78. Sitzung der 20. Wahlperiode

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses erste Regierungsjahr ist von Krisen geprägt. Ich will trotzdem nicht vergessen, Ihnen alles Gute und Gesundheit für das neue Jahr zu wünschen.

Wir alle merken: Die Folgen des russischen Angriffskriegs, die Klimakrise, die Ernährungskrise und die Pandemie treffen die ganze Welt. Mehr denn je zeigt sich dabei, wie sehr globale Entwicklungen die Sicherheit auch hier in Deutschland beeinflussen. Es ist deshalb die Aufgabe der deutschen Entwicklungspolitik, eine globale Strukturpolitik umzusetzen. Indem wir unsere Entwicklungszusammenarbeit präventiv wirken lassen, schafft sie Sicherheit. Davon profitiert dann am Ende auch ganz Deutschland.

Weltweit sehen und erleben wir, was Gesellschaften brauchen, um Krisen besser abzufedern oder sie gar nicht erst entstehen zu lassen. Sicherheit ist dafür eine Grundvoraussetzung. Dabei geht es nicht nur um die Abwesenheit von Gefahr, sondern auch um Ernährungssicherheit, um Energiesicherheit, um soziale Sicherheit und um die Sicherstellung menschenwürdiger Arbeit.

Zusammengefasst kann man sagen: Es geht um menschliche Sicherheit. Das weltweit zu stärken, ist Ziel meiner Entwicklungspolitik. Denn mehr menschliche Sicherheit weltweit kommt uns in Deutschland zugute. Sie macht die Gesellschaft weniger anfällig für Schocks, und sie kann somit die Ausbreitung globaler Krisen abmildern. Entwicklungspolitik ist auch Sicherheitspolitik.

In diesem ersten Jahr seit Regierungsbeginn haben wir bereits viel für die menschliche Sicherheit erreicht. Ich will Ihnen hier nur einige wenige Beispiele nennen. Mit dem Bündnis für globale Ernährungssicherheit hat das Entwicklungsministerium im letzten Sommer ein internationales Instrument auf den Weg gebracht, das dafür sorgt, dass in dieser schlimmen Hungerkrise – es ist die schlimmste Hungerkrise seit Jahrzehnten – die Hilfe wirklich bei den Menschen ankommt, die eben auch am stärksten von Hunger, von Mangelernährung betroffen sind. Die Staaten der G 7 und der V 20 und die beteiligten Organisationen, zum Beispiel die Vereinten Nationen, arbeiten gleichzeitig daran, Landwirtschaft weltweit widerstandsfähiger zu machen, nachhaltiger zu machen.

Das zweite Thema ist die soziale Sicherheit. Sie ist gerade in Krisenzeiten wichtiger denn je. Die Coronakrise hat uns mehr als deutlich gezeigt: Wo ein soziales Netz aufgespannt ist, kommen alle besser durch die Krise. In Ländern ohne funktionierende Sicherungssysteme waren die Menschen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen, der sozialen Folgen auf sich alleine gestellt. Etwa die Hälfte der Weltbevölkerung – das sind 4 Milliarden Menschen – hat keinen Zugang zu sozialer Sicherung. Sie müssen die Risiken alleine schultern, wenn es Naturkatastrophen wie Dürren oder Fluten gibt, wenn sie einen Arbeitsunfall haben oder krank werden.

In aktuellen Krisen tragen die ärmsten Menschen die größte Last. Wir setzen uns dafür ein, ich setze mich dafür ein, weltweit soziale Sicherungssysteme auf- und auszubauen, zum einen durch konkrete Projekte mit unseren Partnerländern, zum anderen eben durch globale Initiativen. Die G 7 hat sich das Ziel gesetzt, bis 2025 1 Milliarde Menschen mehr sozial abzusichern.

Ende letzten Jahres habe ich mit der Internationalen Arbeitsorganisation, ILO, und der Weltbank vereinbart, wie wir gemeinsam die Länder des Globalen Südens dabei unterstützen können, soziale Sicherungssysteme aufzubauen und menschenwürdige Arbeit zu fördern. Soziale Sicherung und gute Arbeit gehen Hand in Hand.

Natürlich trägt auch unsere Unterstützung für die Menschen in der Ukraine zur menschlichen Sicherheit bei. Mit dem BMZ-Sofortprogramm haben wir in diesem Jahr direkt und flexibel dabei geholfen, Menschen in der Ukraine das zu geben, was sie unbedingt brauchen: medizinische Versorgung, ein Dach über dem Kopf, Strom, Wasser. Unsere Unterstützung stellt auch erste Weichen für einen ökologischen und sozialen Wiederaufbau einer freien Ukraine. Sie wirkt strukturbildend.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Welt ist im Umbruch, und mit unserer Entwicklungszusammenarbeit gestalten wir diesen Umbruch, diese Zeitenwende mit. – Herzlichen Dank.

Frau Ministerin, Sie haben ja selber berichtet, wie groß die Herausforderungen für die Entwicklungspolitik sind, als Teil der Zeitenwende vielleicht größer als jemals zuvor. Das bildet sich aber nicht wirklich in Ihrem Haushalt ab.

In der Vergangenheit, bei 16 Jahren Angela Merkel, gab es 15‑mal eine Steigerung des Entwicklungsetats. Bei Ihrem Vorgänger Gerd Müller gab es in acht Jahren achtmal eine Steigerung des Entwicklungsetats, weil wir uns unserer internationalen Verantwortung bewusst waren.

Das ist jetzt anders. In zwei Jahren haben Sie den Haushalt zweimal verringert.

Ist das die Zeitenwende in der Entwicklungspolitik, oder sehen Sie sich einfach in der Tradition der rot-grünen Schröder-Regierung der Vergangenheit, die den Entwicklungsetat ja traditionell stiefmütterlich behandelt hat?

Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Der Haushalt – das wissen Sie sehr genau – ist in diesem Jahr insgesamt geschrumpft, weil die Ausnahmen, die wir während der Coronapandemie machen konnten, diesmal nicht mehr gemacht werden. Der Anteil meines Haushaltes hat sich aber erhöht. Statt bei 2,49 Prozent des Gesamtetats sind wir jetzt bei 2,55 Prozent.

Das zeigt, dass der Anteil der Finanzierung für diesen Bereich gestiegen ist. Das zeigt, wie wichtig diese Regierung das nimmt. Entwicklungspolitik, menschliche Sicherheit sind ein zentrales Thema dieser Regierung.

Frau Ministerin, das ist ja auf den ersten Blick sehr gut, wenn man nur Ihren Haushalt betrachtet. In der Vergangenheit durften Sie aber auch aus dem Einzelplan 60, Allgemeine Finanzverwaltung, Geld nehmen. Wenn man das zusammennimmt, dann stellt man fest, dass Ihr Haushalt deutlich geschrumpft ist. Warum haben Sie keine Kraft, sich gegenüber dem Finanzminister durchzusetzen, jedenfalls nicht so viel Kraft, wie sie ihre Vorgänger hatten?

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen eben dargestellt, dass der Anteil meines Haushalts am Gesamthaushalt gestiegen ist. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass die Union dafür gewesen wäre, die Ausnahmen, die wir während der Coronapandemie gemacht haben, fortzuführen. Deswegen haben wir hier doch eine große Einigkeit: Diese Ausnahmen werden nicht fortgeführt. Der Gesamthaushalt schrumpft, der Anteil des BMZ-Etats steigt.

Natürlich hätte ich gerne mehr Geld, weil die Problemlagen auf der Welt so groß sind. Dank des Parlaments habe ich zum Beispiel schon aus dem Einzelplan 60 des letzten Haushalts deutlich mehr Geld bekommen. Ihre Frage gibt mir die Gelegenheit, mich dafür noch mal zu bedanken.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, der Bundesfinanzminister hat kürzlich alle Ressorts aufgerufen, die Vorbereitungen für den Haushalt 2024 zu treffen und auch von sich aus Sparpläne zu entwickeln. Konkrete Frage: Wo werden Sie den Rotstift in Ihrem Haushalt ansetzen? Und planen Sie einen weiteren Aufwuchs der Beamtenstellen in Ihrem Haus?

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Na klar, die Haushaltsverhandlungen beginnen. Jedes Mal, wenn Haushaltsverhandlungen abgeschlossen sind, beginnen neue Verhandlungen. Wir sind im intensiven Dialog mit dem Finanzminister. Die Krisen in der Welt haben zugenommen; wir haben mehr Probleme, die wir gemeinsam lösen müssen. Deswegen bin ich sehr zuversichtlich, dass wir mit dem Finanzminister auch für meinen Einzelplan wieder gute Lösungen hinbekommen und dass das Parlament dann auch seinen Teil beitragen wird, um den Haushalt noch weiter zu verbessern.

Sie haben, Frau Ministerin, meine Frage zu den Beamtenstellen nicht beantwortet; von daher bitte ich, das nachzuholen. Und weil Sie insgesamt noch keine fachliche Antwort oder fachliche Begründung gegeben haben: Könnten Sie noch mal ausführen, wie sich die Absenkung des Haushaltes fachlich begründen lässt?

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, da scheinen Sie mehr zu wissen als ich. Der Haushalt für 2024 liegt noch nicht vor. Wir haben gerade den Haushalt für 2023 beschlossen. Dort ist mein Etat mit einem deutlichen Aufwuchs – der Anteil am Gesamthaushalt liegt nun bei 2,55 Prozent – versehen worden, auch dank der Hilfe des Parlaments.

Zur Frage des Stellenaufwuchses. Dabei folgen wir natürlich den Aufgaben, und deswegen werden wir das mit der neuen Haushaltsplanung vorlegen.

Frau Ministerin, die haushaltspolitischen Herausforderungen bleiben groß, die Krisen bleiben es aber auch. Nicht nur hier in Deutschland, sondern überall auf der Welt wünschen sich Menschen mehr Einsatz für Klimaschutz und für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Sind Sie mit mir der Auffassung, dass die Zusage, bis 2025 6 Milliarden Euro oder mehr für internationalen Klimaschutz zur Verfügung zu stellen, eine Priorität bleibt? Und können sich unsere internationalen Partner und die Länder des Globalen Südens auf die Aussage und die Zusage des Bundeskanzlers weiter verlassen?

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Welt kann sich darauf verlassen, was Olaf Scholz, was unser Bundeskanzler sagt. Die 6 Milliarden Euro – es sind mindestens 6 Milliarden – sind zugesagt, übrigens auch die 1,5 Milliarden Euro für die Biodiversität. Wir hatten zwei wichtige Konferenzen im letzten Jahr, die Biodiversitätskonferenz und die Klimakonferenz. Auf beiden Feldern, Biodiversität und Klimaschutz, müssen wir weltweit vorankommen. Das deutsche Engagement ist da Vorbild.

Frau Ministerin, am 10. Januar dieses Jahres wurde vermeldet, dass Ihr Haus ein Stipendienprogramm für 5 000 Menschen aufgelegt hat, die aus Afghanistan geflohen sind. Das richtet sich insbesondere an Frauen. Dafür stellt Ihr Ministerium 7 Millionen Euro zur Verfügung. Ich frage Sie: Wie haben Sie das gegenfinanziert, oder wo haben Sie im Gegenzug gestrichen? Und welche derartigen Stipendienprogramme planen Sie noch?

Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Ich glaube, dem Parlament ist sehr genau bekannt, wie dramatisch die Situation in Afghanistan im Moment ist. Die afghanische Regierung nimmt den Frauen immer mehr Raum; es ist für Frauen nicht mehr möglich, an afghanischen Hochschulen zu studieren. Deswegen haben wir gemeinsam mit dem DAAD ein Programm aufgelegt, das es Frauen aus Afghanistan ermöglicht, in den Nachbarländern ihr Studium fortzusetzen oder ein Studium aufzunehmen. Ich finde, das ist ein sehr wichtiger Beitrag. Auch Afghanistan wird in der Zukunft nicht auf die Kompetenz und das Know-how von Frauen verzichten können. Und um Frauen weiterhin ein Studium zu ermöglichen, leisten wir einen Beitrag mit Mitteln aus dem Etat des BMZ.

Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie heute hier sind. – Ich würde jetzt noch mal auf die von Ihnen angesprochenen Ernährungskrisen in der Welt, die ja sehr dramatisch sind, eingehen wollen. Eines der Länder, die momentan am stärksten von der globalen Ernährungskrise betroffen sind, ist Indien. Vor diesem Hintergrund habe ich die Frage: Wie ist die Reaktion der Bundesregierung auf diese Notsituation, und wie genau unterstützt das BMZ Indien dauerhaft zum Beispiel im Bereich der Agrarökologie und der natürlichen Ressourcen, um nachhaltige Veränderungen zu erzielen und den Ernährungskrisen, vor allen Dingen in Indien, langfristig etwas entgegenzusetzen?

Frau Abgeordnete, ganz herzlichen Dank. – Sie wissen, dass Indien ein wichtiger strategischer Partner für uns ist – beim Klimaschutz, aber eben auch bei der Ernährungssicherheit. Deswegen haben wir mit Indien Kooperationen auf diesen Feldern. Wir unterstützen Indien, um bei der Ernährungssicherheit und der ökologischen Landwirtschaft voranzukommen. Ich glaube, dass das neben dem, was wir für erneuerbare Energien, klimafreundlichen öffentlichen Transport, Stadtentwicklung usw. in unserer langjährigen Kooperation tun, sehr wichtig ist.

Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe, daran anknüpfend, noch eine Nachfrage. Wir wissen, dass Frauen deutlich stärker an Hunger leiden als Männer. Das liegt an strukturellen Problemen, an patriarchalen Strukturen, daran, dass sie strukturell benachteiligt sind. Daher lautet meine Nachfrage: Mit welchen Maßnahmen will das BMZ der strukturellen Benachteiligung von Frauen etwas entgegensetzen und Frauen in diesem Bereich stärken?

Die Analyse, Frau Abgeordnete, ist absolut richtig. Frauen sind bei Hungerkatastrophen zuerst diejenigen, die auf Lebensmittel, auf Nahrung verzichten, zumeist zugunsten ihrer Kinder und der Familie. Deswegen ist es ganz zentral, auch beim Kampf gegen Hunger diese geschlechtsspezifischen Unterschiede wahrzunehmen und dafür zu sorgen, dass auch Frauen Lebensmittel bekommen, dass Lebensmittel eben nicht nur, wie es oft geschieht, an das männliche Familienoberhaupt gehen, dass man darauf achtet, dass auch Frauen mitversorgt werden. Sie sind die Know-how-Trägerinnen in der Landwirtschaft, und gerade mit dem Know-how von Frauen kann es gelingen, nachhaltige Landwirtschaft voranzubringen und wieder eine eigene Lebensmittelproduktion zu ermöglichen.

Danke schön. – Frau Ministerin, Sie hatten ja auch in Ihrem Eingangsstatement die Ernährungskrise angesprochen, die bereits vor dem Krieg in der Ukraine existiert hat, aber durch diesen natürlich massiv verschärft worden ist. Die Bundesregierung hat darauf reagiert. Sie hat auf dem G‑7-Gipfel in Elmau zugesagt, die Mittel für die Bekämpfung der Ernährungskrise auf 88 Millionen Euro nahezu zu verdoppeln.

Ich komme aber nicht umhin, festzustellen, dass diese Bundesregierung eine Politik betreibt, die die Ernährungskrise in der Welt eigentlich verschärft. Man will den ökologischen Landbau, der einen verminderten Flächenertrag in Deutschland zur Folge hat, ausbauen. Die Folge davon ist ein geringerer Ertrag an Lebensmitteln in Deutschland. Man möchte weiterhin mehr Bioenergie erzeugen. Das heißt, wir nehmen die Dinge vom Teller und tun sie in den Tank. Vor Kurzem ist auch die Moorschutzstrategie der Bundesregierung aufgetaucht, mit der man landwirtschaftliche Flächen vernässen will, also aus der landwirtschaftlichen Nutzung herausnehmen will. Wie passt das Ansinnen der Bundesregierung, die Ernährungskrise zu bekämpfen, zu den tatsächlichen Handlungen der Bundesregierung?

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich korrigiere Sie ungern, aber der Haushalt ist da sehr eindeutig. Wir geben jedes Jahr 2 Milliarden Euro für den Kampf gegen Hunger aus, und das ist auch sehr gut eingesetztes Geld. Ökologische und nachhaltige Landwirtschaft, das ist genau das, was die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler uns empfehlen. Das ist das, was in den Ländern, wo Hunger droht, am besten funktioniert: nachhaltige, regional angepasste, ökologische Landwirtschaft, die die Bedingungen vor Ort wirklich wahrnimmt. Deswegen sind wir hier vollkommen im Einklang mit der Wissenschaft und genau auf dem richtigen Weg, wenn wir das weiter forcieren.

Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich habe eine Nachfrage zum Themenbereich Agrarökologie. Ich begrüße sehr, dass die Bundesregierung sich vorgenommen hat, nachhaltige, agrarökologische Ansätze stärker zu fördern. Allerdings wissen wir auch, dass Ihre Maßnahmen diesen Zielvorstellungen entgegenlaufen und industrielle Agrarprojekte unterstützen. Die sogenannte grüne Agrarrevolution hat ja mit dafür gesorgt, dass Abhängigkeiten geschaffen wurden, Abhängigkeiten bei hybridem Saatgut und Düngemitteln, die die Schwierigkeiten eigentlich noch verstärkt haben.

Meine Frage lautet: Beabsichtigen Sie denn, zeitgleich auch aus solchen Projekten auszusteigen, wohl wissend, dass da nur sehr wenige Weltkonzerne die Hand draufhaben? Gibt es da konkrete Ideen von Ihnen, wie Sie die Macht dieser Konzerne zurückdrängen wollen?

Frau Abgeordnete, vielen Dank für die Frage. – Eine der Ideen, die gerade sehr gut funktionieren, ist das Bündnis für globale Ernährungssicherheit, weil wir dort sehr viel wissenschaftlichen Sachverstand haben und Daten und Fakten zusammentragen können, übrigens öffentliche Daten und Fakten, die auch für Sie zugänglich sind. Daraus geht sehr eindeutig hervor, dass die ökologische, die an die Bedingungen vor Ort angepasste Landwirtschaft genau die richtige Antwort ist, um Resilienzen zu schaffen. Deswegen steuern wir unsere Projekte genau in diese Richtung: Wir wollen Abhängigkeiten reduzieren und mehr Widerstandskraft und Resilienz für unsere Partnerländer schaffen. Dafür ist die Form der Landwirtschaft, die Sie erwähnt haben, genau die richtige.

Danke. – Noch eine Nachfrage. Die GAFS verstehe ich durchaus als Instrument, um ganz konkret Hilfen zur Sicherung der Ernährung weltweit zur Verfügung zu stellen. Aber wir hatten auch eben im Ausschuss die Diskussion darüber, ob sie wirklich ein Instrument sein kann, um eine Transformation der Ernährungssysteme zu befördern. Da haben wir mit den Institutionen der UN wie zum Beispiel dem Welternährungsrat doch eigentlich die richtigen Instrumente, an denen sogar lokale Akteurinnen und Akteure beteiligt sind. Ist die GAFS nicht eine Konkurrenz zum Beispiel zur FAO?

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, nein, sie ist keine Konkurrenz zu bestehenden Organisationen, sondern sie versucht, das Wissen aus den unterschiedlichsten Organisationen endlich einmal zusammenzubringen. Das ist uns jetzt das erste Mal in diesem Dashboard, also einer Übersicht über die Hungersituation in der Welt, gelungen, und das ermöglicht, Hilfen genauer zu steuern. Das nächste Ziel ist, die langfristige Umgestaltung der Agrar- und Ernährungssysteme – wissenschaftlich untermauert – stärker voranzubringen.

