Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie mir Gelegenheit geben, diese persönliche Erklärung abzugeben.
Ja, Sie haben recht: Am 18. November 2020 wurde ich festgenommen, vorläufig festgenommen, und das, aus meiner Sicht zumindest, rechtswidrig und komplett unverhältnismäßig. Ich war selber Polizist; das wissen Sie.
Jemanden wegen einer vermeintlichen Ordnungswidrigkeit, wegen des Verdachts auf Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit zu Boden zu bringen, körperliche Gewalt auszuüben und ihn dann 20 Minuten in Handschellen stehen zu lassen, das war aus meiner Sicht unverhältnismäßig.
– Ja, richtig. – In der Zwischenzeit hat mir der Staatsanwalt einen Strafbefehl zugeschickt.
– Wenn Sie mich ausreden lassen, würden Sie wissen, was ich gesagt habe; gut, okay.
Nun wissen Sie natürlich, wie die Gerichte in Berlin besetzt sind, vorrangig mit – –
– Ich stelle nicht den Rechtsstaat infrage, sondern – –
– Gut, also – –
Also, ich mache darauf aufmerksam – ich habe es auch vorgelesen –, wozu man sich erklären kann. Das tun Sie jetzt bitte. Wir sind nicht in der Debatte.
Genau das habe ich auch gerade versucht zu tun. – Dann ist es eben so, dass in Deutschland jedes Mal, wenn der Staatsanwalt irgendeinen Brief schickt, sofort die gesamte Presse darauf aufspringt. Ich habe auch eine Verantwortung gegenüber meiner Familie,
die jedes Mal in Mitleidenschaft gezogen wird.
An diesem 18. November war es ein Skandal, dass stundenlang Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten eingesetzt wurden und
bei irgendwelchen anderen Krawallen, wo es dann wirklich zur Gewalt kam, eben nicht.
Es stimmt, es ist richtig, was Sie eben dargestellt haben. Aber ich habe eine andere juristische Bewertung und habe mit der Akzeptanz des Strafbefehls nicht akzeptiert, dass ich rechtswidrig gehandelt habe.
So, wir kommen jetzt zurück zur Aktuellen Stunde. – Ich bitte jetzt wieder um Konzentration auf das Thema; das gilt für alle Fraktionen. Kollege Höferlin, ich glaube, auch Sie wollen gerne noch den Kollegen Ullrich und die Kollegin Scheer hören.
Wir fahren fort in der Aktuellen Stunde. Das Wort hat Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.