81. Sitzung der 20. Wahlperiode

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich freue mich sehr, dass ich heute hier Ihre Fragen beantworten kann. Ich möchte gerne von der Möglichkeit Gebrauch machen, am Anfang etwas zu sagen. Kurz bevor ich hierhergekommen bin, habe ich noch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj gesprochen und mit ihm die gegenwärtige Lage beraten, aber auch das, was Deutschland tut und tun wird.

Meine Damen und Herren, wenn man die Sorgen und Berichte über das letzte Jahr noch einmal in Erinnerung ruft, dann wird man sicherlich sagen können: Die allermeisten haben gedacht, dass das wohl nicht klappen wird, dass, wenn Deutschland kein Gas aus Russland mehr bekommt, wenn wir Öl und Kohle komplett aus anderen Quellen beziehen müssen, das nicht geht ohne eine massive Wirtschaftskrise, ohne Versorgungsengpässe in dem jetzigen Winter und ohne all die Herausforderungen, die damit verbunden sind.

Manche haben ja schon über einen Wut-Herbst und einen Wut-Winter und ähnliche Dinge gesprochen, die unser Land dann ereilen würden und mit denen wir uns auseinanderzusetzen hätten.

Die Wahrheit ist: Das ist nicht eingetreten. Wir sitzen hier, und es ist warm, und das ist auch überall in Deutschland der Fall. Wir haben die Versorgung mit Energie gewährleistet, auch durch ein ganz, ganz neues Deutschlandtempo, in dem wir Infrastrukturen neu errichtet haben. Und wir haben dafür Sorge getragen, dass wir auch die wirtschaftliche Leistungskraft unseres Landes erhalten haben, zum Beispiel indem wir die hohen Preissteigerungen für Energie mit entsprechenden milliardenschweren Unterstützungs- und Entlastungspaketen ausgeglichen haben.

Man kann also mit einem Kommentator sagen: Die Bundesregierung hat die Wirtschaftskrise abgepfiffen. – Wir sind jetzt in einer besseren Lage. Der heute vorgestellte Jahreswirtschaftsbericht hat das auch noch einmal ganz deutlich gezeigt. Man kann auch ganz deutlich sagen: Wir haben gezeigt, was in uns steckt, und das ist mir ganz wichtig.

Wir haben in kürzester Zeit alle notwendigen Maßnahmen ergriffen,

von der Wiederinbetriebnahme von Kohlekraftwerken, der Verlängerung der Nutzung der Atomkraftwerke über die Füllung der Gasspeicher und viele Importmöglichkeiten für Gas über westeuropäische Häfen und dann eben neue Terminals an den norddeutschen Küsten. Die ersten drei haben die Schiffe, mit denen das Gas importiert werden kann, gewissermaßen schon gesehen. Das ist ein gutes Zeichen für Deutschland.

Ich will an dieser Stelle sagen, dass das Tempo, das wir hier gezeigt haben, ein Tempo sein muss, das unser ganzes Land prägt, dass wir überall, wo es darum geht, die Zukunft zu gewinnen, mit entsprechender Geschwindigkeit vorankommen müssen. Wenn wir jetzt, wo wir die Krise aktuell bekämpfen mussten, sehen, wie schnell das geht, müssen wir das auch machen, wenn es zum Beispiel darum geht, die erneuerbaren Energien, Windkraft auf hoher See, an Land, Solarenergie und die Stromnetze auszubauen, wenn es darum geht, die Transformation der Industrie zu begleiten, damit tatsächlich gelingt, was wir uns vorgenommen haben: Wir wollen das erste CO2-neutral wirtschaftende Industrieland der Welt sein und als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt entsprechend voranmarschieren, um zu zeigen, dass es geht, und anderen Mut zu machen, auch diesen Weg zu beschreiten.

Bei allem haben wir den Zusammenhalt und den Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern nicht vergessen; das zeigen all die Leistungen, die wir auf den Weg gebracht haben.

Meine Damen und Herren, Ursache für die Herausforderungen, die wir zu bewältigen hatten, die unsere eigene Volkswirtschaft betreffen, ist der furchtbare imperialistische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine,

ein furchtbarer Krieg, in dem die Grundsätze, auf die wir uns jahrzehntelang in Europa verständigt hatten, infrage gestellt worden sind. Einer dieser Grundsätze lautet: Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden. Das ist das, was Russland aufgekündigt hat. Das ist die Zeitenwende, von der ich hier in diesem Bundestag gesprochen habe.

Deshalb ist es richtig, dass wir eng abgestimmt mit unseren internationalen Partnern die Ukraine unterstützen: finanziell, mit humanitären Mitteln, aber eben auch mit Waffenlieferungen. Das haben wir in einem Bruch mit jahrzehntelanger Staatspraxis in Deutschland getan, und mittlerweile kann man sagen: In Europa sind es Großbritannien und wir, die die meiste Unterstützung in Form von Waffen für die Ukraine zur Verfügung stellen. Wenn man fortrechnet, welche Entscheidungen wir schon getroffen haben, kann man sagen: Deutschland wird immer vornean sein, wenn es darum geht, die Ukraine zu unterstützen. Wir sind das Land, das dies mit großer Energie und in einem großen Umfang tut.

Dazu haben wir entschieden, dass wir auch schwere Waffen liefern: die Panzerhaubitze, den Mehrfachraketenwerfer, was Artillerie betrifft. Wir haben den Flakpanzer Gepard zur Verfügung gestellt und tun das weiter, sowie ein modernes Luftabwehrsystem wie IRIS‑T, für das gerade neue Flugkörper geliefert worden sind. Auch weitere Systeme werden wir liefern. Wir stellen das Patriot-System zur Verfügung, wie ich vor Kurzem zusammen mit der Regierung entschieden habe. Das alles sind Maßnahmen, die dazu beitragen, dass sich die Ukraine verteidigen kann. Alle diese Entscheidungen haben wir im Einklang und in enger Kooperation mit unseren Verbündeten getroffen. Das ist der Grund, warum sie wirksam sind und warum wir sie auch treffen konnten. Das ist das Prinzip, das diese Regierung hat.

Das werden wir weiter so halten wie jüngst bei der Entscheidung, zusammen mit den USA Schützenpanzer zu liefern: Bradley die USA und wir unseren Schützenpanzer Marder. Die Franzosen haben zur gleichen Zeit Spähpanzer bereitgestellt. Man sieht: Enge Kooperation und Abstimmung sind das Prinzip, und das ist richtig; denn es ist wirklich Krieg in Europa. Nicht weit weg von uns hier in Berlin findet er statt gegen ein großes Land, die Ukraine. Deshalb müssen wir bei allem, was wir tun, immer klarstellen, dass wir das Notwendige und das Mögliche machen, um die Ukraine zu unterstützen, dass wir aber gleichzeitig eine Eskalation des Krieges zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO verhindern. Dieses Prinzip werden wir weiterhin immer beachten.

Dabei gibt es für diese Dinge keine mathematischen Gewissheiten. Keiner kann einem erklären, wo genau die richtigen und die falschen Entscheidungen sind. Und deshalb ist es richtig und mit voller Absicht geschehen, dass wir uns Stück für Stück vorangearbeitet haben. Dieses Prinzip werden wir auch in Zukunft weiterverfolgen. Es ist das einzige Prinzip, das in einer so gefährlichen Angelegenheit Sicherheit auch für Europa und Deutschland gewährleistet.

Das gilt jetzt auch für die jüngste Entscheidung, die die Bundesregierung getroffen hat: Wir werden der Ukraine auch Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 zur Verfügung stellen. Das ist das Ergebnis erneut intensiver Beratungen mit unseren Verbündeten und internationalen Partnern. Ich will ausdrücklich sagen: Es war richtig und es ist richtig, dass wir uns nicht haben treiben lassen, sondern dass wir auf diese enge Kooperation in einer solchen Angelegenheit setzen und sie auch fortsetzen.

Ja. – Unser Ziel ist es, rasch zwei Panzerbataillone zusammen mit unseren Verbündeten bereitzustellen. Es gibt viele Länder, die gerne mitliefern wollen, und wir werden das koordinieren und sie einbeziehen, damit das Schritt für Schritt auch möglich wird. Deutschland wird, wie gesagt, Leopard-2A6-Panzer zur Verfügung stellen, die aus den Beständen der Bundeswehr stammen. Wenn sie das weiterhin wollen, werden wir die ukrainischen Besatzungen hier in Deutschland ausbilden. Wir werden Ausbildung, Logistik, Munition und Wartung der Systeme gewährleisten und, wie gesagt, den Partnerländern ermöglichen, dass sie liefern können. Meine Damen und Herren, das ist das richtige Prinzip. Es geht hier um sehr wirksame Waffensysteme, und es ist richtig, dass wir diese Waffensysteme niemals alleine, sondern immer in enger Kooperation bereitstellen.