Beim Klima sind wir alle an das IPCC gewöhnt. Wir brauchen im Grunde genommen ein IPCC für den Ernährungsbereich, das das globale Wissen zusammenträgt. Dazu gehen wir jetzt die ersten Schritte, auch in diesem Bündnis.

Danke schön. – Ich bleibe ganz nah an der Ursprungsfrage, die ja patriarchalische Strukturen in den Mittelpunkt gestellt hatte, die angeblich so schädlich seien. Das erinnerte mich daran, dass ich vor einiger Zeit tatsächlich mal die SPD-Zeitschrift „Vorwärts“ gelesen hatte. Ich meine, da gelesen zu haben, dass Sie sinngemäß geäußert haben, Feminismus schütze vor Hunger und Armut.

Ich hoffe, dass ich mich richtig erinnere. Ich merke mir so tolle Artikel aus dem „Vorwärts“ immer ganz gerne.

Ich persönlich war bisher der Auffassung, dass beispielsweise eine ausreichende Nahrungsmittelproduktion oder Nahrungsaufnahme vor Hunger schützen. Sie vertreten jetzt die Auffassung, Feminismus schütze vor Hunger und Armut.

Wie kann Ideologie in Afrika sattmachen?

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich freue mich über jeden hier im Parlament, der den „Vorwärts“ liest. Das ist immer eine gute Idee.

Deswegen herzlichen Glückwunsch dazu!

In der Landwirtschaft kommt es darauf an, wer das Know-how dafür hat, dass Landwirtschaft wirklich funktioniert, wer das Know-how hat, Lebensmittel anzupflanzen, sie zu ernten, zu lagern und zu transportieren, sodass man sie am Ende essen kann. Dieses Know-how haben in den meisten Entwicklungsländern die Frauen. Deswegen kommt es ganz zentral darauf an, dass die Frauen dieses Wissen auch einsetzen können; denn nur dann können Lebensmittel produziert werden.

Das sehe ich ja so ein.

– Sie merken schon: Ich starte zu Beginn dieses Jahres eine Charmeoffensive.

Das wird das Jahr über nicht so bleiben; das kann ich Ihnen versprechen.

Jetzt reduzieren Sie diesen ideologischen Überbau des Feminismus aber doch darauf, dass Frauen ganz besonders in der Lage seien, Lebensmittel anzubauen und zu ernten. Verengt das nicht zu sehr den Begriff des Feminismus? Oder dampfen Sie den so langsam ein?

Die Förderung und Gleichstellung von Frauen ist eines der zentralen Nachhaltigkeitsziele, auf die sich die Welt geeinigt hat, der SDGs. Die SDGs sind keine Ideologie, sondern eine gemeinsame Zielrichtung der Welt. Und wenn die Förderung und Gleichstellung von Frauen ein gemeinsames Ziel ist, dann muss man auch Maßnahmen entwickeln, um es zu erreichen. Die feministische Entwicklungspolitik, aber auch die feministische Außenpolitik – da sind wir uns einig – sind einer der Wege, dieses Ziel und die SDGs zu erreichen.

Frau Ministerin, es ist ja bekannt, dass viele Länder des Globalen Südens beim Import von Lebensmitteln von vier Produkten sehr abhängig sind; wir reden von Weizen, Reis, Mais und Kartoffeln. Aufgrund des Klimawandels ist es aber notwendig, dass Produkte verstärkt lokal produziert werden. Meine Frage ist: Was gibt es in dieser Richtung in der Entwicklungszusammenarbeit an Best-Practice-Projekten, die wir fördern? Sie haben das Beispiel Indien genannt; auch die Beispiele Niger und Mali stehen bei dieser Thematik im Mittelpunkt. Deshalb meine Frage: Was gibt es in dieser Richtung an Best-Practice-Projekten?

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, erst mal kann ich Ihnen absolut zustimmen: Das, was bisher die Ernährung bestimmt, was die Importe ausmacht, sind Weizen, Reis, Mais und Kartoffeln. Die traditionelle Ernährung sieht eigentlich ein viel breiteres Spektrum vor, zum Beispiel Maniok, Gerste- und Hirsearten, die viel besser an die regionalen Temperaturen angepasst sind. Deswegen unterstützen wir mit unseren Projekten gerade auf dem afrikanischen Kontinent die Produktion solcher an das Klima angepassten heimischen Sorten und unterstützen zum Beispiel an der Elfenbeinküste, dass diese Produkte dort dann auch eingesetzt werden, man also nicht alleine mit Weizen Brot herstellt, sondern eben auch mit den alten Gerstenarten.

Frau Präsidentin! Frau Ministerin, Sie haben richtigerweise die Rolle des Agrarbereichs für die Welternährung angesprochen. Ich würde Sie deshalb gerne fragen, ob Sie die Einschätzung Ihrer Ministerkollegin, der Forschungsministerin Stark-Watzinger, teilen, dass neue Züchtungstechnologien wie zum Beispiel die sogenannte Genschere CRISPR/Cas9 „viele Vorteile, Chancen und Potenziale“ bieten. Und teilen Sie die Einschätzung der Forschungsministerin, dass wir zur Bewältigung von Herausforderungen wie dem Klimawandel, der Ernährungssicherheit und der Etablierung einer nachhaltigen Landwirtschaft – ich zitiere – „auf diese fortschrittlichen Technologien setzen“ sollten?

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das sind überhaupt nicht die Fragen, die sich auf dem afrikanischen Kontinent gerade stellen. Und auch in den Regionen, wo Hunger wütet, ist die Frage: Wie können sich die Menschen Lebensmittel leisten, und wie können sich Landwirte Lebensmittel leisten? Solche Technologien sind für diese Länder gerade überhaupt nicht bezahlbar.

Deswegen kommt es darauf an, regional, lokal angebaute Pflanzen, die sich selbst vermehren können, wieder stärker zu fördern, lokal Dünger zu produzieren und zu nutzen und Dinge zu tun, die den Hunger wirklich vor Ort und aktuell bekämpfen, das heißt, Lebensmittel zu produzieren und den Menschen zu ermöglichen, diese Lebensmittel auch zu kaufen.

Vielen Dank. – Frau Ministerin, das muss ja kein Widerspruch sein. Ich stimme dem zu, was Sie beschrieben haben. Aber ohne Zweifel geht es ja auch darum, gerade in Regionen mit großer Dürre, widerstandsfähige Pflanzen zu haben, die eine Perspektive bieten können. Deswegen frage ich Sie an der Stelle erneut, ob Sie Ihre Forschungsministerin in der Bundesregierung unterstützen. Frau Ministerin Stark-Watzinger hat angekündigt, dass sie sich bei der Überarbeitung des Rechtsrahmens für präzise Instrumente der Gentechnik durch die EU-Kommission dafür einsetzen wird, eine – ich zitiere – „Novellierung des EU-Gentechnikrechts an den Stand der Wissenschaft“ vorzunehmen

und dies auch als Beitrag zur weltweiten Ernährungssicherung zu begreifen.

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie als Ministerin, die in ihrer Biografie ja auch mit dem Thema Forschung eine Verbindung hat, dieses wichtige Anliegen der Forschungsministerin unterstützen würden. Sind Sie dazu bereit? – Herzlichen Dank.

Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Wenn Sie meine Biografie kennen, wissen Sie, dass ich viele Jahre gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel protestiert habe und deswegen da auch eine klare Position habe. Aber als Entwicklungsministerin sage ich Ihnen: Wir setzen auf Projekte, die wirklich funktionieren. Es gibt keine gentechnisch veränderten Pflanzen, die den Hunger in der Welt wirklich bekämpfen. Was hilft, ist, lokal angepasste, regionale Pflanzensorten zu fördern. Was hilft, ist, Sozialsysteme zu haben, die es den Menschen ermöglichen, auch wirklich Lebensmittel zu kaufen. Das ist das, was gegen Hunger am besten wirkt, und deswegen werden wir das weiter unterstützen.

Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie sind sicherlich mit mir der Auffassung, dass Ernährungssicherheit vor allem intakte Ökosysteme, Artenvielfalt, einen intakten Wasserhaushalt, gesunde Wälder und intakte Böden braucht. Das ist das, was wir weltweit für die Ernährungssicherheit brauchen. Sie haben dankenswerterweise gerade die Weltnaturschutzkonferenz in Montreal angesprochen, mit einem wirklich erfreulichen Durchbruch bei den internationalen Verhandlungen für den Naturschutz – Stichwort „Schutz- und Wiederherstellungsziele“. Das ist, glaube ich, auch eine Riesenchance für die internationale Zusammenarbeit, was die Ziele, aber auch was die Finanzzusagen angeht. Als Beispiel seien die 30 Milliarden Dollar zusätzlich bis 2030 für die Zusammenarbeit mit dem Globalen Süden genannt. Ich glaube, die Aufgabe ist jetzt, das umzusetzen und als Bundesrepublik einen Beitrag dazu zu leisten. Meine Frage ist: Wie nutzen Sie die Ergebnisse von Montreal für die internationale Zusammenarbeit? Wie können wir die Ergebnisse auch nutzen, um Naturschutz, aber auch Ernährungssicherheit weltweit voranzubringen?

Herr Abgeordneter, ganz herzlichen Dank. – Ich bin sehr froh, dass es meiner Kollegin Steffi Lemke mit viel Unterstützung auch aus meinem Haus gelungen ist, solch gute Ergebnisse auf dieser Biodiversitäts-COP zu erzielen. Wir haben nicht nur das, was öffentlich so stark wahrgenommen wird – das 30-Prozent-Ziel, also dass 30 Prozent der Land- und Meeresflächen geschützt und dass 30 Prozent der geschädigten Ökosysteme wiederhergestellt werden sollen –, sondern eben auch die Zahlung von 200 Milliarden US-Dollar, die maßgeblich auch durch unseren Beitrag, durch das Commitment unseres Kanzlers vorangetrieben wurden. Was wir jetzt tun müssen, ist, das konkret umzusetzen. Und das ist etwas, was den Partnerländern in der Entwicklungszusammenarbeit sehr wichtig ist: Unterstützung zu bekommen, Biodiversität zu erhalten, Räume zu erhalten, in denen sich Tiere und die Pflanzenwelt zurückziehen können. Wir alle profitieren davon, wenn wir das tun. Über den „One Health“-Ansatz würde ich gerne noch mehr erzählen, aber dazu müssen wir vielleicht noch weitere Fragen in den Raum stellen.

Vielen Dank. – Meine Nachfrage bezieht sich auf die Kapazitäten, die wir im Haus, aber gerade auch in den Durchführungsorganisationen haben. Es ist ja großartig, dass wir jetzt diesen großen Schub haben, auch diesen großen finanziellen Schub. Aber das muss natürlich auch in die Fläche gebracht werden; unsere Partnerländer verlassen sich ja darauf. Was folgt daraus? Braucht es da vielleicht noch mal eine Aufstockung bei den Durchführungsorganisationen, oder sind sie auch jetzt schon in der Lage, die Ziele, die in Montreal vereinbart worden sind, dann auch in die Fläche zu bringen?

Herr Abgeordneter, das ist für eine Ministerin eine sehr schwierige Frage. Wir haben zwar so viele Aufgaben, dass ich natürlich immer noch mehr Personen gebrauchen kann, die helfen, diese Aufgaben mitzubearbeiten. Aber wir haben schon sehr viele Klimaschutzprojekte; wir haben sehr viele Projekte im Bereich der Biodiversität. Das jetzt weiter aufzustocken, ist absolut notwendig; das ist eine der Prioritäten, die wir gesetzt haben. Deswegen bin ich zuversichtlich, dass wir das auch hinbekommen. Wenn der Haushaltsgesetzgeber, wenn Sie alle uns die Mittel zur Verfügung stellen, werden wir das in diesen benötigten Projekten auch umsetzen können.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben angesprochen, wie wichtig die Themen Saatgut, Landwirtschaft und Klimaresilienz sind. Wie beurteilen Sie denn die Arbeit des Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt? Wir hatten hierzu im letzten Jahr einen Antrag eingebracht, der von den Ampelfraktionen abgelehnt wurde. Beabsichtigen Sie, im neuen Haushalt eine Stärkung des Globalen Fonds vorzunehmen, um Saatgut klimaresilient anzupassen bzw. weitere Untersuchungen anzustrengen, um Länder im Globalen Süden entsprechend zu unterstützen?

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Rückmeldung, die wir von unseren Partnerländern bekommen, ist, dass sie gerne mit heimischen, mit bekannten lokalen Sorten arbeiten würden, dass sie das Know-how verbreiten möchten, dass sie das Wissen, das da ist, nutzen wollen, um eigene Lebensmittel anzupflanzen. Ich glaube, das ist das Wichtige: dass wir mit den Partnerländern die Dinge vereinbaren, die sie auch wirklich umsetzen können, die ihnen entgegenkommen, und nicht die Dinge, von denen wir meinen, dass sie sie brauchen.

Frau Ministerin, verstehe ich Sie richtig, dass aus Ihrer Sicht der Globale Treuhandfonds eigentlich keinen Nutzen hat, um klimaresiliente Pflanzen zu züchten und auf den Weg zu bringen?

Herr Abgeordneter, Sie wissen, dass wir eine globale Saatgutbank haben, dass es sozusagen diesen Schutz des Saatgutes gibt. Was für mich als Entwicklungsministerin ganz zentral ist, ist, dass die Landwirtinnen und Landwirte vor Ort an das Saatgut herankommen, dass sie, wenn es schwierige Situationen wie eine Dürre oder eine Flut gibt, nicht monatelang warten müssen, bis sie neues Saatgut kaufen können, sondern möglichst schnell an neues Saatgut herankommen, damit sie wieder Lebensmittel anpflanzen können. Das sicherzustellen, dazu leistet zum Beispiel der globale Schutzschirm gegen Klimarisiken jetzt einen ganz, ganz wichtigen Beitrag. Das ist das, was mir zurückgespiegelt wird: Wir brauchen schnelle Hilfe und Saatgut, das vor Ort verfügbar ist und von den Landwirten verarbeitet werden kann.

Frau Präsidentin! Frau Ministerin, das Stichwort „Bündnis für globale Ernährungssicherheit“ ist heute schon gefallen; daher mache ich es kurz: Wie können die Daten daraus verwertet werden? Wer kann auf die Daten zugreifen? Und wie können diese Daten dazu dienen, die akute Krise, die wir im Bereich Ernährungssicherheit sehen, anzugehen?

Und die zweite kurze Nachfrage: Welche Schlüsse können daraus gezogen werden, damit in den betroffenen Ländern eine Ernährungssouveränität aufgebaut werden kann und der Import nicht mehr einen so großen Anteil ausmacht, wie er es heute tut? – Vielen Dank.

Herr Abgeordneter, ganz herzlichen Dank. – Dieses globale Bündnis hat ja schon ein erstes Ergebnis: das Global Food and Nutrition Security Dashboard. Dieses Dashboard ermöglicht es, aktuelle Daten für wirklich alle in der Welt zugänglich zu machen und damit auch genauer zu sehen, wo Hilfe akut benötigt wird. Natürlich ist es für viele einfacher, mit Staaten zusammenzuarbeiten, die eine Staatlichkeit haben, die gute Strukturen haben, wo man Hilfe auch schnell liefern kann. Sie als Parlament haben aber zu Recht eingefordert, dass wir auch mit den fragilen, mit den besonders verletzlichen Staaten zusammenarbeiten und auch dort Hilfe leisten, wo es besonders schwierig ist. Das leistet das Dashboard schon jetzt: Man sieht, wo die Situation auf kleinräumiger Ebene besonders schwierig ist und wo die Hilfe am schnellsten ankommen muss. Auf dieser Grundlage jetzt politische Prioritäten zu definieren, ist das, was wir aus Deutschland heraus tun, und diese Möglichkeit haben jetzt auch alle anderen Länder.

Frau Ministerin, danke für die Berichte bis jetzt. – Ich habe eine Frage zum Thema Ernährungsunsicherheit. Einer der Hauptverursacher ist ja neben Corona und Krieg die Bevölkerungsdynamik, die wir erleben. 80 Millionen Menschen, also eine Bundesrepublik Deutschland, kommen jährlich dazu, alle sechs Jahre die Bevölkerungsanzahl von Europa. Und diese Menschen kommen eben in den ärmsten Ländern dazu. Das heißt, der Druck auf das ganze Ernährungssystem steigt ja immer mehr, wenn wir genau dieses Thema nicht angehen.

Frage: Wie genau begleiten Sie das Thema als Entwicklungsministerin bei Ihren Gesprächen mit diesen Staaten, die gerade ihr eigenes Problem verursachen?

Herr Abgeordneter, die Analyse teile ich nicht; sie wird auch in der Wissenschaft nicht geteilt. Die Ursache des Hungers – das ist das große Problem – ist, dass Menschen sich die Lebensmittel nicht leisten können. Da ist vor allen Dingen der Preisanstieg, den wir auch durch den Angriffskrieg gegen die Ukraine erlebt haben, das größte Problem. Wenn man 70 Prozent seines Einkommens für Lebensmittel und Energie ausgibt, dann führt jedes Prozent Steigerung der Kosten dazu, dass einfach weniger Lebensmittel gekauft werden können. Deswegen ist das erst mal der zentrale Dreh- und Angelpunkt: Es muss den Menschen ermöglicht werden, an Lebensmittel heranzukommen. Das ist die große Herausforderung. Genug Lebensmittel auf der Welt haben wir; aber sie kommen eben nicht bei denen an, die hungern. Die können sich das nicht leisten. Deswegen sind soziale Sicherungssysteme so wichtig.

Wir können aber auch gerne – mit mehr Zeit – noch über die sexuellen und reproduktiven Rechte für Frauen reden; denn auch das ist ein ganz entscheidender Faktor, um ein starkes Bevölkerungswachstum in den Griff zu bekommen. Frauen müssen mitentscheiden können, Frauen müssen Rechte haben, müssen Möglichkeiten haben, überhaupt selber zu entscheiden, wann sie Kinder haben wollen und mit wem. Und von diesen Rechten sind wir weltweit leider noch eine ganze Ecke entfernt.

Ja, gerne. Danke. – Ich möchte das Thema noch einmal anders beleuchten. Wir haben ja gerade eine anhaltende Dürreperiode, gerade am Horn von Afrika; wir haben darüber gesprochen. Zeitgleich erleben wir aber durch diesen Bevölkerungsdruck auch eine enorme Entwaldung in diesen Gebieten – in Äthiopien, in Eritrea; auch Madagaskar hat 80 Prozent seiner Wälder verloren –, bedingt dadurch, dass die Bevölkerungsexplosion letztendlich dazu führt, dass diese Menschen immer mehr Holz benötigen, um zu leben, um zu kochen. Das heißt, wir zerstören durch diese Dynamik auch Anbauflächen. Deswegen widerspreche ich: Anbauflächen wären da, wenn weniger Menschen – nachhaltig praktisch – in ihrem Land leben.

Herr Abgeordneter, Sie zeigen gerade auf, wie komplex Entwicklungszusammenarbeit ist. Es geht eben nicht nur darum, humanitär zu helfen und Lebensmittel zu liefern, sondern es geht darum, nachhaltige Ernährungssysteme in den Ländern aufzubauen. Es geht darum, Perspektiven zu schaffen, nicht mehr mit Holz heizen zu müssen. Das ist übrigens auch mit Blick auf die Gesundheit der Frauen der entscheidende Faktor, warum sie nicht so alt werden: weil sie die ganze Zeit mit Feuer heizen müssen. Also, die Komplexität der Zusammenarbeit liegt genau darin, dass man eben nicht nur ein Thema angehen kann, sondern von der Frage der Ernährung über die Frage, wie geheizt wird, bis hin zu der Frage, gute Jobs für Leute zu schaffen, Entwicklung insgesamt voranbringen muss, um dann wirklich nachhaltig wirken zu können.

