Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berlin war an Silvester wieder einmal Schauplatz exzessiver Gewalt und brutaler Angriffe
Das war noch nie so!
auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte. Den Männern und Frauen, die im Dienst für uns alle von Straftätern attackiert wurden, möchte ich an dieser Stelle danken.
Sie sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Ihnen gebührt Dank, Respekt und Anerkennung, und zwar an 365 Tagen im Jahr.
Die Täter aus der Silvesternacht müssen jetzt hart und schnell zur Rechenschaft gezogen werden. Anstatt schnelle Strafverfahren mit allen Mitteln zu realisieren, ruft die Regierende Bürgermeisterin Frau Giffey zum Jugendgipfel. Das Ergebnis war ein Gipfel an Aktionismus.
Seit Jahren ist klar, was in Berlin fehlt: Die Berliner Polizei braucht mehr Personal, eine bessere Ausstattung – dazu gehören auch Bodycams –, politische Rückendeckung und kein Misstrauen. An Brennpunkten fehlt stationäre Videotechnik, und der Feuerwehr und den Rettungsstellen fehlen Dashcams für ihre Fahrzeuge. Die Berliner Justiz braucht mehr Personal für schnellere Verfahren. Und all das wird von SPD, Grünen und Linken in Berlin blockiert.
Anstatt in den Rechtsstaat zu investieren, finanziert der Berliner Senat lieber teure Wahlkampfgeschenke wie den Kulturpass und billige ÖPNV-Tickets, obwohl beides vom Bund in diesem Jahr auf den Weg gebracht wird. Was wir brauchen, ist bundesweit ein starker Staat.
Die chronische Unterfinanzierung von Polizei und Justiz in Berlin schafft den Nährboden für Krawalle und kriminelle Clans. Wir sehen es: Diese Unsicherheit strahlt auch auf andere Bundesländer aus. Aktuell können wir das noch mal am Beispiel des Einbruchs in das Grüne Gewölbe in Dresden durch Clankriminelle aus Berlin verfolgen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss aufhören.
In Nordrhein-Westfalen setzt Innenminister Reul sehr erfolgreich seine Politik der tausend Nadelstiche gegen die Clans durch. In Berlin bekommt die Polizei stattdessen Kennzeichnungspflichten und Fibeln für den politisch korrekten Sprachgebrauch. Das ist angesichts dieser Sicherheitslage eigentlich unfassbar.
In Berlin passieren pro Kopf dreimal so viele Straftaten wie in Bayern, und die Aufklärungsquote der bayerischen Polizei ist fast 25 Prozent höher als in Berlin. Solche massiven Sicherheitsunterschiede bei der inneren Sicherheit in ganz Deutschland sind, gelinde gesagt, völlig inakzeptabel.
Eine gute Innenpolitik ist auch kein Hexenwerk. In Bayern sorgte die Polizei dank guter Personalausstattung an Silvester sehr schnell für Ordnung. In Berlin eskalierte die Gewalt mit einer verheerenden Bilanz: 47 verletzte Polizeibeamte, 15 verletzte Feuerwehrleute, insgesamt 125 Angriffe auf Einsatzkräfte. Das sind dreimal so viele wie im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen, und der ausgebrannte Reisebus hier in Berlin, durch den fast ein Wohnhaus in Brand gesteckt worden wäre, ist zum Sinnbild für die Berliner Gewaltnacht geworden.
Diese Gewaltexzesse in Berlin sind das Ergebnis von 20 Jahren sozialdemokratisch geführter Landespolitik.
Dafür ist Frau Giffey, die Regierende Bürgermeisterin, ein Sinnbild. Seit 25 Jahren macht sie Politik in Berlin – erst in Neukölln, dem Hotspot der Gewalt, jetzt als Regierende Bürgermeisterin –, und das Berliner Wahldebakel und die Berliner Silvesternacht machen eines ganz deutlich: Die innenpolitische Bilanz der SPD hier in Berlin ist ein einziges Desaster, und unsere Hauptstadt verdient etwas Besseres.
Natürlich müssen wir uns auch die Täter ganz genau anschauen. Von 145 festgenommenen Randalierern sind zwei Drittel keine deutschen Staatsbürger. Das darf man nicht ignorieren, weil man ansonsten Misstrauen in der Bevölkerung schürt.
So ist es!
Gegen eine solche Gewalt helfen Polizei, Staatsanwaltschaft und klare politische Kante; denn Sicherheit ist ein Grundbedürfnis aller Menschen, egal welchen Hintergrund sie haben,
Haben Sie das vor zwei Jahren auch schon gesagt?
Schämen Sie sich, Frau Lindholz!
und wir sollten uns an dieser Stelle auch nicht über Begriffe austauschen, sondern vielmehr Lösungen suchen. Unsere Lösung an dieser Stelle muss heißen: der starke Staat, der sein Recht durchsetzt und der alle schützt, Anwohner und Einsatzkräfte.
Berlin braucht endlich eine neue Politik. Diese Politik muss nicht allen gefallen, aber sie muss vor allen Dingen für alle funktionieren.
Vielen Dank.
Was für eine schwache Rede! Ich weiß nicht: Wollen Sie den Söder jetzt nach Berlin holen?
Für die Bundesregierung hat das Wort die Staatsministerin Reem Alabali-Radovan.