Ein Wort zum Schluss. Es gibt in diesem Land viele Bürgerinnen und Bürger, die sich Sorgen machen, auch angesichts einer solchen Entscheidung und angesichts der Dimension, die diese Waffe mit sich bringt. Und deshalb möchte ich diesen Bürgerinnen und Bürgern hier an dieser Stelle sagen: Vertrauen Sie mir, vertrauen Sie der Bundesregierung. Wir werden, weil wir international abgestimmt handeln, weiter sicherstellen, dass diese Unterstützung möglich ist, ohne dass die Risiken für unser Land darüber in eine falsche Richtung wachsen.

Das ist der Grund, warum wir das so tun, und so werden wir es auch weiter machen.

Unbedingt.

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, Sie haben gestern über die Presse eine Entscheidung bekannt gegeben. Wir hätten uns gewünscht, dass das in Form einer Regierungserklärung hier im Hause erfolgt wäre, sodass man auch darüber hätte debattieren können.

Aber sei’s drum. Die Entscheidung war richtig, und auch der Kopf des Bundeskanzlers ist rund, damit die Gedanken die Richtung ändern können.

Ich möchte an dieser Stelle aber darauf hinweisen, dass auf dem Weg zu dieser Entscheidung ein erheblicher Flurschaden entstanden ist. Noch vor wenigen Tagen gab es Streit auf offener Bühne mit Regierungen aus dem Baltikum, mit Finnland. Die Polen haben noch gestern auf ihre Anfrage, ob sie Panzer liefern dürfen, die bürokratische Antwort „wird geprüft“ statt eines klaren Ja bekommen. Der französische Präsident Macron hat in seiner Rede in der Sorbonne, wo Sie beide ja gesprochen haben, gesagt: Man wird nicht nur an den Entscheidungen gemessen, die man trifft, sondern auch an denen, die man nicht trifft. – Das ist also ein erheblicher politischer Flurschaden, der für Deutschland entstanden ist. Wer trägt dafür die Verantwortung?

Schönen Dank für Ihre Frage und auch für die Gelegenheit, noch einmal vertieft auf das Thema einzugehen; das will ich gerne tun.

Ich bin vollständig anderer Meinung – abgesehen davon, dass wir die Entscheidung heute getroffen haben, sie heute bekannt gemacht haben und ich unmittelbar danach die erste Gelegenheit genutzt habe, hier im Deutschen Bundestag etwas dazu zu sagen, weil uns das alle bewegt, und das ist auch richtig so.

Aber ich will Ihnen sehr klar sagen: Wenn wir Ihren Ratschlägen folgen würden, wäre das eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands.

Viele Bürgerinnen und Bürger fürchten sich davor, dass in der Weise regiert wird, wie Sie vorschlagen.

Es wäre ein Fehler, ein schlimmer, ein schwerer Fehler, in dieser Frage alleine voranzugehen, alleine zu marschieren.

Es ist notwendig, dass man sich miteinander abstimmt, und es ist ganz klar, dass nicht die letzte Pressemitteilung und die nächste Pressemitteilung der Kalender sind, nach dem wir uns richten, sondern das, was wir in enger Abstimmung mit unseren Freunden und Verbündeten erreichen können. So muss man vorgehen, wenn man Frieden und Sicherheit für Europa und Deutschland gewährleisten und der Ukraine helfen will.

Herr Bundeskanzler, Sie haben davon gesprochen, dass wir mit unserer Unterstützung der Ukraine keine Provokation gegenüber Russland erzeugen wollen, um den Konflikt Russland/NATO nicht herbeizubeschwören. Was ist eigentlich an der Lieferung von Kampfpanzern im Mai mehr Provokation als an der Lieferung von Panzerhaubitzen, und was ist jetzt, im Januar des Jahres 2023, anders, dass es jetzt keine Provokation darstellt – in Anführungsstrichen –, als die Sie das ja angesehen haben, als wenn diese Entscheidung vielleicht im letzten Jahr gemeinsam mit Partnern getroffen worden wäre?

Herr Abgeordneter, ich habe das Wort „Provokation“ nicht in den Mund genommen. Wenn es eine Provokation gibt, dann ist es die der russischen Regierung mit ihrem imperialistischen Angriffskrieg. Sie greift die Ukraine an, um sich deren Territorium anzueignen.

Aber ich will ganz klar sagen, was der Unterschied ist. Wenn irgendjemand hier hingeht und wirklich glaubt, dass es nicht richtig wäre, dass man hier Stück für Stück vorgehen muss, dass man herausfinden muss, was geht, dass man eng miteinander abgestimmt handelt, dass man den ersten Schritt und den zweiten Schritt und den dritten Schritt zur richtigen Zeit tut, dann wäre das nicht gut für Frieden und Sicherheit in Europa. Und deshalb sage ich: Wir haben das nicht nur so gemacht, eng abgestimmt mit unseren besten Freunden und Verbündeten, wir werden das auch immer weiter so machen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, Sie haben vor fast einem Jahr die Zeitenwende hier beschworen – zu Recht –, und Sie haben angekündigt, die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro und mit einem dauerhaften 2‑Prozent-Ziel im Haushalt zu unterstützen. Von den 100 Milliarden Euro ist praktisch noch nichts abgeflossen. Die 100 Milliarden schmelzen in der Sonne von Inflation und von Zinsen, und die 2 Prozent sind weder im aktuellen Haushalt noch in der Finanzplanung vorgesehen.

Sie haben außerdem vor Kurzem gefordert, dass Deutschland eine Führungsrolle übernehmen soll und wir die stärkste Armee in Europa stellen sollen. Ich frage mich: Wann wollen Sie Ihr Wort tatsächlich halten? Wie planen Sie tatsächlich auch die Waffensysteme, die wir jetzt gerade abgegeben haben – zu Recht; das begrüßen wir –, so schnell wie möglich nachzubeschaffen?

Schönen Dank für Ihre Frage. – Zunächst mal: In der Tat, ich bekenne mich zu dem, was ich hier im Deutschen Bundestag gesagt habe unmittelbar nach dem Ausbruch des Krieges Russlands gegen die Ukraine, ich bekenne mich zu dem, was wir miteinander beschlossen haben. Das Errichtungsgesetz macht die klare Vorgabe, dass wir im Mittel der Jahre 2 Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgeben sollen. Und ich sage: Ich bekenne mich dazu. Ich möchte gewährleisten – nicht nur in dieser, sondern auch in allen folgenden Legislaturperioden –, dass das das Prinzip ist, das gilt. Mit dem 100-Milliarden-Sondervermögen haben wir die Grundlage dafür geschaffen, diesen Pfadwechsel auch zu organisieren, und zwar, ohne uns von lauten Rufen rechts und links davon abbringen zu lassen, die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Was wir jetzt brauchen, sind konkrete Entscheidungen für konkrete Systeme. Einige sind schon getroffen, etwa für die F‑35, was die nukleare Teilhabe betrifft, und für die Transporthubschrauber. Andere sind unmittelbar bevorstehend. Es sind dann immer sehr langfristige Verträge über eine Produktion, deren Aufbau manchmal Jahre dauert, und über Munitions- und Ersatzteillieferungen. Und wir müssen alle in den letzten Jahrzehnten Praxis gewordenen Fehler beseitigen, die die Verteidigungsminister der CDU/CSU gemacht haben.

Dazu zählen ja nicht nur die Halbierung der Bundeswehr und die Abschaffung der Wehrpflicht; sondern dazu zählt auch das größte Sparprogramm für die Bundeswehr, das jemals stattgefunden hat, unter der Verantwortung von konservativen Politikern. Es gehört selbstverständlich dazu, dass wir all diese Fehler korrigieren: keine langfristigen Verträge, keine Ersatzteile in ausreichender Vorrätigkeit, keine laufende Produktion, keine ausreichende Munition, die ständig nachproduziert wird.

Diese Fehler in der engen Zusammenarbeit zwischen Verteidigungsministerium und Bundeswehr werden wir beseitigen. Darauf können Sie sich verlassen.

Ja.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, es ist eine richtige Entscheidung, die das Kabinett getroffen hat,

die Leopard-Panzer zu liefern.

Es ist vor allem eine dringend gebotene Entscheidung. Das wird klar, wenn man sich anschaut, dass die unschuldigen Menschen in der Ukraine nicht nur tagtäglich unter den russischen Kriegsverbrechen leiden, sondern auch fürchten müssen, dass in den nächsten Wochen eine massive russische Großoffensive kommt. Mit Luftverteidigungssystemen, aber eben auch mit modernen Panzern leistet die Bundesrepublik Deutschland hier einen dringend notwendigen Beitrag, für den Sie auch die breite Rückendeckung aus der demokratischen Mitte dieses Hauses haben, wie wir den Debatten hier in den letzten Wochen entnehmen können.