Sehr geehrte Frau Ministerin, gute Entwicklungspolitik muss wirksam sein; dem kann hier im Hohen Haus wohl jeder zustimmen. Die Frage ist aber, ob unsere Entwicklungszusammenarbeit gut, also wirksam ist. Wir, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, haben die Aufgabe, genau das zu überprüfen. Das heißt: Umfassende parlamentarische Kontrolle ist für eine gute, transparente und wirksame Entwicklungspolitik unverzichtbar. Aber genau diese unverzichtbare, wichtige Kontrolle des Parlamentes wird regelmäßig durch Ihr Bundesministerium verhindert. Anstatt transparent über alle Fakten und Daten zu berichten, blockt Ihr Haus mit fragwürdigen Begründungen ab. Daher meine konkrete Frage an Sie: Wie soll der Bundestag das Bundesministerium effektiv kontrollieren, wenn das BMZ uns nicht einmal die Projektnummern der einzelnen Maßnahmen zur Verfügung stellen möchte?

Herr Abgeordneter, diese Unterstellung weise ich in aller Deutlichkeit zurück.

Das Parlament bekommt hier alle Daten, die notwendig sind. Wir haben mit DEval ein eigenes Forschungsinstitut, das regelmäßig extern evaluiert. Wir stellen uns und alle Projekte der regelmäßigen Überprüfung.

Worüber Sie keine Informationen bekommen, ist das regierungsinterne Abstimmen. Wir müssen auch die Möglichkeit haben, intern Dinge vorzubereiten, bevor dann die Projekte wirklich entstehen. Da gibt es eine Grenze. Den Bereich der internen Entwicklung braucht es nun mal. Aber über alles, was wir tun, gibt es Berichte.

Für alle, die das interessiert: Sie brauchen einfach nur in die Dokumente des Bundestages zu sehen. Dann werden Sie sehen, wie viele Berichte mein Ministerium allein im letzten Jahr hier geliefert hat.

Danke schön. – Es sind ja nicht nur die Projektnummern, die Ihr Haus nicht herausgeben möchte.

Das BMZ nutzt jede Möglichkeit, unangenehme Tatsachen als Verschlusssache einzustufen, damit diese Informationen nicht an die Öffentlichkeit geraten, beispielsweise die Liste der gescheiterten Projekte. Haben Sie Angst vor der kritischen Öffentlichkeit, und werden Sie diese sehr eingeschränkte Informationspolitik gegenüber dem Parlament fortführen?

Noch mal, Herr Abgeordneter: Ich weise das zurück. Das sind Unterstellungen, die so nicht stimmen.

Wir machen hier alles transparent. Sie bekommen jede Information, die das Parlament braucht, um die Regierung zu kontrollieren.

Wir haben Berichte, die wir hier vorlegen. Wir haben Berichte externer Forschungsinstitute, wir nehmen Wirtschaftsprüfer hinzu. Hier wird nichts verheimlicht. Hier wird alles transparent gemacht, was das Parlament braucht.

Danke schön. – Frau Ministerin, wir haben heute im Ausschuss im Zusammenhang mit „One Health“ noch mal deutlich erfahren, dass auch Mobilität ein Teil der Gesundheitsvorsorge ist und, wenn sie aktiv betrieben wird, zu einer deutlich besseren Gesundheit beiträgt.

Deshalb meine Fragen zur Mobilität. Bis 2025 sollen schrittweise 93 Prozent aller neuen BMZ-Projekte der Gleichstellung der Geschlechter in den Partnerländern dienen. Ich habe den Eindruck – und das erlebe ich auch, wenn ich im Ausland bin –, dass wir zurückhaltend sind, gerade was Mobilitätsprojekte und auch die Unterstützung von Frauen in diesen Mobilitätsprojekten betrifft; sie sieht deutlich anders aus, was Bedürfnisse und die Realisierung von Bedürfnissen in Bezug auf Mobilität betrifft.

Deshalb vier Fragen. Erstens. Wie steuert das BMZ insbesondere in diesem Sektor Richtung Geschlechtergerechtigkeit? Können Sie sich vorstellen, auch verpflichtende Genderanalysen in diesem Sektor durchzuführen?

Die zweite Frage – –

Frau Abgeordnete, Sie können ja gerne gleich noch eine Nachfrage stellen. – Zu Ihrer Frage. Was muss sich eigentlich verändern? Ich glaube, der zentrale Punkt ist nicht ein prozentualer Anteil – wie viele Frauen werden durch Projekte erreicht? –, sondern es ist wichtig, Frauen von vornherein anders in der Projektplanung zu berücksichtigen. Wir haben einzelne Projekte, die heute schon zeigen: Dort, wo man nicht auf den Sachverstand, das Know-how und auch die Alltagserfahrungen der Frauen verzichtet, sind die Projekte am Ende besser. Es gibt ein herausragendes Wasserprojekt, das das belegt.

Deswegen ist es mir ganz zentral wichtig, dass – egal in welchem Projekt, ob in einem Mobilitätsprojekt oder in einem Gesundheitsprojekt – alle Menschen, die vor Ort davon profitieren sollen, beteiligt werden. Es ist Teil der feministischen Entwicklungspolitik, dass solche Projekte gemeinsam entwickelt werden. Wir entwickeln sie mit unseren Projektpartnern zusammen. Da sind aber in den traditionellen Strukturen oft die Männer dominant. Deswegen möchte ich, dass wir darauf achten, dass auch Frauen an diesen Projekten beteiligt sind, dass die gesamte Gesellschaft da mitbeteiligt ist.

Die zweite Frage betrifft die Leuchtturmprojekte wie die der GIZ, zum Beispiel „Women Mobilize Women“. Ich würde mich freuen, wenn es im Zusammenhang mit nachhaltiger Mobilität eine Unterstützung in Form der institutionellen Förderung gäbe. Ist so etwas vorstellbar?

Frau Abgeordnete, wir haben so viele Projekte, die wir als Ministerium vorantreiben. Ich kann leider nicht aus dem Stand zu jedem dieser Projekte etwas sagen. Aber dass ich Projekte für Frauen stärken will, dass ich dort mehr voranbringen will, das habe ich, glaube ich, mit meiner feministischen Entwicklungspolitik sehr deutlich gemacht.

Ich beleuchte das mal von der anderen Seite. Im Jahr 2015 sind – die Brosche tragen Sie ja – die 17 SDGs verhandelt und von allen 193 Staaten ratifiziert worden. Das Ziel war, dass diese Staaten ihre eigene nationale Nachhaltigkeitsstrategie entwickeln. Frage ist: Wie viele afrikanische Länder kennen Sie, die diese nachhaltige nationale Strategie entwickelt und vorgelegt haben und regelmäßig beim High-level Political Forum auch evaluieren lassen?

Herr Abgeordneter, dieses Jahr ist ja für die globalen Nachhaltigkeitsziele ein ganz zentrales Jahr, weil wir Halbzeitbilanz haben. Wir haben uns vorgenommen, die Ziele bis 2030 zu erreichen, und wir sehen, dass wir in vielen großen Bereichen – bei der Armut, beim Hunger – mit der Pandemie, aber auch durch die Klimaveränderung massiv zurückgeworfen worden sind.

Deswegen wird dieses Jahr ein ganz entscheidendes sein. Wir werden nämlich sehen: Wie weit sind wir in der Umsetzung gekommen? Was sind die nächsten Schritte, die wir gehen müssen? Was können wir noch tun, um die Ziele zu erreichen?

Mir ist es jedenfalls sehr wichtig, dass wir die Ziele nicht aufgeben, sondern sehen, was wir mehr tun können, um der Zielerreichung näher zu kommen. Und ja, dabei sind wir nur erfolgreich, wenn wirklich alle mitmachen.

Genau. Weil – –

Danke. – Es gibt nämlich so gut wie keinen, der es bis jetzt erarbeitet hat. Deswegen gehe ich auch auf das ein, was vorhin vorgetragen wurde. Das Ziel war, dass die stärkeren Länder die Länder dabei unterstützen, ihre eigenen nationalen Nachhaltigkeitsziele umzusetzen.

Das fordert aber auch, dass die Staaten selbst erst mal Ziele definieren. Und wenn sie es selber nicht tun – wir haben es in den Post-Cotonou-Verhandlungen ja auch gesehen –, dann ist vieles, was Sie jetzt tun wollen, wieder so ein Überstülpen einer Ideologie, die zu vielen afrikanischen Staaten eben nicht passt.

Ich frage mich: Wie können wir Entwicklungspolitik machen, gerade mit Hilfe zur Selbsthilfe, wenn diese Länder nicht willens sind, eigene Programme aufzulegen?

Herr Abgeordneter, das stimmt so nicht. So betreiben wir Projekte nicht. Wir stülpen nicht eine Ideologie über, sondern wir arbeiten mit unseren Partnerländern zusammen. Wir haben regelmäßig Regierungsverhandlungen, wo wir die Themen festlegen, bei denen wir zusammenarbeiten wollen, wo wir über die Projekte reden, die wir dann gemeinsam verwirklichen wollen. Das ist ein gemeinsamer Prozess. Denn das ist doch die Erfahrung, die wir aus der Entwicklungszusammenarbeit haben: Projekte, die man versucht überzustülpen, werden nicht erfolgreich sein. Sie müssen von der Bevölkerung selber angenommen werden, sie müssen selber getragen werden.

Das ist die Grundphilosophie der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit, übrigens nicht erst seit dieser Regierung, sondern schon seit vielen, vielen Jahrzehnten. Wir bringen Entwicklungspolitik in einer anderen Art und Weise voran, nämlich mit unseren Partnerländern, nachhaltig und damit deutlich erfolgreicher.

Vielen Dank. – Zu Beginn der Woche hat die Organisation Oxfam anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos einen Bericht veröffentlicht. Dieser Bericht macht noch mal sehr drastisch deutlich, dass Armut und Reichtum gleichermaßen rasant wachsen.

In Ihrer Stellungnahme, Frau Ministerin Schulze, auf diesen Bericht fordern Sie ein, diese Problematik anzugehen. Deswegen frage ich Sie: Welche konkreten Schritte etwa zu einer stärkeren Besteuerung von Superreichen plant denn die Bundesregierung anzugehen? Wie wollen Sie die explodierenden Gewinne der deutschen Konzerne abschöpfen, auch um der Ernährungskrise weltweit was entgegensetzen zu können?

Frau Abgeordnete, ganz herzlichen Dank. – Der Bericht von Oxfam war ein wirklich wichtiger Bericht, und er ist auch passend zu den Diskussionen in Davos veröffentlicht worden. Mir ist ganz zentral wichtig, dass für mehr soziale Gerechtigkeit, für weniger Ungleichheit eine Grundvoraussetzung ist, soziale Sicherungssysteme zu haben. Das ist etwas, was wir gerade helfen aufzubauen. Stärkung von Frauen und Mädchen, der Aufbau von sozialer Sicherung, das ist etwas, was Gesellschaften insgesamt resilienter macht und was hilft, Ungleichheiten abzubauen.

Dazu gehört natürlich eine faire Besteuerung auch in unseren Partnerländern. Dort ist oft von progressiver Besteuerung gar nichts zu spüren, sondern die Schwächsten werden am stärksten belastet. Das mit zu verändern, ist auch Teil unserer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit.

Eine Nachfrage in diesem Themenfeld der sozialen Ungleichheit, die sehr wohl was mit Entwicklungszusammenarbeit zu tun hat – um mal kurz nebenbei auf einen Zwischenruf zu reagieren –: Sie sagen zu Recht, es komme auch darauf an, in den Partnerländern soziale Sicherungssysteme aufzubauen. Nun haben wir aber auch gerade in den Partnerländern, die zu den ärmsten dieser Welt gehören, die Situation, dass die Länder in der Schuldenfalle stecken.

In dem Zusammenhang wollte ich Sie etwas fragen. Sie haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass Sie eine Initiative für ein kodifiziertes Staateninsolvenzverfahren unterstützen wollen, das alle Gläubiger mit einbezieht und Schuldenerleichterungen für diese besonders gefährdeten Länder umsetzt. Meine Frage ist: Welche Maßnahmen hat denn die Bundesregierung seit Regierungsantritt bis heute ergriffen, um genau dieses Verfahren zu unterstützen?

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, es ist für uns ein wichtiges Thema, auch die Schuldenstruktur anzugehen, weil das für immer mehr unserer Partnerländer eine wirkliche Herausforderung ist. Wir haben jetzt mit dem Common Framework eine erste Basis, womit Länder überhaupt eine Chance haben, aus dieser Verschuldung wieder herauszukommen.

Aber das ist etwas, was wir gemeinsam und international angehen müssen, weil leider einer der größten Geldgeber im Moment China ist. Ein Großteil der Entwicklungsländer ist bei China verschuldet. Deswegen ist dieser Common Framework so wichtig. Das ist eine Grundlage, die wir jetzt weiter verbessern wollen, und es ist ein Thema, das für uns wichtig ist und an dem wir international arbeiten.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Ministerin Schulze, Sie haben gerade in Ihrer Antwort die soziale Sicherung angesprochen. Zur sozialen Sicherung gehört auch medizinische Versorgung. Jetzt wissen wir, dass, global betrachtet, die größte Gefahr für die Gesundheit, für medizinische Versorgung die Klimakrise mit ihren zahlreichen Folgen für die Gesundheit ist. Und so ist es auch gut, dass in der globalen Gesundheitsstrategie der Bundesregierung festgestellt wird – ich zitiere –: „Der Gesundheitssektor sollte eine Vorreiterrolle einnehmen und klimaneutral gestaltet werden.“

Daher meine Frage: Wie betten Sie Ihre Arbeit bzw. dieses Ziel in schon bestehende, aber auch in zukünftige Projekte mit ein? Wie schaffen wir es, sowohl die Klimaresilienz des Gesundheitssektors gegen Gefahren zu verbessern, aber eben auch die Klimaneutralität des Gesundheitssektors voranzutreiben, damit auch der Gesundheitssektor nicht weiter CO2-Emissionen verursacht? – Vielen Dank.

Herr Abgeordneter, vielen Dank für diese Frage. – Wir haben uns vor der Coronapandemie aus dem ganzen Feld Gesundheit in der Entwicklungspolitik ziemlich zurückgezogen; da wurden andere Schwerpunkte gesetzt.

Mit der Coronapandemie ist vollkommen klar, dass wir Gesundheitssysteme weltweit brauchen. Wir wissen es nicht erst seit der Pandemie, aber seitdem wissen es alle: Niemand ist sicher, wenn nicht alle sicher sind. Das heißt, wir brauchen überall auf der Welt Gesundheitsstrukturen, die, wie Sie gesagt haben, klimaresilient sind, die auch für Frauen zugänglich sind und die Gesundheitsversorgung ermöglichen, die es zum Beispiel ermöglichen, dass überall Menschen geimpft werden können.

Deswegen habe ich das zu einem neuen Schwerpunkt im Haus gemacht, was bedeutet, dass das jetzt eines der wichtigen Themen ist, das wir in den Regierungsverhandlungen mit unseren Partnerländern vorantreiben. Wir wollen wieder mehr in der Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich voranbringen.

Vielen Dank. – Können Sie noch ganz kurz präzisieren, wie konkret auf die Gefahren der Klimakrise auch in diesen Projekten eingegangen werden kann? Ich denke an Hitze, aber auch an extreme Wetterereignisse. Welche Projektideen könnten da in Zukunft eine wichtige Rolle spielen? – Vielen Dank.

Herr Abgeordneter, neben der Pandemieprävention ist natürlich die Frage: Wie umgehen mit den Veränderungen, die wir gerade im Globalen Süden ja schon verstärkt erleben? Das ist ja ein Thema, das ganz massiv ist, wie man mit Dürre, wie man mit Flutkatastrophen umgeht. Deswegen ist das auch in der Gesundheitsversorgung das zentrale Thema.

Deswegen arbeiten wir auch nicht nur daran, zum Beispiel Impfstoffe gegen die Covid‑19-Pandemie in Afrika produzieren zu können – das ist ein Teil dessen, was sich unsere afrikanischen Partner gewünscht haben –, sondern eben auch daran, Impfstoffe gegen die in Afrika am meisten verbreiteten Krankheiten, damit auch wirklich vor Ort auf die Gegebenheiten, auf die Bedingungen reagiert werden kann. Malariaimpfstoff wäre gerade etwas, was unbedingt notwendig ist und wo die Entwicklung jetzt auch mit unserer Unterstützung vorangetrieben wird.

Frau Ministerin, Sie haben gerade China erwähnt. China hat 1,4 Milliarden Einwohner, also ungefähr 20‑mal so viele wie Deutschland. Das Bruttoinlandsprodukt von 17 Billionen US-Dollar ist etwa viermal so hoch wie in Deutschland. Ich habe mir sagen lassen: China bekommt immer noch Entwicklungshilfeleistungen aus dem deutschen Haushalt.

Zumindest war es 2020, 2021, 2022 noch so. Wir leisten also Entwicklungshilfe für ein Land, das uns meilenweit voraus ist, zum Mond fliegt; wahrscheinlich wird demnächst auf dem Mars der erste Chinese landen.

Jetzt haben Sie in Ihrer Einlassung gerade beklagt, dass sehr viele Entwicklungsländer – also offenbar andere Entwicklungsländer als China; denn China bekam bis vor Kurzem ganz deutlich Entwicklungshilfe – bei China verschuldet wären. Das haben Sie als Problem gerade markiert. Ist es dann so, dass wir Entwicklungshilfe an China zahlen und

dass China dann dafür sorgt, dass sich Entwicklungsländer bei China verschulden, und dass Sie dann das Ganze beklagen? Vielleicht nennen Sie mal die Zahlen der Entwicklungshilfeleistungen an China in den letzten zwei, drei, vier Jahren.

Herr Abgeordneter, das ist ja eine Frage, die Ihre Fraktion sehr interessiert und die Sie schon mehrfach gestellt haben. Aber Sie bekommen von mir immer die gleiche Antwort: Schon mein Vorgänger hat 2010 die bilaterale Zusammenarbeit mit regelmäßigen Zusagen von Haushaltsmitteln aus dem Einzelplan 23 beendet – 2010! Sie können auch in den nächsten Jahren noch weiter fragen – es bleibt dabei: 2010 ist das beendet worden.

Was es gibt, sind von der staatlichen Förderbank, von der KfW, Marktkredite zu marktüblichen Konditionen, die mit Zinsen zurückgezahlt werden. Ja, das gibt es bei der KfW; aber es gibt keine Haushaltsmittel, die an China gehen. Trotzdem: Die globalen Probleme werden wir ohne China nicht lösen können; deswegen müssen wir auch mit China im Gespräch bleiben. Die Klimakrise lässt sich nicht ohne China lösen. Deswegen ist es mir wichtig, dass wir die Kontakte nicht komplett abbrechen.

Guten Tag allerseits! Schönes neues Jahr von mir! Die Kollegin Sthamer von der SPD-Fraktion hat die nächste Nachfrage.

Ganz herzlichen Dank. – Das Thema „soziale Sicherungssysteme“ kam jetzt dankenswerterweise auf. Ich würde gerne darauf den Fokus lenken. Liebe Frau Ministerin, welche Bedeutung haben denn Ihrer Meinung nach soziale Sicherungssysteme, um zu friedlichen, von Gleichberechtigung geprägten Gesellschaften beizutragen? Und wie fördert das BMZ gerade auch den Zugang speziell zu sozialer Sicherung? Denn nur zu etablieren, reicht ja nicht; wir wollen ja auch, dass alle Menschen, auch Frauen, gleichberechtigt Zugang zu diesen Sicherungssystemen haben.

