Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das mag jetzt für mich als CSUlerin ein wenig unüblich sein; trotzdem möchte ich meine Rede mit einem Dank an die Kolleginnen von der Linken beginnen, und zwar dafür, dass wir uns mit dieser Debatte heute – genauso wie in den beiden Debatten gestern – schon zum dritten Mal in dieser Woche – was eher selten ist – im Plenum des Deutschen Bundestages mit dem Thema Wissenschaft befassen. Es ist gut, es ist wichtig und es ist auch dringend nötig, dass die deutsche Wissenschaft diese Aufmerksamkeit in diesen herausfordernden Zeiten erhält.
In den letzten zwei Jahren hat die Wissenschaft gezeigt, wie effektiv sie dazu beitragen kann, dass wir Krisen überwinden können, und was für einen großen Stellenwert sie für unser Wachstum, für unseren Wohlstand hat. Jetzt in der aktuellen Energiekrise ist es die Wissenschaft, die wiederum unsere Unterstützung braucht, damit sie uns in Zeiten von multiplen Krisen wiederum retten kann.
Deswegen stimme ich in gewisser Weise mit dem Antrag überein – zumindest was die Überschrift anbelangt.
Die unionsgeführte Bundesregierung hat 2016 das Wissenschaftszeitvertragsgesetz in der heutigen Form eingeführt. Das Ziel damals war, Kettenbefristungen zu unterbinden, und für dieses Ziel setzen wir uns auch noch heute ein.
Gleichzeitig hat man damals sichergestellt, dass die Auswirkungen, die dieses Gesetz in der Praxis hat, evaluiert werden.
Jetzt ist die Evaluation erfreulicherweise abgeschlossen. Gleichzeitig ist aber leider immer noch unklar, was die Bundesregierung mit den Ergebnissen machen will. Konkreter Gesetzentwurf? Leider Fehlanzeige!
Es bleibt, wie so oft, bei der bloßen Willensbekundung, dass man was verbessern möchte. Das sagte man auch heute in der Debatte wieder. Und ich möchte an dieser Stelle schon noch mal sagen, weil Sie, Frau Wagner, gerade so schön mit dem Kopf schütteln: Die Brötchen sind leider noch nicht im Ofen, liebe Frau Kollegin Wagner; da ist noch nicht einmal der Teig angemischt.
Ja, es gibt durchaus an der einen oder anderen Stelle den Bedarf für gesetzliche Anpassungen. Trotzdem schießt der heute vorliegende Antrag aus unserer Sicht übers Ziel hinaus. Warum? Weil wir bei allen Verbesserungen, die wir herbeiführen, sicherstellen müssen, dass der wissenschaftliche Nachwuchs auch künftig Chancen auf persönliche Weiterentwicklung und Möglichkeiten zum Aufstieg in der wissenschaftlichen Laufbahn hat. Gesetzliche Regelungen dürfen auch nicht dazu führen, dass Wissenschaftler ihre Stellen ganz verlieren, nur weil eine befristete Weiterbeschäftigung nicht mehr möglich ist – was aktuell leider passiert.
In diesem Sinne: Die Bundesregierung ist jetzt in der Pflicht, dass sie das fortführt, was mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz 2016 begonnen wurde, und eine umsichtige, eine ausgewogene Weiterentwicklung des Gesetzes vorantreibt. Wir würden uns wünschen, dass das mit ein wenig mehr Geschwindigkeit passiert.
Danke schön.