Es ist viel darüber spekuliert worden, den Leopard 2A1 aus den Industriebeständen zu liefern. Die Entscheidung ist jetzt, Leopard 2A6 aus Beständen der Bundeswehr zu liefern; natürlich müssen wir diese Lücken schnell schließen. Ich begrüße das sehr. Es ist ein starkes Zeichen und auch von den Fähigkeiten her richtig. Was hat Sie zu dieser Entscheidung bewogen?

Schönen Dank für die Frage. – Wir haben uns entschieden, das, was an wirksamen Mitteln zur Verfügung steht, auch einzusetzen, und das übrigens auch sorgfältig vorbereitet; denn sowohl das, was wir hier heute entschieden haben, als auch die Meinungsbildung unserer Partner sind jetzt seit einiger Zeit vorbereitet worden. Noch mal: Der Kalender solcher Entscheidungen in anderen Hauptstädten richtet sich nicht nach irgendwelchen Ereignissen, die hier in Deutschland oder anderswo stattfinden. Deshalb ist es gut, dass wir das geschafft haben.

Für uns war die Wirksamkeit sehr wichtig. Wir werden jetzt, möglichst mit vielen zusammen, versuchen, das erste Bataillon auf einem hohen Kampfniveau zur Verfügung zu stellen. Und dann werden wir versuchen, damit umzugehen, wenn weitere, allerdings nur frühere Waffensysteme, was den Leopard betrifft, zur Verfügung gestellt werden können, sodass es insgesamt eine große Wirksamkeit entfaltet.

Vielen Dank. – So richtig es ist, dass sich die öffentliche Debatte sehr stark um die Waffenlieferungen und diese sehr schwerwiegenden Fragen, deren Beantwortung sich, glaube ich, vom einfachen Abgeordneten bis zum Bundeskanzler niemand in diesem Haus einfach macht, dreht: Wir dürfen unsere Solidarität und unsere Unterstützung mit der Ukraine nicht allein auf die Frage von Waffenlieferungen und Waffensystemen – so wichtig und dringend geboten sie auch sind – reduzieren. Wo sehen Sie die größten Bedarfe für die Zukunft? Was brauchen die Menschen in der Ukraine weiterhin von uns, von der Europäischen Union, vom transatlantischen Bündnis?

Schönen Dank für die Frage. – Ich stimme Ihnen vollständig zu: Wir werden die Ukraine mit Waffen unterstützen, solange und sosehr das notwendig ist, und gleichzeitig werden wir alles dafür tun, dass wir auch finanziell und humanitär die notwendige Hilfe bereitstellen. Das haben wir in der Vergangenheit getan – es sind schon sehr große Milliardensummen, die Deutschland im letzten Jahr mobilisiert hat –, und wir werden diesen Weg auch weiter gehen.

Das Wichtigste ist jetzt, die Energieinfrastruktur zu sichern, angesichts des unerträglichen, völlig absurden und unverzeihlichen Bombardierens von Energieinfrastruktur durch Russland zu helfen, diese wieder aufzubauen, und mit unserer Luftverteidigung zu ermöglichen, möglichst viele dieser Angriffe zurückzuschlagen.

Gleichzeitig wird es darum gehen, dass wir jetzt schon anfangen, uns Gedanken über den Wiederaufbau der Ukraine zu machen. Denn das ist doch, was wir hoffen: dass dieser Krieg eines Tages zu Ende geht und dass die Ukraine Integrität und Souveränität verteidigen kann. Aber dann wird es noch viele Jahre und Jahrzehnte brauchen, in denen die Weltgemeinschaft die Ukraine beim Wiederaufbau unterstützen muss. Dazu haben wir alles auf den Weg gebracht, auch Konferenzen und Strukturen etabliert, damit das jetzt schon in den Blick genommen wird.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Kanzler, Sie merken es schon an der bedrückten Stimmung hier im Saal:

Das ist ein historischer Tag. Sie haben gerade die Fundamente der deutschen Außenpolitik der Nachkriegszeit über Bord geworfen.

Die besondere Verantwortung Deutschlands für die Opfer des Zweiten Weltkrieges war sinnstiftend für die junge Bundesrepublik. Hier ging es natürlich in erster Linie um die 6 Millionen jüdischen Mitbürger, aber auch um die 20 Millionen Frauen, Kinder und Männer, die in der Sowjetunion getötet wurden.

Ihre großen sozialdemokratischen Vorgänger Helmut Schmidt und Willy Brandt haben sich in besonderer Weise für den Frieden, für die Versöhnung eingesetzt. Willy Brandt hat dafür sogar den Friedensnobelpreis bekommen. „Nie wieder Krieg“, „keine Waffen in Kriegsgebiete“ – das waren die Fundamente deutscher Außenpolitik der Nachkriegszeit.

– Danke, lieber Herr Kollege. Ich schließe mich dem an;

auch „nie wieder Faschismus“ gehört dazu. Genau diese Fundamente – –

– Sie sind dieser Debatte überhaupt nicht würdig, wenn Sie hier weiter so rumbrüllen.

Liebe Frau Präsidentin, ich hoffe doch sehr, dass Sie mir diese Zwischenrufe jetzt nicht von meiner Zeit abziehen.

Lieber Herr Kanzler, Sie werden jetzt in die Geschichte eingehen als der Kanzler, der dieses Vermächtnis mit Füßen getreten hat.

Millionen der Bürger in diesem Lande fragen sich: Was ist der Grund dafür, dass Sie das getan haben? Was ist der Grund dafür, dass Sie Ihr eigenes Wahlversprechen gebrochen haben? Was ist der Grund dafür, dass Sie jetzt gegen die Mehrheit der eigenen Bevölkerung handeln?

Schönen Dank für Ihre Frage.

Und falls Sie mit der Hilfe für die Ukraine argumentieren: Die 14 Panzer – –

Okay. – Aber die 14 Panzer

sind nicht militärisch entscheidend.

Schönen Dank für Ihre Frage. Ich will sie auch klar beantworten: Ja, es ist ein Bruch mit all den großen politischen Errungenschaften, für die gerade Willy Brandt und Helmut Schmidt stehen, dass Russland die Ukraine angegriffen hat.

Denn Ergebnis ihrer Politik, die als „Entspannungspolitik“ bezeichnet wird, waren am Ende auch die Vereinbarungen über die KSZE und die OSZE mit gemeinsamer Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa als Zielperspektive. Dazu gehörten zuletzt sogar sehr weitreichende Aussagen zur Demokratie in den betreffenden Staaten. Aber ich konzentriere mich auf einen anderen Aspekt. Dazu gehörte nämlich auch die klare Aussage: Es wird nicht mit Gewalt eine Grenze verschoben, die sich historisch irgendwo ergeben hat.

Russlands Angriffskrieg ist deshalb ein imperialistischer Krieg, weil Putin sagt: Ich nutze meine Macht, um mich über das Recht hinwegzusetzen. Ich habe irgendwo in Geschichtsbüchern geblättert und gesehen, dass die Grenzen mal anders waren. Irgendwer spricht so ähnlich wie ich. Und deshalb darf ich mit furchtbarem Bombenterror, mit furchtbarem Waffeneinsatz ein ganzes Land zerstören und angreifen, um mir davon etwas anzueignen. – Das ist Imperialismus. Das widerspricht den Prinzipien, für die Willy Brandt und Helmut Schmidt standen und stehen.

Herr Kanzler, Sie haben natürlich Recht: Das ist Imperialismus, genauso wie die NATO-Erweiterung.

Im Sinne von Willy Brandt und Helmut Schmidt wären auch die Zusagen einzuhalten, die NATO nicht auszuweiten.

Aber die Frage, nachdem Sie in Ihrer Rede gesagt haben, Sie wollen die Ukraine unterstützen, solange es notwendig ist, ist: Wie definieren Sie das konkret? Also: Was sind die Kriegsziele? Wann wollen Sie mit den Waffenlieferungen Schluss machen? Wir haben am Anfang über 5 000 Helme gesprochen. Jetzt sind es mittlerweile Panzer und Flugzeuge. Also: Was muss erreicht werden? Wann ist Schluss damit?

Flugzeuge sind es nicht; ich weiß nicht, warum Sie das jetzt aufgezählt haben. Aber wenn Sie da was sehen, dann berichten Sie mir das mal.

Um es jetzt ganz klar zu sagen: Wir haben sehr weitreichende Unterstützung zur Verfügung gestellt und werden das tun, damit die Ukraine ihre Integrität und Souveränität verteidigen kann.