Frau Abgeordnete, soziale Sicherung ist eines der neuen Kernthemen, die wir in dem Komplex „Gesundheit, soziale Sicherung, Bevölkerungspolitik“ jetzt voranbringen. Es ist ganz zentral, dass wir helfen, weltweit soziale Sicherungssysteme erst einmal aufzubauen. Die Hälfte der Weltbevölkerung hat keinen Zugang zu sozialer Sicherung. Das bedeutet für die Betroffenen, dass man in jeder Form von Krise, sei es die Klimakrise, die wir gerade angesprochen haben, sei es aber auch bei Frauen eine Schwangerschaft oder sei es eine Berufsunfähigkeit, komplett auf sich alleine gestellt ist. Man bekommt keine Unterstützung, keine Hilfe. Das ist etwas, was wir unbedingt verändern müssen, weil damit ganz viele weitere Themen zusammenhängen, nämlich wie resilient eine Gesellschaft ist und wie weit sie in der Lage ist, mit Schocks, mit Problemen umzugehen. Deswegen ist mir der Aufbau von sozialen Sicherungssystemen so wichtig.

Herr Kollege Kippels.

Frau Präsidentin! Frau Ministerin, Sie haben hier eben die Bedeutung der Gesundheit angesprochen. Sie wurde von Herrn Kollegen Wagner thematisiert. Nun ist die Klimakrise sicherlich ein Faktor, der die Gesundheit bedroht; aber im Moment wesentlich aktueller ist natürlich unverändert die Coronapandemie, insbesondere im Globalen Süden. In der vergangenen Regierung hat man sich zum Zwecke der Pandemiebewältigung der Institutionen FIND und UNITAID bedient, um Diagnosemethoden, Therapeutika und auch Medizinprodukte für den Globalen Süden zur Verfügung zu stellen. Bei der jetzigen Finanzierung durch den Haushalt sind diese beiden Institutionen komplett durchs Raster gefallen.

Sieht das BMZ bei diesen Arbeitsmethoden zur Bekämpfung der Pandemie keinen Handlungs- oder keinen Finanzierungsbedarf mehr?

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir sind weltweit einer der Staaten, die wirklich mit am meisten Geld in die Pandemieprävention, in die Bewältigung der Pandemie gegeben haben. Ja, es gibt eine Veränderung in den Institutionen. GAVI war die Plattform, über die die Impfstoffe ausgegeben wurden. Es sind jetzt weitere Institutionen dazugekommen. So sind die Entwicklungen. Wir unterstützen und helfen dort, wo aktuell die besten Ergebnisse erzielt werden und wo wir die meiste Wirkung erzielen. Das sind wir, glaube ich, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig.

Ihr Nicken heißt, Sie möchten noch einmal nachfragen.

Eine Nachfrage, wenn Sie gestatten, ja. – Frau Ministerin, die Arbeit von GAVI ist zweifelsohne sehr wertvoll, und sie wird ja auch unverändert unterstützt, ebenso die vom GFATM. Aber in der Coronabewältigung ist natürlich vor allen Dingen die Diagnostik ein ganz entscheidender Faktor, um festzustellen, wie die Pandemielage in den jeweiligen Ländern ist. Wenn Sie sagen, Sie sehen einen anwachsenden Einsatz von Finanzmitteln, dann erschließt sich mir nicht die Information, die wir als Unterausschuss vor einigen Wochen bei einem Besuch in Genf bekommen haben, nämlich dass die Rolle der Bundesrepublik als Finanzier der WHO im Ranking von Platz zwei auf Platz acht abgesackt ist. Das ist in mehrfacher Hinsicht unerfreulich, nämlich zum einen, weil die Mittel der WHO fehlen, und zum anderen, weil natürlich die Vorbildfunktion für andere Finanziers dadurch beschädigt wird. Wie sieht das BMZ denn jetzt nun, ich sage mal, die Rolle der WHO und die Notwendigkeit, diese in ihrer Arbeit der Pandemiebekämpfung weiter zu unterstützen?

Die WHO ist eine ganz wichtige Organisation, der wir helfen, weltweit Gesundheitssysteme aufzubauen. Wir sind einer der großen Finanziers, und wir haben in den letzten Jahren dort sehr viel geleistet. Wir werden auch in Zukunft gerade beim Schwerpunkt Gesundheit sehr viel tun. Sie können im Haushalt nachvollziehen, wie sehr wir dort Mittel hineingeben.

Aber ja, der Gesamthaushalt ist geschrumpft. Es führt auch dazu, dass es in meinem Bereich natürlich auch Kürzungen gibt. Wenn insgesamt der Haushalt kleiner wird, wird selbst bei einem gestiegenen Anteil meines Haushalts mein Haushalt auch kleiner. Deswegen haben wir im Haushaltsverfahren natürlich auch Absenkungen vornehmen müssen. Insgesamt sind wir aber weltweit einer der großen Finanziers für die Entwicklungszusammenarbeit und sind weltweit Vorbild gerade auch in dem Bereich „Gesundheit und soziale Prävention“.

Noch eine letzte Nachfrage, und dann kommt der nächste Kollege dran.

Auch hier sprechen Sie die Ausweitung des Engagements an. Andererseits ist es aber so, dass für ACT‑A auch die Mittel reduziert worden sind, obwohl nach wie vor Impfbedarf im Globalen Süden gegeben ist. Insofern ist in Summe das Engagement der Bundesrepublik zur Pandemiebewältigung im Globalen Süden signifikant abgesunken und nicht gestiegen. Ich glaube, das ist kein gutes Zeichen, vor allen Dingen im Rahmen der internationalen Verantwortlichkeit der Bundesrepublik als führendes Land, das sich im Rahmen der Pandemiebewältigung durch den Impfstoff verdient gemacht hat.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie wissen, dass die Covax-Initiative, dass ACT‑A eine der großen Initiativen war, mit denen wir während der Pandemie weltweit koordiniert helfen konnten. Nach meinen Informationen unterstützt Deutschland als zweitgrößter Geldgeber die Covax-Initiative mit 1,43 Milliarden Euro. Wir sind damit der zweitgrößte Geber in der Welt.

Herr Friedhoff.

Frau Ministerin, wir hatten heute Besuch aus der Demokratischen Republik Kongo. Dort wurde berichtet, dass das Land jedes Jahr 16 000 Tote im Bereich Malaria hat. Der Vertreter beendete seine Ausführungen mit den Worten – ich möchte sie zitieren – „Wenn Malaria Europa betreffen würde, wäre schon lange eine Lösung da“ und hat uns aufgefordert, hier wirklich zu unterstützen und zu helfen.

Im Zuge der Coronapandemie gab es in vielen Bereichen praktisch ein Aussetzen von Impfungen und Schutzmaßnahmen gegen HIV, Ebola und Malaria, was zu vielen Zehn-, Hunderttausend Toten geführt hat. Können Sie uns eine Übersicht darüber geben, um wie viele Menschen in diesem Bereich es sich wirklich handelt, die durch das coronabedingte Auslassen der Impfungen verstorben sind? Und das Zweite ist: Welche Maßnahmen werden gerade wieder hochgefahren, um diese Systeme wieder zu etablieren und zu stabilisieren?

Herr Abgeordneter, erst mal: Es stimmt, dass Malaria wirklich eines der großen Probleme auf dem afrikanischen Kontinent ist. Deswegen ist es auch so wichtig, einen Impfstoff zu entwickeln. BioNTech – das wissen Sie – baut jetzt ja Impfstoffproduktion auf dem afrikanischen Kontinent aus, und wir helfen, dass Impfstoffe, die dort entwickelt werden sollen – und Impfstoffe gegen Malaria sind das, was man als Nächstes erwartet –, von den Ländern auch genehmigt werden können, dass es Fachkräfte gibt, die dort bei der Produktion helfen. Das ist, glaube ich, etwas, was unmittelbar unterstützt, damit auf dem afrikanischen Kontinent so ein Impfstoff entwickelt werden kann. Und ja – ich habe die Zahlen jetzt nicht präsent –, es gibt sehr viele Tote durch die klassischen Infektionskrankheiten auf dem afrikanischen Kontinent, und Malaria ist eine der großen davon.

Sie möchten eine Nachfrage stellen?

Gerne, ja.

Bitte sehr.

Ganz kurz abschließend noch: Wir hören immer mehr und jetzt wiederholt, dass es auf dem afrikanischen Kontinent, in Uganda zum Beispiel, Ebolaausbrüche gibt. Wenn Sie uns da vielleicht noch mal eine kurze Übersicht geben könnten. – Danke.

Herr Abgeordneter, diese Übersicht kann ich gerne nachliefern. Ich habe die Zahlen hier jetzt nicht präsent.

Dann rufe ich den Kollegen Mansmann auf.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Deutschland importiert derzeit einen sehr großen Anteil seiner Primärenergie in fossiler Form. Wir wollen das bis 2045 vollständig abstellen, wissen gleichzeitig aber auch, dass wir ein Energieimportland bleiben werden. Deswegen diskutieren wir in Deutschland gerade ganz viel über Wasserstoff – nicht nur in Deutschland, sondern in Europa und auf der ganzen Welt. Das bietet für viele Länder des Globalen Südens große Chancen, insbesondere in Afrika, wo große Potenziale mit Blick auf erneuerbare Energien stecken, zum einen durch die Umstellung der Länder auf eine eigene nachhaltige Energieversorgung, zum anderen durch die Möglichkeit, in Form von Exporten an globalen Wertschöpfungen in großem Maßstab teilzunehmen. Deswegen ist das BMZ eines der führenden Ressorts der Wasserstoffstrategie.

Meine Frage ist: Wie begleitet das BMZ Energiepartnerschaften, insbesondere Wasserstoffpartnerschaften, in den Ländern Afrikas? Wie ist da die Strategie? Welche Ziele und Planungen haben Sie?

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Ich kann das nur absolut unterschreiben:

Der Ausbau erneuerbarer Energien ist gerade für den afrikanischen Kontinent eine sehr große Perspektive. Deswegen unterstützen wir sehr stark den Ausbau erneuerbarer Energien. Kenia hat zum Beispiel schon 95 Prozent erneuerbare Energien. Das heißt, die Kenianer sind bald in der Lage, mehr Energie zu produzieren, als sie selber brauchen. Damit könnten sie natürlich idealerweise auch Wasserstoff produzieren, der dann für den Export geeignet wäre.

Dafür braucht es aber die richtige Infrastruktur. Deswegen helfen wir hier mit einem gemeinsamen Projekt von meinem Ministerium und dem Wirtschaftsministerium. Wir haben zwei ganz spezielle Wasserstoffentwicklungsfonds auf den Weg gebracht – in meinem Bereich im Umfang von 250 Millionen Euro –, womit wir nicht nur die Produktion von Wasserstoff finanzieren, sondern eben auch die passende Infrastruktur dafür. Denn der Wasserstoff muss dahin kommen, wo er gebraucht wird, wo Dünger daraus hergestellt werden kann. Entweder er wird in dem Land selber gebraucht, oder er wird als Export verkauft und gelangt über Pipelines dann dahin, wo er gebraucht wird. Deswegen ist der Aufbau dieser Infrastruktur etwas, was wir als Bundesregierung gerade sehr stark mit unterstützen.

Sie haben eine Nachfrage?

Ja.

Bitte sehr.

Vielen Dank. – Frau Ministerin, die Projekte, über die Sie jetzt gerade gesprochen haben und die sehr viel größer sind als das, an was wir uns in den letzten Jahrzehnten im Entwicklungsbereich gewöhnt haben, erfordern wahrscheinlich eine andere Art von Management. Inwieweit richten Sie sich also im Ministerium auf größere Projekte ein? Vielleicht sind ja auch andere Felder der Entwicklungspolitik davon betroffen, dass wir etwas größer denken müssen. In welcher Form prägt das die Entwicklungszusammenarbeit der Zukunft?

Herr Mansmann, da sprechen Sie einen wunden Punkt an, der nicht nur Deutschland, sondern auch die europäische Politik betrifft: dass wir das Feld großer Infrastrukturprojekte sehr stark anderen überlassen haben und China diese Lücke dann sehr intensiv gefüllt hat.

Wir haben uns nicht nur in Deutschland, sondern als G 7 und in Europa vorgenommen, jetzt auch größere Infrastrukturprojekte gemeinsam zu stemmen. Wir haben mit Global Gateway und mit Team Europe Initiativen, mit denen wir Maßnahmen bündeln, um auch größere Maßnahmen gemeinsam umzusetzen. Das läuft jetzt gerade erst an. Also wir als Bundesregierung wünschen uns da deutlich mehr Dynamik, dass das schneller vorankommt. Aber wir müssen mit Blick auf diese großen Infrastrukturbedarfe Angebote machen. Die G 7 hat Infrastrukturinitiativen beschlossen; mit den Just Energy Transition Partnerships haben wir erste Angebote. Aber größere Infrastrukturprojekte gemeinsam zu stemmen, ist eine der Zielrichtungen, die wir eingeschlagen haben.

Sie haben keine weitere Nachfrage? – Okay. Dann ist Herr Kraft dran.

Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich finde Ihre Antwort auf eine der letzten Fragen sehr bemerkenswert: dass Sie sofort daran denken, einem Land wie Kenia, das gerade anfängt, sich energetisch zu entwickeln, Energie wegzukaufen, anstatt diese Energien für die Entwicklung in diesem Land zu belassen. Aber das ist jetzt gar nicht Thema meiner Frage.

Eigentlich geht es um die Versorgung von Entwicklungs- und Schwellenländern mit LNG-Gas. Denn die jetzige Verfügbarkeit von LNG in Europa basiert ja darauf, dass die Europäer – mit viel Geld – einfach das LNG aus den bestehenden Kaufverträgen der Entwicklungs- und Schwellenländer herauskaufen.

Die Frage, die ich an Sie richte, ist: Welche wirtschaftlichen Konsequenzen hat dieses Herauskaufen der reichen Länder von LNG aus den bestehenden Lieferverträgen – dass die Schiffe unter Zahlung der Pönalstrafe nach Europa fahren statt nach Bangladesch oder Pakistan – für die Leute vor Ort? Und welche Auswirkungen hat es auf die Ökologie dort, dass die Leute zum Kochen, statt auf LNG-Gas zuzugreifen, dann eben doch wieder in den Wald laufen und ihn abholzen? Was sind die Konsequenzen der europäischen LNG-Einkaufspolitik für die Entwicklungs- und Schwellenländer?

Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Ich empfehle, mal mit Kenia selber darüber zu sprechen, was die Kenianer denn wünschen. Sie wollen, dass, wenn sie in der Lage sind, mehr als 100 Prozent ihrer eigenen Energie aus Erneuerbaren zu produzieren, diese Überschüsse auch genutzt werden – um Wasserstofftechnologien aufzubauen, um Exportmöglichkeiten zu haben, um Wohlstand, Arbeitsplätze im Land zu schaffen. Ich finde, so einen Wunsch muss man dann auch ernst nehmen, und wir müssen gucken, wo wir da helfen können.

Was wir weltweit tun, ist, zu helfen, erneuerbare Energien auszubauen. Denn das sind, wie unser Finanzminister ganz richtig gesagt hat, die Freiheitsenergien, die Unabhängigkeit ermöglichen, die es ermöglichen, dass die Länder selber resilienter werden, mehr Energie für sich selbst produzieren. Das ist der Schwerpunkt in meinem Ministerium: helfen, erneuerbare Energien auszubauen, damit die Versorgung im Land gesichert werden kann.

Herr Stefinger.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, konkrete Frage: Unterstützen Sie Ihren Kabinettskollegen Habeck darin, Kohle aus Südafrika zu kaufen, um diese dann in Deutschland in den Kohlekraftwerken zu verfeuern?

Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Sie wissen sehr genau, dass wir in der momentanen Notlage, wo wir uns von Gasimporten aus Russland unabhängig machen müssen, und zwar sehr schnell, auch darauf angewiesen sind, kurzfristig Kohle weiter zu verfeuern.

Wir wollen das auf Dauer beenden; wir wollen 2040 klimaneutral sein. Deswegen sind diese Übergänge jetzt etwas, was sehr schmerzhaft für uns ist, was wir aber brauchen. Den Ausbau erneuerbarer Energien bei uns hier haben wir enorm beschleunigt, gerade in den letzten Wochen und Monaten. Wir haben hier gerade mit dem Parlament sehr viel auf den Weg gebracht. Der Ausbau der Erneuerbaren ist das, was für uns hier im Fokus steht.

Eine Nachfrage noch, und dann versuche ich, innerhalb der 15 Minuten, die wir verlängern – es sind jetzt noch knapp 5 Minuten –, noch so viele wie möglich dranzunehmen. Aber Sie sollen noch die eine Nachfrage haben.

Frau Ministerin, die konkrete Nachfrage: Unterstützen Sie Minister Habeck, ja oder nein?

Herr Abgeordneter, Sie können davon ausgehen, dass das hier eine Regierung ist und dass wir hier zusammenarbeiten.

Natürlich unterstütze ich auch den Wirtschaftsminister, klar.

Herr Friedhoff.

Vielleicht noch mal zu den erneuerbaren Energien aus Kenia. Also, die 90 Prozent stammen ja aus Geothermie; das sollte man wissen. Es stammt also nicht aus Windrädern oder Solarzellen. Kenia nutzt also zumindest den Fundus an Geothermie sehr erfolgreich.

Ich möchte den Blick auf das Thema Wasser lenken. Wasser wird ja zu einem der Rohstoffe, um den wir vielleicht in Zukunft auch Kriege führen. Wasser hat was mit Gesundheit zu tun. Und wir bauen ja unsere Energiewende auf Rohstoffen auf, die wir selber nicht haben, sondern die wir zum Beispiel aus Kontinenten wie Afrika beziehen. Um 1 Kilo Lithium herzustellen, braucht es 10 000 Liter Süßwasser. Genau das Gleiche: Wenn wir „Wir wollen Wasserstoff haben; wir wollen zukünftig Wasserstoff importieren“ sagen, heißt das ja, dass man ganz bewusst in das Wassermanagement dieses Kontinents eingreift. Ist das in Ihrer Betrachtung mit berücksichtigt?

Herr Abgeordneter, mit Blick auf den afrikanischen Kontinent und die Länder des Globalen Südens den Fokus auf das Wasser zu lenken, ist schon durch die Klimaveränderung absolut notwendig. Die Klimakrise ist in vielen der Entwicklungsländer gerade in diesem Bereich sehr stark spürbar, auf der einen Seite durch Dürren und auf der anderen Seite durch sehr starke Überflutungen. Deswegen ist es gerade bei einer Wasserstoffstrategie sehr wichtig, darauf zu achten, wo auf der einen Seite die Energie für den Wasserstoff und wo auf der anderen das Wasser dafür herkommt. Das ist etwas, was mit unseren Partnerländern sehr intensiv diskutiert wird, was die Partnerländer aber auch selber ganz genau wissen; denn Wasser ist in vielen Ländern ein knappes Gut. Deswegen wird das sehr genau reflektiert, und es wird überlegt, wo Produktion überhaupt möglich ist.

Sie dürfen noch eine Nachfrage stellen.

Wenn es denn so wäre, wie Sie es mir gesagt haben!

Ich hatte heute ja schon erwähnt: In Chile wird zum Beispiel sehr viel Lithium abgebaut. Das Wasser, das dafür benötigt wird, wird aus der Tiefe hochgezogen – es handelt sich um Grundwasser –, was dazu führt, dass der Grundwasserspiegel sinkt, die Böden der umliegenden Felder erodieren – das betrifft die Kleinbauern – und Landwirtschaft praktisch nicht mehr möglich ist. Also, inwieweit stimmt das Bild, das ich mir vor Ort gemacht habe, mit dem Bild überein, das Sie mir gerade vermittelt haben?

