Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Wegge, zu dem, was Sie gerade gesagt haben: Der Frontalangriff auf die Demokratie ging ja von Herrn Spahn aus. Nicht ohne Grund ist sein Platz jetzt wahrscheinlich frei.
Meine Damen und Herren, Freiheit, vor allem die Freiheit der Meinungsäußerung, ist für uns von der AfD von überragender Bedeutung. Deshalb waren wir bereits bei der Verschärfung dieses Maulkorb- bzw. Majestätsbeleidigungsparagrafen 188 StGB im Jahre 2020 dagegen, übrigens als einzige demokratische Fraktion hier im Hause. Die anderen fanden die Drangsalierung und Kriminalisierung der Bürger entweder gut – so wie SPD, CDU und CSU –, oder sie war ihnen wurscht – wie den Grünen oder der damals noch real existierenden FDP.
Angeblich – Frau Wegge hat darauf hingewiesen – sollten Kommunalpolitiker besser geschützt werden. Schon 2020 war das aber eine durchschaubare Vertuschung der wahren Absichten.
In Wahrheit geht und ging es Ihrem nicht mehr so genannt werden dürfenden Altparteienkartell aus selbsternannten Qualitätsdemokraten um ihren eigenen Schutz vor Kritik und Satire durch Kriminalisierung der Bürger und die Instrumentalisierung der Staatsanwaltschaften und Gerichte.
Und genau so kam es dann auch: Tausende von Strafverfahren durch Anzeigen von Habeck, Baerbock, Strack-Zimmermann,
… Weidel! Und Alice Weidel!
Fritze Merz und vielen anderen politisch Mächtigen.
Und Stefan Brandner!
Rund 1 400 Verfahren im Jahre 2022, 2 600 Verfahren schon im Jahre 2023,
Sie reden schon in eigener Sache, ne?
4 500 Verfahren im Jahre 2024:
Wie viele Verfahren gibt es gegen Abgeordnete Ihrer Partei?
explosionsartige Zuwächse also und massenhaft absurde und eines Rechtsstaats völlig unwürdige Ermittlungen, Anklagen und Verurteilungen.
Hunderte Anzeigen von der AfD!
Ich nenne nur beispielhaft die Kreuzzüge der Justiz – dieser willfährigen Justiz –
„Willfährige Justiz“?
Wie viele Anzeigen hat denn Frau Weidel nach 188 gestellt? Hätten Sie die Güte, darauf mal einzugehen? Finden Sie die auch so schlimm?
gegen Stefan Niehoff wegen des Habeck-Schwachkopf-Falls oder die Verfolgung des Chefredakteurs des „Deutschland-Kuriers“, David Bendels, wegen einer völlig harmlosen und im Kern korrekten Fotomontage zur damals noch mächtigen, inzwischen Gott sei Dank langsam in Vergessenheit geratenen Innenministerin Faeser.
Was sagt denn Frau Weidel zu Ihrer Rede und zu Ihrem Gesetzentwurf? Die ist ja gar nicht da, die Frau Weidel!
Es folgten auf diese harmlosen Kritik- und Satireaktionen Hausdurchsuchungen und Anklagen.
„Willfährige Justiz“!
Drakonische Haftstrafen wegen Kritik und Meinungsäußerungen, das muss man sich mal vorstellen,
und das in Ihrer Demokratie in Deutschland, in der Sie es sich so bequem eingerichtet haben.
Das freiheits- und bürgerfeindliche System funktionierte also genau so, wie Sie es von vornherein geplant hatten. Wir von der Alternative für Deutschland wollen das ändern
Nein! Sie wollen den Rechtsstaat schwächen!
und legten deshalb bereits im September letzten Jahres einen Gesetzentwurf – diesen Gesetzentwurf – vor, der die Abschaffung des § 188, dieses Sonderstrafrechts zugunsten der Politiker, vorsieht.
Haben Sie Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz?
Unsere Auffassung von Freiheit und Gleichheit ist nämlich welche? Gleiches Recht für alle, ganz einfach. Und weil für alle die allgemeinen Paragrafen zu Beleidigung, Verleumdung, übler Nachrede – §§ 185 bis 187 StGB – gelten, braucht es kein Sonderstrafrecht.
Wir hatten das eingebracht. Aber was gab es in der ersten Lesung? Hass, Hetze, substanzlose Pöbelei
Ja! Aber nur von Ihnen!
Alles von der Meinungsfreiheit gedeckt, ne?
der Altparteienschar gegen unseren Entwurf, bis auf den Kollegen Wiegelmann von der CDU – den habe ich noch im Ohr –, der im Kern eigentlich zustimmte, der aber heute nicht reden darf. Herr Wiegelmann, was haben Sie da verbrochen?