Das Kriegsziel Russlands ist klar: sich einfach einen Teil des Territoriums anzueignen. Und das ist eben etwas, was uns unterscheidet. Wir sind nicht der Meinung, dass irgendein Land der Hinterhof eines anderen ist. Wir sind nicht der Meinung, dass Russland sagen kann: Ihr dürft nicht über euer eigenes Staatsgeschehen entscheiden, ihr dürft keine Demokratie sein, weil das gegen meine Interessen verstößt. – Die imperiale Idee, dass er in der Ukraine mitregiert, ist es ja, die ihn zu diesem Krieg geführt hat. Das werden wir zurückweisen, und das ist der Grund für unsere Unterstützung.

Herr Bundeskanzler, es war eine wirklich gute Nachricht – die heute von Ihnen auch bestätigt wurde –, dass die Bundesregierung den Weg frei gemacht hat, Leopard‑2-Panzer in die Ukraine zu schicken. Das war vor allen Dingen eine gute Nachricht für die Menschen in der Ukraine, die, wie Sie ja gerade gesagt haben, seit elf Monaten geknechtet werden. Erlauben Sie mir an der Stelle, auch Herrn Pistorius, dem neuen Verteidigungsminister, herzlichst zu gratulieren. Wir hatten gerade Gelegenheit, uns im Ausschuss auszutauschen.

Herr Bundeskanzler, Sie sprachen gerade zu Recht von dem breiten Bündnis, in das wir als Deutsche in der Europäischen Union und der NATO eingebettet sind. Vielleicht könnten Sie noch ein bisschen konkretisieren, wer hier besonders mit uns zusammenarbeitet und bei welchen Ländern es vielleicht noch Überzeugungsarbeit braucht; es gibt ja sehr unterschiedliche Länder in dem großen Bündnis. Ich glaube, das würde die gemeinsame Arbeit auch in Zukunft verbessern.

Schönen Dank für diese Frage. – Zunächst einmal möchte ich sagen, dass man das, was wir machen, aus der Vergangenheit hochrechnen kann; denn wir haben immer konsequent und immer gleich gehandelt. Alle wichtigen Entscheidungen, die besonders wirksame Waffen betreffen, etwa die Panzerhaubitze, den Mehrfachraketenwerfer, den Einsatz von IRIS‑T oder, wie vor einiger Zeit, das Patriot und den Marder, haben wir getroffen, nachdem unsere wichtigsten Bündnispartner im Norden Amerikas und hier in der Europäischen Union ähnlich gehandelt haben. So werden wir auch weiterhin vorgehen. Deshalb war es notwendig, dass wir Zeit in eine koordinierte Vorgehensweise investieren, die natürlich jeder für sich und vor seiner Öffentlichkeit erklären muss. Gestatten Sie, dass ich den entsprechenden Aussagen anderer hier nicht vorgreifen will; aber – Sie haben es ja schon mitbekommen – wir sind nicht alleine. Das ist das Prinzip, das wir auch in der Zukunft gelten lassen werden.

Ein Satz noch zur Unterstützung durch viele andere. Das wird jetzt ganz interessant werden, übrigens gerade für diejenigen, die sich besonders hervorgetan haben, an öffentlichen Diskursen der deutschen Innenpolitik teilzunehmen. „Hic Rhodus, hic salta“ heißt, dass man dann auch substanziell etwas beiträgt. Darum werden wir uns bemühen.

Herr Bundeskanzler, das war eine Frage. Wir sind gemeinsam der Meinung, dass auch das eine sehr gute Nachricht ist – Fragezeichen –, nämlich dass wir im Bündnis sind und dass sich uns andere Partner in den nächsten Monaten anschließen, die Ukraine nicht nur wirtschaftlich und humanitär, sondern auch militärisch zu unterstützen.

Ja, eindeutig. Dazu haben wir immer alle ermuntert. Was jetzt die konkrete Situation betrifft, werden wir auch alle dazu in die Lage versetzen. Das Einfachste – das folgt logischerweise aus unserer eigenen Entscheidung – ist, ihnen zu gestatten, wenn sie solche wirksamen Waffen zur Verfügung haben, diese zu liefern. Wir haben aber auch gesagt: Wir fühlen uns mitverantwortlich, das Material zusammenzustellen, dafür zu sorgen, dass die Kräfte gebündelt werden und dass die Lieferung von Ersatzteilen und Munition sowie die Ausbildung in Deutschland klappt.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, gestatten Sie mir bitte einen Themenwechsel. Jenseits des uns alle zu Recht bewegenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine habe ich eine rentenpolitische Frage zu einem Thema, das sehr viele Menschen in unserem Land bewegt, auch wenn es bei dieser Frage nicht um Leben und Tod geht.

Herr Bundeskanzler, ich habe mit Freude, aber auch mit Verwunderung – so wie viele Millionen Direktversicherte auch – Ihre Aussage vom 1. September 2022 bei einem Bürgerdialog in Essen vernommen, dass Sie für das Problem der Doppelverbeitragung der Direktversicherungen und der Betriebsrenten mit Krankenkassenbeiträgen noch in dieser Legislaturperiode – ich darf Sie zitieren – „eine irgendwie fiskalisch mögliche Lösung“ finden werden. Deshalb bitte ich Sie im Namen von 6 Millionen Direktversicherungsgeschädigten nachdrücklich darum, dies im Hohen Hause erneut zu bestätigen. Ich frage Sie höflich, aber mit Nachdruck: Zu welchem Zeitpunkt und vor allem in welcher Form beabsichtigen Sie, das Problem nun endlich konkret zu lösen?

Danke für die Frage. – Das ist in der Tat ein Thema, das viele Bürgerinnen und Bürger umtreibt. Deshalb finden Sie das ja auch in den Verständigungen, die wir, die drei Regierungsparteien, bei der Regierungsbildung erarbeitet haben, als Auftrag wieder. Das ist allerdings kein trivialer Auftrag. Es wird noch darüber nachgedacht, wie man das konkret ausgestalten kann. Aber das ist etwas, das wir uns vorgenommen haben, und Sie können sich darauf verlassen, dass wir auch Lösungen dafür erarbeiten werden.

Das freut mich. – Danke für Ihre Antwort. Ich will nachfragen: Gibt es denn schon konkrete Schritte, beispielsweise Gespräche mit den zuständigen Ministern, sodass man zumindest einen Zeitplan erwarten kann? Denken Sie bei Ihren Überlegungen auch darüber nach, die Mehrfachverbeitragung sofort zu stoppen, unter anderem als finanzielle Entschädigung für die Betroffenen? In deren Verträge ist ja mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz millionenfach eingegriffen worden. Erwägen Sie die Halbierung der Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung bei Direktversicherungen und Betriebsrenten, also eine Beschränkung auf den Arbeitnehmeranteil, wie bei der gesetzlichen Rente? Beziehen Sie das in Ihre Überlegungen ein?

Für die aktuellen Beitragszahler haben wir bereits, wenn ich mich richtig erinnere, in der letzten Legislaturperiode Verbesserungen auf den Weg gebracht. Ich weiß aus der fachlichen Auseinandersetzung mit diesem Thema, als ich noch das Finanzressort vertreten habe, dass das alles gar nicht so einfach ist. Deshalb haben wir uns zunächst auf die Frage konzentriert: Was machen wir mit den aktuellen Beitragszahlern? – Die Lösung ist Gesetz geworden und bedeutet für viele eine Verbesserung. Dann stellt sich diese Frage noch für die Vergangenheit. Aber die ist eben nicht so trivial zu beantworten.

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, zunächst einmal möchte ich – ich glaube, das sage ich im Namen vieler hier im Haus – Dank und Anerkennung für die abgewogene Entscheidung zur aktuellen Waffenlieferung aussprechen. Herzlichen Dank, dass Sie das auch heute im Deutschen Bundestag erläutert haben.

Sie haben deutlich gemacht, dass sich die Bundesregierung an ein paar wenigen klaren Prinzipien orientiert, wie man bei dieser durchaus sensiblen Frage vorgeht: gemeinsam mit den Verbündeten, unter ständiger Abwägung der Risiken und natürlich mit voller Unterstützung für die Souveränität der Ukraine.

Wir haben in den letzten Tagen leider zahlreiche Gerüchte über die deutsch-amerikanischen Beziehungen lesen können. Können Sie vielleicht einiges zu der Abstimmung mit der amerikanischen Regierung sagen – natürlich nicht über mögliche Waffenlieferungen –, um dem Deutschen Bundestag mitzuteilen, wie es tatsächlich um diese Abstimmung steht?