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich danke für diesen Werbeblock für das Lieferkettengesetz. Denn dieses Beispiel zeigt doch, dass wir bei unseren Lieferketten aufpassen müssen, unter welchen Bedingungen solche Rohstoffe produziert werden. Und es ist dann eben nicht egal, ob das Produkt nach Europa geliefert wird oder woandershin; denn wir in Europa – ein europäisches Lieferkettengesetz ist der nächste Schritt, jetzt erst einmal hier in Deutschland – legen Wert darauf, zu wissen, woher die Produkte kommen, ob sie durch Umweltzerstörung, ob sie mit Kinderarbeit und ob sie unter menschenunwürdigen Bedingungen produziert werden. Also, wir haben jetzt mit einem deutschen Lieferkettengesetz den ersten Schritt getan. Jetzt wird es darauf ankommen, dass wir das auf europäischer Ebene verbreiten.

Herr Dr. Hoffmann.

Frau Ministerin, Sie haben gerade über den weltweit riesigen Bedarf an erneuerbaren Energien gesprochen. Das ist auch so. Und Sie haben auch darüber gesprochen, dass China in viele Lücken hineingesprungen ist und viele Bereiche übernommen hat. Bei den Solarpanels sehen wir ja fast eine monopolartige Stellung von China. Wir brauchen aber meines Erachtens weitere Stätten zur Produktion von Solarpanels in anderen Räumen, in Asien, aber vielleicht auch in Afrika, um unsere Länder zu unterstützen. Ist es möglich und denkbar, dass wir mit der Privatwirtschaft zusammen und einer Begleitung durch das BMZ solche neuen Produktionsstätten in Afrika oder Asien sehen werden?

Herr Abgeordneter, Sie sprechen da ein wichtiges Thema an. Wir müssen ja auch von Deutschland aus unsere Handelsbeziehungen diversifizieren. Wir dürfen nicht abhängig sein von nur einem einzigen Hersteller, wie wir das jetzt bei Solarpanelen von China sind. Es geht um einen Markt, den wir ja leider vor ein paar Jahren hier in Deutschland verloren haben. Deswegen ist es so wichtig, jetzt zu helfen, dass andere Länder Solarproduktionen aufbauen können. Wir sind mit Indien dazu in intensiven Gesprächen, weil dort die Möglichkeiten vorhanden wären, eine solche Produktion zu starten; die Diskussionen darüber laufen sehr gut. Wir würden auch sehr gerne helfen, dort weitere Standorte aufzubauen.

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Damit sind wir tatsächlich am Ende der Regierungsbefragung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berlin war an Silvester wieder einmal Schauplatz exzessiver Gewalt und brutaler Angriffe

auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte. Den Männern und Frauen, die im Dienst für uns alle von Straftätern attackiert wurden, möchte ich an dieser Stelle danken.

Sie sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Ihnen gebührt Dank, Respekt und Anerkennung, und zwar an 365 Tagen im Jahr.

Die Täter aus der Silvesternacht müssen jetzt hart und schnell zur Rechenschaft gezogen werden. Anstatt schnelle Strafverfahren mit allen Mitteln zu realisieren, ruft die Regierende Bürgermeisterin Frau Giffey zum Jugendgipfel. Das Ergebnis war ein Gipfel an Aktionismus.

Seit Jahren ist klar, was in Berlin fehlt: Die Berliner Polizei braucht mehr Personal, eine bessere Ausstattung – dazu gehören auch Bodycams –, politische Rückendeckung und kein Misstrauen. An Brennpunkten fehlt stationäre Videotechnik, und der Feuerwehr und den Rettungsstellen fehlen Dashcams für ihre Fahrzeuge. Die Berliner Justiz braucht mehr Personal für schnellere Verfahren. Und all das wird von SPD, Grünen und Linken in Berlin blockiert.

Anstatt in den Rechtsstaat zu investieren, finanziert der Berliner Senat lieber teure Wahlkampfgeschenke wie den Kulturpass und billige ÖPNV-Tickets, obwohl beides vom Bund in diesem Jahr auf den Weg gebracht wird. Was wir brauchen, ist bundesweit ein starker Staat.

Die chronische Unterfinanzierung von Polizei und Justiz in Berlin schafft den Nährboden für Krawalle und kriminelle Clans. Wir sehen es: Diese Unsicherheit strahlt auch auf andere Bundesländer aus. Aktuell können wir das noch mal am Beispiel des Einbruchs in das Grüne Gewölbe in Dresden durch Clankriminelle aus Berlin verfolgen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss aufhören.

In Nordrhein-Westfalen setzt Innenminister Reul sehr erfolgreich seine Politik der tausend Nadelstiche gegen die Clans durch. In Berlin bekommt die Polizei stattdessen Kennzeichnungspflichten und Fibeln für den politisch korrekten Sprachgebrauch. Das ist angesichts dieser Sicherheitslage eigentlich unfassbar.

In Berlin passieren pro Kopf dreimal so viele Straftaten wie in Bayern, und die Aufklärungsquote der bayerischen Polizei ist fast 25 Prozent höher als in Berlin. Solche massiven Sicherheitsunterschiede bei der inneren Sicherheit in ganz Deutschland sind, gelinde gesagt, völlig inakzeptabel.

Eine gute Innenpolitik ist auch kein Hexenwerk. In Bayern sorgte die Polizei dank guter Personalausstattung an Silvester sehr schnell für Ordnung. In Berlin eskalierte die Gewalt mit einer verheerenden Bilanz: 47 verletzte Polizeibeamte, 15 verletzte Feuerwehrleute, insgesamt 125 Angriffe auf Einsatzkräfte. Das sind dreimal so viele wie im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen, und der ausgebrannte Reisebus hier in Berlin, durch den fast ein Wohnhaus in Brand gesteckt worden wäre, ist zum Sinnbild für die Berliner Gewaltnacht geworden.

Diese Gewaltexzesse in Berlin sind das Ergebnis von 20 Jahren sozialdemokratisch geführter Landespolitik.

Dafür ist Frau Giffey, die Regierende Bürgermeisterin, ein Sinnbild. Seit 25 Jahren macht sie Politik in Berlin – erst in Neukölln, dem Hotspot der Gewalt, jetzt als Regierende Bürgermeisterin –, und das Berliner Wahldebakel und die Berliner Silvesternacht machen eines ganz deutlich: Die innenpolitische Bilanz der SPD hier in Berlin ist ein einziges Desaster, und unsere Hauptstadt verdient etwas Besseres.

Natürlich müssen wir uns auch die Täter ganz genau anschauen. Von 145 festgenommenen Randalierern sind zwei Drittel keine deutschen Staatsbürger. Das darf man nicht ignorieren, weil man ansonsten Misstrauen in der Bevölkerung schürt.

Gegen eine solche Gewalt helfen Polizei, Staatsanwaltschaft und klare politische Kante; denn Sicherheit ist ein Grundbedürfnis aller Menschen, egal welchen Hintergrund sie haben,

und wir sollten uns an dieser Stelle auch nicht über Begriffe austauschen, sondern vielmehr Lösungen suchen. Unsere Lösung an dieser Stelle muss heißen: der starke Staat, der sein Recht durchsetzt und der alle schützt, Anwohner und Einsatzkräfte.

Berlin braucht endlich eine neue Politik. Diese Politik muss nicht allen gefallen, aber sie muss vor allen Dingen für alle funktionieren.

Vielen Dank.

Für die Bundesregierung hat das Wort die Staatsministerin Reem Alabali-Radovan.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz klar: Die Silvesterkrawalle waren ein erschreckender Start in das neue Jahr. Rettungskräfte mit Böllern beschießen, Hinterhalte bauen, Schreckschusswaffen zum Spaß abfeuern: Das ist rohe Gewalt, das ist abscheulich, und das muss konsequent bestraft werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Klar ist aber auch: Wir müssen die Täter nach ihren Taten beurteilen und nicht nach ihren Vornamen.

Denn Silvester, das war verrohte Jugendgewalt. Aber das waren und sind unsere Jugendlichen.

Darüber müssen wir reden; denn diese Gewalt kann man nicht einfach abschieben.

Wer echte Problemlösung will, muss ran an die Ursachen von Jugendgewalt, und die Erkenntnisse liegen seit Jahren vor. Ethnie, Herkunft oder Religion – auch wenn Sie das nicht hören wollen – erklären nichts,

sondern die sozialen Verhältnisse, in denen Menschen leben.

Die wichtigsten Risikofaktoren für solche Straftaten sind zudem Geschlecht und Alter, also männlich und jung zu sein.

In der aufgewühlten Debatte war es richtig, dass Ministerin Faeser und Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey sofort gehandelt und ihre Vorschläge gemacht haben:

für eine schnelle Strafverfolgung, für ein schärferes Waffenrecht, für starke Sozialarbeit im Quartier, für die ausgestreckte Hand zusätzlich zur klaren Kante. Das ist verantwortungsvolle Politik, das packt Jugendgewalt an der Wurzel, und das ist das Gegenteil von dem, was wir an Reflexen auch jetzt aus der ganz rechten Ecke, aber auch von der Union sehen und hören.

Sie schüren Generalverdacht und werfen in Talkshows mit pauschalen Beleidigungen um sich. Das ist wieder ein Schlag ins Gesicht von 22 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte in unserem Land.

Sie begreifen bis heute nicht, dass Integration auch eine soziale Frage ist.

Es geht nicht nur um die geografische Herkunft oder um Einwanderungsgeschichten, nein, es geht um Chancen, um Teilhabe, um Perspektiven und um den Respekt vor unserer Werteordnung und den Vertreterinnen und Vertretern unseres Staates.

Wer nach Silvester reflexhaft Ressentiments bedient, der missbraucht die wichtige Debatte über Jugendgewalt für eine ganz eigene Agenda. Wie so oft werden auch hier doppelte Maßstäbe angelegt. Ist der Straftäter aus der eigenen Gruppe, gilt er als Abweichung von der Norm, ist der Täter aus einer als fremd konstruierten Gruppe, ist er der typische Vertreter.

Konkret: Sind die Straftäter Hooligans in Dresden, sind es Einzelfälle. Sind die Straftäter Neuköllner, sind es die Araber. – Diese Reflexe müssen wir uns bewusst machen, wenn wir nicht nur Vorurteile reproduzieren, sondern das Thema ernsthaft diskutieren und analysieren wollen.

Warum hat die Union eigentlich nicht nach den Vornamen von Reichsbürgern oder Querdenkern gefragt, die unser Hohes Haus stürmen wollten?

Wenn ich der Union jetzt zuhöre, erinnert mich das an „Zurück in die Zukunft“. Mit dem Friedrich-Fluxkompensator 25 Jahre zurück: derselbe Debattenton wie damals. Wie wollen Sie eigentlich jemals Großstadtpartei werden? Es ist doch Realsatire, wenn der Generalsekretär der CDU, der Kollege Czaja, zwei Tage nach dem Paschaauftritt seines Parteivorsitzenden im Interview sagt – und ich zitiere –: Es

fällt mir auf, dass wir

– gemeint ist die CDU –

gerade Menschen mit Migrationshintergrund bislang emotional nicht erreicht haben, dass wir sie nicht mit unserer Sprache überzeugt haben.

Mensch, immerhin fällt Ihnen etwas auf! Aber: Die letzten Tage haben eher weniger geholfen.

Wie es anders geht, zeigen unsere Koalition und unsere Agenda. Wir fordern Respekt vor Regeln und Rettungskräften von allen, und wir fördern gleiche Teilhabe und alle Talente, aber wir sortieren nicht nach Migrationshintergründen oder Vornamen. Darum fördere ich als Integrationsbeauftragte in diesem Jahr mit 40 Millionen Euro deutschlandweit Projekte für gutes Miteinander in Quartieren, für politische Bildung und Teilhabe, für klare Kante gegen Rassismus. Darum stärken wir die Prävention von Hass und Gewalt mit dem Demokratiefördergesetz. Darum schaffen wir die Ausbildungsgarantie und das Startchancen-Programm für sozial benachteiligte Schüler/-innen, damit alle ihren Weg in Schule, Berufsbildung und am Arbeitsmarkt gehen können, mit einer beruflichen Karriere, die sie gerne auch im öffentlichen Dienst machen sollen, bei Polizei und Feuerwehr, in Bundesministerien und Bezirksämtern.

Herzlichen Dank.

Dr. Gottfried Curio ist der nächste Redner.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hieß es in den letzten Jahren oft: „Bitte nicht böllern, damit traumatisierte Flüchtlinge sich nicht fürchten!“,

so haben diese sich mittlerweile offenbar gut erholt. Dafür haben wir jetzt traumatisierte Feuerwehrleute. Großstädte glichen in der Silvesternacht einem Schlachtfeld: brennende Barrikaden, in Hinterhalte gelockte Einsatzkräfte, Hunderte Angriffe auf Polizisten und Feuerwehrleute, Silvesterraketen als Waffe gegen Menschen, vor allem in Berlin, mit zahlreichen Festgenommenen aus dem migrantischen Milieu. Wenn sich das nicht wiederholen soll, meine Damen und Herren, dann muss jetzt etwas passieren!

Reflexartig kamen Forderungen nach einem Böllerverbot, zur Ursachenvertuschung. Sind denn Böller das Problem? Soll man Silvesterfeiern auf Pfannkuchen und Bleigießen beschränken? Böller konnte man deutschlandweit kaufen, zu Ausschreitungen kam es in Großstadtmilieus mit hohem Ausländeranteil: Hamburg, Mannheim, Bochum, Berlin-Neukölln. Das Problem sind nicht Raketen und Böller, sondern die, die sie in krimineller Absicht zünden. Diese Städte sind übrigens eingetragen als „Sichere Häfen“ für Flüchtlinge. Sichere Häfen für Ausländer vielleicht, aber nicht für Polizisten, nicht für Feuerwehrleute, nicht für Rettungskräfte. Da heißt es doch, sich ehrlich machen und die Ursachen benennen, meine Damen und Herren!

Das reflexartige Fokussieren auf eine Verschärfung des Waffenrechts und ein Böllerverbot zeigt nur, dass man wieder einmal nicht an die Ursachen ran will: Gewaltaffinität und Staatsverachtung einer Gruppe im migrantischen Milieu. Doch Verschweigen und Beschönigen – wir haben es gerade wieder gehört – ist zum Grundmodus dieser Regierung geworden, wenn sie mit den verheerenden Folgen ihrer Politik konfrontiert wird. Wer schon den Begriff „Clankriminalität“ tabuisieren möchte – weil er allzu offensichtlich auf die Verursacherklientel verweist –,

der macht sich mitschuldig. Wer unsere Polizisten politisch an die Kette legen will und anweist, bei ausländischen und linken Chaoten beide Augen zuzudrücken, der wird Sturm ernten: Der Raum, den solche Politik durch Zurückweichen freigibt, wird von den kriminellen Straßengangs sofort besetzt.

Wir wollen nicht, dass es hierzulande weitergeht auf dem Weg nach Brüssel-Molenbeek, zu den Pariser Banlieues, nach Schweden, das ertrinkt in Bandenkriminalität in Migrantenvierteln. Gerade in kippenden Städten braucht es eine Nulltoleranzstrategie! Oder Neukölln, wo das Gesetz des Stärkeren schon nicht mehr den Staat meint, ist wirklich bald überall, meine Damen und Herren.

Ein Staat, der diesen Neuankömmlingen als Erstes signalisiert, dass praktisch kein abgelehnter Asylbewerber gehen muss, jeder Asylbetrüger auf Steuerzahlerkosten dauerversorgt wird, Aufenthaltserlaubnis bekommt, Staatsbürgerschaft, der macht von Anfang an klar: Hier wird Recht nicht durchgesetzt. Das fördert doch Staatsverachtung. Da sagen die sich: Da geht noch mehr.

Wir brauchen keine Ankündigungspolitiker, die dann doch nichts umsetzen, sondern die ganze Zuwanderung aus archaischen Kulturen mit Clandenken, mit einem Ehrbegriff hinsichtlich physischer Gewaltdurchsetzung, solche Zuwanderung darf nicht immer weitergehen, meine Damen und Herren!

Aber Bürgermeisterin Giffey spricht von Berliner Jungs, wo die Polizeistatistik von 145 Festgenommenen 111 mit ausländischem Pass ausweist, Afghanen und Syrer vornean, bei engerer Tatdefinition sogar 34 von 37. Wie viele der Übrigen Migrationshintergrund haben, wird nicht mehr erhoben. So verschleiert man in Berlin Migrantenkriminalität.

Innenministerin Faeser geht noch weiter: Ihre erste Aktion nach Silvester war das Voranpeitschen einer Einbürgerungsoffensive mit regelhaftem Doppelpass. Das soll neue Wähler rekrutieren und Ausländerkriminalität verschleiern. Wer einen deutschen Pass hat – auch wenn er den alten behält –, gilt in der Statistik als Deutscher. So ein falsches Spiel wird Deutschland nicht retten, meine Damen und Herren.

Diese Leute sind auch nicht zu wenig integriert, sie sind zu wenig abgeschoben.

Die Silvesternacht zeigt die grundsätzliche Verachtung mancher Migranten gegenüber dem deutschen Staat. „Kleine Paschas“ ist noch zu harmlos. Bei einem kleinen, gewissen Teil dieser Leute wird eine Kultur der Anmaßung und der Grenzüberschreitung gegenüber dem Rechtsstaat gepflegt. Wenn das nur 1 Prozent wären, so wären es Zehntausende. Die haben schon gemerkt, dass ihnen nichts passiert, weil sie gebraucht werden zum Staatsumbau.

Wer Einsatzkräfte behindert und attackiert, muss aber hart bestraft, sofort abgeschoben werden. Und vor allem: Er darf doch keine weitere Verstärkung mehr bekommen, meine Damen und Herren!

Es ist doch ein Witz, wenn eine Innenministerin, die die Grenzen nicht schützt und Ausreisepflichtige nicht abschiebt, dann fordert: So viel Repression wie nötig und so viel Prävention wie möglich. – Sie hat dergleichen nicht zu fordern, sie muss es umsetzen,

wo sie als Innenministerin direkt an den Schalthebeln der Macht sitzt.

Natürlich ist es schwer, konkret einzelne Täter, die aus Gangs heraus agieren, zu belangen. Strafverschärfungen bleiben da inkompatibel; da wirft Frau Faeser Nebenkerzen. Es braucht Bodycams. Aber wer das Problem wirklich an der Wurzel packen will, muss angesichts der hohen Kriminalitätsrate migrantischer Gruppen endlich dementsprechend handeln, die geplanten Einwanderungspakete – sie sind Pullfaktoren – ad acta legen, ein Aktionsprogramm gegen Ausländerkriminalität auflegen, Straftäter, deren Asylantrag abgelehnt wurde, dauerhaft abschieben, nicht immer weitere Hochrisikogruppen ins Land holen.

Wir müssen jetzt handeln, sonst ist Neukölln bald überall und Silvester bald jeden Tag.

Für die Bundesregierung hat die Bundesministerin Lisa Paus das Wort.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Curio, dass Sie und die AfD rassistisch sind, das wussten wir zwar schon vorher, aber es ist immer wieder von Neuem widerwärtig, das hier auch im Deutschen Bundestag erleben zu müssen.

Ich möchte heute auch die Zuhörenden begrüßen, vor allem Jugendliche, Eltern, Erzieher/-innen, Pädagoginnen und Pädagogen, die Akteurinnen und Akteure der Sozial-, der Kinder- und Jugendarbeit. Denn wenn wir heute hier auf Antrag der Union über die situativen Gewaltexzesse in der Silvesternacht sprechen, dann steht über allem: Diese Angriffe auf die Sicherheitskräfte und auf Angehörige von Rettungsdiensten sind unerträglich!

