Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Lieber Herr Minister Habeck! Die Start-up-Strategie der Bundesregierung ist nichts anderes als ein Angriff auf Freiheit und Marktwirtschaft. Ihre Start-up-Strategie, Herr Minister, folgt Ihrer sozial-ökologischen Transformation, und diese Transformation, meine Damen und Herren, ist nichts anderes als reiner Ökosozialismus.
Im Sinne des real existierenden Sozialismus klappt das mit Ihrer sozial-ökologischen Transformation ja auch ganz gut: 1 Billion Euro neue Schulden in den letzten vier Jahren. Nach Japan haben wir in Deutschland weltweit die höchste Steuer- und Abgabenlast, galoppierende Inflation, Stromnetze kurz vor dem Zusammenbruch. Und in puncto Wettbewerbsfähigkeit für Familienunternehmen liegt Deutschland nach einer Studie des ZEW inzwischen sogar nur noch auf Platz 18 aller Industrienationen. Allein Ungarn, Italien und Spanien schneiden noch schlechter ab. So, meine Damen und Herren, sieht links-grüne Wirtschaftskompetenz aus.
Das Schlimme ist: Sie wissen selbst, dass jegliche Faktengrundlage für Ihre Transformation fehlt. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten Ihren eigenen Jahreswirtschaftsbericht aus dem vergangenen Jahr. Dort steht auf Seite 16 – Zitat –:
Deutschland hat aufgrund seines überschaubaren Anteils an den weltweiten THG-Emissionen
– Treibhausgasemissionen –
einen relativ geringen direkten Einfluss auf die … Entwicklung des Klimawandels.
Na, meine Damen und Herren, das ist ja mal eine Erkenntnis! Und auch hinsichtlich der Folgen Ihrer Politik besteht offenbar kein Erkenntnismangel. Ich zitiere weiter von Seite 5:
Es werden neue Bereiche … entstehen, in anderen drohen Verluste, und sie betreffen auch Identitäten, Tradition, das, worauf Menschen stolz sind.
Meine Damen und Herren, zynischer und gleichgültiger geht es nicht.
Sie, Herr Habeck, opfern unsere klassische mittelständische Industrie auf dem Altar Ihrer sozial-ökologischen Religion. In Ihrer Start-up-Strategie geht es dementsprechend auch nicht um Innovationen, sondern um Förderkriterien wie „Steigerung der Einwanderung“ oder „Geschlechterparität“. Sie unterstellen alle Fördermaßnahmen dem Leitbild einer vermeintlich nachhaltigen Entwicklung. Wirtschaftliche Erwägungen? Fehlanzeige. Verschonen Sie die jungen Leute mit Ihrem Gender- und Klimatinnef. Wir brauchen eine Start-up-Szene ohne diesen bürokratischen Überbau.
Natürlich brauchen wir eine gute Start-up-Förderung. Der Staat tut gut daran, jungen Menschen mit guten Ideen und Konzepten in einem inzwischen schwierigen Zinsumfeld unter die Arme zu greifen. Es muss aber bei einer guten Förderstrategie um unternehmerisch denkende Menschen gehen. Es muss um die Innovationskraft der Produktideen gehen. Es geht um Businesspläne. Es muss um tatsächliche Diversität von Geschäftsideen gehen – technologieoffen und vor allem, Herr Minister, ideologiefrei.
Ihre Strategie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, ist dagegen auf das Abhängigmachen von Unternehmensgründern von einer ideologisierten Politik ausgelegt. Ich würde sagen, Herr Minister, Sie ziehen dieses Papier zurück und denken noch mal neu darüber nach: für eine dynamisch wachsende Start-up-Szene, für mehr Unternehmer und für mehr Wohlstand.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Gerald Ullrich, FDP-Fraktion.