Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatsministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alles das, was Kollege Grundl ausgeführt hat, will ich zunächst einmal eins zu eins unterschreiben und mir zu eigen machen.
Auch ich will mit dem Thema Iran beginnen. Am 14. Dezember, also vor zwei Tagen, war in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ ein interessanter, aber gleichwohl erschütternder Artikel über die Bedrängungen und Bedrohungen zu lesen, denen die Journalistinnen und Journalisten im Iran ausgesetzt sind. Der Titel lautete: „Das Regime verfolgt uns überall“. Frau Präsidentin, mit Ihrer Zustimmung würde ich gern einige Sätze aus diesem Artikel zitieren:
Groß ist auch der Druck auf ausländische Sender wie die Deutsche Welle, die seit sechzig Jahren auf Persisch berichtet – früher per Radio, heute multimedial über die Website, Youtube oder soziale Medien wie einen Instagram-Kanal mit 1,6 Millionen Followern. Die Angebote, die eine vierzigköpfige Redaktion in Bonn und Berlin produziert, sind seit Beginn der Proteste trotz Internetblockade
– darauf komme ich später noch mal zurück –
gefragt wie nie. Und das Regime reagiert. Es wirft der Redaktion die Unterstützung von „Terroristen“ vor und schüchtert in Iran lebende Freunde und die Familien von Mitarbeitern des Senders ein. „Wir haben schon viel erlebt“, sagt die Redaktionsleiterin …, „aber noch nicht in diesem Ausmaß“. Kann man Beispiele nennen? … eines der bekanntesten Gesichter der Redaktion will uns zumindest von den Einschüchterungsversuchen erzählen, die er seit Beginn seiner Arbeit für die Deutsche Welle vor einem Jahr erlebt. Wobei er schon vorher bedroht worden sei: „Ich berichte seit vielen Jahren kritisch über Themen wie die Revolutionsgarde oder Korruption. Das war nicht möglich, als ich noch im Iran lebte, aber es wurde möglich, als ich ins Ausland ging.“ Die Folgen bekamen seine in der Heimat verbliebenen Verwandten zu spüren. Sie wurden als Reaktion auf einzelne Beiträge und einen offenen Brief, den er mit dreißig Regimekritikern unterzeichnete, zu den Sicherheitsbehörden zitiert. Man befragte sie und drängte sie …
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was die Journalistinnen und Journalisten der Deutschen Welle, wie auch viele ihrer Kolleginnen und Kollegen, leisten, ist unheimlich wichtig, und deswegen sollten wir hier im Deutschen Bundestag die heutige Gelegenheit der Debatte über die Aufgabenplanung nutzen, ihnen zu danken, ihnen den Rücken zu stärken und ihnen zuzurufen: Sie tun das auch in unser aller Namen.
Und zwar nicht nur im Iran, sondern genauso in Russland, in China und in all den anderen Ländern, die sich anders als wir Europäer nicht in den oberen, sondern in den unteren Regionen der Liste der Pressefreiheit, die regelmäßig „Reporter ohne Grenzen“ und andere aufstellen, wiederfinden.
Ich habe es vorhin schon angesprochen, es kam auch im Artikel vor: Diese Länder versuchen natürlich, die freie Presse, insbesondere die Auslandspresse der freien Welt, aus ihren Kanälen herauszuhalten. Es gibt Zensur, es gibt Blockaden. Diese Blockaden und diese Zensur zu umgehen, ist eine neue wichtige Aufgabe der Deutschen Welle geworden, die sie mit Bravour meistert, aber die eine tägliche Herausforderung ist und bei der sie insbesondere auch in enger Zusammenarbeit mit anderen Auslandssendern der freien Welt, wie beispielsweise BBC oder Voice of America, immer wieder herausgefordert ist, ihre Inhalte zugänglich zu machen. Die Inhalte werden von Millionen von Menschen gewünscht und abgefragt, die keine Möglichkeit haben, in ihrem Land eine freie Berichterstattung zu bekommen. Deswegen ist es wichtig, dass wir als Deutscher Bundestag die Deutsche Welle auch an dieser Stelle so ausstatten, dass sie das leisten kann.
Ich will noch einige wenige Sätze zum Thema Finanzen im Lichte des Haushaltsjahres 2023 sagen. Der Koalitionsvertrag der Ampel ist auch an dieser Stelle sehr ambitioniert. Ich denke, wir sollten uns gemeinsam vornehmen, dass das in 2024 und folgenden Haushaltsjahren auch im Haushalt deutlicher zum Ausdruck kommt, als das für 2023 der Fall war. Die Deutsche Welle hat über die Jahre immer Aufwüchse erlebt, berechtigterweise. Dieses Jahr war es nur ein sehr kleiner Schluck aus der Pulle. Mir ist klar, dass das nicht einfach ist in Zeiten wie diesen, aber an dieser Stelle sollten wir künftig noch mal nachlegen, damit insbesondere auch das Thema „freie Mitarbeiter“ ein Stück weit besser gelöst werden kann, so wie das auch im Antrag der Ampel abgebildet ist, aber explizit auch das Thema der Zensurumgehung vernünftig weiterbetrieben werden kann.
Es ist schön, wenn Regieanweisungen von der anderen Seite des Hauses an die Fraktion kommen. Das ist auch mal schön zu hören.
Das Wort erhält Helge Lindh für die SPD-Fraktion.