Ihnen gilt vielmehr unser Dank, wenn sie an Silvester herausfordernde Einsätze fahren, statt selbst mit ihren Familien das neue Jahr begehen zu können, meine Damen und Herren.

Ob in Berlin, ob in Borna/Sachsen oder in Essen/Nordrhein-Westfalen oder in anderen Städten, in denen die Lage in der Silvesternacht eskalierte: Ich verurteile diese Gewalt, und die Täter müssen schnell bestraft werden.

Aber ebenso wichtig ist es, dass unsere Debatte versachlicht wird.

Das Bundesinnenministerium hat ein bundesweites Lagebild angekündigt. Warten wir also die Ergebnisse ab und bewerten dann die Tatsachen; ich möchte dem jedenfalls nicht vorgreifen.

Aber eines steht heute auch ohne das fertige Lagebild bereits fest:

Laut Polizeilicher Kriminalstatistik konnten wir in den letzten Jahren einen deutlichen Rückgang der Gewalt im Jugendalter verzeichnen. Das ist für mich als Jugendministerin und für Deutschland insgesamt eine wichtige Botschaft, die in dieser Debatte berücksichtigt gehört.

Auch das Deutsche Jugendinstitut, das zu meinem Haus gehört, hat keine Belege dafür, dass junge Menschen insgesamt immer delinquenter und vor allem gewalttätiger werden.

Wie also kommt es zu solch situativen Gewaltausbrüchen, beispielsweise in der Ultra-Fanszene, in der Vergangenheit bei Randalen rund um den 1. Mai,

in der Querdenkerszene, in Stuttgart oder auch in der Schinkenstraße in Palma auf Mallorca? Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, es ist einfach so: Die Antwort fällt weitaus komplexer aus, als Sie es uns hier mit dem Titel der Aktuellen Stunde glauben machen wollen.

Schon daran zeigt sich die ganze Hilflosigkeit der Debatte, die Sie uns seit zwei Wochen aufzwingen wollen. Sie wollen sie am Köcheln halten, weil Sie, wie wir alle miteinander wissen, vor allen Dingen auf die anstehenden Landtagswahlen in Berlin und später in Hessen und Bayern schielen.

Wenn es um die Ursachen von Jugendgewalt geht, dann liefert uns die Wissenschaft schon heute erste Antworten: Gewalt im öffentlichen Raum geht vor allem – ja – von jungen Männern aus,

und sie findet oft in städtischen Gelegenheitsstrukturen statt,

und meist sind es Jugendliche in schwierigen Lebenslagen mit individuellen Risikofaktoren. Diese jungen Männer wollen den öffentlichen Raum besetzen, und – ja – das gibt dann auch ein Stärkegefühl.

Befeuert wird dieses Gefühl oft durch Gruppendynamiken. Logisch: Junge Männer, alkoholisiert, mit Pyrotechnik im Anschlag, da kann man schon entsprechende Adrenalinschübe bekommen.

Subjektive Machtfantasien spielen eine Rolle: auf die Spitze getrieben in der Pose, staatliche Organe herauszufordern, sich untereinander zu solidarisieren und die Lage eskalieren zu lassen und damit Aufmerksamkeit einfordern zu können.

Aus einer vorläufigen Analyse für mein Haus betont aber das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung, das DeZIM, dass die Silvesterkrawalle eben gerade kein Migrationsthema sind. Es nennt die Migrationsperspektive sogar irreführend, meine Damen und Herren.

Zusammenfassend lässt sich festhalten: Das Thema ist komplex. Sie von der Union versuchen, sozialpsychologische Prozesse und auch soziale Fragen zu ethnisieren.

Das ist dumpf, das ist rassistisch,

und damit werden Sie nur Applaus bei den Falschen ernten.

Sie, Herr Merz, verspielen damit auch das Erbe der ehemaligen Bundeskanzlerin und ja auch Bundesjugendministerin Angela Merkel und rücken die Union damit einfach nur weiter nach rechts.

Aber eigentlich soll es ja darum gehen, wie wir zu Lösungen kommen. Also: Was können wir, die Politik, der Staat, wirklich tun?

Erstens: aus Erfahrung lernen, kurzfristig einen guten Maßnahmenmix ergreifen und Bewährtes ausbauen. Die Polizei hat ja bereits wirksame Deeskalationsstrategien entwickelt, zum Beispiel durch die jahrelange Erfahrung rund um den 1. Mai in Berlin. Dazu gehört, gezielt und der Lage angepasst zu entlasten. Für Silvester zum Beispiel würden feuerwerksfreie Zonen und lokale öffentliche Feuerwerke – ja – die Lage deutlich übersichtlicher machen. Damit entlasten wir auch die Sicherheits- und Rettungskräfte; deswegen fordern sie das ja auch.

Natürlich bringt das auch mehr Sicherheit für ältere Menschen, für Tiere und für die Umwelt.

Zweitens geht es längerfristig um Gewaltprävention. Dieser Ansatz hat sich längst als wirksam erwiesen, auch wenn wir die Strukturen nicht immer mit der nötigen Nachhaltigkeit unterstützen.

Auch hier haben wir bereits bewährte Programme – und sie setzen früh an. Ein gutes Beispiel sind die „Respekt Coaches“, ein Programm aus meinem Haus. Sie sprechen in Schulen mit den jungen Menschen über Gewalt und über Demokratie. Diese „Respekt Coaches“ haben bisher eine Viertelmillion Schüler/-innen erreicht.

Sie werden gut angenommen. Solche Erfolgsstorys wollen wir weiterschreiben, und wir brauchen mehr davon.

Ähnliches gilt für das Demokratiefördergesetz, das wir von der Ampel noch im ersten halben Jahr dieses Jahres verabschieden möchten. Genau dieses Gesetz haben Sie von der Union über viele Jahre verhindert. Wir werden es jetzt umsetzen, meine Damen und Herren.

Drittens geht es um die stärkere Teilhabe von Jugendlichen. Sie verdienen Perspektiven, sie verdienen Unterstützung für ein selbstbestimmtes Leben. Ich denke da an eine bessere Zusammenarbeit von Schulen, Kinder- und Jugendhilfe, von Vereinen und Quartiersmanagement. Und ja, dazu gehören Investitionen in die soziale Infrastruktur für junge Menschen. Genau dafür sorgt die Bundesregierung mit dem Programm „Soziale Stadt – Nachbarschaften stärken, Miteinander im Quartier“, das meine Kollegin Klara Geywitz verantwortet. Die junge Generation, sie braucht Räume, sie braucht Orte – mehr Räume, die sie gemeinsam gestalten kann, wo sie leben und sich orientieren kann

und wo sie lernt, Konflikte im geschützten Raum zu lösen, statt sie im öffentlichen Raum auszutragen.

Sozialarbeit und Gewaltprävention haben sich bewährt, und gute Sozialarbeit wirkt. Sie macht Menschen stark, die sich sozial benachteiligt und ausgegrenzt fühlen,

erst recht, wenn sie selbst Gewalt erfahren haben. Denn es sind die Sozialarbeiter/-innen, die sie in ihrem Frust stoppen, in ihrer Ungeduld oder auch mal in ihrer Einfallslosigkeit oder in ihrer Verführbarkeit.

Es geht darum, auch den jungen Männern in benachteiligten Quartieren und Stadtteilen Perspektiven und Aufstiegschancen zu bieten

und zu zeigen, was sie erreichen können, wenn sie es wollen.

Das müssen und das werden wir jedenfalls weiter unterstützen.

Werte Kolleginnen und Kollegen, das Jugend- und Familienministerium nimmt sich der jungen Menschen an, die sich abgehängt fühlen – sehr grundsätzlich und sehr konkret auch nach der Coronazeit. Denn allzu viele Kinder und Jugendliche leiden bis heute darunter, mit den Lockdowns den Anschluss verpasst zu haben und seither nicht gehört zu werden und sich nicht entfalten zu können.

Ihnen geben wir mit dem Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit, finanziert mit 50 Millionen Euro, die Chance, eigene Ideen umzusetzen und Projektmittel zu beantragen. Ich lade Kommunen und Träger ein, mitzumachen und junge Menschen zu unterstützen.

Noch dazu haben wir als Gesellschaftsministerium das Bündnis für die junge Generation ins Leben gerufen. Gemeinsam mit Persönlichkeiten aus Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Gesellschaft geben wir Kindern und Jugendlichen eine Stimme. Wir schenken ihnen Gehör, wir beziehen sie mit ein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen Klartext reden über die Ereignisse in der Silvesternacht,

über Ursachen und über Maßnahmen.

Vorschnelle Bewertungen, Vorverurteilung gar spalten aber unsere Gesellschaft. Der deutsche Rechtsstaat ist deshalb stark, weil er individuelle Schuld aufarbeitet und ausgleicht. Er ist stark, weil er nicht pauschal vorverurteilt nach Aussehen oder danach, wie jemand mit Vornamen heißt. Der Rechtsstaat schlussfolgert nicht einfach so drauf los.

Wir alle sind Abgeordnete und Vertreter aller Menschen in Deutschland, und wir sollten uns dieser gemeinsamen Verantwortung für die Jugend in diesem Land bewusst sein.

Herzlichen Dank.

Die Kollegin Gökay Akbulut hat jetzt das Wort für Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bilder aus der Silvesternacht haben auch mich fassungslos gemacht. In vielen Städten wurden Polizisten, Feuerwehrleute, Sanitäter, Fußgänger und Autos mit Feuerwerkskörpern angegriffen. Ich verurteile diese Übergriffe gegen Rettungs- und Sicherheitskräfte. Allen Beamtinnen und Beamten und allen Helferinnen und Helfern, die verletzt wurden, wünsche ich auch im Namen meiner Fraktion gute Besserung.

Wer sich an solchen Straftaten beteiligt, muss selbstverständlich die rechtsstaatlichen Konsequenzen spüren. Ähnliche Ausschreitungen, an denen überwiegend junge Männer beteiligt sind, erleben wir leider auch bei Fußballspielen oder Demonstrationen. Ich habe daher überhaupt kein Verständnis dafür, dass die CDU die Ausschreitungen der Silvesternacht für ihre Stimmungsmache gegen Migrantinnen und Migranten instrumentalisiert.

Dass es etwa in Sachsen an Silvester ebenfalls zu Krawallen kam und dass es in den meisten Städten, in denen viele Migrantinnen und Migranten leben, weitestgehend ruhig geblieben ist, das interessiert die CDU nicht.

Die CDU vergiftet erneut die gesellschaftliche Stimmung in unserem Land

und bereitet damit den Nährboden für rassistische Übergriffe gegen Migrantinnen und Migranten.

Seit der Entgleisung von Friedrich Merz über angebliche ukrainische Sozialtouristen haut die CDU eine rassistische Nummer nach der anderen raus. Immer wieder bedient sie das rechte Narrativ von den kulturfremden jungen Männern, die staatliche Autorität missachten.

Ohne jedes Fachwissen versucht sie, einen Zusammenhang zwischen Herkunft und Kriminalität zu konstruieren. Viele, die den jüngsten Auftritt von Friedrich Merz in der Sendung von Markus Lanz verfolgt haben, fragen sich: Ist das noch die CDU oder schon die AfD?

Die CDU vollzieht einen regelrechten Rechtsruck; in den letzten Monaten konnten wir das sehr gut beobachten. Erleichterte Einbürgerungen sind für Sie ein „Verramschen“ der Staatsbürgerschaft. In Berlin lassen Sie die Vornamen von deutschen Straftätern abfragen und kopieren ähnliche Anfragen der AfD aus dem Saarland, und im Fernsehen hetzt Herr Merz gegen arabischstämmige Menschen und verunglimpft migrantische Kinder als „Paschas“.

Dabei versprach Friedrich Merz einst eine Brandmauer gegen rechts. Doch tatsächlich ist es so, dass er dieses unvollendete Bauwerk gerade selber abreißt.

Meine Damen und Herren, was die CDU gerade betreibt, ist zutiefst integrationsfeindlich.

Viele Menschen mit Migrationsgeschichte erleben die Debatte, wie sie die CDU gerade führt, als ausgrenzend. Mit ihrer Vornamenabfrage zeigt die CDU, dass sie Deutsche, die eine familiäre Migrationsgeschichte haben, trotz des deutschen Passes nicht als vollwertige deutsche Staatsbürger ansieht. Das wiederum werden wir als Linke niemals akzeptieren;

denn unser Grundgesetz kennt keine Deutschen erster und zweiter Klasse.

Herr Merz, Sie sollten sich bei den Menschen entschuldigen. Das ist das Mindeste, was die migrantischen Communitys jetzt von Ihnen erwarten. Sie diffamieren viele migrantische Communitys und grenzen sie aus; denn das, was Sie betreiben, ist keine Politik der Abgrenzung nach rechts, das ist ein Schulterschluss mit der AfD. Am Ende wird dieser Rechtskurs der CDU aber kaum etwas bringen, umso mehr aber der AfD;

das haben wir immer wieder erlebt in den letzten Debatten um Migration. Denn wer Rassisten wählen will, wählt doch eh das Original.

Und weil Sie ständig Respekt gegenüber dem Staat von den Jugendlichen fordern, frage ich mich: Wo ist der Respekt des starken Staates gegenüber benachteiligten migrantischen Jugendlichen, die seit Jahren, Jahrzehnten in den sogenannten Problemvierteln aufwachsen? Sie werden immer mehr in die sozialen Brennpunkte verdrängt, wo sie unter Generalverdacht gestellt werden. Welche Perspektive haben diese Jugendlichen in unserem selektiven Bildungssystem?

Statt rassistischer Hetze brauchen wir mehr Investitionen in Bildung, in soziale Arbeit, insbesondere aber auch in Jugendeinrichtungen; hierzu wurde ja auch einiges angesprochen. Es geht überwiegend um Kinder und Jugendliche, die hier geboren und hier aufgewachsen sind. Und wenn hier jemand abgeschoben werden sollte, dann bitte die AfD-Fraktion, damit wir auch wirklich an den wichtigen Themen arbeiten können.

Vielen Dank.

Für die Bundesregierung hat jetzt der Kollege Dr. Marco Buschmann das Wort.

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! In der Silvesternacht kam es in verschiedenen Großstädten zu völlig inakzeptablen Ausschreitungen.

Feuerwehrfahrzeuge und Pkw sind in Brand gesetzt worden,

es kam zu Straßensperren, und es kam vor allen Dingen auch zu Gewalt gegen Menschen, insbesondere gegen Menschen, die anderen Menschen zu Hilfe geeilt sind.

Wir haben etwa 145 Festnahmen erlebt, von Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte.

Etwa zwei Drittel dieser Festnahmen beruhen auf Delikten wie Brandstiftung, Sachbeschädigung und Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz. Und 44 Festnahmen beruhen auf dem Umstand, dass hier Gewalt gegen Einsatzkräfte, gegen Feuerwehrleute und Polizisten, verübt worden ist. Die Ermittlungen laufen noch; deshalb können sich diese Zahlen noch ändern.

Ich denke, wir als Haus werden hier doch wohl gemeinsam feststellen können, dass das völlig inakzeptabel ist. Jedwede Gewalt gegen andere Menschen ist inakzeptabel; aber die Gewalt gegen Menschen, deren Beruf es ist, anderen Menschen zu helfen, hat eine besondere Unwertqualität. Das sollten wir gemeinsam verurteilen. Das ist völlig inakzeptabel.

Ich möchte – auch wenn die Vorrednerin das schon getan hat; aber ich glaube, auch das sage ich in unser aller Namen – die Gelegenheit auch nutzen, um insbesondere den Einsatzkräften, die verletzt worden sind, zum Teil schwer verletzt worden sind, von dieser Stelle aus eine schnelle und vollständige Genesung zu wünschen. Ich glaube, diese Einsatzkräfte wünschen sich eine Debatte, in der es darum geht, wie sich solche Dinge nicht wiederholen.

Diese Einsatzkräfte wünschen sich keine Debatte für den Wahlkampf um das Berliner Abgeordnetenhaus, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Was ist nun nötig? Wenn Menschen glauben, dem Rechtsstaat derart auf der Nase herumtanzen zu können, muss er zeigen, dass er wehrhaft ist. Und das ist er auch. Ich muss als Bundesjustizminister vorwegschicken: Natürlich kann ich in konkreten Ermittlungsverfahren den Justizbehörden nicht sagen, was sie zu tun haben. Die Justizbehörden sind in Deutschland unabhängig.

Wir haben Gewaltenteilung.

Das kann, will und möchte auch niemand ändern. Aber ich glaube, man kann hier schon eine klare gesellschaftliche Erwartungshaltung formulieren. Diese gesellschaftliche Erwartungshaltung ist die – da sind wir uns in der Bundesregierung auch einig –: Diese Taten müssen zügig aufgeklärt werden. Wenn wir Beweismittel für einen hinreichenden Tatverdacht haben, muss schnell Anklage erhoben werden.

Und wenn sich aus dem Inbegriff der mündlichen Verhandlung ergibt, dass die Beschuldigten Schuldige sind, dann brauchen wir auch abschreckende und angemessene Strafen. Das ist das, was wir jetzt von den zuständigen Stellen erwarten. Das wird man hier wohl auch sagen dürfen.

Meine Damen und Herren, wenn Menschen dem Rechtsstaat auf der Nase herumtanzen, dann muss er Zähne zeigen. Diese Zähne hat der Rechtsstaat auch. Es wird immer wieder der Eindruck erweckt, dass sie nicht vorhanden wären. Ich will das hier an dieser Stelle einmal sagen: Wer Sachbeschädigungen begeht, den können wir auch für mehrere Jahre hinter Gitter schicken. Wer andere Menschen verletzt, wer eine Körperverletzung vollendet oder versucht, den können wir für mehrere Jahre ins Gefängnis stecken. Wer Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte leistet, den können wir für mehrere Jahre ins Gefängnis stecken. Und wer das in einem besonders schweren Fall tut – sprich: wer gefährliche Werkzeuge verwendet oder dies gemeinschaftlich tut –, den können wir bis zu fünf Jahre hinter Schloss und Riegel bringen.

Meine Damen und Herren, ich würde mir wünschen, dass, wenn es durch die Schuld des Täters angezeigt ist, diese Strafrahmen auch einmal ausgeschöpft würden.

Deshalb: Wir haben kein Gesetzgebungsdefizit. Wenn es ein Defizit gibt, dann ist es ein Gesetzdurchsetzungsdefizit. Deshalb gehen plumpe, reflexartige Forderungen nach mehr Straftatbeständen und nach höheren Strafrahmen schlichtweg an der Wirklichkeit vorbei, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Natürlich ist es vollkommen richtig, sich die Frage zu stellen: Was sind das möglicherweise für Strukturen, die dieses Verhalten begünstigen? Was befördert deviantes, delinquentes Verhalten? Was befördert gewalttätiges Verhalten? Ich finde, der Debatte muss man sich völlig gelassen und offen stellen. Natürlich gibt es in Deutschland so etwas wie Clankriminalität.

In meinem Wahlkreis gehören Clans – leider – zum täglichen Dasein dazu. Das so zu benennen, hat übrigens auch nichts Rassistisches.

Bei mir melden sich Kleingewerbetreibende mit und ohne Herkunftsgeschichte, gerne auch türkischstämmige Gemüsehändler. Sie würden ihr Geld lieber in die Ausbildung ihrer Kinder investieren als in das Schutzgeld der libanesischen Clans. Meine Damen und Herren, das wird man auch aussprechen dürfen.

Es gehört zur Wahrheit aber dazu, dass wir das vernünftig aufklären müssen, methodisch sauber, ohne solche Dinge für Landtagswahlkämpfe politisch auszubeuten und ohne Ressentiments und Vorurteile zu schüren.

