Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Interessierte! Das ist eigentlich eine ganz gute Gelegenheit, ein paar Dinge noch mal zurechtzurücken und sozusagen das Gesamtbild noch einmal zu schärfen. Denn es ist ja so: Wir stehen deswegen erst heute hier, weil in der letzten Legislatur mit der Union leider nichts hingekriegt worden ist. Wir hätten eigentlich schon vor anderthalb Jahren ein Gesetz haben können, wenn das mit Ihnen gegangen wäre.
Dazu habe ich aber von Ihnen gar nichts gehört.
Bürokratie war das Hauptthema.
Ich finde, wir haben ein ganz gutes Gesetz hingekriegt. Das gibt mir jetzt die Gelegenheit, das noch einmal auch für alle Interessierten, die sich nicht mit allen Details beschäftigt haben, in den gesamten gesellschaftlichen Rahmen einzuordnen. Ich glaube, das ist nämlich wichtig. Denn man muss erklären: Wir haben uns in der Gesellschaft gewissen Normen und Werten verschrieben. Gesetze kommen demokratisch zustande. Normengerechtes Verhalten der Menschen trägt dazu bei, dass wir im gesellschaftlichen Frieden leben können, und das ist eigentlich etwas, was insgesamt zu selten diskutiert wird. Wir sprechen viel über gesellschaftlichen Zusammenhalt, und das eine hat mit dem anderen schon sehr viel zu tun.
Wir haben ganz viele Regulative in der Gesellschaft. Wir haben das im ganz Kleinen, in der Familie; da nennt man das „Erziehung“, wenn Verstöße gegen Normen passieren. Wir haben das in Organisationsformen: Wir kennen Schiedsgerichte bei Parteien oder bei Vereinen. Und wir kennen das auch hier im Raum: Die Frau Präsidentin kann Ordnungsmaßnahmen erlassen. Ich bin heute, ehrlich gesagt, ganz froh, dass ich nicht vor 50 Jahren geredet habe; denn, wie ich gehört habe, vor 50 Jahren hätte ich einen Ordnungsruf gekriegt, weil ich keine Krawatte trage.
Also ist es offenbar so: Normen und Werte ändern sich auch.
Warum ich das alles erzähle? Das ist deswegen wichtig, weil – und das müssen wir noch einmal herausschärfen – es eben bestimmte Normen und Werte gibt, wo der Unrechtsgehalt so hoch ist, dass wir sagen: Wir haben Ordnungswidrigkeiten, Straftatenbestände definiert, und wir haben das Gewaltmonopol des Staates, also die staatlichen Organisationen damit betraut, diese entsprechend zu ahnden. Aber der Punkt, über den wir heute sprechen, ist die Frage der Aufdeckung, also: Wie kommt es überhaupt zur Aufdeckung? Es ist eben wichtig, dass diese Aufdeckung aus der Gesellschaft heraus kommt, weil wir das gerade nicht dem Gewaltmonopol überlassen wollen. Dann wären wir in einem Überwachungsstaat, so wie in China. Und das wollen wir eben alle nicht.
Wenn wir jetzt über Hinweisgeber sprechen – „Whistleblower“ ist der englische Begriff –, dann ist das etwas aus der Normalität der Gesellschaft, aus der Normalität des Alltages. Eine Zahl: Etwa 90 Prozent der Strafverfahren, die bei der Polizei bearbeitet werden, kommen nur deswegen zustande, weil es Anzeigen und Hinweise gibt, und nicht etwa, weil die Ermittlungsbehörden etwas aufgedeckt haben. Zu den größten Skandalen, über die wir hier zu diskutieren hatten, ein paar Stichworte: Panama Papers, Paradise Papers, LuxLeaks, Suisse Secrets – also die größten Steuerfälle; unser Genosse Norbert Walter-Borjans könnte ein Lied davon singen, was das bedeutet.
Da gibt es mehr Erfolge zu verzeichnen, als die größten internationalen Strafverfolgungsermittlungen überhaupt zu Tage gefördert hatten.
Deswegen ist das sehr wichtig, und wir sollten die Gelegenheit nutzen. Lieber Herr Dr. Plum, dazu haben Sie keine Silbe verloren, dass es eben diesen mutigen Menschen und der Courage dieser Menschen zu verdanken ist. Sie genießen unseren Respekt und unsere Anerkennung und unseren allerhöchsten Dank, und ihnen gebührt ein großer Applaus an der Stelle.
