Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zuerst möchte ich mich dafür entschuldigen, dass ich jetzt keinen begrüßen kann. Aber in Köln wird bald Karneval gefeiert, und ich kann Ihnen sagen: Wir im Rheinland wissen, wie wichtig Karneval auch für den Wirtschaftsstandort ist. Wir freuen uns darauf. Man spürt auch: Die Menschen freuen sich, dass sie sich wieder treffen können. Ob sie das beim Karneval oder im Zirkus, beim Volksfest in Herne-Crange oder auf Pützchens Markt tun, das ist erst mal egal. Ich bin mir sicher, dass die Branche diese Chance wahrnehmen wird und den Weg aus der Krise finden wird.
Aber, meine Damen und Herren, dieser Antrag ist natürlich auch ein typisches Beispiel, wie eine Fraktion – in Anführungszeichen – „etwas Gutes tun“ will, aber im Grunde einen Verband ein bisschen hinter die Fichte führt. Da wird also tränenreich – Frau Connemann, wo sind Sie das erste Mal geküsst worden? – dieses Thema eingeführt.
Und dann wird so getan, als ob Sie nun die ganze Zeit im Besonderen für diese Branche gekämpft hätten.
Aber, meine Damen und Herren, wenn ich mir Ihren Forderungskatalog durchgucke, kommt es mir eher so vor, als ob Sie hier so eine Art Traumabewätigung betreiben.
Sie wollen uns auffordern, die Dinge aus der Coronazeit, die zugegebenermaßen schwierig zu regeln waren und die wir jetzt als falsch erkannt haben,
auf einmal für Sie zu ändern. Und Sie wollen uns gleichzeitig dafür verantwortlich machen, dass manches in der Coronapolitik der letzten Regierung nicht funktioniert hat. Es tut mir leid: Das ist schon ein bisschen schizophren.
Sie listen unterschiedliche Einzelmaßnahmen auf, so auch zur Einwanderung – der Kollege Schmidt hat ja schon eine Bemerkung dazu gemacht –, gegen die Sie sich sonst immer wehren. Sie fordern hier aber auch Turboabschreibungen; ich glaube, das haben Sie aus dem FDP-Programm abgeschrieben.
Dann sieht man: Das Bundes-Immissionsschutzgesetz soll kurzfristig befristet gelockert werden. Das sind doch Versprechungen, die im Ernst niemand in dieser Form einhalten kann. Man möchte eine freundliche Botschaft an eine bestimmte Adresse senden. Ob den Empfängern diese Botschaft nun am Ende so gut gefallen wird, das müssen die Damen und Herren noch selbst entscheiden. Wie gesagt, bei der Fachkräftezuwanderung finde ich Ihre Forderungen schon ziemlich frech. Aber Kollege Schmidt hat es ja ausgeführt; ich will es nicht wiederholen.
Ich finde viel entscheidender – und das sollten Sie heute mitnehmen –: Wir haben in Berlin nicht nur in der Coronazeit, sondern auch in Zeiten des Krieges und in Zeiten der Energiekrise versucht, Lösungen zu finden, um der mittelständischen Wirtschaft genauso wie der Industrie über die Krise hinwegzuhelfen. Dabei haben wir bestimmt manche Fehler gemacht. Wir werden auch in Zukunft manche Fehler machen. Aber gehen Sie davon aus, dass diese Ampelkoalition großes Interesse hat, dass die deutsche Wirtschaft – ob nun mittelständisch, als Zirkus oder als Industrie weltweit – erfolgreich ist. Darauf können Sie sich verlassen. Glauben Sie nicht immer an so wohlfeile Anträge, die entsprechend inszeniert eingebracht werden.
Vielen Dank.