Wenn Sie die Zeit anhalten, die noch weiterläuft, gerne.
Ja. – Jetzt kommt wahrscheinlich eine Frage zu Alice Weidel und den mutmaßlichen Strafanzeigen von ihr, oder?
Herr Kollege Brandner, nur eine ganz kurze Zwischenfrage. – Habe ich Sie richtig verstanden? Sie haben die Justiz gerade als „willfährig“ bezeichnet. Daher würde mich interessieren, ob Sie der Überzeugung sind, dass die Justiz in diesem Lande unabhängig oder der Knecht von anderen ist. – Bitte schön.
Da müssen wir natürlich differenzieren, Herr Kollege.
Das ist ja nicht Ihre Stärke!
Wir neigen ja nicht – so wie Sie offenbar – zu Verallgemeinerungen,
Was haben Sie denn eben gemacht?
sondern man muss ganz genau hinschauen. Wenn ich mir beispielsweise das Verfahren am Amtsgericht Bamberg gegen David Bendels anschaue: Das war einfach eine Gesinnungsjustiz, die da stattgefunden hat. Peinlich für jeden Rechtsstaat!
Ich sage auch auf jeder Veranstaltung: Je höher man in den Instanzen kommt, desto weniger hat noch der Marsch durch die Institutionen stattgefunden. Wenn ich mir beispielsweise manche Oberverwaltungsgerichte anschaue: Da wird noch richtig nach Recht und Gesetz und nicht nach Ideologie ausgeurteilt.
Das klingt aber nach „Wünsch dir was“, Herr Brandner!
Wenn ich mir beispielsweise manche Berufungskammern bei Landgerichten anschaue: Da dürfte es ähnlich sein. Bei den Oberlandesgerichten ist es auch noch nicht so, dass diese von links-grün-woker Ideologie durchsetzt sind. Also, man muss da differenzieren.
Diese Justizdiffamierung ist unerträglich! Sie zeigt, dass Sie ein echter Gegner des Rechtsstaates sind! Das unterstreichen Sie mit dieser Antwort! Das ist unerhört!
Aber dieser links-grün-woke Marsch durch die Institutionen, der ja seit Jahrzehnten anhält, hat natürlich vor der Justiz nicht haltgemacht. Und wenn Sie sich mal anschauen, wer in letzter Zeit beispielsweise in Landesregierungen, an denen die Grünen beteiligt sind, als Justizminister nominiert wird, fassen Sie sich nur an den Kopf.
Früher war es nicht völlig absurd, davon auszugehen, dass Justizminister vielleicht Juristen sein sollten und nicht irgendwelche Quotenfrauen, Quotenmänner oder Quotenqueeren, die einen Job brauchen. Aber inzwischen ist die Justiz in Deutschland tatsächlich zu so einem Versorgungsstadel verkommen.
Danke für das Material, Herr Brandner!
Also: Genau hinschauen! Es gibt tatsächlich Gesinnungsjustiz.
Und Sie von den Altparteien machen es natürlich auch sehr einfach, indem Sie die entsprechenden Gesetze schaffen.
Ich hatte darauf hingewiesen: Hass, Hetze und Pöbelei gegen unseren Gesetzentwurf. Plötzlich kam Jens Spahn daher und sagte: Nee, § 188 StGB muss weg. – Ich dachte, ich höre nicht richtig. Wir haben gesagt: Das machen wir gerne. Wir bringen es in den Ausschuss ein. Wenn die CDU dann mitmacht, machen wir es. – Plötzlich waren Sie im Ausschuss wieder dagegen. Was ist denn in Ihrer CDU/CSU-Fraktion los? Der Chef sagt hü, Sie machen hott. Ich glaube, Jens Spahn ist auf dem politischen Abschussposten, oder nicht?
Meine Damen und Herren, es geht heute also nicht nur um die Abschaffung dieses Unrechtsparagrafen, sondern um die Glaubwürdigkeit der Union überhaupt. Pinocchios, Hochstapler, Scharlatane, Schaumschläger –
Reden Sie von Ihrer eigenen Fraktion?
wem fallen da nicht sofort CDU- oder CSU-Namen ein? Guttenberg, Merz, Schavan, Weimer, Günther,
ganz aktuell Professor Dr. plag. Mario Voigt.
Also, wenn Sie mit dieser Kette weitermachen wollen, dann lehnen Sie unseren Gesetzentwurf ab.
Wenn Sie ehrliche Politik machen wollen, glaubwürdig sein wollen, dann stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu.
Vielen Dank, Frau Klöckner, für die großzügige Handhabung der Zeit.