Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei einem Aspekt des vorgelegten Gesetzes zur Arzneimittelversorgung geht es unter anderem um Grippeimpfstoffe. Sie sehen hier einen erhöhten Bedarf, und da sollten wir doch vielleicht mal fragen: Wo kommt er eigentlich her?
Seit zweieinhalb Jahren schüren Sie Coronaängste, und das hört ja nicht auf – wirre Tweets des Herrn Ministers, eine verunglückte Desinformationskampagne –, und es verfängt. Viele Menschen vermeiden bis heute soziale Kontakte, verlassen die eigene Wohnung nur mit einer Maske vor dem Gesicht. Das ist ein Problem; denn soziale Kontakte ohne Maske sorgen dafür, dass das Immunsystem einer gewissen Belastung ausgesetzt wird, dass es trainiert wird. Dieses Training fehlt vielen Menschen.
Dieses Training fehlt vielen Menschen. Meine Partei hat darauf relativ früh reagiert. Wir haben gefordert, dass wir zur Normalität zurückkehren. Das haben Sie abgelehnt. Sie wollen jetzt mehr impfen.
Einmal mehr lösen Sie also mit erheblichem finanziellem Aufwand ein Problem, das wir ohne Ihre Politik überhaupt nicht hätten, meine Damen und Herren.
Ein Aspekt der Arzneimittelversorgung sind Lieferengpässe. Das hängt vor allen Dingen mit den Produktionsstandorten zusammen; die liegen nämlich in Indien und China. China fährt gerade mit einer irren Zero-Covid-Politik die Lieferketten vor die Wand, und das wird sich in Zukunft nicht bessern.
Die Inder haben zwar gerne die 10 Milliarden Euro Entwicklungshilfe angenommen, die Sie denen hinterhergeworfen haben,
orientieren sich aber mehr in Richtung Russland. Zuverlässige Lieferanten sind das für mich nicht.
Dabei haben Sie in der Großen Koalition eigentlich ganz vernünftig angefangen.
Im Koalitionsvertrag steht, dass Sie eine Rückverlagerung der Produktion von Arzneimitteln zu uns wünschen. Ich darf Sie dafür loben, weil das eine alte Idee der AfD ist, die Sie da übernommen haben.
Jetzt wäre doch eigentlich die Gelegenheit gewesen, in diesem Gesetz mal endlich Ihren Worten Taten folgen zu lassen und Anreize zu setzen für diese Rückverlagerung der Produktion. Und Sie? Sie machen genau das Gegenteil: Sie ziehen die Schrauben an, und mit den Vorschlägen, die Sie dort gemacht haben, werden Sie auch noch den letzten Arzneimittelproduzenten nach Asien vertreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir haben hier in Deutschland schon längst die weltdümmste Energiepolitik, und das nächste Kapitel ist jetzt noch die weltdümmste Arzneimittelpolitik.
Wir haben genau in diesem Zusammenhang einige Vorschläge gemacht. Wir wollen doch in die gleiche Richtung; also folgen Sie dem doch bitte! Sorgen wir gemeinsam dafür, dass der Arzneimittelproduktionsstandort Deutschland gestärkt wird, und sorgen wir auch gemeinsam dafür, dass die Menschen hier in Deutschland jederzeit sicher mit Arzneimitteln versorgt werden! Folgen Sie unseren Anträgen!
Ich danke Ihnen.