Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Kruse, Sie sind ja doch da. Ich bin verwundert. Sie wollten doch gehen.
Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Die See- und Binnenhäfen sind ein wichtiger wirtschaftlicher Bestandteil unserer Transportinfrastruktur. Sie sind unverzichtbar für den In- und Export. Unsere Häfen sind größtenteils trimodale Verkehrsknotenpunkte, an denen sich nicht nur Industrie und Gewerbe ansiedeln, sondern auch Vorräte für Wirtschaft und Bevölkerung gelagert werden.
In der vergangenen Woche besuchte ich die Elbe-Häfen Aken, Riesa und Torgau, wo ich mir über deren Kapazitäten und Leistungsstärke einen Überblick verschaffen konnte. Der Antrag der Kollegen von CDU/CSU fokussiert meines Erachtens zu sehr die deutschen Seehäfen und vernachlässigt dabei die Binnenschifffahrt mit ihrer Infrastruktur.
Die Bundeshaushaltsmittel für den Erhalt und weiteren Ausbau der Bundeswasserstraßen wurden teilweise anderweitig verwendet. Dadurch kann der Masterplan Binnenschifffahrt, in dem der Anteil des Transportvolumens bis zum Jahr 2030 auf 12 Prozent erhöht werden sollte, nicht eingehalten werden. So werden wir Straßen und Schienen eben nicht entlasten, sondern den Verkehrssektor Binnenschifffahrt gefährden.
Die Wasserschifffahrtsverwaltungen bauen weiterhin Personal ab, obwohl dieses offensichtlich benötigt wird. Allein die Elbvertiefung mit ihren Folgen für den Zulauf der Schiffe nach Hamburg oder in den Nord-Ostsee-Kanal ist misslungen, da die Schiffe dort ständig neuen Untiefen durch nachrutschenden Schlick ausweichen müssen. Allein im Jahr 2022 gab es bis einschließlich des 2. November acht Grundberührungen, drei mehr als in den Jahren 2020 und 2021 zusammen. Wir brauchen uns doch nicht zu wundern, wenn Seehäfen wie Antwerpen, Rotterdam und Amsterdam durch die internationale Schifffahrt stärker angenommen werden als unsere eigenen Häfen.
Kommen wir zum Hafen Brunsbüttel und dem Nord-Ostsee-Kanal. Die Wegnahme der Mole 3 wegen des Baus der fünften Schleusenkammer ist immer wieder Ursache für die Versandung der Zufahrt zu den Schleusen. Ein 24/7-Einlaufen von Schiffen mit Tiefgängen von 8 bis 9,50 Metern ist oft nicht mehr möglich. Hinzu kommen höhere Belastungen für die Lotsenbrüderschaft NOK I, da demnächst alle Schiffe den Nord-Ostsee-Kanal nur noch mit einer Geschwindigkeit von 12 km/h passieren sollen. Das bedeutet neben längeren Fahrt- und Arbeitszeiten für die Lotsen auch steigende Kosten für die Reeder. Schon jetzt gibt es Wartezeiten in den Ausweichen auf der Weststrecke von ein bis zwei Stunden. Böschungsrutschungen müssen schneller geräumt und die Ufer stärker befestigt werden. Auch hier fehlen Personal und Technik für die Instandsetzungen.
Unstimmigkeiten zwischen Hafenbetreibern und der Deutschen Bahn AG aufgrund unzureichender Hafenhinterlandanbindung seitens der Bahn sind an der Tagesordnung und politisch nicht hinnehmbar. Das Gesamtkonzept Elbe muss schnellstmöglich umgesetzt und abgeschlossen werden; denn von den insgesamt 280 geplanten Einzelmaßnahmen befinden sich derzeit nur 55 im Bau. Um endlich voranzukommen, ist eine ganzjährige Fahrwassertiefe von 1,50 Meter Grundvoraussetzung. Nicht nur der Hafenstandort Deutschland, sondern der Wirtschaftsstandort Deutschland mit seiner gesamten Verkehrsinfrastruktur muss gestärkt und zukunftssicher ausgebaut werden.
Dies, liebe Kollegen, darf jedoch nicht an Ideologien scheitern. Dazu folgende Frage: Sehen nur wir einen Zusammenhang zwischen der Diskussion über diesen Antrag und der bevorstehenden Wahl in Bremen, liebe Kollegen von der CDU?
Ungeachtet der vergangenen zwölf Jahre, liebe Kollegen, stimmen wir für Ihren Antrag. Jede Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Häfen, Infrastruktur und Wirtschaft ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Vielen Dank und ein angenehmes Wochenende.
Dann schließe ich die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, das Ergebnis zu ermitteln. Das werde ich Ihnen später mitteilen.1Ergebnis Seite 12619 D
Jetzt kommt aber Susanne Menge für Bündnis 90/Die Grünen.