Schönen Dank für die Frage. – Ich kann Ihnen sagen, dass die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA auf einem so guten Niveau sind wie wahrscheinlich schon lange nicht mehr. Ich empfinde sehr große Übereinstimmung mit dem amerikanischen Präsidenten, den ich für einen sehr fähigen, sehr orientierten, sehr zielsicher handelnden Politiker halte, gerade was die internationale Politik betrifft. Was die Unterstützung der transatlantischen Beziehungen und das Wertlegen auf eine gute Zusammenarbeit mit Deutschland betrifft, ist er als Präsident ein wirklich guter Partner.

Deshalb sind meine Gespräche mit dem Präsidenten immer sehr freundlich.

Ich habe in Medienveröffentlichungen etwas über Gespräche gelesen, die andere geführt haben. Das alles ist mehr oder weniger nicht mit der Wirklichkeit vereinbar. Auch diese Gespräche waren freundlich.

Herr Bundeskanzler, der wichtigste Verbündete Deutschlands innerhalb Europas ist Frankreich. Es gibt eine enge Abstimmung mit der französischen Regierung im Hinblick auf die Unterstützung der Ukraine, insbesondere auch mit Blick auf den EU-Beitritt. Es gab den Deutsch-Französischen Ministerrat am Wochenende. Können Sie sagen, was mit der französischen Seite zur weiteren Unterstützung der Ukraine vereinbart worden ist?

Wir haben natürlich über diese Fragen gesprochen und sind uns einig, dass wir die Ukraine weiter unterstützen werden mit all dem, was notwendig ist: mit finanziellen und humanitären Mitteln, auch mit Waffen. Sie haben ja beim letzten Mal schon gesehen, dass die Entscheidungen quasi zum gleichen Zeitpunkt erfolgten, was Deutschland und die USA mit Bradley und Marder und was den Spähpanzer der Franzosen betraf. Wir haben auch jetzt verabredet, hier gemeinsam zu agieren.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Mir geht es eigentlich um ein einziges Problem, nämlich: Auf Twitter hat Herr Melnyk gefordert – ich zitiere ihn mit Ihrer Genehmigung –:

Und nun, liebe Verbündete, lasst uns eine starke Kampfjet-Koalition für die Ukraine auf die Beine stellen, mit F‑16 und F‑35, Eurofightern und Tornados, Rafale und Gripen-Jets – und allem, was ihr der Ukraine liefern könnt.

Meine Frage ist einfach: Was passiert, wenn Forderungen nach Bodentruppen kommen? Irgendwo muss ja Schluss sein. Es muss ja irgendwo die Grenze erreicht sein, wo man sagen kann: Das gehört nicht mehr zur Unterstützung einer Verteidigung.

Frau Baerbock hat gestern in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gesagt: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“ Meine Bitte ist, dass Sie das erläutern. Das kann ja wohl nicht die Position der gesamten Bundesregierung sein. Ich habe immer hinter Ihnen gestanden, wenn Sie Sachen hinauszögern, die nicht unbedingt notwendig sind.

Mehr will ich nicht sagen.

Schönen Dank für die Frage. – Ich will sehr klar sagen: Unsere Prinzipien sind so, wie ich sie erläutert habe. Und ja, die Entscheidung, die wir jetzt getroffen haben, ist eine, bei der sich natürlich viele Bürgerinnen und Bürger Sorgen machen. Deshalb noch mal – ich habe versucht, das in meinem Statement zu sagen –: Vertrauen Sie der Regierung, vertrauen Sie auch mir! Wir werden uns auch weiterhin nicht von öffentlichem Druck und von lautem Gerede beeindrucken lassen. Wir werden Entscheidungen treffen, die immer so abgewogen sind, dass sie durch ihre Einbindung in die Entscheidungen unserer internationalen Partner und Verbündeten auch aus Sicherheitsgründen für Deutschland und Europa gut vertreten werden können, und nicht im Hinblick auf ihre Wirkung für die Ukraine.

Dass es nicht um Kampfflugzeuge geht, habe ich ja sehr früh klargestellt und mache das auch hier. Als über Flugverbotszonen über der Ukraine diskutiert wurde, habe ich – wie übrigens auch der amerikanische Präsident – gesagt: Das werden wir nicht tun. An dieser Haltung hat sich gar nichts geändert und wird sich auch nichts ändern.

Bodentruppen werden wir in keinem Fall schicken. Ich habe gesagt: Es wird keine direkte Beteiligung von NATO-Soldaten im Ukrainekrieg geben. Das ist bisher nicht der Fall, und das wird auch in Zukunft nicht der Fall sein. Darauf können sich alle verlassen.

Das ist von Anfang an gesagt worden, nicht nur von mir, sondern auch vom amerikanischen Präsidenten, und zusammen sollte das ja wohl ein gewichtiges Wort sein.

Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Herr Bundeskanzler, Themenwechsel. Wir wollen uns mit einer Frage befassen, die die Glaubwürdigkeit des Bundeskanzlers anbetrifft.

Da geht es konkret um den Fall „Warburg-Bank“. Der Finanzausschuss des Bundestages hat jetzt ziemlich einvernehmlich ein Protokoll offengelegt, das vorher unter Verschluss war. Dieses Protokoll gibt eine Aussage wieder, die Sie im Jahr 2020 vor dem Finanzausschuss gemacht haben; sie betrifft die Konstellation mit Warburg. Sie haben sich damals konkret an ein Treffen mit dem Warburg-Chef Olearius im November 2017 erinnern können. Sie haben dieses Treffen bestätigt. Sie haben auch ausdrücklich bestätigt, dass Ihnen keine Vorbereitung für dieses Treffen vorgelegen habe. Und Sie haben weiter bestätigt, dass es um Themen zum Sachstand bei Finanzbehörde und Staatsanwaltschaft gegangen sei.

Ich frage Sie, Herr Bundeskanzler: Welche Erinnerung haben Sie heute an dieses konkrete Gespräch mit Herrn Olearius und an die drei weiteren Gespräche, die Sie mit Herrn Olearius in dieser Angelegenheit in diesem Zeitraum geführt haben?

Schönen Dank für Ihre Frage. – Ich will ehrlicherweise sagen, dass jetzt schon sehr viel dazu gefragt worden ist und ich auch sehr viele Antworten geben konnte, dass auch viele Institutionen und Behörden mit all diesen Fragen beschäftigt worden sind. Das Ergebnis ist immer das gleiche: Der Vorwurf, dass es eine Beeinflussung durch die Regierung in Hamburg gegeben habe, hat sich nicht erhärtet, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: weil da nichts dran ist.

Einen Unterschied zwischen den verschiedenen Aussagen kann nicht nur ich nicht ausmachen, sondern auch sonst kaum jemand feststellen. Deshalb habe ich übrigens auch sehr gerne mein Einvernehmen mit der Veröffentlichung dieses Protokolls erklärt.

Ja, vielen Dank, Herr Bundeskanzler, dass Sie diese Frage jetzt konkret gar nicht beantwortet haben; aber gut.

Ich fahre dann mal folgendermaßen fort: Wir haben festgestellt, dass Sie in dem relevanten Zeitraum – innerhalb von 15 Monaten – vier Gespräche mit Herrn Olearius geführt haben. Dreimal waren das Gespräche, in denen Sie sich unmittelbar begegnet sind, etwa jeweils eine Stunde in Ihrem damaligen Amtszimmer als Hamburger Bürgermeister. Dann haben Sie von sich aus noch einmal Herrn Olearius hinterhertelefoniert, um ihm mitzuteilen, dass er seine Unterlagen bitte an Herrn Tschentscher weitergeben müsse. Sie haben eben gesagt, Sie wollten keinen Einfluss nehmen. Das finde ich sehr nachvollziehbar. Wir fragen uns dann aber doch alle: Wenn man gar keinen Einfluss nehmen will, dann trifft man sich vielleicht einmal mit jemandem oder ruft ihn einmal an. Dann sagt man ihm: Tut mir leid, ich kann da keinen Einfluss nehmen, hab bitte Verständnis dafür. – Dann trinkt man vielleicht noch einen Kaffee zusammen und geht auseinander.

Warum – können Sie uns das erklären? – haben Sie sich dreimal mit Herrn Olearius in dieser Angelegenheit getroffen, in dieser Angelegenheit mit ihm gesprochen? Warum haben Sie ihm dann noch hinterhertelefoniert und ihm die Empfehlung gegeben, er möge seine Unterlagen an Herrn Tschentscher schicken, –

– der sich wahrscheinlich auch nicht einmischen wollte in dieser Angelegenheit? Warum diese vier Gespräche, wenn Sie sich gar nicht einmischen wollten?