Das gehört zu einer seriösen Debatte dazu.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es kann doch nicht ernsthaft ein Zweifel darüber bestehen, dass eine Forderung wie die, die Vornamen von Tätern zu veröffentlichen, nichts, aber auch gar nichts zu einer seriösen Aufarbeitung beiträgt, sondern schlichtweg nur ausbeuten will, was es an Ressentiments gibt.

– Herr Brandner fragt: „Warum nicht?“ Das kann ich Ihnen ganz einfach erklären, an einem ganz persönlichen Beispiel. Wissen Sie, wie mein Vorname lautet?

„Marco“, mit „c“ geschrieben.

Macht mich das jetzt zum Kind italienischer Einwanderer? Könnte man meinen, ist aber Quatsch.

Ich habe nicht vor, Straftaten zu begehen.

Aber würde ich dereinst erwischt werden, würde mich mein Vorname jetzt zum Mitglied eines sizilianischen Mafiaclans machen? Es ist doch offensichtlich Unsinn, was Sie da erzählen.

Herr Brandner gibt immer noch nicht auf. Ich gebe Ihnen ein Gegenbeispiel. Heute Abend ist bei mir im Bundesministerium der Justiz der rechtspolitische Neujahrsempfang.

Wissen Sie, wer da redet?

Udo redet da. Udo – das Gegenbeispiel – ist das Kind italienischer Einwanderer. Ich rede über den ehemaligen Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio.

Das zeigt doch, dass die Vornamendebatte total misleading ist. Die führt in die eine wie in die andere Richtung, aber in jedem Fall in die völlig falsche Richtung. Da geht es nur um die Ausbeutung von Ressentiments und Vorurteilen.

Deshalb möchte ich hier eines unterstreichen: Die Fortschrittskoalition

hat sich vorgenommen, dass wir Kriminal- und Strafrechtspolitik nicht auf der Basis von Vorurteilen und auch nicht auf der Basis von gefühlten Wahrheiten betreiben, sondern auf der Basis von Evidenz und Wissenschaftlichkeit. Wir stehen damit in der Tradition von Cesare Beccaria – das ist tatsächlich ein Italiener –

über Feuerbach bis eben zu uns. Die Strafrechtspolitik ist viel zu wichtig, als dass wir sie auf dem Niveau von Stammtischparolen betreiben können,

und dafür steht die Fortschrittskoalition.

Herzlichen Dank.

Alexander Throm hat jetzt für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Respekt an die Ampel – gleich drei Bundesminister bei unserer Aktuellen Stunde! Das zeigt den Ernst der Lage, und das zeigt auch, dass die Ampel die Notwendigkeit sieht, in dieser Debatte aus der Defensive herauszukommen.

Herr Minister Buschmann, Sie haben hier eine Law-and-Order-Rede gehalten; denn die FDP muss schon befürchten, dass sie in dieser Debatte mehr und mehr in den Sog von Rot-Grün hineingezogen wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Gewaltausbrüche gegen die Repräsentanten unseres Staates an Silvester in einem ungeahnten Ausmaß – das zeigt die Respektlosigkeit, die in Teilen unserer Gesellschaft gegenüber unserem Staat und seinen Repräsentanten besteht. Ja, das war in vielen bundesdeutschen Städten, vor allem in Großstädten der Fall. Aber Berlin hat eine unrühmliche Spitze ausgemacht – 145 Täter. Und da sind ja bei Weitem nicht alle gefasst worden; es war also ein viel größeres Ausmaß, als diese Zahl uns sagen will. Es waren, ja, überwiegend junge Männer. Aber – das muss man auch sagen –: Es waren überwiegend junge Männer mit Migrationsgeschichte aus bestimmten Milieus und Stadtteilen.

Deswegen muss man auch über das Thema Integration sprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wenn aber die Integrationsministerin Alabali-Radovan darauf in der Presse reagiert und sich eine Integrationsdebatte verbittet, wenn sie sagt: „Das ist ein Generalverdacht, eine Stigmatisierung gegenüber allen Ausländern“, dann ist das Arbeitsverweigerung.

Wir brauchen keine Schönwetterintegrationsministerin, die nur die millionenfach gelungene Integration in Deutschland lobt, sondern eine Ministerin, die auch die Probleme anspricht. Wer die Probleme, die Realität nicht betrachtet, der ist selbst Teil des Problems; denn er kann die Ursachen nicht angehen.

Über Jahre hinweg hat die linke Seite des Hauses – Rot-Grün-Rot – Misstrauen gegenüber unserer Polizei gesät – da muss man sich nicht wundern, wenn sich das Misstrauen nach Jahren in den Köpfen festsetzt, wenn die Polizei nicht dein Freund und Helfer, sondern, wie teilweise geäußert wurde, dein Feind ist –: Antidiskriminierungsgesetz in Berlin mit Beweislastumkehr; es wurde mehr über Rassismus in der Polizei diskutiert als über Widerstand und Gewalt gegen Polizeibeamte; Bodycams für die Polizeibeamten zur Eigensicherung und Täterfeststellung wurden nicht durchgesetzt, weil man sich mehr Sorgen um die Persönlichkeitsrechte der Täter macht. Und der Gipfel: kurz vor Weihnachten ein 29-seitiger Sprachleitfaden zur Gängelung der Polizistinnen und Polizisten im Umgang mit unseren Bürgerinnen und Bürgern.

Die Parteien links der Mitte legen der Polizei seit Jahren Fesseln an, anstatt sie zu befähigen, die Fesseln oder Handschellen dann bei den Tätern klicken zu lassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, Sie blicken ja immer so gern auf die letzten 16 Jahre zurück. Deswegen will ich Sie auch mal an die letzten zwei Legislaturperioden erinnern. Wir haben bei Ihnen geworben und gekämpft für eine Verschärfung der §§ 113 und 114 StGB: Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte der Polizei.

Sie haben dies verweigert. Im „Vorwärts“ – also in einer Postille, bei der man jetzt nicht sagen kann: da hat irgendein Journalist aus Sicht der SPD was Falsches geschrieben – sagte Ihre damalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl, zuständig für Innenpolitik, dass sie eine solche Änderung des Strafrechts ablehnt und „grundsätzlich gegen Sonderstrafrecht“ für bestimmte Opfergruppen ist;

sie meinte da die Polizeibeamten.

Wir haben dies dann 2017 durchgesetzt, hart erkämpft gegen Ihren Widerstand.

Dann gab es 2020 Demonstrationen in Connewitz. Da haben wir gefordert, genau für diesen Fall – Locken von Polizeibeamten in einen Hinterhalt – eine entsprechende Mindeststrafe einzuführen. Das wurde für die SPD von der damaligen so unfehlbaren Justizministerin Lambrecht abgelehnt. Die jetzige Innenministerin macht nach dem Herrn Bundesminister Buschmann offensichtlich einen plumpen Vorschlag,

indem sie nämlich genau unsere Forderung aus dem Jahr 2020 heute vorgeschlagen hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Letzte Bemerkung. Der Zufall will es, dass in meiner Heimatstadt Heilbronn das Schnellverfahren funktioniert hat. Ein 30-jähriger Tunesier, der mit Böllern in die Menge geschossen und Widerstand gegen Polizisten geübt hat, wurde in der Neujahrsnacht in Untersuchungshaft genommen und am 5. Januar, nach fünf Tagen, zu neun Monaten Haft verurteilt. In Berlin: 145 Täter, kein einziger in Untersuchungshaft und bisher kein einziges Schnellverfahren durchgeführt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, man muss es dann schon richtig machen. In Berlin herrscht eine andere Rechtskultur, –

Herr Kollege.

– herrscht Laissez-faire, und das ist das Problem in Berlin und der Politik von Rot-Grün-Rot.

Herzlichen Dank.

Der Kollege Uli Grötsch hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eben zu meiner Kollegin Jasmina Hostert gesagt, dass ich in meiner Rede eigentlich überhaupt nicht auf die Äußerungen der bisherigen Redner/-innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingehen will. Aber man kommt ja irgendwie nicht darum herum; ein paar Sachen muss man schon ansprechen.

Herr Throm, Sie haben Ihre ganze Redezeit eben für nichts anderes verwendet als dafür, unser Land schlechtzureden.

Sie sprechen darüber, dass wir den Polizeien in unserem Land Fesseln anlegen würden, statt die Handschellen klicken zu lassen. Ich sage Ihnen: Sie waren 16 Jahre lang für die Polizeien des Bundes verantwortlich.

Die Gesetzgebung der letzten 16 Jahre ist Ihre Gesetzgebung.

Und ich sage Ihnen: Sie haben den Gesetzgebungsprozess zum Thema „Gewalt gegen Einsatzkräfte“ angesprochen. Ich war bei diesem Gesetzgebungsprozess dabei; Sie nicht.

Also, wenn Sie hier erzählen, dass Sie sich damals gegen uns durchgesetzt haben, dann sage ich Ihnen: Es ist keine Frage der Strafandrohung, wenn es um Gewalt gegen Einsatzkräfte geht, es ist in erster Linie eine Frage des Vollzugs.

Das hat Minister Buschmann eben auch gesagt.

Es geht darum, dass Gerichte Recht so sprechen, dass jeder Angriff gegen Einsatzkräfte zu einer Strafe führt, und zwar zu einer drastischen.

Ich sage Ihnen auch, Herr Throm, Frau Lindholz und allen von der rechten Seite, die in dieser Debatte noch sprechen werden: Hören Sie auf mit dem Berlin-Bashing, was Sie gerade betreiben!

Hören Sie auf, eine der tollsten Städte der Welt schlechtzureden und als was weiß ich was hinzustellen.

Ja, natürlich: Bei den Verdächtigen in Berlin handelt es sich überwiegend um junge Männer mit Migrationshintergrund. Wer überrascht ist, dass in Berlin oder gar in Neukölln die Mehrheit der Jugendlichen einen Migrationshintergrund hat, der kennt doch die Lebensverhältnisse in den Metropolen dieser Welt nicht.

Wissen Sie was – das sei Ihnen auch mal gesagt –: Die meisten Neuköllnerinnen und Neuköllner, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund – lieber Kollege Hakan Demir, das weißt du besser als alle anderen –, sind selbst schockiert über diese Vorfälle.

Sie leiden nämlich am allermeisten unter diesen Kriminellen in ihren Kiezen.

Aber diese Menschen ärgern sich noch viel mehr, dass ihr Bezirk Neukölln, dass ihre Stadt Berlin von Ihnen in ein schlechtes Licht gestellt wird,

dass die ganze Zeit hilflos von Ihnen versucht wird, diese Stadt schlechtzureden, indem Sie alle über einen Kamm scheren. 1,4 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund leben in dieser Stadt. Was sagen Sie denen? Wenn Sie hier alle über einen Kamm scheren,

wenn Sie über junge „Paschas“ sprechen, wenn Sie im Jahr 2023 nach Vornamen fragen, frage ich mich: In welcher Gegenwart leben Sie denn, und von welcher Zukunft träumen Sie denn?

Wir haben in der Großen Koalition acht Jahre lang versucht, Ihnen zu erklären, wie Law and Order gemacht werden muss, damit es wirksam ist, sehr geehrte Damen und Herren.

Es steht völlig außer Frage, dass die Täter aus der Silvesternacht bestraft werden müssen – das habe ich eben schon gesagt –, und das hart und drastisch; das negiert niemand. Aber Sie müssen endlich verstehen, dass es in dieser Debatte auch um soziale Ursachen geht.

Die Staatsministerin Alabali-Radovan hat es Ihnen eben erklärt. Die Bundesministerin Paus hat Ihnen eben unsere Maßnahmen erklärt. Der Justizminister Buschmann hat

Ihnen eben erklärt, wie man das Recht in dieser Frage anzuwenden hat – auch meiner Lesart nach, Herr Bundesminister.

Aber es ist eben auch eine Frage mangelnder Lebensperspektiven, es ist eben auch eine Frage von sozialen Ursachen, und es hat eben nicht in erster Linie mit dem Migrationshintergrund oder mit Vornamen zu tun. Frau Lindholz, vielleicht nutzen Sie die Gelegenheit, um zu erklären, warum auch bei Ihnen in Unterfranken, in Ostheim in der Silvesternacht massive Gewalt gegen Polizeibeamte geherrscht hat, weit weg von Berlin und ohne jedweden Migrationshintergrund.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich schließe mich den Warnungen einer meiner Vorrednerinnen an und sage: Dieses Thema taugt ganz bestimmt nicht, um damit Wahlkampf in Berlin zu machen. Dieses Thema ist eines, zu dem es keine breiten Antworten gibt,

zu dem wir als Ampelkoalition aber umfangreiche Antworten gegeben haben. Das ist auch das, –

Herr Kollege.

– was die Menschen von einer Volkspartei erwarten dürfen: kein Populismus, sondern Lösungen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne! Gewalt gegen Rettungskräfte, gegen Polizistinnen und Polizisten und gegen die Feuerwehr ist leider kein neues Phänomen. Die Qualität der Gewalt während der Silvesternacht war allerdings neu. Wir müssen also darüber sprechen, dass ehren- und hauptamtliches Engagement von Einsatzkräften teilweise lebensgefährlich geworden ist. Ich möchte daher zunächst den Einsatzkräften von hier aus meinen größten Respekt für ihre Arbeit aussprechen und den Verletzten gute Besserung wünschen.

Die von der Union beantragte Aktuelle Stunde hat einen interessanten Titel.

Geht es Ihnen tatsächlich um den „deutschen Staat“? Sprache ist ja durchaus verräterisch, und die Union hat sich nun mehrfach durch ihre Sprache und mangelnden Inhalt verraten.

Schon bald nach den Gewalttaten in der Silvesternacht wollten Sie die Vornamen der Täter wissen, weil Ihnen die Auskunft nicht reichte, dass es junge alkoholisierte Männer sind. Kollege Spahn markierte dann auch schnell den westasiatischen, dunkleren Phänotypus. Besonders Friedrich Merz, der schon gar nicht mehr hier sitzt – hat er wohl nicht ausgehalten –,

hat sprachlich aufgerüstet und eine Welle der Empörung ausgelöst. Im Fernsehen erstellte er zügig einen Steckbrief von Kindern, die kriminell werden: arabischstämmige „kleine Paschas“. – Haben Sie mal für einen Moment an so ein unschuldiges Kind mit arabischen Wurzeln gedacht?

Was mag es empfinden, wenn es diese Worte von Ihnen hört? Müssen sich nun arabischsprachige Eltern darüber Gedanken machen, wie sie ihre Kinder besser nicht nennen, damit diese dann nicht von Ihnen unter Generalverdacht gestellt werden?

Sprachlich und ideologisch schließt sich Ihr Wording an das an, was Sie schon zu Geflüchteten, zum Chancenaufenthaltsgesetz oder zum anstehenden Staatsangehörigkeitsgesetz sowie zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz verwendet haben. Da wird mit „Sozialtourismus“ Kremlpropaganda bedient. Oder es werden Menschen durch Formulierungen wie „Verramschen der deutschen Staatsbürgerschaft“ verächtlich gemacht.

Wir kennen solche Erzählungen von Ihnen leider schon seit Jahrzehnten. Sie evozieren Bilder einer deutschen Leitkultur, die Sie zwar selbst nicht definieren können, die aber angeblich von vielen Fremden unterwandert wird. Das ist brandgefährlich.

Damit treiben Sie das Land in Richtung Trumpisierung. Sie spalten und bringen Bevölkerungsgruppen gegeneinander in Stellung, Sie zündeln sehenden Auges;

und das, meine Damen und Herren, muss mindestens genauso deutlich benannt werden.

Sie zeigen mit dem Finger auf Menschen mit Migrationshintergrund und merken nicht, dass mindestens jede vierte Person hier in Deutschland eine Einwanderungsgeschichte hat; mindestens ein Elternteil ist also irgendwann zugewandert. Sie verkennen auch, dass während der Silvesterkrawalle nicht nur auf der einen Seite Männer mit Migrationshintergrund standen. Es gab sie auf beiden Seiten. Unsere Gesellschaft ist in allen Teilen divers und interkulturell geworden.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ja, eine transgenerationale Gewalterfahrung kann hier eine Rolle spielen, auch im Kontext von Migration.

Diese Ursache müssen wir benennen. Doch keine ernstzunehmenden Forschenden haben den ethnischen und kulturellen Hintergrund so sehr wie Sie hervorgehoben. Und umgekehrt verschweigen auch keine ernstzunehmenden Forschenden diesen Fakt. Sie ordnen ihn nur ein in die Komplexität, die menschliches Handeln erklärt. Das reicht Ihnen aber nicht. Sie wollen, dass Herkunft als das Hauptproblem wahrgenommen wird. Das aber erfüllt Kriterien rassistischer Ressentiments, nämlich – lesen Sie nach –: Naturalisierung, Essentialisierung, Polarisierung, Hierarchisierung. Das betreiben Sie durch Ihre Sprache, liebe CDU/CSU.

Bitte nutzen Sie heute die Möglichkeit, und distanzieren Sie sich von diesem Vokabular und den Forderungen der Berliner CDU. Kommen Sie zurück vom rechten Rand in die demokratische Mitte.

Wir brauchen Sie da übrigens.

Die Ursachen für solche Gewaltexzesse sind immer individuell.

– Hören Sie doch einmal zu, wenn Sie das schaffen. – Allgemein liegen sie im Alter, im Geschlecht, im sozioökonomischen Status, in Bildung und Erziehung, in Diskriminierungserfahrung begründet, kurz: in der Sozialisation.

Das gilt für jede Gesellschaft.

Viel zu wenig beleuchtet werden die Auswirkungen der Infektionsschutzmaßnahmen während der Coronapandemie oder gar die Auswirkungen des Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Sozialisation junger Menschen. Was macht das mit jungen Menschen in diesem Land? Eine migrantische Sozialisation, die auch nur individuell verläuft, weil es nicht die eine migrantische Sozialisation gibt – was soll das sein? –,

steht vielleicht an vierter oder fünfter Stelle, aber eben nicht an erster, wie Sie es gerne hätten.

– Fühlen Sie sich ruhig angesprochen.

Wer Stereotype aus politischem Kalkül bedient, schadet Millionen von Menschen, die es ebenso zu schützen gilt.

Es ist wichtig, dass sich Demokratinnen und Demokraten in der parlamentarischen Auseinandersetzung mit diesen Attacken nicht auseinanderdividieren lassen und konstruktive Lösungsansätze finden.

Dazu hat ja unsere Familienministerin Lisa Paus in Ihren Ausführungen die wichtigsten Punkte genannt. Und selbstverständlich muss es darum gehen, schnelle Strafverfahren einzuleiten und Täter zu bestrafen.

Ich möchte mit einem Punkt enden: Wir müssen als Repräsentantinnen und Repräsentanten des Rechtsstaats auf allen Ebenen dafür arbeiten, dass ein Ehrenamt nicht mit Angst ausgeübt oder gar aus Angst aufgegeben wird. Ebenso müssen wir uns vor unsere hauptamtlichen Einsatzkräfte stellen, wenn diese bedroht werden.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Denn sie und nur sie sind es, die uns allen tagtäglich helfen würden, wenn wir ihre Hilfe benötigten.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nachdem im Titel der heutigen Aktuellen Stunde von der Respektlosigkeit gegenüber den Einsatzkräften die Rede ist, will ich zunächst einmal Dank und Respekt all denen aussprechen, die Jahr ein, Jahr aus und Tag für Tag bei Feuerwehr, Polizei und Rettungsdiensten für die Menschen in diesem Land da sind. Das muss, meine ich, am Anfang meiner Bemerkungen stehen.

