Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD beschäftigt uns hier mit einem Antrag zur Rettung der deutschen Identität – was immer das sein mag.
Das nenne ich mal eine außergewöhnliche Schwerpunktsetzung in Krisenzeiten.
Was wird uns präsentiert? Ein geschichtsvergessenes Konglomerat von Provokationen in direktem Anschluss an das „Vogelschiss“-Zitat und die angebliche tausendjährige deutsche Erfolgsgeschichte. Uns wird ein Wald an Stöckchen aufgebaut, über die wir Demokratinnen und Demokraten springen sollen, um die AfD und ihr Publikum zu unterhalten. Diesen Gefallen, meine Damen und Herren, werden wir Ihnen nicht tun,
schon deshalb nicht, weil Sie ein gefährliches Ziel verfolgen. Sie wollen das Parlament und unsere Demokratie der Lächerlichkeit preisgeben und demokratische Prozesse unterhöhlen. Ich bin ausgebildete Sonderpädagogin. Daher halte ich diesen Antrag mit seinen Provokationen im Grunde für verhaltensauffällig.
Sie wollen um jeden Preis Aufmerksamkeit erheischen. Sie fantasieren von einem historischen Disneyland und von einem Volk ohne Fehl und Tadel.
Sie verlieren sich in einem rosigen Zuckerwattetraum von Schlössern, Gold und soldatischen Helden. Wirklich ernst nehmen kann man das nicht.
Es wäre lustig, wäre es nicht brandgefährlich.
Gerade weil wir aus der Geschichte gelernt haben und noch immer dazulernen und weil wir uns unserer Verantwortung stellen, ist unsere Kulturpolitik, wie sie ist: international, antirassistisch, feministisch, postkolonial, inklusiv und queer,
also vielfältig wie unsere offene demokratische Gesellschaft.
Die Auseinandersetzung mit der Geschichte prägt unsere Identität und unser Handeln. Ich bin direkt gewählte Abgeordnete aus Brandenburg,
aus dem Wahlkreis Märkisch-Oderland – Barnim II. Anhand von zwei Beispielen aus meinem Wahlkreis möchte ich Ihnen zeigen, was Kulturpolitik und historische Verantwortung bedeuten.
Während der Hexenverfolgungen wurden in der Stadt Bernau bei Berlin von 1536 bis 1658 in Hexenprozessen 25 Frauen und 3 Männer wegen angeblicher Zauberei verfolgt, gefoltert und hingerichtet. Seit Oktober 2005 gibt es ein Denkmal für die Opfer der Hexenverfolgung. Die Stadtverordnetenversammlung hat 2017 die Rehabilitierung der Opfer beschlossen.
Der Glaube an Verschwörungstheorien leitet auch Reichsbürger in ihrem Handeln. Vor etwas mehr als einem Monat hat die Polizei in einer bundesweiten Großrazzia 25 Menschen verhaftet, darunter auch Ihre Freundin von der AfD. Die Gruppe plante offenbar einen gewaltsamen Umsturz und war bewaffnet.
Meine Damen und Herren, in die Zeiten dunkler Verschwörungsmythen wollen wir nicht zurück.
Noch ein weiteres Beispiel für Kultur und Geschichte.
Die Schlacht um die Seelower Höhen im April 1945 eröffnete den Kampf um Berlin. Knapp 1 Million Rotarmisten kämpften gegen etwa 120 000 deutsche Soldaten. Die weißrussische Front durchbrach in einem großangelegten Angriff die Stellungen der deutschen Wehrmacht. Das war das Ende der Ostfront. Etwa 12 000 deutsche Soldaten und 33 000 sowjetische Soldaten wurden dort getötet. Noch heute finden wir Überreste, Gebeine der toten Soldaten und natürlich Munition. Auch das ist deutsche Geschichte. Die Gedenkstätte Seelower Höhen vermittelt heute die historischen Zusammenhänge, und das ist auch gut so.
Mein Genosse Otto Schily hat in seiner bewegenden Bundestagsrede
zur Wehrmachtsausstellung 1997 über den Unwillen vieler Menschen gesprochen, sich auf die historische Wahrheit einzulassen: die Untaten in der Schreckenszeit der Naziherrschaft und ihre Folgen auch für die Täter.
Die Leugnung deutscher Kriegsverbrechen ist vorbei. Heutzutage übernehmen wir Verantwortung. Wir Demokratinnen und Demokraten stehen für eine vielfältige Kulturpolitik
mit historischem Gewissen.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat der Kollege Erhard Grundl für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.