Ja, schönen Dank für Ihre Fragen, vor allem, weil die schon tausendmal beantwortet worden sind und sich ja alle Ihre Erkenntnisse im Wesentlichen aus Protokollen und Tagebucheintragungen von dem genannten Banker speisen. – Ich habe alles dazu gesagt und will noch mal sagen: Mit Verdachtsfragen, die etwas suggerieren, sollte man sowieso vorsichtig sein.

Aber wenn man, nachdem sich alles mehrfach als heiße Luft erwiesen hat, immer noch weitermacht, sollte man den Zeitpunkt finden, wo man damit mal aufhört. Alles hat sich nicht erwiesen.

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, bei Cum-ex haben Kriminelle den Steuerzahler um Milliarden Euro betrogen. Insofern geht es hier nicht um eine Kleinigkeit.

Und Sie wussten, Herr Bundeskanzler, dass Cum-ex-Geschäfte illegal sind. Sind nicht grundsätzliche Zweifel an Ihrer Amtsführung angebracht? Sie treffen sich persönlich mehrfach mit einer Person, von der Sie wissen, dass gegen sie wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt wird. Wieso haben Sie diese persönlichen Treffen – in Ihrem Amtszimmer, stundenlang, teilweise unter vier Augen – überhaupt ermöglicht? Und wieso haben Sie keine Vermerke dazu angefertigt? Dadurch entziehen Sie Regierungshandeln natürlich auch der parlamentarischen Kontrolle.

Ich will ganz gerne wiederholen, was ich eben gesagt habe. Nach so vielen Jahren, so vielen Untersuchungen, so vielen Befragungen, so vielen Fakten, die zutage getreten sind,

so vielen Tagebucheinträgen, die immer die gleiche Grundlage sind für alle Ihre Fragen, ist mal Schluss mit Verdachtsäußerungen, die keine Erhärtung gefunden haben.

Es gibt für das, was Sie insinuieren, keinen einzigen Beweis; das ist schon hundertmal festgestellt worden. Es steht Ihnen frei, das noch 200 Jahre fortzusetzen, wenn Sie dazu in der Lage sind; aber es macht keinen Sinn.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Im Herbst letzten Jahres haben Sie eine Richtlinienentscheidung getroffen. Darin waren zwei Gesetzentwürfe enthalten, die dem Parlament bereits zugeleitet wurden, und ein ambitioniertes Energieeffizienzgesetz wurde angekündigt. Wann ist geplant, dieses Energieeffizienzgesetz im Kabinett zu beraten, bzw. wann können wir als Parlament damit rechnen, dass uns dieser Entwurf zugeleitet wird?

Schönen Dank für die Frage. – Bald. Mir persönlich ist auch wichtig, dass wir da zu einem guten Ergebnis kommen. Dazu fühle ich mich persönlich verpflichtet. Die Arbeit zwischen den beteiligten Ressorts ist im Gange, sehr intensiv sogar. Ich glaube auch, dass wir da bald gute Ergebnisse erzielen werden.

Danke schön. – Teilen Sie die Einschätzung, dass Energieeffizienz ein zentraler Punkt für die Versorgungssicherheit, den Klimaschutz und die Energiewende ist?

Ganz unbedingt. Das haben wir ja im letzten Jahr mit den Gesetzen, die wir möglich gemacht haben, gesehen. Zum Beispiel mit dem unbürokratischen Fuel Switch ist es vielen Unternehmen in kürzester Zeit gelungen, die Abhängigkeit vom Gas zu reduzieren. Manche Unternehmen haben dabei nicht nur auf frühere Technologien zurückgegriffen, die noch im Haus waren, sondern auch neue eingesetzt. Das ist ein guter Fortschritt. Das Gleiche gilt für viele andere Maßnahmen, die die Unternehmen ergriffen haben. Aus vielen Gesprächen weiß ich auch, dass sich manche, als sie sich erst mal an das Thema rangemacht haben, gewundert haben, welches Ausmaß an Einsparungen sie bisher nicht genutzt haben. Deshalb, so glaube ich, brauchen wir als Gesellschaft da wirklich einen ganz großen Drive. Das ist hochwirtschaftlich und hocheffizient. Deshalb ist dies ein Gedanke, den die ganze Bundesregierung teilt.

Herr Bundeskanzler, viele Migranten in Deutschland integrieren sich ja gut. Aber wir haben nicht erst seit 2015 eine massive Zuwanderung aus fremden Kulturkreisen mit ganz anderen Frauenbildern, Männerbildern, Vorstellungen von Staat und Gesellschaft.

Migrationsforscher wie der Oxford-Professor Collier sprechen von deutlichen Kulturdifferenzen. Das zeigt sich nicht nur bei schrecklichen Eskalationen in Silvesternächten. Präsident Macron spricht deshalb nicht von Parallelgesellschaften, sondern von kulturellen Gegengesellschaften. Und das alles passiert nicht nur in Berlin, Köln oder Duisburg. Überall in Europa brennen immer wieder Stadtviertel, ob in Paris oder Marseille, in London oder Birmingham, Amsterdam oder Rotterdam, Stockholm oder Kopenhagen.

Das Individuum kann ja immer auch anders sein. Aber es sind immer die gleichen Migrantengruppen und die gleichen Herkunftsgebiete, die die gleichen Integrationsprobleme verursachen.

Herr Bundeskanzler, ich frage Sie: Gibt es aus Ihrer Sicht auch ethnisch-kulturelle Differenzen, die einer erfolgreichen Integration im Wege stehen können?

Schönen Dank – nein, nicht schönen Dank für Ihre Frage. Ich will Ihre Frage aber gerne beantworten.

Danke.

Ihre Frage beinhaltet eine ganze Reihe von Unterstellungen, sodass man gar nicht weiß, wo man anfangen soll, um Ihnen zu widersprechen.

Ich will ganz klar sagen: Aus meiner Sicht ist es so, dass die Demokratie und die offene, pluralistische Gesellschaft davon leben, dass wir uns als Individuen betrachten und begegnen, dass wir von allen verlangen, dass sie sich an die Gesetze halten, und darauf bestehen, dass sie auch eingehalten werden, dass wir aber nicht mit Pauschalurteilen von Gruppen arbeiten, wenn es darum geht, uns ganz konkret zu verhalten. Und zu den konkreten Verhaltensweisen gehört, dass wir eine offene Gesellschaft sind, dass wir auch Unterschiede akzeptieren, aber keine Unterschiede, wenn es darum geht, wie man miteinander umgeht in unserer Gesellschaft, keine Unterschiede, wenn es um die Einhaltung von Recht und Gesetz geht.

Da ist immer die Härte des Gesetzes gefragt, und das ist es, worauf ich bestehe.

Das war jetzt keine Antwort auf meine Frage. – Aber ich habe eine weitere Frage. Herr Bundeskanzler, es gibt ein deutsches Staatsvolk. Das sind alle Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft, denen die gleichen Rechte und Pflichten zukommen. Und das ist ja auch gut so. Für Ihre Vorgänger – von Adenauer bis Kohl, von Brandt bis Schmidt – gab es darüber hinaus noch etwas anderes: ein ethnisch-kulturelles deutsches Volk mit einer eigenen geschichtlichen Identität. Ich frage den deutschen Bundeskanzler: Gibt es aus Ihrer Sicht jenseits rechtlicher Staatsbürgerschaft und bloßer Sprachgemeinschaft ethnisch-kulturell ein deutsches Volk?

Ich will Ihnen gerne auf die Frage antworten. Wir haben ein deutsches Volk. Das besteht aus all denjenigen, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben und die miteinander in unserer Demokratie über die Zukunft entscheiden.

Ich will jetzt mit Ihnen kein Geschichtsseminar über unsere Vergangenheit veranstalten, wer alles bei uns lebt und seit wann das der Fall ist. Aber ich will Ihnen ausdrücklich sagen: Es gibt etwas, das uns verbindet, und das sind Überzeugungen, die sehr wohl auch hier in Deutschland gewachsen sind, richtigerweise, zum Beispiel, dass wir alle gemeinsam, egal wo wir oder unsere Eltern und Großeltern geboren sind, gerne sehr fleißig sind, dass wir uns gern an die Gesetze halten, dass wir unsere Nachbarn achten und dass wir eine moderne demokratische Gesellschaft sein wollen, die offen ist für das Miteinander und für unterschiedliche Lebensperspektiven. Und dafür stehen dieses Land und dieses Volk.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihrem Eingangsstatement von mehr Tempo für unser Land gesprochen, und das Thema Planungsbeschleunigung ist ja auch im Koalitionsvertrag prominent verankert. Deswegen möchte ich Sie gerne fragen: Welche zentralen Maßnahmen wird die Bundesregierung vorlegen, um das Thema Planungsbeschleunigung umzusetzen? Und gelten diese vorgelegten Maßnahmen für alle Infrastrukturbereiche gleichermaßen?

