Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem ersten Kanzler unserer Bundesrepublik, Konrad Adenauer, werden folgende Worte zugeschrieben:
Die Methoden einer Außenpolitik können sich schon einmal ändern, aber das Vertrauen ist die Basis … es darf nicht angetastet werden. Vertrauen ist einfach entscheidend.
Einem Land wieder zu vertrauen, das verantwortlich war für einen barbarischen Krieg, für millionenfachen Mord, für den absoluten Zivilisationsbruch, schien nur vier Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs für viele Länder unmöglich. Und doch: Es ist gelungen. Aufarbeitung nennt man das, Herr Moosdorf. In den letzten sieben Jahrzehnten hat unser Land weltweit Vertrauen zurückgewonnen. Mehr noch: Wir haben Freunde gewonnen. Und das wäre ohne die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik so nicht möglich gewesen.
Die dritte Säule der Außenpolitik bringt Menschen in aller Welt mit uns zusammen. Sie trägt unsere Kultur und unsere Sprache in die Welt. Sie sucht und findet das Gemeinsame und überwindet so Barrieren.
Der 25. Bericht zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, den wir heute hier diskutieren, ist die Fortschreibung einer Erfolgsgeschichte. Es ist keine bloße Auflistung von einzelnen Maßnahmen, sondern eine Zwischenbilanz, in welchen nachhaltigen Netzwerken und starken Partnerschaften wir arbeiten, in denen Vertrauen in den letzten Jahrzehnten weiter und wieder gewachsen ist – Stück für Stück; ein Vertrauen, das gerade in diesen herausfordernden Zeiten nicht in Zweifel gezogen wird und das ein belastbares Fundament für die Herausforderungen unserer Gegenwart und Zukunft ist.
Etablierte Schutzprogramme wie die Philipp-Schwartz-Initiative der Alexander-von-Humboldt-Stiftung oder das Hilde-Domin-Programm des DAAD – Frau Außenministerin hat darauf hingewiesen – waren entscheidend dafür, dass wir nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs sofort Hilfe leisten konnten, Hilfe für Hunderte Forschende, Künstlerinnen und Künstler, Studierende sowie Medienschaffende, denen dieser Krieg von hier auf jetzt die Lebensgrundlage entzogen hat.
In der Ampel bekennen wir uns zu den unerschütterlichen Netzwerken. Die vergangene Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses hat das mit der Ampelmehrheit, liebe Monika Grütters, bewiesen. Trotz einer schwierigen Haushaltssituation sparen wir nicht bei unseren Mittlerorganisationen, im Gegenteil.
Wir setzen zur Vermittlung unserer werteorientierten Außenpolitik auf die AKBP und stärken sie. Das bedeutet aber auch, notwendige Reformen angesichts veränderter globaler Realitäten nicht zu scheuen. Mit dem Maßgabebeschluss zum Goethe-Institut im Rahmen des Haushalts 2023 haben wir diesen Reformprozess nun bei unserer größten Mittlerorganisation angestoßen. Den Prozess werden wir im Deutschen Bundestag eng begleiten.
Das Bild der AKBP als dritte Säule unserer Außenpolitik darf aber auch nicht falsch verstanden werden. Sie ist nicht isoliert, sondern sie muss voll integrierter Bestandteil unserer Sicherheitsstrategie sein.
Lassen Sie mich an einem Beispiel erläutern, warum das so wichtig ist. Im Dezember 2022 wurden im Rahmen eines Hackerangriffs auf die größte russische Fernsehgesellschaft erstmals Dokumente öffentlich, die die bilaterale Zusammenarbeit von Russland und China bei der Verbreitung von Desinformationen und Verschwörungstheorien enthüllen, und diese wirken ja. Das Ziel von China und Russland ist klar. Demokratische Gesellschaften sollen von innen geschwächt werden. Diese Angriffe auf unsere Werte, auf unsere Gesellschaft, auf unsere Überzeugungen werden wir nicht zulassen.
Dem autoritären Block müssen wir auch starke Wertevermittler wie die Deutsche Welle gegenüberstellen, Mittler, die unsere Ideale einer freien und vielfältigen Kultur in die Welt tragen.
Im Wettbewerb mit einem Systemrivalen wie der Volksrepublik China kann die Bundesrepublik nicht alleine bestehen. Wir müssen europäisch denken, Synergien nutzen und zu einer europäischen Arbeitsteilung kommen. Die Grundsteinlegung für das deutsch-französische Kulturinstitut in Erbil am vergangenen Sonntag ist dabei ein starkes Zeichen deutsch-französischer Freundschaft und ein wichtiger Schritt in der europäischen Zusammenarbeit. Mehr müssen folgen.
Die weltweite Zusammenarbeit in der Kultur- und Bildungspolitik hat aber auch für unsere Wirtschaft und Wissenschaft einen ganz konkreten Nutzen. Als Exportnation profitieren wir vom positiven Bild unseres Landes. Menschen, die zu uns kommen, um unsere Wirtschaft zu stärken, helfen unserem Land. Es ist gut, dass der Sprachunterricht des Goethe-Instituts Eingang in die Fachkräftestrategie der Bundesregierung gefunden hat. Im Wissenschaftsnetzwerk der Alexander-von-Humboldt-Stiftung arbeiten mittlerweile 30 000 Humboldtianer aus 140 Ländern zusammen, darunter 59 Nobelpreisträger. Das stärkt unseren Wissenschaftsstandort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AKBP bringt Menschen und Märkte zusammen, baut Vertrauen auf, unterstützt Demokratie, schafft Freiheitsinseln in autoritären Ländern und sichert Frieden. Und deswegen vertrauen wir auch auf die vielen Mitarbeitenden in unseren Mittlerorganisationen weltweit.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.
Danke für Ihren Einsatz und Ihre Leistung! Und danke, Herr Präsident und liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie mir zugehört haben.
Vielen Dank, Herr Kollege Hacker. – Ich glaube, ich bin zu freundlich. Ich muss mal wieder ein bisschen energischer werden.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, Fraktion Die Linke.