Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Herr Kellner, 5,8 Prozent haben Sie in Ihrem Wahlkreis im Osten gewählt.
Das zeigt, wie viel Verstand die Leute dort haben. Das zu Beginn.
Wir befinden uns in einer tiefen demografischen, sozialen und wirtschaftlichen Krise. Allein 2021 haben fast 250 000 Landsleute unsere deutsche Heimat verlassen. Das sind deutlich mehr Personen, als Erfurt Einwohner hat. Die Bundesregierung erwähnt diese Flucht der Einheimischen mit keinem Wort in ihrer Fachkräftestrategie, und das ist nicht akzeptabel. Sie möchte stattdessen mehr Fremde in unserem Land ansiedeln. Die Verschmelzung des kulturellen Internationalismus der Linken mit dem Neoliberalismus der Wirtschaftslobby kommt in dieser Regierung so deutlich zur Geltung wie nie zuvor.
Sie setzen nicht länger auf die Schaffungs- und Innovationskraft der Deutschen, sondern wollen lieber das globale Humankapital importieren. Diese linksliberale Politik ist nicht nur kurzsichtig.
Sie spaltet auch unsere Gesellschaft und gefährdet den sozialen Frieden.
2015 entschied sich die Bundesregierung, der illegalen Masseneinwanderung Tür und Tor zu öffnen.
Fachkräften!
Inzwischen wundert sich selbst die amerikanische Presse über die deutsche Einwanderungspolitik. Millionen Migranten sind nach Deutschland gekommen, aber wir haben, wie das „Wall Street Journal“ kürzlich mit Erstaunen feststellte, noch immer ein Fachkräfteproblem. Mehr noch: Unser Mittelstand blutet aus, ethnische Konflikte entladen sich auf unseren Straßen, und unser Sozialstaat steht vor dem Kollaps, da zu viele Migranten eben nicht einzahlen, sondern auf Kosten des deutschen Steuerzahlers durchgefüttert werden.
Aber diese Probleme stören Sie gar nicht. Im Gegenteil: Sie haben ein Beschäftigungsmodell daraus gemacht, Herr Minister. Seit der Umstellung auf die sogenannte Willkommenskultur 2015 sind nirgendwo mehr Jobs entstanden als in der öffentlichen Verwaltung. Das ist auch klar: Wer Millionen Migranten ins Land holt, der braucht eben auch mehr Kitaerzieher, Lehrer, Jobcentermitarbeiter, Ärzte, Psychologen, Polizisten usw.
Das ist doch Quatsch!
Innerhalb von nur sieben Jahren wurden fast eine halbe Million neue Jobs in der öffentlichen Verwaltung geschaffen. Der Staat wird infolge seiner eigenen Politik immer fetter und bindet außerdem Arbeitskräfte, die der Wirtschaft entzogen werden.
Die Migrationspolitik der Bundesregierung löst den Fachkräftemangel nicht, sie verschärft den Fachkräftemangel.
Meine Damen und Herren, Ihre Multikultipolitik mag linke Aktivisten und die Asylindustrie versorgen, aber eine moderne Volkswirtschaft kann nicht von Sozialarbeitern, Dolmetschern, Integrationshelfern und Genderkommissaren getragen werden. Sie geht daran zugrunde.
Echter Fortschritt liegt in der Technologieforschung, der Digitalisierung und Automatisierung. „Technisierung statt Zuwanderung, Maschinen statt Migration“ muss das Motto einer vernunftbasierten und fortschrittlichen Arbeitsmarktpolitik für Deutschland sein.
Laut einer aktuellen Studie des IAB wird die Automatisierung in Zukunft auch komplexe Tätigkeiten erfassen. Bereits heute arbeiten 34 Prozent aller Beschäftigten, also 11 Millionen Beschäftigte, in Berufen, die hochgradig von Digitalisierung und Automatisierung bedroht sind. Natürlich ist das ein Risiko für die Menschen in diesen Berufen. Aber dieses Risiko wird noch dadurch deutlich verschärft, dass Sie immer mehr Fremde in unser Land holen.
Die Bundesrepublik ist kein Siedlungsgebiet und kein Ort für Ihre pädagogischen Sozialexperimente, sondern der Nationalstaat und die Heimat der Deutschen. Ihre politische Verantwortung als Regierung ist es, deutsche Fachkräfte am Standort Deutschland hervorzubringen, zu halten und unserer Wirtschaft sowie unserem Gemeinwesen eine sichere Zukunft zu bereiten.
Ein Sprichwort besagt: Wenn du in einem Loch sitzt, musst du aufhören zu graben. – Herr Minister, hören Sie auf zu graben! Beerdigen Sie Ihre Fachkräftestrategie, und hören Sie auf die Lösung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Das ist keine Lösung!
die Ihnen meine Kollegin Gerrit Huy gleich vortragen wird!
Danke für die Aufmerksamkeit.