Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beginne meine Rede damit, mal was zu beleuchten, was wir noch gar nicht so richtig auf dem Schirm haben. Wir reden nämlich sehr oft davon, was für Rohstoffe wir jetzt gerade brauchen, und versuchen so, in die Zukunft zu schauen. Ich prognostiziere uns mal: Wir wissen noch nicht, wie der Rohstoffmix in zehn Jahren aussieht, und das ist auch gut und richtig so.
Warum sage ich das? Weil wir, wenn wir dieses Haus betrachten, in den letzten Jahren ganz andere Debatten hatten. Noch vor zwei Jahren haben wir hier über Holz- und Sandknappheit diskutiert. Die letzte Rohstoffstrategie ist gerade mal zwei Jahre her: 2020. Das Wort „Erdgas“ steht dreimal drin, und zwar im Zusammenhang mit der Aussage: Wir haben langfristige Lieferverträge und deshalb Versorgungssicherheit in Deutschland.
Daran sieht man schon: Es ändert sich was. Was brauchen wir dazu? Forschung und Entwicklung. Warum nämlich? Da eine Wirtschaft, die selbst verstanden hat, dass eine immer höhere Nachfrage auf immer knappere einzelne Materialien stößt, eine schlechte Zukunftsperspektive hat. Deshalb gibt es ja Leute, die sagen: Lasst uns doch statt Lithium in den Akkus andere Materialien verwenden!
Deshalb sind wir längst auf dem Weg bei Forschung und Entwicklung hin zu Materialien, die eine größere Verfügbarkeit und auch eine heimische Verfügbarkeit haben. Deshalb schreibt sich diese Fortschrittsregierung Forschung und Entwicklung auf ihre Fahnen. Das ist ein Teil der Lösung, die wir brauchen.
Ich komme zu einem bemerkenswerten Vorgang. Eine Fraktion hat versucht, herauszufinden, wie das funktioniert, für die nächsten Jahre vorauszuschauen, und das ist die Alternative für Russland.
Ist ja eigentlich auch kein Wunder; denn Sie haben sich ja von Russland und von China – das haben Sie auch in Ihrer Rede klargemacht – noch deutlich mehr abgeguckt, als wir bisher gedacht haben, nämlich: Wir können einen sehr planwirtschaftlichen Ansatz nehmen. Das sind Länder, die das machen, und das haben Sie sich abgeschaut. Sie wollen jetzt nämlich die Bundesregierung auffordern, zu definieren, welche Gewerbezweige der Wirtschaft in Deutschland welche Rohstoffe, Vor-, Zuliefer- und Endprodukte für die nächsten Jahre brauchen. Das wollen Sie festschreiben. Das kann man in Ländern machen, die ihr Volk knechten. Da kann man nämlich sagen: Wir bauen in den nächsten fünf Jahren so und so viele Autos, so und so viele Motorroller
und so und so viele Waschmaschinen. – Da klappt das. In einem Land wie Deutschland, das innovativ ist, das fortschrittlich ist, klappt Planwirtschaft nicht. Deshalb ist Ihr Antrag unsinnig und mehr nicht.
Sie sprechen davon, dass wir in den Ländern, von denen wir Rohstoffe beziehen, tätig werden sollen. Das machen wir längst über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU, bei denen in der Frage, wie wir mit Ländern umgehen, Ungleichgewichte beachtet werden, indem wir zum Beispiel kleineren Ländern Zollfreiheit in die EU gewährleisten, während sie uns gegenüber Zölle erheben können. Und warum machen wir das europäisch
und nicht so, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben, nationalstaatlich und auf deutscher Ebene? Weil kluge Gründungsväter der Europäischen Union längst erkannt haben: In Europa gibt es nur zwei Typen von Staaten – kleine Staaten und solche, die noch nicht verstanden haben, dass sie klein sind.
Deshalb schließen wir uns zusammen und handeln europäisch, weil nur so solche Abgaben durchzusetzen sind.
Wenn wir über Seltene Erden reden und mal schauen, wo es sie gibt, dann stellt man fest – es ist schon angeklungen –: Seltene Erden haben wir auch bei uns. Aber die Veredelungsprozesse haben starke Auswirkungen auf Mensch und Umwelt. Genau das ist der Grund, warum wir mit Lieferkettengesetzen überprüfen wollen, woher wir sie bekommen. Das ist übrigens auch der Grund, warum wir sie nicht in Europa produzieren, obwohl wir es teilweise könnten.
In einer Zeit, in der die Unternehmen stark gefordert sind, ist zwar die Frage, ob die Kontrollen der Lieferketten nicht vielleicht zumindest ein oder zwei Jahre später umgesetzt werden sollten als vorgesehen, nicht aber, dass wir als Wirtschaftsnation vorangehen und überprüfen. Ich habe da keine Toleranz, Sie ja. Sie schreiben in Ihrem Antrag, man solle akzeptieren, was in den Ländern passiert, gesellschaftlich und auch arbeitstechnisch, und nennen das „Toleranz“. Also ich habe für Kinderarbeit weder Toleranz noch sonst irgendwas übrig und lehne das deshalb ab.
Lassen Sie mich die letzten Sekunden meiner Redezeit dazu verwenden, zu sagen, dass mir im Unionsantrag noch eines aufgefallen ist, nämlich dass die Diskussion fehlt, mit der Wirtschaft zusammen für Rohstoffe zu sorgen. Dafür hat ein kluger liberaler Wirtschaftsminister mal unter anderem die Deutsche Rohstoffagentur gegründet, um die Wirtschaft zu unterstützen. Im Rahmen von Gesetzesvorhaben, wo Sie das anprangern, nennt man so was „Verbandsanhörung“ und „Diskussion mit den unterschiedlichen Akteuren“. Das macht diese Bundesregierung selbstverständlich.
Herr Kollege.
Deshalb ist Ihr Antrag in den Teilen, die Sie dem Koalitionsvertrag entnommen haben, sehr gut, im Rest ausbauwürdig.
Danke schön.
Klaus-Peter Willsch hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.