Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatsministerin Claudia Roth! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass wir zum Jahresende noch einmal über die Situation in der Kultur- und Kreativwirtschaft sprechen und dabei auch die extremen Herausforderungen für die Veranstaltungswirtschaft ansprechen.
Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist mit deutlich mehr als 1 Million Beschäftigten und einem dreistelligen Milliardenumsatz eine der wichtigsten Branchen. Sie ist Innovationstreiber und gerade auch im Hinblick auf die Transformationsprozesse in unserer Wirtschaft von großer Bedeutung – ganz zu schweigen von der enormen gesellschaftlichen Relevanz unserer Kultur- und Medienlandschaft.
Seit Oktober ist der Ansprechpartner unserer Bundesregierung für die Kultur- und Kreativwirtschaft, Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, am Start, ebenso sein Stellvertreter in dieser Funktion, Dr. Andreas Görgen, Amtschef der BKM – ein sehr gutes Match. Die Forderung im ersten Unionsantrag ist also überholt. Wir lehnen ihn damit ab.
Und das gilt auch für den zweiten Antrag. Der Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen hat als Wirtschaftlichkeitshilfe und Ausfallabsicherung Kulturveranstaltungen unter erschwerten Bedingungen in der Coronapandemie ermöglicht. Aber das Kapitel der behördlichen Maßnahmen wollen wir ja beenden, und das deckt sich auch mit einer der Kernforderungen der Livekultur, die Planungssicherheit braucht und Kapazitätseinschränkungen oder Lockdowns kaum noch einmal verkraften könnte.
Es bleibt ab Januar das Risiko von krankheitsbedingten Absagen von Künstler/-innen oder Musiker/-innen im Tournee- und Konzertbereich, wenn etwa die Künstler/-innen an einer Coronainfektion erkrankt sind. Diese Versicherungslücke im Markt zwischen den Versicherern und den Veranstaltungsunternehmen müssen wir schließen, und dazu steht unsere Bundesregierung mit den Unternehmen und Verbänden in Kontakt.
Die Fortsetzung des Sonderfonds wäre hier zwar hilfreich, wäre dafür jedoch schon ein üppiges Instrument. Übrigens ist ja auch immer von Restmitteln die Rede, die gar nicht existieren; es sind Kreditermächtigungen gewesen.
Unsere Kultur- und Veranstaltungswirtschaft wird angesichts der sich überlagernden Krisensituationen weniger eine Verlängerung der Programme von gestern benötigen. Vielmehr müssen wir sie nach einem durchaus schwierigen Neustart ganz gezielt und bedarfsgerecht in die Zukunft begleiten. In vielen Bereichen sind die Kosten enorm gestiegen. Teilweise verzeichnen wir – hoffentlich temporäre – Nachfragerückgänge, und zudem leidet die Branche massiv unter Personalmangel.
Was wir schon auf den Weg bringen, wird vielleicht noch nicht reichen, aber es kann sich sehen lassen – wir haben es gerade schon alles gehört –: die Kulturmilliarde, der Festival-Förder-Fonds, aber vor allem eben auch die Mittel für den „KulturPass“ für junge Menschen als wichtiger Nachfrageimpuls in Höhe von 100 Millionen Euro.
Meine Damen und Herren, es gibt noch viel zu tun – demnächst in diesem Theater.
Herzlichen Dank und auch von mir frohe Weihnachten!