Schönen Dank für die Frage. – Ich habe in meiner Eingangsrede sehr bewusst gesagt, dass die neue Geschwindigkeit für unser Land zentral ist dafür, dass wir die große Modernisierungsaufgabe bewältigen, die vor uns liegt. Deshalb müssen wir insgesamt zu einer Beschleunigung kommen. Dafür setze ich mich auch ein. Dass man sehen kann, dass wir das machen, ist ja eine gute Grundlage für das, was jetzt ansteht.

Im letzten Jahr haben wir, was den Ausbau der erneuerbaren Energien betrifft, mit den Frühjahrs- und Sommerpaketen die notwendigen Entscheidungen getroffen. Wir haben im letzten Jahr weitere planungsbeschleunigende Maßnahmen auf den Weg gebracht. Gerade wird im Deutschen Bundestag eine Reform der Verwaltungsgerichtsordnung verhandelt, die auch diese Verfahren beschleunigen soll. Wir sind jetzt dabei, konkret dafür Sorge zu tragen, dass wir alle Fortschritte möglich machen, die erforderlich sind, um die von uns selber gewünschte europäische Richtlinie umzusetzen, die im Raumordnungsbereich auch eine Beschleunigung vorsieht. Wir wollen generell, etwa was die Verkehrsleistungen anbetrifft, zu weiteren Beschleunigungen kommen. Wir sind dran, da zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen. Es wird das große Thema dieser Legislaturperiode, dass Deutschland schneller wird und dass wir den Herausforderungen unserer Zukunft gewachsen sind.

Ja, vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, können Sie in etwa sagen, wann die Bundesregierung dieses Paket vorlegen wird?

Wir werden viele einzelne Maßnahmen, nicht ein einzelnes Paket vorlegen und damit auch nicht aufhören. Die Antwort, die ich vorhin einer Kollegin gegeben habe, kann ich auch Ihnen geben: Bald.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, die Tarifbindung in Deutschland ist im freien Fall. Mittlerweile befindet sich nur noch jeder zweite Beschäftigte unter dem Schutz eines Tarifvertrages. Eine Richtlinie der EU schreibt den nationalen Staaten vor, einen Maßnahmenplan zu ergreifen, wenn die Tarifbindung unter 80 Prozent liegt. Das ist bei uns der Fall. Ich frage Sie deshalb: Stimmen Sie mit mir überein, dass Tarifverträge die Basis für gute Arbeit in unserem Land sind? Und welche Maßnahmen, abgesehen von dem bereits angekündigten Bundestariftreuegesetz, wollen Sie ergreifen, um die Tarifbindung wieder zu erhöhen?

Zunächst mal stimme ich sehr mit Ihnen überein, dass es wichtig ist, dass wir viele Tarifverträge haben. Sie sind prägend für das Sozialmodell der Bundesrepublik Deutschland. Ich bekenne mich sehr bewusst zu der sozialpartnerschaftlichen Tradition unseres Landes, und diese sozialpartnerschaftliche Tradition beinhaltet auch, dass Tarifverträge das Miteinander am Arbeitsplatz regeln. Ich wünsche mir, dass wir wieder mehr Zuspruch dafür gewinnen. Mit verschiedenen Regelungen und Gesetzen, die wir zuletzt schon durchgesetzt haben, und Perspektiven, die wir uns für die Zukunft vorgenommen haben, wollen wir das unterstützen. Tariftreue ist ein Punkt, den Sie selbst erwähnt haben.

Natürlich geht das nicht mit Zwang. Man muss dafür sorgen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich zusammentun, um Tarifverträge zu verlangen. Wir müssen ihnen helfen, dass sie dabei nicht ungerecht behindert werden. Und wir müssen dafür Sorge tragen, dass das mit den Tarifverträgen auch erfolgreich wird. Ich bin, wie Sie wissen, bevor ich Abgeordneter des Deutschen Bundestages im Jahre 1998 geworden bin, von Beruf Arbeitsrechtsanwalt gewesen und habe viele Betriebsräte und Gewerkschaften vertreten, auch viele einzelne Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deshalb ist der Wunsch nach mehr und nach leistungsfähigen Tarifverträgen einer, der mir ganz wichtig ist.

Vielen Dank. – Ich freue mich, dass wir an dem Punkt eine so große Übereinstimmung haben, Herr Bundeskanzler. Aber bei der Leiharbeit wird dieses System ein Stück weit ad absurdum geführt, weil dort schlechte Arbeitsbedingungen und Ausbeutung möglich sind, und zwar durch Öffnungsklauseln, die gesetzlich durch die Große Koalition möglich gemacht worden sind. Ich frage Sie: Wann wollen Sie dieses Schlupfloch schließen, damit auch für Beschäftigte in der Leiharbeit der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gilt?

Wir haben in der Vergangenheit ja sehr viele Reformen der Leiharbeit vorgenommen, um genau die Schlupflöcher aus vergangener Zeit, die Sie beschreiben, zu beseitigen, und werden uns das auch weiterhin immer sehr genau angucken. Aber das will ich Ihnen schon sagen: Die Grundlage für das, was an Handlungsmöglichkeiten besteht, sind immer allgemein akzeptierbare Tarifverträge. Das ist auch die Grundlage dafür, dass wir in der Leiharbeit mehr Tarifbindung bekommen haben, als das früher der Fall war; denn die sind dadurch sehr gestaltend in dem Bereich, und das ist auch mein Wunsch.

Die nächste Frage kommt vom Kollegen Timo Schisanowski.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, die Bundesregierung hat sich richtigerweise zum Ziel gesetzt, Deutschland umfassend zu modernisieren, damit wir auch in 20, in 30 Jahren erfolgreich sind. Entscheidender Faktor hierfür ist eine intakte öffentliche Infrastruktur der Zukunft. Zum Jahresauftakt hat sich deshalb allen voran die SPD für ein starkes Comeback einer aktiven Infrastrukturpolitik für das 21. Jahrhundert ausgesprochen. In diesem Zusammenhang meine Frage: Welche Strategie und welche Maßnahmen für Deutschlands Infrastrukturpolitik gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen?

Zunächst mal geht es darum, dass wir, wenn es um öffentliche Infrastruktur geht, die Finanzmittel bereitstellen. Das haben wir in sehr großem Umfang getan, und das wird trotz der großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, weiter der Fall sein.

Das Zweite ist, dass wir die rechtlichen Rahmenbedingungen, über die wir eben schon gesprochen haben, so verbessern, dass das Geld auch ausgegeben werden kann und wir mit den Planungen und den Investitionen, die in diesem Bereich notwendig sind, vorankommen. Ein Teil der Infrastruktur ist privat – das wissen wir auch –, etwa wenn es um das Stromnetz geht oder das Gasnetz oder verschiedene andere Netze wie das Telekommunikationsnetz, die für uns eine Rolle spielen. Wir müssen durch richtige Gesetze dafür Sorge tragen, dass das auch eine erstklassige Versorgung wird. Ich glaube, dass zum Beispiel die vielen weißen Flecken im Bereich des Mobilfunks nicht akzeptabel sind. Auch wenn es private Anbieter sind, müssen sie Deutschland gut versorgen; diese Verpflichtung ist mit der privaten Investition in dieser Frage verbunden.

Möchten Sie eine Nachfrage stellen? – Bitte sehr.

Besten Dank. – Mein Kollege von der FDP ist bereits auf die Planungsbeschleunigung eingegangen. Wir alle wissen, dass wir für eine erfolgreiche Infrastrukturpolitik der Zukunft insbesondere bei der Planungsbeschleunigung ein gutes Zusammenspiel zwischen Kommunen, Ländern und dem Bund brauchen. Deshalb meine Nachfrage: Wie gedenken Sie, dieses Zusammenspiel, dieses Zusammenwirken der Ebenen zu befördern?

Indem man sich unterhakt – das wird nicht anders gehen können –, indem wir zur Verfügung stellen, was wir an Fähigkeiten haben. Einen Bereich der Planung haben wir übernommen, was die Bundesfernstraßen betrifft. Aber es wird insgesamt um enge Kooperationen gehen und darum, dass das eine alltägliche Praxis wird. Wir sind jedenfalls dazu bereit.

Der Kollege Luczak stellt jetzt die nächste Frage. – Bitte schön.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, ich möchte eine Frage zur Wohnungsbaupolitik stellen. Die Ampel hat sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, 400 000 Wohnungen im Jahr zu bauen. Das sind 1,6 Millionen Wohnungen in der Legislaturperiode. Das ist auch wichtig und notwendig, weil wir sehen, dass gerade in den großen Städten die Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen immer länger werden, die Mieten steigen und es an der Bezahlbarkeit des Wohnens fehlt. Deswegen brauchen wir diesen Neubau.