Sie haben nur über Bürokratie geredet, keine Silbe darüber verloren, welchen wertvollen Beitrag Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber leisten.
Und wir müssen deswegen ein Gesetz machen, weil es eben Schwächen gibt, weil es immer mal wieder passiert, dass hinweisgebenden Personen Repressalien drohen; Sie werden zu Unrecht entlassen aus dem Unternehmen. Deswegen geht es im Prinzip in diesem Gesetz um zweierlei Dinge: Auf der einen Seite schützen wir hinweisgebende Personen vor Repressalien, und auf der anderen Seite verpflichten wir Organisationen dazu, entsprechende Stellen einzurichten, die professionell mit diesen Hinweisen umgehen können. Das ist ein wichtiger Punkt. Im Übrigen muss ich dem Bundesjustizminister selbstverständlich recht geben: Die unternehmensinterne Aufdeckung solcher Themen, solcher Korruptionsverfahren oder ähnlicher Straftaten dient natürlich der Wirtschaft, und das schützt die Wirtschaft. Es verhindert größere Skandale, und das ist doch eigentlich, finde ich, außerordentlich klar.
Und, liebe Union, das hätten wir alles schon haben können.
Christine Lambrecht hatte einen sehr guten Vorschlag gemacht und hatte schon Kompromisse vorgelegt, aber Sie wollten nur eine Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Regeln.
Das hätte dazu geführt, dass selbst Meldungen zu Straftaten, zu Dingen, die wir hier als besonders verwerflich erachten, nicht zum Schutz von hinweisgebenden Personen geführt hatten.
Sie machen da nach meiner Einschätzung offenbar ein paar Denkfehler. Deswegen ist es gut, dass das Struckʼsche Gesetz dazu beigetragen hat, dass jetzt gerade auch anonyme Meldungen verpflichtend bearbeitet werden müssen. Wenn Sie sich mit Unternehmensvertretern unterhalten hätten, hätten Sie gewusst, dass sie sowieso dort bearbeitet werden. Es gibt zahlreiche andere rechtliche Hintergründe, warum das – –
– Mit allen Unternehmen, also wirklich, auch mit Mittelständlern. Ich weiß nicht, wo Sie unterwegs gewesen sind; Sie haben vielleicht nur in die Argumente in der alten Legislatur geguckt, sich aber nicht mit Praktikern unterhalten. Das haben wir getan. Wir haben sehr viel Arbeit investiert.
Wir schützen – das hat der Kollege Thomae zu Recht gesagt – gerade in diesen Tagen natürlich auch – und das hätten Sie schon dreimal nicht gewollt – hinweisgebende Personen, die Hinweise auf verfassungsuntreue Beamte geben. Also, muss ich das tatsächlich ernsthaft noch erklären in diesen Tagen, warum das von Bedeutung ist, dass wir Staatsdiener in Uniform – –
– Herr Brandner, dass Sie sich trauen, angesichts dieser Themen hier überhaupt den Mund aufzumachen! Da gehören schon wirklich Mut und Courage zu!
Sie sind doch hier der Brandstifter! „Nomen est omen“, kann ich nur sagen. Ohne Ihre rechte Grundlage hätten wir diese ganzen Verschwörungsextremisten wahrscheinlich gar nicht so.
– Hass und Hetze – genau! – aus dieser Fraktion hören wir hier jeden Tag im Plenum.
Also, halten Sie sich lieber ein bisschen zurück!
Es ist an der Stelle gut und richtig, dass wir hinweisgebende Personen schützen, die Hinweise auf Beamte geben, auf die Sie mit Ihren rechten Strategien abzielen. Es ist auch deswegen wichtig, weil wir das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden stärken müssen. Das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden ist außerordentlich gut, aber es sind Durchschnittswerte. Und man muss mal sagen: Wenn Sie sich in einen Stadtteil begeben, wo Menschen und Familien mit einer Einwanderungsgeschichte leben, dann können Sie feststellen: Das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden ist dort nicht gut. Deswegen ist das eine von vielen Maßnahmen und Mosaiksteinen, mit denen wir das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden stärken. Das ist im Interesse der Sicherheitsbehörden.
Lassen Sie sich das ausgerechnet von mir gesagt sein; das ist wichtig. Deswegen müssen wir auch diesen Teil schützen. Den hätten Sie in der Vergangenheit nie mitgetragen.
Das ist ein gutes Gesetz. Stimmen Sie dem zu, dann tun Sie etwas Gutes.
Glück auf! Schöne Feiertage!