erstens. Wir beschleunigen Verfahren. Wir haben feste Fristen bei der Bearbeitung der Raumverträglichkeitsprüfung gesetzt.
Zweitens. Wir schaffen unnötige Doppelprüfungen ab. Deshalb soll die Raumverträglichkeitsprüfung nur eine überschlägige Umweltverträglichkeitsprüfung enthalten, wenn diese an anderer Stelle ohnehin stattfindet.
Drittens. Wir digitalisieren die Öffentlichkeitsbeteiligung. Aber es soll auch mindestens eine analoge Möglichkeit für die Einsichtnahme in die Pläne geben.
Viertens. Wir machen Raumordnungspläne rechtssicherer. Denn Regionalpläne sollen nicht direkt ihre Gültigkeit verlieren, wenn es mal zu formellen Fehlern bei der Aufstellung kam.
Fünftens. Wir stärken die Berücksichtigung von Umwelt- und Klimabelangen. Denn in der Abwägung, wie wir die begrenzte Fläche nutzen, stärken wir Wälder und Moore als natürliche CO2-Senken.
Zusätzlich haben wir von der EU im Dezember mit der EU-Notfallverordnung einen sehr großen Werkzeugkasten an die Hand bekommen, und den wollen wir selbstverständlich nutzen. Die Verhandlungen waren komplex und haben vielen Kolleginnen und Kollegen harte Kompromisse abverlangt, aber wir waren erfolgreich. Danke CJ Schröder, Daniel Föst, Bengt Bergt, Bernhard Daldrup, Michael Kruse und Nina Scheer.
Manche werden jetzt fragen: Warum denn diese Eile? Hier beschließen und noch am selben Tag im Bundesrat lesen lassen – das hat man in der Vergangenheit ja eigentlich nur bei extremen Krisen gemacht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach meiner Ansicht haben wir einige dieser Krisen.
Das ist erstens die Energiekrise, verstärkt durch den russischen Angriffskrieg, der uns ordentlich durchgeschüttelt hat. Die heute zu beschließenden Punkte sorgen dafür, dass wir schnell mehr nutzbare Energien in Deutschland produzieren können.
Das ist zweitens die Klimakrise. Deshalb müssen wir von fossilen Energieträgern wegkommen. Gleichzeitig haben wir einen steigenden Strombedarf bei Mobilität, Industrie und Wärme. Wir müssen heute vorsorgen.
Das ist drittens die Herausforderung für unseren Industriestandort. Unternehmen verlagern ihre Produktion, weil die Energiepreise in die Höhe geschossen sind. Erneuerbare Energien sind aber die günstigsten Energien.
Wir brauchen sie, um Industrie und damit Arbeitsplätze in Deutschland halten zu können.
Die EU-Notfallverordnung gilt für 18 Monate. Diese laufen bereits seit dem 30. Dezember letzten Jahres. Ein langsameres Verfahren zu wählen, würde bedeuten, bis zur nächsten Bundesratssitzung Ende März zu warten. Damit könnte das Gesetz erst im April in Kraft treten, und wir hätten einen weiteren Monat wertvolle Zeit verplempert.
Nach der heutigen Abstimmung geht unsere Arbeit selbstverständlich weiter. Für die SPD-Bundestagsfraktion kann ich sagen, dass wir diesen Prozess eng begleiten werden. In der Entschließung geben wir der Bundesregierung einige Hausaufgaben mit, zum Beispiel Flächenversiegelung wirksam zu begrenzen
und die Wirkung der Beschleunigung zu überprüfen.
Meine Damen und Herren, wir zünden mit dem neuen Raumordnungsgesetz und der Umsetzung der EU-Notfallverordnung den Turbo beim Ausbau der Infrastruktur für erneuerbare Energien. Ich bitte Sie um Zustimmung für das Wir-zünden-den-Turbo-Gesetz; das wäre übrigens mein Name für dieses Vorhaben gewesen.
Herzlichen Dank und ein herzliches Glückauf!
Es folgt Michael Breilmann für die CDU/CSU-Fraktion.