Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Wochen hat das iranische Außenministerium Sanktionen gegen mehrere europäische Politiker und Journalisten verhängt. Neben der „Bild“-Zeitung war auch die Farsi-Redaktion der Deutschen Welle betroffen. Der Vorwurf lautet: Unterstützung von Terrorismus. Lieber Herr Limbourg, den Kolleginnen und Kollegen der Redaktion gilt unsere volle Solidarität. Machen Sie weiter, und unterstützen Sie so den Weg des iranischen Volkes in die Freiheit!
Wir stehen an Ihrer Seite. Wir stehen an der Seite des iranischen Volkes.
Die weltweiten Entwicklungen zeigen uns gerade so eindrucksvoll, warum die Arbeit der Deutschen Welle so wichtig ist. Sie ist das unverzichtbare Informationsangebot dort, wo unabhängige Medien noch nicht oder nicht mehr vorhanden sind. Sie ist das Fenster in eine Welt jenseits von Unterdrückung, Angst und staatlicher Propaganda, die wir in autoritären und totalitären Systemen so oft erleben.
Die Deutsche Welle, die im kommenden Jahr ihren 70. Geburtstag feiern kann, hat sich durch seriösen Journalismus, überzeugende Reporterarbeit und absolute Glaubwürdigkeit weltweit Renommee erarbeitet. 289 Millionen wöchentliche Nutzerkontakte erreicht man gerade in diesen Zeiten nicht durch Fake News und Filterblasen, sondern durch Beharren auf den Grundsätzen des Journalismus: Aktualität, Faktizität und Relevanz.
Dieses Vertrauen bei den Menschen vor Ort oder in der Diaspora wollen wir als Ampelregierungskoalition stärken und unterstützen. Die vorgestellte Aufgabenplanung 2022 bis 2025 ist nicht nur die Reaktion auf das gewandelte Mediennutzungsverhalten, eine neue Medienlandschaft und gesellschaftliche Veränderungen, sondern sie unterliegt auch den Herausforderungen einer Welt im Wandel.
Dafür braucht es Vernetzung vor Ort, interkulturelle Kompetenz und zugleich die redaktionellen Voraussetzungen, diesen Herausforderungen auch gerecht werden zu können. Dafür braucht es die technischen Voraussetzungen, Zensur und repressive Blockaden auch umgehen zu können.
Natürlich ist in einer weltweiten Senderfamilie nicht alles perfekt. Entscheidend ist jedoch, dass man sich Problemen verantwortungsvoll stellt, diese aufarbeitet und daraus lernt. Ein professioneller Umgang mit den Problemfällen seit dem vergangenen November hätte nicht anders aussehen können: Aus der aufrichtigen Aufarbeitung folgten Konsequenzen. Auch darüber sprechen wir heute und demnächst im Ausschuss. Bei der Prävention von Antisemitismus muss die Deutsche Welle auch externe Expertise nutzen und die eingeleiteten Veränderungen konsequent fortsetzen.
Wenn wir die Stärkung von Meinungsfreiheit und Demokratie weltweit ernst nehmen, dann müssen wir vor allem die Menschen vor Ort dazu befähigen, diese Werte auch selbst vermitteln zu können. Die Arbeit der DW Akademie als Lern-, Fortbildungs- und Schutzraum ist daher unverzichtbar. Auch das gehört zur Stärkung und zu den Stärken unseres Auslandssenders.
Der Aufbau von Strukturen insbesondere in ländlichen Regionen und ein stärkerer Fokus auf Frauen, Mädchen und Jugendliche brauchen ein Budget, das Aufbau und Unterhalt auch zulässt. Als Ampel haben wir uns dazu verpflichtet und werden unseren Beitrag dazu leisten.
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Welt verändert. Und wenn die aktuelle Lage in Russland und Belarus die Arbeit der Deutschen Welle vor Ort erheblich erschwert, dürfen wir sie keinesfalls aufgeben, ganz im Gegenteil. Der Ausbau der russischsprachigen Angebote im digitalen Raum ist unverzichtbar, wenn wir im Kampf gegen Desinformation bestehen wollen. Den angestrebten Aufbau von freien russischsprachigen Medien und Medieninhalten in Zusammenarbeit mit der Ukraine und anderen europäischen Partnern können wir als Deutscher Bundestag daher nur entschieden begrüßen.
Russlands und Chinas expansives globales Handeln macht es darüber hinaus notwendig, künftig gerade in Afrika und Asien präsenter zu sein. Wenn nach dem jüngsten Militärputsch in Burkina Faso Demonstranten russische Flaggen schwenken, dann müssen wir als freie Welt alarmiert sein. Wie beschrieb es „Zeit Online“ kürzlich so treffend:
RT geht nach Südafrika, Wagner dreht einen Film über Zentralafrika und Diplomaten machen Twitter-Propaganda: Die prorussische Stimmung auf dem Kontinent ist kein Zufall.
Wenn wir mit Fakten gegen Fake News bestehen wollen, dann müssen wir feststellen, dass es in dieser Zeit nicht im nationalen Alleingang geht. Es braucht eine Strategie medialer Partnerschaften und gemeinsamer Angebote. Eine Zusammenarbeit mit Auslandssendern unserer demokratischen Freunde ist unabdingbar.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam die Deutsche Welle für die Aufgaben der nächsten Jahre stärken und unterstützen – für unsere Demokratie, für unsere Freiheit.
Vielen Dank.
Das war eine Punktlandung, sogar eine Sekunde Redezeit gespart. Das ist sozusagen der Beitrag zur adventlichen Fastenzeit, dass Sie auf eine Sekunde verzichtet haben. Sehr gut.
Dr. Petra Sitte hat das Wort für die Fraktion Die Linke.