Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieferengpässe im Arzneimittelbereich sind eine Bedrohung für unser Gesundheitssystem. Und wenn die Union bereits im Titel ihres Antrags einen Beschaffungsgipfel fordert, ist das sicherlich eine gute Idee. Aber über einige Ideen, die Sie da in Ihrem Antrag verpacken, sollten wir noch mal reden. Sie sprechen von gemeinsamen europäischen Anstrengungen zur Lösung der Beschaffungsprobleme. Das Beschaffungsproblem heißt im Moment China. Aus China erhalten wir normalerweise über 90 Prozent unserer Antibiotika, und da kommt im Moment nicht viel an.
Und warum ist das so? Na ja, wir erleben ja selbst hier in Deutschland sozusagen als Kollateralschaden der Coronamaßnahmen im Moment eine massive Erkältungswelle. In China waren diese Maßnahmen noch wesentlich härter: Zero Covid, Menschen wurden teilweise wochenlang in ihren Wohnungen eingesperrt. Das wurde über Nacht dann abgeschafft. Wir erleben im Moment in China wirklich eine ganz massive Erkältungs- und Erkrankungswelle. Die benötigen ihre Arzneimittel daher selber. Dazu kommen dann krankheitsbedingte Ausfälle in der Produktion. Die haben im Moment einfach nicht genug. Wir können da gerne auch mit den europäischen Partnern gemeinsam anklopfen; aber da wird nichts zu holen sein, meine Damen und Herren.
Ein weiterer Vorschlag, den Sie machen: die Lagerbestände in den Apotheken zu erhöhen. Mal abgesehen davon, dass wir dafür im Moment gar nicht das Material haben, sehe ich das auch langfristig kritisch. Stellen wir uns mal vor, wir haben irgendwo eine Krankheitssituation in einer bestimmten Region und benötigen dadurch dort die doppelte Menge des sonst Üblichen eines bestimmten Medikamentes. Dann nutzt es uns relativ wenig, wenn wir flächendeckend in allen Apotheken der Bundesrepublik Deutschland vielleicht eine Reserve von 25 Prozent haben. Die müssten wir ja dann erst mit komplizierten logistischen Prozessen zusammenführen. Ich glaube, das ist der falsche Weg.
Sie haben einige Vorschläge zur Logistikoptimierung gemacht. Die sind sicherlich auch gut; nur, wir sollten vielleicht an dieser Stelle ganz klar sagen: Wir haben im Moment Probleme mit der Arzneimittelversorgung. Aber die Schuld dafür liegt ganz gewiss nicht bei der deutschlandinternen Arzneimittellogistik und schon gar nicht bei den Apotheken, meine Damen und Herren.
Was können wir jetzt machen? Vor einigen Wochen gab es eine EPSCO-Tagung. EPSCO, das ist ein europäisches Gremium auf Ministerebene, das sich auch mit gesundheitspolitischen Fragen beschäftigt. Diese EPSCO-Tagung war letzten Mittwoch auch Thema im Gesundheitsausschuss, und wir von der AfD haben mal gefragt: Habt ihr denn auf der letzten EPSCO-Tagung auch über diese Arzneimittellieferprobleme gesprochen? Klare, präzise, eindeutige Antwort der Bundesregierung: Nein, haben wir nicht. – Das ist zunächst mal nicht verwunderlich; denn es gibt viele europäische Länder, die haben diese Lieferengpässe im Moment gar nicht. Und das wundert dann schon wieder etwas. Bei denen sind Arzneimittel ausreichend vorhanden, und bei uns gibt es da Knappheit. Wie passt das zu der sonst von Ihnen immer so beschworenen europäischen Solidarität?
Auf der anderen Seite wurde auf dieser EPSCO-Tagung sehr ausführlich über Coronaimpfstoffe gesprochen. Sie erinnern sich: Das ist das Zeug, von dem wir viel zu viel haben, und das keiner mehr will. Darüber wurde ausführlich gesprochen. Das finde ich schon ein bisschen ärgerlich, wenn man darüber sehr ausführlich spricht, aber über ein Thema, das uns tatsächlich im Moment Sorgen macht, nämlich die Arzneimittelversorgung, wird überhaupt nicht gesprochen. Ich habe doch schwer den Eindruck, dass da bei einigen der Fokus ganz gehörig verrutscht ist, meine Damen und Herren.
Insofern stimmen wir Ihrem Antrag gerne zu, und wir verbinden damit die Hoffnung: Möge er in der Bundesregierung und auch in den entsprechenden europäischen Gremien das eine oder andere Auge öffnen. Ich danke Ihnen und wünsche ein schönes Wochenende.