Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Nachhaltigkeitsagenda der Vereinten Nationen ist gut. Würde sie ernst genommen, wäre eine radikale Änderung unserer Wirtschaftsweise und unseres Umgangs mit der Natur und dem Klima dringend geboten.
Es braucht Mut und schnelles Handeln, damit es nicht bei diesem Grundsatzbeschluss bleibt. Gerade daran hapert es aber gewaltig. Zwischen Bekenntnissen und konkreter Politik liegen Welten. Statt die Armut zu senken, lässt man zu, dass sie weiter ansteigt. Dabei muss es doch eigentlich selbstverständlich sein, dass es in einem reichen Land keine Armut und keine Kinderarmut geben darf.
Mehr als 800 Millionen Menschen leiden weltweit an Hunger. Sie rühmen sich, 880 Millionen Euro für Ernährungssicherheit zu mobilisieren. Für die Aufrüstung der Bundeswehr geben Sie zusätzlich 100 000 Millionen Euro aus;
weltweit sind es 2,1 Billionen Dollar. Das ist doch völliger Irrsinn!
Deutschland hat trotz geringerem Energieverbrauch seine eigenen Klimaziele weit verfehlt. Die Ursachen liegen im Rückgriff auf die Kohle, beim Verkehr und bei den Gebäuden. Wer Lützerath abbaggern, den Fechenheimer Wald abholzen lässt und noch nicht einmal ein Tempolimit hinbekommt – geschweige denn eine nachhaltige Verkehrswende –, wer beim Ausbau der regenerativen Energien die Reformgeschwindigkeit der katholischen Kirche unterbietet,
wird nicht für Klimagerechtigkeit sorgen.
Die Verteilungsgerechtigkeit ist katastrophal: Von den Vermögenszuwächsen entfielen seit 2020 81 Prozent auf das reichste Prozent der Bevölkerung, errechnete Oxfam. Während Millionen Menschen nicht wissen, wie sie die gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise bezahlen sollen, knallen bei den Konzernen und Milliardären die Champagnerkorken; sie sind die Gewinner der Krisen unserer Zeit.
Diese Bundesregierung ist nicht in der Lage, eine Übergewinnsteuer auf den Weg zu bringen, die andere Länder längst eingeführt haben. Für eine gerechte Besteuerung von Reichtum und Vermögen fehlt Ihnen ohnehin der nötige Mut.
Uns läuft die Zeit davon. Wir dürfen uns nicht durch die Greenwashing-Maßnahmen der meisten Banken und Konzerne täuschen lassen. Wir können nicht länger zusehen, wie der Graben zwischen Arm und Reich immer größer wird. Wir haben nicht mehr die Zeit, auf die Versprechen einer auf Wachstum und Profitmaximierung aufgebauten Wirtschaft hereinzufallen. Selbst der Club of Rome fordert, dass die reichsten 10 Prozent –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– die Kosten der Rettung des Klimas bezahlen müssen. Von solchen Einsichten sind Sie leider meilenweit entfernt. Deshalb sind Ihre Ergebnisse so kläglich. Das muss sich dringend ändern.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Johannes Wagner.