Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute von eigentlich allen Rednern gehört, dass keiner diesen Krieg will. Aber es gibt unterschiedliche Konzepte, ihn zu beenden. Es gibt die Rechte und die Linke hier in diesem Raum, bei denen man mehr oder weniger unverhohlen raushört, dass sie zufrieden sind, wenn Putin endlich komplett durch die Ukraine durch ist und es dann vorbei ist.
Sie setzen ständig auf Diplomatie, obwohl sie wissen, dass Putin nicht ans Telefon geht. Das ist am Ende das Resultat.
Aber es gibt auch verschiedene andere Wege, wie man zu einem Frieden kommen kann. Die einen setzen auf einen sofortigen Waffenstillstand um jeden Preis.
Das halten wir für gefährlich. Wir haben es in 2014 gesehen. Wir haben es beim Minsker Abkommen gesehen.
Dann wird der Krieg sehr schnell wieder ausbrechen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass der Krieg in dem Moment endet, in dem Putin erkennt, dass seine Art nicht weiterführt, dass seine ständigen blutigen Attacken, dass sein Neoimperialismus nicht funktioniert, dass die freiheitlichen, die friedlichen Völker der Welt zusammenhalten, sich gegenseitig unterstützen.
Wenn Putin erkennt, dass er nicht weiterkommt, gibt es einen Frieden auf Augenhöhe, eine Chance auf Frieden. Dafür müssen wir die Ukraine weiterhin unterstützen.
Was mich nervt, ist das Narrativ, das wir auch heute immer wieder raushören: Wenn man ein Opfer, das angegriffen wird, mit Waffen unterstützt, damit es sich verteidigen kann, würde man zum Kriegstreiber oder den Krieg weiter anfeuern. Genau das ist nicht der Fall. Damit Putin erkennt, dass er nicht weiterkommt, müssen wir die Ukraine weiter unterstützen.
Wir dürfen bestimmte Fehler nicht wiederholen. Wir sind der Bundesregierung dankbar, dass die Marder jetzt geliefert werden. Aber es ist ein Fehler gewesen, dass man die ganzen Marder, die in Deutschland rumstehen und repariert werden könnten, nicht fertig gemacht hat.
Jetzt steht man vor dem Problem, dass man zusagt, die Marder zu liefern, aber schauen muss, woher man sie nimmt. Denn jetzt muss man sie aus der Bundeswehr herausnehmen. Wir Freien Demokraten haben schon lange gefordert, dass man die Marder, die es in Deutschland gibt – in Werkshallen, auf Industriegeländen stehen viele herum –, repariert. Es droht, dass der gleiche Fehler beim Leopard 1 passiert.
Wir haben in Deutschland fast 200 ausgediente Leopard 1; die könnte man reparieren. Da muss jetzt das Signal an die Industrie gehen: Repariert diese Panzer, damit wir nicht weitere Zeit verlieren!
Wir als Freie Demokraten hoffen, dass das Orakel Dietmar Nietan recht hat und dass es am Wochenende Fortschritte bei der Konferenz in Ramstein gibt. Der Kanzler hat immer gesagt: Deutschland wird sich mit den westlichen Partnern abstimmen. Deutschland will nicht isoliert sein. – Wir wissen jetzt: Viele Länder, ob es Polen ist, ob es Finnland ist, ob es Spanien ist, denken darüber nach und fordern von Deutschland, die Freigabe zu geben, damit sie ihre Kampfpanzer abgeben dürfen. Wir dürfen als Bundesrepublik Deutschland nicht in die Situation kommen, dass wir die Blockierer sind, dass wir isoliert sind. Wir vertrauen dem Kanzler, dass er in enger Abstimmung mit unseren Bündnispartnern vorgeht. Deswegen haben wir die Hoffnung, dass wir an diesem Wochenende in Ramstein weiterkommen.
Vielen Dank.
Der Kollege Dr. Joe Weingarten hat das Wort für die SPD-Fraktion.