Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Jesiden in Deutschland! Das grausame Unheil, der Völkermord, der 2014 an den Jesidinnen und Jesiden begangen wurde, steht heute im Mittelpunkt unserer Debatte.
Herr Sichert, Sie sind mit einer Jesidin verheiratet. Aber es ist wirklich beschämend, dass Sie das Leid der Jesiden, über das wir gerade sprechen, heute für Ihre parteipolitische Agenda benutzen. Ich schäme mich für Sie.
Ich möchte als Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU heute besonders über die jesidischen Frauen und deren Kinder sprechen. Sie wurden verschleppt, versklavt, vergewaltigt. Der Missbrauch jesidischer Frauen wurde und wird vom „Islamischen Staat“ als Kriegswaffe eingesetzt. Durch gewaltsam gezeugte Kinder, die nach Auffassung des Islam dem Glauben des Vergewaltigers folgen müssten, wird versucht, Mütter und ihre Kinder aus ihren Familien und aus ihrer religiösen Gemeinschaft herauszubrechen.
Die jesidische Gemeinschaft gibt darauf eine klare, mutige Antwort und will die Frauen und Mädchen nach Verschleppung, Versklavung oder Vergewaltigung nicht ausschließen, sondern sie als selbstverständlichen Teil ihrer Gemeinschaft ansehen. Dies findet Anerkennung und Zustimmung weit über ihre Gemeinschaft hinaus – ein Schritt, den auch wir als Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus ganzem Herzen unterstützen.
Weiterhin begrüßen wir jede Bemühung, die aus den Vergewaltigungen entstandenen Kinder vollständig in die jesidische Gemeinschaft aufzunehmen. Wir stehen an ihrer Seite, wenn es darum geht, dass Jesiden in Deutschland einen geschützten Raum finden, in dem sie ihren Glauben sicher leben können und frei entscheiden können, welchen Weg sie in ihrer Gemeinschaft gehen wollen.
Immer noch werden über 2 000 jesidische Kinder und Jugendliche vermisst. Sie sind in der ganzen Welt verteilt, und niemand kennt ihr grausames Schicksal. Sie werden vermutlich bis heute in Gefangenschaft oder Sklaverei gehalten. Wir können nur erahnen, welchen Grausamkeiten sie ausgesetzt sind.
Besonders Frauen erheben immer wieder ihre Stimme und setzen sich dafür ein, dass die Verschleppung der Kinder und der Völkermord an den Jesidinnen und Jesiden deutlich benannt werden und nicht in Vergessenheit geraten. Eine der mutigen Frauen ist Zemfira Dlovani, die Vorsitzende des Zentralrats der Jesidinnen und Jesiden in Deutschland, der ich für ihr tatkräftiges Engagement sehr herzlich danke.
Liebe Frau Dlovani, ich freue mich, dass Sie hier zusammen mit weiteren führenden Vertretern der jesidischen Gemeinde anwesend sind.
Mein ebenso herzlicher Dank gilt Düzen Tekkal, die mit ihrem Verein HAWAR.help Frauen unterstützt, die Gefangene des „Islamischen Staates“ waren, und ihnen hilft, ein eigenständiges Leben aufzubauen. Gemeinsam setzen wir uns für die Frauen im Irak ein. Vielen Dank auch Ihnen!
Vergewaltigung wurde bereits in vielen Konflikten als Kriegswaffe eingesetzt. Die meisten dieser grausamen Taten bleiben bis heute ungesühnt, die Täter ungestraft. Die Frauen und Kinder werden allzu oft verstoßen. Wir als CDU/CSU-Fraktion unter Volker Kauder haben schon im Jahr 2017 einen Kongress dazu organisiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns daran anknüpfen und uns gemeinsam dafür einsetzen, dass die Täter für ihre Verbrechen auch tatsächlich zur Verantwortung gezogen werden.
Vielen Dank.
Frank Schwabe hat das Wort für die SPD-Fraktion.