Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie haben es ganz richtig geschrieben: Der globale Investitionsbedarf ist immens – 13 Billionen Euro, 13 000 Milliarden Euro, die wir bis 2040 global investieren müssen, wenn uns die Transformation gelingen soll. Daran muss auch die Europäische Union mitwirken, und das unterstützen wir. Deswegen sind ganz viele Punkte, die Sie in Ihrem Antrag haben, richtig. Aber ich sage Ihnen klipp und klar: Sie tragen da Eulen nach Athen. Sie fordern viele Sachen, an denen wir längst dran sind.
Ich beginne zum Beispiel mit der Forderung nach mehr internationalen Wirtschaftsabkommen. Wir haben gerade CETA verabschiedet.
Wir sind in konstruktiven Gesprächen zu Mercosur. Dass wir mit den Vereinigten Staaten von Amerika im Moment schwierige Diskussionen haben, liegt nicht nur an uns; das liegt natürlich auch an der Struktur des Inflation Reduction Act, die etwas problematisch ist. Aber auch da sind wir jetzt in Gesprächen, und dies alles ist, was Sie in den letzten 16 Jahren nicht hinbekommen haben.
Es stehen im Antrag aber auch andere Sachen, die durchaus richtig und wichtig sind. Sie sprechen auch von Rohstoffen. Das unterstreichen wir ganz eindeutig; das ist gut so.
Aber worum geht es eigentlich im Wesentlichen? Es geht nicht nur darum, dass wir uns im Vergleich zu den autoritären Regimen geostrategisch aufstellen, sondern eben auch darum, die Klimaziele global einzuhalten. Es geht also darum, das Energiesystem der Welt umzustellen. Was macht erneuerbare Energien transportabel, und was macht sie speicherbar? Das ist Wasserstoff. Und Sie legen uns einen Antrag auf mehr als drei Seiten mit 19 Punkten vor, in dem kein einziges Mal das Wort „Wasserstoff“ auftaucht.
– Da steht aber nicht „Wasserstoff“ drin. Da sind drei Wasserstoffderivate genannt, oder?
– Ja, Frau Leikert. – Es ist schon einfach erstaunlich, dass Sie das Zentrum nicht erfasst haben. Und es wundert Sie jetzt nicht, dass ich als Innovationsbeauftragter „Grüner Wasserstoff“ im Bundesministerium für Bildung und Forschung diesen Punkt hier mal ganz kurz erwähne.
Ich bin übrigens auch froh, dass eine Sache in Ihrem Antrag nicht drinsteht. Das ist das, was Sie in der letzten Legislaturperiode meiner Ansicht nach die ganze Zeit auf ein wenig problematische Art und Weise gemacht haben, nämlich die Herstellung einer Verbindung zur Migration in einer etwas schiefen Form.
Das ist jetzt weitgehend raus, das ist jetzt viel vernünftiger. Da haben Sie auch dazugelernt. Insofern ist das im Großen und Ganzen ein interessanter Antrag, über den wir im Ausschuss sehr gerne noch mal intensiv diskutieren.
Ich möchte zusammenfassen, worum es bei dem, was wir uns jetzt hier gemeinsam vorgenommen haben, im Wesentlichen geht. Da möchte ich unsere Außenministerin, Annalena Baerbock, zitieren, weil man manchmal ja richtige Sachen vor allen Dingen ganz unaufgeregt formulieren kann. Sie hat gesagt:
Im Systemwettbewerb genügt es nicht, gute Argumente für unser liberal-demokratisches Modell zu haben. Wir müssen anderen Ländern auch zeigen, dass wir als EU die besseren Angebote machen können – transparent, auf Augenhöhe, ohne Knebelverträge.
Genau das werden wir tun.
Vielen Dank.
Tobias Winkler hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.