Es war leider nicht das erste Mal und wird vermutlich – leider – auch nicht das letzte Mal gewesen sein, dass Feierlaune umschlägt in Krawalle. Das kennen wir von Sportveranstaltungen. Das kennen wir natürlich auch von Silvesterfeiern. Das kennen wir hier in Berlin vor allem auch vom 1. Mai. Wir haben leider auch gesehen, dass in Lützerath Videos aufgenommen und verbreitet worden sind, die die Polizei in ein schlechtes Licht rücken sollen.

Bei solchen Ereignissen kommen immer wieder die alten stereotypen Reflexe zum Vorschein:

Silvesterböller. Da fordern einige wieder, fast reflexartig, ein allgemeines Böllerverbot. Das kommt eigentlich jedes Jahr, meistens, weil Lärm, Luftverschmutzung und Feinstaub die Menschen schädigen und belästigen.

Diesmal ist es wegen der Ausschreitungen, bei denen Silvesterknaller als Werkzeuge zum Einsatz kamen. So wie die Begründung für die Forderung nach einem Böllerverbot austauschbar ist, sind leider auch Böller als Werkzeuge austauschbar. Wenn Sie Böller verbieten, dann kommen eben – leider – Steine und Stöcke zum Einsatz.

Ich habe nie verstanden, warum man an so vielen Orten Deutschlands Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen die Freude an einem Silvesterfeuerwerk nehmen will, weil manche leider Feuerwerkskörper zweckentfremden und sie als Waffe gegen andere Menschen einsetzen. Aber deswegen muss man nicht überall gleichermaßen alles verbieten,

sondern man kann auch ganz lokal, hier in Berlin oder in anderen Städten, wo man solche Erfahrungen macht, Feuerwerkskörper verbieten. Warum macht man das in Berlin nicht? Das frage ich mich, meine Damen und Herren.

Ein zweites Stereotyp, das jetzt wieder aufkommt, ist der Ruf nach Strafschärfungen, Strafrahmenverschiebungen, nach dem Füllen von gefühlten Strafbarkeitslücken,

obwohl uns allen doch klar ist, dass die Abschreckungswirkung von solchen Strafschärfungen gegen null geht, dass der Präventionseffekt überhaupt nicht wirklich spürbar ist.

Der Tatentschluss von jemandem, dessen Laune vielleicht wegen Alkoholgenuss überschlägt, hat doch nichts zu tun mit der Frage, mit welcher Strafandrohung eine Tat im Gesetzbuch versehen ist. Wichtig ist, dass unser Gesetz jetzt schon, wie es der Justizminister gesagt hat, eine Verurteilung möglich macht. Wir haben es also nicht mit Strafbarkeitslücken zu tun. Und auch die Strafrahmen stimmen. Wir müssen nur darauf achten, dass davon auch Gebrauch gemacht wird, meine Damen und Herren.

Und das dritte Stereotyp, das die AfD nun wieder bedient, ist, dass Migration und Kriminalität sozusagen ein und dasselbe sei.

Das ist das Geschäftsmodell der AfD. Diese furchtbare Vereinfachung ist schrecklich; denn es macht einen erheblichen Unterschied, ob man eine sachliche, kühle Ursachenanalyse betreibt und auch Probleme beim Namen nennt oder Vorurteile schürt.

Genau das wollen wir nicht. Wir wollen keine Vorurteile schüren. Wir wollen eine sachliche Analyse betreiben, meine Damen und Herren.

Auch ich bin ein Freund der Reduktion von Komplexität.

Aber wenn man Komplexität zu weit reduziert, dann kommen eben auch unterkomplexe Antworten heraus, die einem bei der Suche nach einer Lösung nicht weiterhelfen.

Damit ist einem nicht gedient.

Hier in Berlin habe ich leider manchmal das Gefühl, dass soziale Brennpunkte nicht angegangen werden,

dass die Unterstützung der Politik für die Polizei oft unzureichend ist, dass Stadtteile vernachlässigt werden, dass Schulen verwahrlosen, dass kein Quartiersmanagement betrieben wird, dass man auch beim Entstehen von Kleinkriminalität in bestimmten Vierteln nicht durchgreift.

All das – Wohnungsbau, Städteplanung – braucht es doch, all das sind die eigentlichen Probleme, die wir angehen müssen. Es ist nicht Zeichen einer besonders progressiven und toleranten Politik, bei erkennbaren Problemen nicht rechtzeitig einzugreifen, meine Damen und Herren.

Wissen Sie, ich lebe jetzt in der dritten Wahlperiode hier in Berlin. Das ist eine tolle, vitale, attraktive Stadt mit humorvollen, lebenslustigen, unkomplizierten Menschen. Ich finde nur manchmal, dass Berlin schlecht regiert wird.

Aber wir wollen hier ja keinen Wahlkampf betreiben. Das müssen die Berliner bei der nächsten Wahl entscheiden.

Meine Damen und Herren, man löst Probleme nicht mit einem Böllerverbot, mit Strafverschärfungen –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– oder mit dem Schüren von Vorurteilen. Man löst es durch die richtige Sozialpolitik, durch richtige Integrationspolitik und die richtige Sicherheitspolitik.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist Matthias Helferich.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle kennen das:

… man sitzt am Silvesterabend mit Freunden beim Raclette, Elisa bereitet schon mal das Bleigießen vor und – Zack – auf einmal gruppendynamischer Prozess und plötzlich wirft man Böller in Rettungswagen.

Dieser Twitter-Post entlarvt die Verlogenheit der aktuellen Debatte: Die, die Polizisten mit Raketen angriffen, die, die Rettungskräfte in Hinterhalte lockten, um sie zu attackieren, die, die den Aufstand gegen unsere Ordnung proben, heißen nicht Elisa oder Malte oder Marco. Es sind die Raketen-Rashids und Feuerwerk-Furkans, die Deutschland in der Silvesternacht den Krieg erklärten.

Natürlich sind es keine abstrakten soziologischen Prozesse, die diese Konflikte tragen. Nein, es ist ein aufziehender Bürgerkrieg entlang ethnischer Konfliktlinien.

Dieser Aufgesang zum Bürgerkrieg ist auch kein Novum, wie uns Friedrich Merz mit seiner hilflosen Pascha-Erklärung weismachen will. Es ist inzwischen traurige Normalität in Deutschland: türkisch-arabische Hochzeitsgesellschaften in NRW, die mit Schusswaffen ihr Liebesglück feiern, Düsseldorfer Freibäder, die von Polizeihundertschaften geräumt werden müssen, und Silvesterausschreitungen in Altenhagen. All dies ist nicht neu, sondern es ist die Konsequenz Ihrer Politik der offenen Grenzen. Laut einer Studie der Ruhr-Universität Bochum aus dem Jahr 2018 beklagen Rettungskräfte, dass bis zu 60 Prozent der Gewalttäter einen Migrationshintergrund haben. Kulturelle Motive sind bei den Tätern situationsrelevant.

Den 42 verletzten Einsatzkräften aus NRW können wir Genesungswünsche senden; aber wir können noch mehr für sie tun. Ich weiß nicht, wie Sie es mit den guten Vorsätzen halten. Meine Aufnahme in die AfD-Bundestagsfraktion hat nicht geklappt, mehr Sport auch nicht. Aber lassen Sie uns doch gemeinsam einen Vorsatz für 2023 fassen: endlich den großen Remigrationsböller zu zünden und die Silvestertäter mit einem Feuerwerk an Abschiebung zu überziehen.

Vielen Dank.

Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Dr. Jan-Marco Luczak.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe jetzt hier vor Ihnen als Berliner, und ich muss schon sagen: Es schmerzt mich, dass wir über meine Heimatstadt, über Berlin, wieder in einem solchen Kontext reden müssen.

Aber wenn ich hier höre – Marco Buschmann hat das gesagt, viele andere haben es gesagt –, dass es hier allein um Wahlkampf gehen würde, dass es hier um Berlin-Bashing gehen würde, dann muss ich schon sagen: Diese Aktuelle Stunde haben wir doch nicht etwa, weil hier in Berlin Wahlkampf herrscht,

sondern die haben wir deswegen, weil es in Berlin in der Silvesternacht furchtbare Ausschreitungen und Exzesse gegen Polizei und Rettungskräfte gab und weil wir das als Deutscher Bundestag hier nicht unkommentiert lassen können.

Dann will ich Ihnen, Frau Alabali-Radovan, weil Sie gefragt haben, wie die CDU mit ihrer Reaktion darauf jemals Großstadtpartei sein möchte, dazu zwei Dinge sagen: Zum einen: Warten wir mal ab, wie das Wahlergebnis am 12. Februar sein wird,

wie die Berlinerinnen und Berliner da entscheiden werden.

Zum anderen will ich sagen: Wenn Ihre Vorstellung von Großstadtpartei ist, dass wir hier in Berlin rechtsfreie Räume haben, dass Polizeibeamte, Rettungskräfte und Feuerwehrleute Freiwild sind und keine Rückendeckung dieses Senats haben, dann möchte ich auch gar keine Großstadtpartei in Ihrem Sinne sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Was ist denn am 31. in der Nacht passiert? Retter, die Opfern helfen wollten, sind selbst zu Opfern geworden. Sie sind in einer perfiden Art und Weise in Hinterhalte gelockt worden, sind heimtückisch angegriffen worden. Ich glaube, wir alle können eigentlich nur von Glück reden, dass es nicht noch mehr Schwerverletzte unter den Polizeibeamten oder den Feuerwehrkräften gegeben hat.

Wenn Sie mit den Menschen sprechen, die dort in dieser Nacht im Einsatz waren, werden sie Ihnen sagen, dass sie sich wirklich wie in einem rechtsfreien Raum gefühlt haben, dass sie sich wie Freiwild gefühlt haben und auch, ja, dass sie Angst gehabt haben, dass sie den Rückzug antreten mussten, weil sie sich dieser Gewalt gegenübergesehen haben.

Ich kann Ihnen sagen: Ich will nicht, dass die Menschen, die Männer und Frauen, die jeden Tag für unsere Freiheit, für unsere Sicherheit auf die Straße gehen, die Leib und Leben riskieren, am Ende bei ihrem Dienst Angst haben. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Darauf brauchen wir eine klare und auch harte Reaktion unseres Rechtsstaates.

Jetzt meinen manche, die richtige Reaktion sei ein Böllerverbot. Darüber kann man vielleicht auch debattieren.

Die Integrationsbeauftragte Schleswig-Holsteins meint jetzt, damit seien dann alle Probleme gelöst. Also, ehrlich gesagt, finde ich diese Argumentation mindestens eindimensional, um nicht zu sagen ein wenig einfältig.

Am Ende ist es doch eine Ablenkung von den Problemen und den Ursachen, um die es eigentlich geht.

Da muss man sagen, anders als der Kollege Stephan Thomae es gerade gesagt hat: Dabei ging es doch nicht um irgendwelche Jugendlichen, die in Feierlaune waren, die vielleicht ein Bier zu viel getrunken und dann mal ein bisschen über die Stränge geschlagen haben.

Das waren Menschen, die den Staat und seine Repräsentanten ablehnen,

die ihnen feindlich gegenüberstehen. Das war ein Angriff auf unseren liberalen Rechtsstaat, auf unsere Demokratie, und das können wir nicht hinnehmen.

Deswegen ist es völlig klar, dass es dort harte Strafen geben muss, harte Strafen, weil wir auch als Gesellschaft ein klares Signal aussenden müssen, dass wir so etwas nicht hinnehmen. Und natürlich muss die Strafe auf dem Fuß folgen, es muss schnelle Verfahren geben; da muss mehr in Justiz investiert werden.

Wir haben hier in Berlin das Neuköllner Modell, das aber leider nicht flächendeckend angewendet wird. Der Rechtsstaat muss an dieser Stelle Zähne zeigen, lieber Justizminister. Ich persönlich – der Kollege Throm hat schon darauf hingewiesen – finde eine Strafschärfung an dieser Stelle sympathisch. Wir haben sie schon vor einigen Jahren vorgeschlagen. Ich will Ihnen auch sagen, weswegen ich sie sympathisch finde: weil es schon einen Unterschied macht, ob man Menschen, die im Interesse unserer Freiheit und Sicherheit Dienst verrichten, gezielt in einen Hinterhalt lockt. Darin manifestiert sich ein besonderes Handlungsunrecht, an das auch ganz konkrete Rechtsfolgen anknüpfen.

Natürlich ist es so: Wenn man die Mindeststrafen erhöht, sind die Rechtsfolgen andere. Ich nenne das Beispiel der U‑Haft, das Sie angesprochen haben. Natürlich kann ich jemanden, dem eine höhere Strafe droht, viel eher in U‑Haft nehmen und am Ende auch schneller verurteilen.

Deswegen wäre es an dieser Stelle richtig, dem Vorschlag der Innenministerin zu folgen und hier zu einer Strafschärfung zu kommen, meine Damen und Herren.

Einen letzten Punkt möchte ich dann schon auch noch nennen. Bei dieser Respektlosigkeit, die dem Staat, den Einsatzkräften, der Polizei hier entgegengebracht wurde, muss man schon fragen, woher sie kommt. Dafür gibt es ganz viele Ursachen – das ist sehr komplex –, die man auch bearbeiten muss.

Aber eine dieser Ursachen ist eben auch, dass man auf der linken Seite dieses Hauses –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– diesem Anspruch, der hier formuliert wurde, selbst nicht gerecht wird. Wenn die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken sagt, –

Letzter Satz bitte, Herr Luczak.

– in der Polizei gebe es latenten Rassismus, wenn bei den Grünen für die gewalttätigen Proteste in Lützerath Beifall geklatscht wird, wenn bei den Linken bei verdachtsunabhängiger Kontrolle immer an Racial Profiling gedacht wird,

dann ist das am Ende das Gegenteil dessen, was Sie einfordern, –

Herr Luczak, bitte! Wir sind in einer Aktuellen Stunde.

– wenn Sie die Polizei unter einen Generalverdacht stellen.

Wir brauchen Anerkennung und Respekt für die Polizei ohne einen Generalverdacht. Wir brauchen Dank, Anerkennung und Respekt für die Männer und Frauen, die unseren Rechtsstaat schützen, liebe Damen und Herren.

Frau Präsidentin! Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, der Vorname ist für alle okay.

Auch ich habe in der letzten Woche eine Dienststelle hier in Berlin besucht. Es kann einen nicht unberührt lassen, was man dort erfährt, wenn man den Menschen in die Augen schaut, die eigentlich für unsere Sicherheit sorgen sollen und sich dann selber in Sicherheit bringen müssen, verschanzen müssen, weil auf sie gezielt wird, und wenn man dann hört, wie viele Verletzungen davongetragen haben. Ich denke, viele von uns haben das Bild aus den Medien von dem einen Polizisten noch vor Augen, der einen Feuerwerkskörper unter den Helm bekommen hat. Das möchte man sich nicht vorstellen. Es ist völlig klar: Es ist schändlich, diejenigen anzugreifen, die für unsere Sicherheit sorgen und dafür auch ihre Sicherheit riskieren, wie wir es jetzt gesehen haben, und das verdient die volle Härte des Rechtsstaates.

Ich glaube, die Kolleginnen und Kollegen, mit denen ich gesprochen habe, schauen diese Debatte an und hören aufmerksam zu, was hier geschieht. Sie werden sehr sensibel reagieren, wenn sie feststellen, dass hier möglicherweise gar nicht das, was sie erlebt haben, an vorderster Stelle steht, sondern dass Wahlkampf betrieben wird.

Das ist das, was ich jetzt hier über weite Strecken feststellen muss.

Herr Luczak, Sie haben doch eigentlich was mit Bauen zu tun. Sie waren der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion in der letzten – –

Warum reden Sie eigentlich nicht über die katastrophale Bilanz, die Sie beispielsweise in diesem sozialen Bereich hinterlassen haben?

Warum reden Sie nicht darüber, dass Menschen, die zu uns geflohen sind, meinetwegen sogar schon arbeiten, jahrelang in irgendwelchen Gemeinschaftsunterkünften bleiben müssen, weil sie keinen Wohnraum finden? Warum reden Sie nicht darüber, dass Menschen, die zwei Einkommen haben, keinen angemessenen Wohnraum finden können?

Das ist die Bilanz Ihrer Politik. Der letzte Bauminister war Horst Seehofer. Ich erzähle das nur, weil es keiner mitbekommen hat. Das ist Ihre Bilanz; auf die müssen wir an dieser Stelle verweisen.

Herr Throm, in der Opposition sollte man nicht immer nur das wiederholen, was einen in die Opposition gebracht hat, sondern man sollte auch mal die Gelegenheit nutzen, über neue Konzepte nachzudenken, die uns wirklich weiterbringen. Es ist nicht so, dass Strafverschärfungen immer nur helfen.

Ihr Rezept ist: Strafe verschärfen und dann die Sache wieder vergessen. – So sichert und stärkt man den Rechtsstaat nicht.

Frau Lindholz, „Am bayerischen Wesen soll die Welt genesen.“ Das ist das, was Sie hier vorgetragen haben.

Dabei kommt sie aus Bonn. Sie ist sozusagen zum Bayerntum konvertiert. Aber die konvertierten Bayern sind halt manchmal die radikalsten.

Lassen Sie uns hier über die Dinge reden, die wirklich wichtig sind! Es ist von Orten die Rede – das ist das Anliegen, mit dem Sie heute diese Debatte aufgerufen haben –; manche reden von „Milieus“. Worüber wir eigentlich reden müssen, sind Täter. Diese Täter – ich wiederhole es – verdienen die volle Härte des Rechtsstaates. Diese Härte des Rechtsstaates muss auf dem Fuße folgen; sie muss schneller folgen. Dabei müssen wir auch besser werden.

Meine Empfehlung ist, dass wir unseren periodischen Sicherheitsbericht scharfstellen – das ist auch etwas, was Sie von der Union verschlafen haben –, dass wir sagen: Wir wollen transparent vergleichen können, wie lange die Verfahren in Deutschland von der Feststellung eines Tatverdächtigen bis zu einer möglichen Verurteilung tatsächlich dauern. Das – nicht nur, Geld für den Pakt für den Rechtsstaat auszugeben – würde uns helfen, in Deutschland zu einer wirklichen Wirkungskontrolle zu kommen.

Solche Reformen wird diese Regierung anpacken.

Ich will am Schluss etwas zu der Migrationsdebatte sagen, die anlässlich der Silvesterkrawalle losgetreten wurde. Ich stimme zu, Frau Lindholz, dass man über Migration reden muss.

Ich rede auch über Migration. Ich hoffe, dass wir in 100 Jahren nicht mehr darüber reden müssen, wo irgendjemand hergekommen ist, dass das der Weg ist, auf den wir uns begeben. Aber in dem Moment, in dem Fragen da sind, muss man Antworten geben. Das Problem ist nicht, dass wir über Migration reden, sondern wie wir über Migration reden. Und so, wie Sie über Migranten reden, fühlen sich eben alle mitgemeint.

Mich hat jemand aus meinem Wahlkreis erreicht. Er geht auf die 70 zu, hat hier gearbeitet, drei Kinder großgezogen. Die verdienen jetzt, was er an Rente bekommt, mit. Es ist in diesem Leben auch nicht immer alles gelungen, aber er hat sich immer ordentlich verhalten. Er sagt mir, er habe jetzt Angst – Angst davor, wie er wieder angeschaut wird, Angst, dass er mitgemeint sein könnte. Ich kann Ihnen nur sagen: Hier geht es um Täter; die verdienen die volle Härte des Rechtsstaats.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Aber wir dürfen nicht alle über einen Kamm scheren.

Denn Zusammenhalt ist das, was uns stark macht, –

Herr Castellucci, ich bitte Sie, Ihre Rede zu beenden.

– und diesen Zusammenhalt dürfen wir nicht gefährden.

Vielen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Canan Bayram.