Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Kollege Dr. Lieb, ich hätte auch sehr gerne jetzt über die Inhalte des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie gesprochen. Wir haben schon in der ersten Lesung deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir vom Grundsatz her diesem Gesetzentwurf große Aufgeschlossenheit entgegenbringen. Wir haben in den Ausschussberatungen einen aus meiner Sicht sehr dezidierten Änderungsantrag eingebracht.
Nun haben Sie eben den Antrag auf Rücküberweisung in den Rechtsausschuss gestellt. Ich darf Ihnen, Herr Dr. Lieb oder den Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition, hier zusagen: Wir als Unionsfraktion werden diesem Antrag zustimmen. Aber was Sie, Herr Dr. Lieb, geflissentlich verschwiegen haben, ist, dass der eigentliche Grund ja nicht der ist, dass der Bundesrat aus reiner Hartnäckigkeit oder Böswilligkeit der von Ihnen beantragten Fristverkürzung nicht zugestimmt hat; vielmehr wurden Sie einfach schlichtweg beim Täuschen und beim Schummeln erwischt.
Sie haben versucht – und das gehört zur Wahrheit und zur Gesamtheit eben auch mit dazu –, am Dienstag, dem 29. November 2022, um 18.33 Uhr, mittels eines ausgetauschten Änderungsantrages kurzfristig eine Änderung des Lobbyregistergesetzes in dieses Artikelgesetz mit reinzubringen
und damit eine vollkommen sachfremde Materie dem eigentlichen Artikelgesetz anzuschließen. Man kann hier jetzt einfach nur „Autsch, beim Täuschen und beim Tricksen erwischt“ sagen. Das, Herr Kollege Dr. Lieb, müsste hier Ihrerseits mal deutlich angesprochen werden, auch mit einem Wort der Entschuldigung.
Unsere gesamte Unionsfraktion hat wirklich kein Verständnis dafür – ich sage das hier auch in aller Deutlichkeit –, dass Sie ein an sich notwendiges Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie – Frist ist der 31. Januar kommenden Jahres – hier missbrauchen und verfehlt nutzen, um eine von Ihnen intendierte Änderung beim Lobbyregister über die Hintertür mit reinzubringen, die nur Ihren Interessen zum Vorteil gereicht und in keiner Weise sachgerecht ist.
Um was ging es? Sie wollten – das gehört hier auch mal in aller Deutlichkeit angesprochen – eine schon beschlossene Änderung des Lobbyregistergesetzes um ein Jahr nach hinten verschieben. Diese Änderung sieht vor, dass die Interessenvertreterinnen und ‑vertreter die Schenkungen Dritter nicht anzeigen müssen.
Das sage ich jetzt auch mal ganz deutlich an die Adresse der Sozialdemokratie gerichtet: Gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Vorkommnisse in Brüssel
halte ich es wirklich für sehr, sehr befremdlich, dass Sie hier eine richtige gesetzliche Vorgabe um ein Jahr nach hinten verschieben wollen, nur um es Interessenvertreterinnen und ‑vertretern zu ermöglichen, die Namen und die Anschriften der Schenker bei Schenkungen Dritter nicht angeben zu müssen. Das gehört zur Wahrheit mit dazu.
Herr Kollege Mayer, kommen Sie freundlicherweise zum Schluss.
Wir werden, wie gesagt, Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition, der Rücküberweisung zustimmen, fordern Sie aber – das ist das letzte Wort – dazu auf,
die intendierte Änderung des Lobbyregistergesetzes von diesem Umwandlungsgesetz abzukoppeln –
Herr Kollege Mayer, bitte!
– und ein eigenes Gesetz daraus zu machen.