Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über 60 Millionen Menschen in Deutschland haben sich im Vertrauen darauf, dass es nur ein kleiner Piks ist, wie es die Regierung versprochen hat, impfen lassen.
Diese 60 Millionen Menschen waren davon ausgegangen, dass die Regierung alles unternimmt, um ihre Gesundheit zu schützen, dass sämtliche zur Verfügung stehende Daten zeitnah ausgewertet werden und dass sie im Fall eines Impfschadens schnell und unbürokratisch Hilfe bekommen. All das ist nicht geschehen – ganz im Gegenteil: In dieser Woche wurde jedem öffentlich vorgeführt, wie desolat der Umgang öffentlicher Stellen mit den Coronaimpfstoffen ist.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung behauptet, sie wisse, dass es eine Übersterblichkeit gebe, habe aber keine Ahnung, woher die Übersterblichkeit komme, und man möge bitte nicht darüber spekulieren, aber einen Zusammenhang mit der Impfung könne sie kategorisch ausschließen. Das ist dieselbe KBV, die entgegen ihrem gesetzlichen Auftrag seit zwei Jahren nicht in der Lage ist, ihre Daten an das Robert-Koch-Institut und das Paul-Ehrlich-Institut weiterzuleiten – angeblich wegen einer fehlenden Schnittstelle. Selbst vor 100 Jahren wurden Informationen schneller übermittelt.
Offensichtlich ist der Bundesregierung sowohl der Schutz der Bevölkerung als auch ihr gesetzlicher Auftrag völlig egal. Die Bundesregierung gab zwar in zwei Jahren über 100 Milliarden Euro im Gesundheitsbereich aus. Für Impfstoffe, Masken und Werbung war Geld in nahezu unbegrenzter Höhe vorhanden. Ein paar Tausend Euro auszugeben, damit sich ein Programmierer ein paar Tage hinsetzt, um eine popelige Schnittstelle zum Datenimport zu programmieren, dazu war die Bundesregierung hingegen nicht bereit.
Dass bis heute der klare gesetzliche Auftrag aus § 13 Absatz 5 Infektionsschutzgesetz zur regelmäßigen Übergabe und Analyse der Daten ignoriert wird, lässt nur einen Schluss zu: Herr Lauterbach hat mehr Angst vor den Daten zu möglichen Impfnebenwirkungen als vor Corona selbst. Das sieht man auch wunderbar daran, dass er sich als Gesundheitsminister heute vor dieser wichtigen Debatte drückt.
Die Daten der KBV, die so widerwillig herausgegeben wurden, dass ich sie erst auf mehrfaches Drängen überhaupt bekommen habe, zeigen diverse deutliche Risikosignale. Während andere Todesursachen von 2016 bis 2022 relativ konstant sind, explodieren Todesursachen wie „Sonstiger plötzlicher Tod unbekannter Ursache“ im Jahr 2021 auf das Zehnfache. Die Zahl der Impfreaktionen und Impfnebenwirkungen ist im Jahr 2021 gar auf das 30-Fache gegenüber jedem der Vorjahre angestiegen.
Die Zahl einer ganzen Reihe schwerer Erkrankungen wie verschiedene Krebsarten oder Herzmuskelentzündung ist 2021 ebenfalls deutlich angestiegen. Neben den Daten der KBV sagt der berühmte Pathologieprofessor Schirmacher, dass Obduktionen von bis zu zwei Wochen nach der Impfung Verstorbenen gezeigt haben, dass bei 30 bis 40 Prozent die Impfung die Todesursache war.
Das alles ist nichts, was man auf die leichte Schulter nehmen sollte.
Wir sagen weder, dass die massive Zunahme von Herzmuskelentzündungen, noch, dass die unerklärte Übersterblichkeit dieses Jahr oder die Steigerung von unerwarteten Todesfällen eindeutig auf die Impfung zurückzuführen ist.
Aber wir sagen, dass das deutliche Risikosignale sind, denen sämtliche offiziellen Stellen umgehend ergebnisoffen nachgehen müssen.
Wir brauchen endlich Aufklärung.
Ich habe diese Woche Daten der KBV an alle Abgeordneten geschickt. Kollegen von der SPD haben sie mir postwendend zurückgeschickt. Das zeigt: Sie wollen sich gar nicht damit befassen.
Es ist beschämend, wie Sie, die bedenkenlos eine Impfpflicht forderten, die Augen vor möglichen Impfnebenwirkungen verschließen.
Und es schockiert mich, wie seitens der offiziellen Stellen mit den Risikosignalen umgegangen wird. Anstatt ergebnisoffen die Daten zu analysieren, übertreffen sich die offiziellen Stellen gegenseitig in Verschleierungstaktik.
Daher freut es mich sehr, dass Herr Sorge von der Union diese Woche erklärt hat, dass Impfnebenwirkungen ernst zu nehmen sind. Herr Kubicki von der FDP ging sogar noch weiter und forderte Obduktionen.
Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass FDP, Union und AfD zusammen im Bundestag eine Mehrheit haben.
Zeigen Sie von der FDP, zeigen Sie von der Union, dass Ihre Worte nicht nur leere Worthülsen sind, sondern sorgen Sie gemeinsam mit uns dafür, dass den Ursachen für den Anstieg verschiedener schwerer Erkrankungen und für die Übersterblichkeit endlich nachgegangen wird!
Sorgen wir gemeinsam dafür, dass Impfnebenwirkungen und Impfgeschädigte endlich ernst genommen werden! Wir können das gemeinsam. Die Unterstützung der AfD ist Ihnen an dieser Stelle sicher.
Das Wort hat Matthias Mieves für die SPD-Fraktion.