Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist deutlich geworden, dass wir mit der Nationalen Hafenstrategie in dieser Koalition die Aufgaben anpacken. Ich zähle nicht alle Aufgaben auf, aber die wesentlichen schon, und dazu gehört vor allen Dingen unser einziger, der JadeWeserPort-Tiefseehafen in Wilhelmshaven. Wir müssen die Potenziale dieses Tiefseehafens heben. Wir müssen die Häfen als Energie- und Recyclingstandorte ausbauen. Wir müssen die Hafenhinterlandanbindung über die Schiene und einen reibungslosen Gütertransport gewährleisten. Echte Hafenkooperation innerhalb der Bundesrepublik und Europas ist nach wie vor eine Aufgabe, ebenso die Digitalisierung – „mehr Digitalisierung statt Schlick“, könnte man in Anbetracht des Antrags sagen – und natürlich die Fachkräfteausbildung.
Auf zwei Aspekte des Unionsantrags möchte ich gerne eingehen:
Erster Punkt: die Fahrrinnenanpassung. Sie fordern das zuständige Ministerium auf, die Schlickproblematik zu lösen; so steht es im Antrag. Ihre Lösung dafür steht längst fest: die seeseitige Erreichbarkeit der Seehäfen durch Fahrrinnenanpassung sicherstellen. Das heißt: ausbaggern.
Schauen wir auf die Elbe: Laut Planung, die sich inzwischen als fehlerhaft herausgestellt hat, sollten, dargestellt in einzelnen Szenarien, im schlechtesten Fall 12 Millionen Kubikmeter Schlick bei der Vertiefung der Elbe anfallen. Aktuell sind es 35 Millionen Kubikmeter, also dreimal mehr. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung schafft es nicht, die Solltiefe laut Beschlusslage zu erreichen. Schon jetzt ist das 1 Meter weniger als damals geplant – weil es eben nicht geht. Zitat eines Hamburgers: Alle Argumente gegen die Vertiefung sind durch tatsächliches Geschehen belegt worden. – Uns verschlickt da alles.
Auch die Ems soll ausgebaggert werden. Die Ems ist in Niedersachsen ökologisch tot. Sie fordern trotzdem das weitere Ausbaggern, obwohl es im Hinblick auf Natura-2000-Flächen intensive Absprachen innerhalb Niedersachsens gibt, die das weitere Ausbaggern entsprechend Ihrer Forderung nicht mehr möglich machen. Stichwort „Fahrrinne Jade-Ems“ und „Fahrrinne Jade-Weser“: Das Ganze heißt, auch auf die Nordseeinseln zu schauen, und das heißt, den Meeresanstieg, dem diese Nordseeinseln jetzt schon ausgesetzt sind, kritisch anzuschauen. Wir haben jährlich einen Millionenaufwand, um den Sand, der jährlich von diesen Inseln abgetragen wird, wieder aufzuschütten.
Zentral ist ein zweiter Punkt: die Hafenhinterlandanbindung. Jeder Hafen ist nur so gut wie seine Hinterlandanbindung. Alle Häfen sind über ein dichtes Fernstraßennetz gut angebunden, sodass da kaum Verbesserungen erforderlich sind. Anders zeigt es sich allerdings in der Anbindung an das Schienennetz.
Insbesondere die Hinterlandanbindungen der Häfen Hamburg, Bremen bzw. Bremerhaven sind auf die Schiene dringend angewiesen, und insofern sind diese verbesserungsbedürftig. Wir brauchen in dem Nord-Süd-Korridor deutlich mehr Kapazität für den Schienengüterverkehr, ergo einen Invest in den Aus- und Neubau der Schienenstrecke und in die Schienenelektrifizierung.
Diese Koalition hat die Herausforderungen längst angepackt. Ich wünsche dir, lieber Kollege Janecek, Kraft im neuen Amt, diese Herausforderungen anzupacken. Wir lehnen den Antrag ab.
Danke schön.