Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es noch mal deutlich zu sagen: Für unsere Fraktion ist es ganz klar, dass wir die Gewalttaten der Silvesternacht aufs Schärfste verurteilen. Es ist ungeheuerlich, mit welcher Brutalität unsere Feuerwehrleute, Sanitäter/-innen, Polizistinnen und Polizisten und Ordnungsbeamte angegriffen wurden. Ihnen gilt unsere vollste Solidarität und Rückendeckung.
Die Bilder, Videos und Statements der jungen Männer, die für diese Gewalttaten verantwortlich sind, sind wirklich ekelhaft und widerlich. Sie machen fassungslos und wütend. Die Taten sind auch durch nichts zu rechtfertigen oder zu entschuldigen. Unsere Antwort darauf ist deutlich: Bestrafung der Täter, schnell und mit aller Härte.
Das steht auch gar nicht zur Diskussion. Deswegen wundert es mich, dass von der Seite der Union so getan wird, als wäre uns dieser Fakt nicht klar. Es ist ganz klar, dass hier eine Strafe folgen muss. Diese Strafe muss immer für alle gelten, ausnahmslos,
ob für Menschen mit oder ohne Migrationsgeschichte, ob für Ahmet oder Jens – um noch ein paar weitere Namen hier in diese Debatte zu bringen. Ich nenne hier auch bewusst wie wir alle männliche Namen. Denn es muss auch klar sein, dass Gewalt hauptsächlich ein männliches Problem ist.
Die Union interessiert nicht, was bei der Integration der Jugendlichen schiefgelaufen ist. Wie können wir handeln, um solche Gewalttaten in der Zukunft zu vermeiden? Das Einzige, was Sie interessiert, ist der ethnische Hintergrund dieser Jugendlichen. Sie machen es sich verdammt einfach mit Ihrem „Sag mir deinen Namen, und ich sage dir, wer du bist“.
Der Ahmet ist der Böse, und der Jens ist der Gute – das ist Ihre Botschaft, und das ist brandgefährlich; denn Sie gießen Öl ins Feuer, Sie befeuern die Spaltung. Sie lösen die Probleme nicht, sondern spalten und verschärfen sie.
Mit Ihren Äußerungen tragen Sie dazu bei, dass der soziale Frieden in unserem Land beschädigt wird. Das ist unverantwortlich.
Ich sage Ihnen: Auch diese Jungs sind Teil von Deutschland. Die meisten von ihnen sind hier geboren und aufgewachsen, ob sie den deutschen Pass haben oder nicht. Sie zu bestrafen, ist richtig; darin sind wir uns alle einig. Aber Bestrafung alleine wird die Probleme nicht lösen, wird nicht reichen, um die Kinder von heute zu unterstützen, damit sie auf die richtige Spur kommen und nicht die jugendlichen Gewalttäter von morgen werden. Prävention ist ein scharfes Instrument und vermittelt Werte und einen moralischen Kompass. Unsere Aufgabe, die Aufgabe dieses Parlaments, zumindest der Demokraten, ist doch, die Probleme zu lösen und nicht einfach nur verbal aufzurüsten.
Warum machen denn junge Menschen Probleme? In der Regel ist es doch so, dass sie selber große Probleme haben. Und wenn wir bei solchen Vorkommnissen einmal hinter die Kulissen schauen, dann stellen wir bei den Jugendlichen Folgendes fest: soziale Benachteiligung, Armut, mangelnde Bildung, Arbeitslosigkeit und damit verbunden oftmals Perspektivlosigkeit und Ausgrenzung.
Das ist keineswegs eine Entschuldigung für Gewalttaten; aber das alles sind entscheidende soziale Risikofaktoren, die zu Gewalt führen können.
Deshalb ist mir als Mitglied des Familienausschusses wichtig, dass wir unsere Maßnahmen und Projekte im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik und der Demokratieförderung ausbauen, zum Beispiel durch Investitionen in frühkindliche Bildung oder in den Ausbau des Ganztags in Grundschulen.
Gerade die Bildung und die Sozialisierung in den ersten zehn Jahren sind essenziell und das Fundament für die weitere Entwicklung. Hier werden Kindern demokratische Werte, Regeln und Toleranz vermittelt und dass Probleme besprochen und nicht mit Gewalt gelöst werden.
Ich habe leider von Ihnen aus der Union in dieser Debatte kein einziges Mal etwas zur Prävention gehört.
Und daraus schließe ich: Ihnen liegt nicht viel an gelungener Integration.
Sie wollen diese Straftaten als Sprungbrett für einen unerträglichen Populismus benutzen. Und da machen wir nicht mit.
Respektlosigkeit – das ist ja der Titel dieser Debatte – ist ein gutes Stichwort. Mit Ihren Auftritten zeigen Sie ganz offen und unverblümt Ihre Respektlosigkeit gegenüber all unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit Migrationsgeschichte, all diesen Menschen, die hier friedlich leben, arbeiten, Steuern zahlen, die in den betroffenen Vierteln selbst leben und diese Krawalle verurteilen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Sie zeigen sich respektlos gegenüber den vielen Kindern und Jugendlichen mit Migrationsgeschichte, die sich hervorragend entwickeln und gerade dabei sind, etwas positiv zu verändern.
Man spuckt denen ins Gesicht, die hier seit zwei oder drei Generationen leben.
Das sagte Carlo Masala, –
Frau Hostert, letzter Satz bitte.
– und das sehe ich als Deutsche mit bosnischer Herkunft genauso, und das finde ich, meine Damen und Herren, zutiefst respektlos.