Vielen Dank. Nur keinen Druck bei der Redezeit. – Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Lieber Herr Limbourg, Sie haben das Wesentliche der Debatte, das Übermitteln des Dankes, und zwar nicht nur in vorweihnachtlicher Freude, sondern ganz ernst gemeint auch für die im ganzen Jahresverlauf geleistete Arbeit an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und zwar an alle, nämlich feste und freie – Sie wissen, was ich meine –, mitzuteilen. Vielen herzlichen Dank an dieser Stelle auch von uns als Unionsfraktion!
Liebe Kollegen von der Ampel, ja, wir hatten uns fast gefreut, als wir im Koalitionsvertrag von Planungen für ein sehr ambitioniertes Aufwachsen der Deutschen Welle gelesen hatten. Die Aufgabenplanung, die für den Zeitraum von 2022 bis 2025 im Hinblick auf Reichweitenerweiterung, auf Dialog, auf den Ausbau der regionalen Kompetenzen, auf On-Demand-Programme vorgelegt worden ist, ist beeindruckend. Allein die Balance zu den Mitteln, die fehlt. Es ist nicht so, dass das jetzt überraschend kommt. Die gesetzten Aufgaben müssten anhand dessen, was Sie wollten, als Sie den Koalitionsvertrag formuliert hatten, eigentlich wesentlich höher sein.
Sie müssen vor allem höher sein, weil wir im Augenblick auf noch größere Schwierigkeiten treffen. Wir haben jetzt des Öfteren etwas zum Thema gehört, dem Reichweitenverlust aufgrund von Blockaden entgegenzutreten, Grenzen zu überwinden, neue technische Möglichkeiten zu nutzen. Das gibt es seltsamerweise auch für die Deutsche Welle nicht ganz umsonst. Deshalb muss man sagen: Es muss irgendwann mal ein Gleichlauf zwischen den Fragen „Was wollen und erwarten wir?“ und „Was soll und darf es dafür an Mitteln geben?“ bestehen. Dieser kleine Schluck aus der Pulle – das ist euphemistisch ausgedrückt –, der wird an dieser Stelle sicherlich nicht reichen.
Die Frau Staatsministerin hat sich immer auch als Kämpferin für die Deutsche Welle verstanden und versteht sich, glaube ich, heute noch so. Man muss nur sagen: Die Pressemitteilung zum Kultur- und Medienetat – sehr schön formuliert übrigens, muss man wirklich sagen; kann man lesen – besteht aus drei Seiten, aber kein einziges Mal geht es um die Deutsche Welle. Im vorweihnachtlichen Frieden, Frau Staatsministerin, wäre es nicht schlecht, bei nächster Gelegenheit auch mal deutlich zu machen, dass man das will. Für freie Meinungsbildung zu sorgen, heißt eben auch, das finanziell zu untermauern, indem man für die Aufgaben und Ziele, die man weltweit bewältigen und erreichen will, die entsprechenden Mittel bereitstellt. Ohne Mittel funktioniert dies nicht.
Ich will das an einem Beispiel deutlich machen. Wir waren alle der Meinung, dass ein ukrainisch-russisches Angebot – nicht nur sprachlich, sondern auch inhaltlich – als Information extrem wichtig ist. Allein bei der Verstetigung dieses Programmes, das, wie wir gelernt haben, aus Gründen der Zeitenwende notwendig ist, muss man fragen: Ist die Zeitenwende jetzt abgeblasen oder Ähnliches? Denn auch dieses Programm lässt sich mit den zur Verfügung gestellten Mitteln leider Gottes nicht so einfach verstetigen und ausbauen. Liebe Kollegen, man würde dem Thema Aufgabenplanung gern unterstützend beispringen; aber es bedarf eben dazu auch der Ernsthaftigkeit bei den Zahlen.
Für die Geschichtsbücher will ich noch sagen – weil Sie immer so gern die 16 Jahre bemühen –: Vielleicht erinnern sich die Herrschaften, die bei der rot-grünen Regierung dabei waren, noch daran, dass der Raubbau damals zu 700 Stellen weniger bei der Deutschen Welle geführt hat. Dann haben 16 Jahre mühsamste, kleinteilige Aufbauarbeiten ein Aufblühen, einen Aufwuchs ermöglicht, sodass wir jetzt da sind, wo wir sind. Ich will nicht sagen, dass Sie es nicht auf dem Schirm haben – das hat dieser Etat auch gezeigt –; aber es wird an dieser Stelle nicht reichen.
Nächstes Jahr feiern wir 70 Jahre Deutsche Welle. Das wäre das Jahr, in dem man dann den Worten auch Taten folgen lassen kann, indem man sagt: Wir haben es angekündigt, und jetzt, im Jahr 2023, ist es so weit. – Den Mitarbeitern der Deutschen Welle alles Gute! Ihnen alles Gute! – 42 Sekunden, Frau Präsidentin.
Vielen Dank.