Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fachkräftestrategie der Bundesregierung ist ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen. Eine kohärente Gesamtstrategie lässt sich kaum ausmachen. Aber ein Element hat ein hohes Wiedererkennungsmerkmal: Die Regierung will mehr Einwanderung.
Dabei wissen wir: Für wirkliche Fachkräfte sind wir längst nicht mehr attraktiv. Von den 13 Millionen Menschen, die seit 2015 zu uns gekommen sind, war nur jeder Zehnte ein Arbeitsmigrant.
Kurzum: Noch nie gab es so viele Menschen in Deutschland, und noch nie hatten wir gleichzeitig so viele offene Stellen. Ein Paradox oder doch eher Folge einer Regierungspolitik, die in erster Linie von Wunschdenken geprägt ist? Denn scheinbar unbemerkt von ihr befindet sich Deutschland in einer rasanten Abwärtsentwicklung, die durch Ihre Migrationspolitik noch verstärkt wird. Explodierende Energiekosten, hohe Steuern, wuchernde Bürokratie, marode Infrastruktur, schlechte Schulen und eine im weltweiten Vergleich sich negativ entwickelnde Arbeitsproduktivität – das alles führt zu Reallohnverlusten und Wohlstandsabbau. Wer etwas kann, kommt nicht hierher.
Wegen all dieser Probleme sind wir gerade im Attraktivitätsindex der Familienunternehmen weiter nach hinten durchgereicht worden: auf Platz 18 von 21.
Polen liegt acht Plätze vor uns – Polen! –, und Frankreich, das bisher immer neidisch auf die deutsche Wirtschaft geblickt hat, schneidet jetzt auch besser ab als wir. Höchste Zeit also, mit den links-grünen Illusionen und Lebenslügen aufzuräumen.
Migration löst unsere Probleme nicht. Migration verschärft sie. Deswegen: Stoppen Sie die Migrationsspirale, und packen Sie endlich die wirklichen Probleme an!
Unsere Arbeitsproduktivität, die seit der ersten Migrationswelle 2015 stagniert, müssen wir unbedingt erhöhen, wenn wir im internationalen Wettbewerb mithalten wollen.
Das heißt, wir müssen lernen, mit weniger Menschen den gleichen Output zu erzielen. Dazu braucht es Prozessoptimierung, dazu braucht es Innovation. Hier kann die Bundesregierung gezielt mit Innovationsförderung unterstützen.
Auch unsere völlig überlasteten Schulen wirken abschreckend auf Menschen wie Firmen, die auch deswegen unser Land verlassen. Und das wird sicher nicht besser, wenn die Schulklassen durch Einwanderung noch größer werden.
Der extrem enge Wohnungsmarkt, der durch Energiesparauflagen gerade noch einmal weiter verteuert wird, wird sich durch mehr Einwanderung garantiert auch nicht entspannen. Und die hohen Steuern, die die Menschen inzwischen ebenfalls aus dem Land vertreiben, werden durch mehr Einwanderung garantiert nicht gesenkt. Denken Sie nur an den großen Familiennachzug, den ein Migrant, selbst wenn er arbeitet, garantiert nicht finanzieren kann.
Der knappe Nettolohn, den man hier verdient, ist im Übrigen auch ein wesentlicher Grund, warum immer weniger Deutsche Kinder bekommen. Und machen Sie keine komplizierten Gesetze, die Tausendschaften zu ihrer Umsetzung benötigen und den Arbeitsmarkt weiter leerfegen. Man kann es auch so formulieren: Weniger Staat wäre gut für unser Land.
Danke.