Nun stellen wir aber fest – und das sagen alle Experten –, dass dieses Ziel nicht einmal zur Hälfte erfüllt werden wird. Alle sagen – das zeigen die Schlagzeilen der letzten Tage –, dass wahrscheinlich nicht 400 000 Wohnungen gebaut werden. Im letzten Jahr waren es nur 280 000 Wohnungen, in diesem Jahr werden es wahrscheinlich nur 250 000 sein. Also: Es werden deutlich weniger Wohnungen gebaut werden.

Was sagen Sie jetzt den Menschen, die in den Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen stehen und am Ende keine bezahlbare Wohnung haben, wieso ihre Bauministerin und ihre Bundesregierung dieses so wichtige Ziel für unser Land nicht erreicht?

Schönen Dank für Ihre Frage. – Ich will Ihnen erst mal bestätigen, dass es ein zentrales Ziel ist, die Bauleistung in Deutschland kontinuierlich nach oben zu treiben, damit dann regelmäßig 400 000 Wohnungen gebaut werden. Dass wir das können, kann man daran sehen, dass wir, wenn man West und Ost zusammenrechnet – nageln Sie mich nicht auf die Zahl fest –, 1972 etwa 800 000 Wohnungen gebaut haben. Das ist also keine unerfüllbare Aufgabe.

Aber das bedeutet, dass die Unternehmen, dass diejenigen, die investieren, und dass die Städte, Gemeinden und alle anderen diese Perspektive auch so im Blick haben, dass sie langfristige Investitionen zur Ausweitung ihrer Kapazitäten treffen, damit diese Zielsetzungen auch erfüllt werden können. Das versuchen wir zu unterstützen mit dem Bündnis bezahlbarer Wohnraum und den Verabredungen, die dort getroffen worden sind, damit sehr viele im Einzelnen beschriebene Beschwernisse des Bauens abgebaut werden, und wir arbeiten jetzt daran, sie alle eins nach dem anderen in großem Tempo zu beseitigen.

Gleichzeitig brauchen wir eine Vereinheitlichung. Wenn wir seriell bauen wollen – was übrigens nicht „Platte“ heißt, wie es von einigen immer behauptet wird –, also die Grundstruktur öfter die gleiche ist, dann bedeutet das auch, dass man mit dem einmal irgendwo in Deutschland genehmigten Haus auch vielleicht anderswo noch reüssieren kann, ob nun als Eckhaus, als Mittelhaus, als Turmhaus oder als einzelnes Objekt, wenn es um Mehrfamilienwohnungen geht. Diesen Fortschritt müssen wir unbedingt erreichen, weil das eine Verbesserung für viele Unternehmen bedeutet, die sich dann darauf verlassen können, dass sie mit der Grundstruktur, die sie schon mal genehmigt bekommen haben, auch an anderen Stellen in Deutschland bauen können. Mein Eindruck ist, dass das auch zu erheblichen Kostenreduktionen führen wird; denn ein erheblicher Teil der Kosten des Wohnungsbaus ist mit den Planungs- und Genehmigungsprozessen verknüpft.

Sie haben eine Nachfrage. Bitte schön.

Herr Bundeskanzler, Sie haben zwei wichtige Punkte angesprochen, zum einen die Verlässlichkeit von Förderbedingungen, damit die Bauwirtschaft Kapazitäten aufbauen kann, zum anderen das Bündnis bezahlbarer Wohnraum. Wie erklären Sie sich dann aber, dass die Wohnungswirtschaft, also die Unternehmen, die am Ende die Wohnungen schaffen müssen, sagt, dass sie ihre Projekte stornieren müsse, weil diese Bundesregierung die Förderung für den Neubau radikal gekappt bzw. zusammengestrichen hat, sodass die Wirtschaftlichkeit der Projekte nicht mehr gegeben ist und deswegen nicht mehr bezahlbar gebaut werden kann? Und wie erklären Sie sich, dass nur sechs Wochen später, nachdem Sie mit der Bauministerin die Ergebnisse des von Ihnen so hochgelobten Bündnisses bezahlbarer Wohnraum präsentiert haben, es einen alarmierenden Weckruf aus der Immobilienwirtschaft gegeben hat, man brauche jetzt einen neuen und entschiedenen politischen Kraftakt, weil das Bisherige nicht ausreicht? Wie erklären Sie sich das?

Zunächst einmal haben wir einen großen Kraftakt vorgenommen, indem wir die Mittel für den geförderten Wohnungsbau erheblich ausgeweitet haben. Das ist auch ganz zentral, weil dann neue bezahlbare Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt entstehen.

Vielleicht darf ich Ihnen diese statistische Besonderheit mitteilen: In manchen Städten in Deutschland – wenn man da genauer hinschaut – ist die Hälfte der Mietwohnungen, die es gibt, irgendwann mal zwischen 1919 und heute als geförderte Wohnungen entstanden. Das ist ein Hinweis darauf, dass es eine lange Tradition des geförderten Wohnungsbaus für bezahlbare Wohnungen gibt und dass das bis heute die Struktur unserer Städte und die Bezahlbarkeit des Wohnraumangebots prägt. Eine gute Sache also, und auch gut, dass wir das neu ausgeweitet haben.

Unter den Förderregimen, die wir bisher hatten, gab es sehr viele, die am Ende unterschiedslos auch die Häuser und Wohnungen von Leuten gefördert haben, die kraft ihrer Finanzen Wohnungen auch ohne die Förderung hätten errichten können und entweder sehr teure Mieten, die nur für einige bezahlbar sind, oder sehr hohe Preise für den Erwerb einer Eigentumswohnung oder eines Einfamilienhauses akzeptiert hätten. Deshalb ist es schon richtig, eine Fokussierung vorzunehmen, dann aber auch mit der Unterstützung im Bereich der Programme, die die KfW auf den Weg bringt, etwas dafür zu tun, dass Wohnungsbau auch außerhalb des sozialen Wohnungsbaus vorangebracht werden kann und dass auch Familien nicht alleingelassen werden. Das ist das eine. Vielleicht ist das jetzt ganz wichtig, dass die Fehlorientierung behoben und die Fokussierung jetzt konzentriert worden ist auf das, was am Ende zu einer Entlastung auf dem Wohnungsmarkt beiträgt. Ich hoffe, dass das Tempo dann auch anzieht.

Jetzt werden einige ihre Projekte umplanen müssen. Und dann wird es vielleicht nicht eine 9 000- oder 12 000-Euro-pro-Quadratmeter-Eigentumswohnung, sondern eine bezahlbare Wohnung. Das wäre ja jetzt aber für Deutschland insgesamt auch kein so großes Problem.

Möchten Sie eine weitere Nachfrage stellen? – Das ist nicht der Fall.

Herr Lange, bitte.

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, gerade haben Sie von Fehlallokationen gesprochen. Auf der anderen Seite haben Sie als Bundesfinanzminister in der letzten Legislaturperiode 10 Milliarden Euro für den Wohnungseigentumserwerb für Familien zur Verfügung gestellt – das Durchschnittseinkommen: 45 000 Euro, also weiß Gott kein Reichtum.

Jetzt stellen Sie in dieser Regierung für den Wohnungseigentumserwerb in zehn Jahren lediglich 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Glauben Sie wirklich, dass Sie damit Familien ein Zuhause bieten können? Glauben Sie wirklich, dass sich Familien damit den Traum von den eigenen vier Wänden verwirklichen können?

Sehr wohl sind die Programme sehr speziell ausgerichtet auf die Bedarfe und Bedürfnisse. Allerdings gibt es eine Besonderheit, die wahrscheinlich eine notwendige Verbesserung der Situation ist: Es ist eine höhere Konzentration auf den Neubau auch von bezahlbaren Einfamilienhäusern, die Familien sich zum Beispiel kaufen wollen, gerichtet worden, weil wir ja erreichen wollen, dass die Gesamtmenge der Wohnungen größer wird.

Vielen Dank. – Dann ist die nächste Fragende die Kollegin Nina Stahr.

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, wir haben uns als Ampelkoalition vorgenommen, jedes Kind mit guten Chancen für den Start ins Leben auszurüsten. Dafür ist meiner und unserer Meinung nach die Kindergrundsicherung ein zentrales Projekt dieser Koalition. Wir wissen: Es ist von enormer Bedeutung.

In Deutschland wächst jedes fünfte Kind in Armut auf; in Ballungsräumen, hier in Berlin, vor der Haustür, beispielsweise, ist das noch viel extremer. Deswegen meine Frage an Sie, Herr Bundeskanzler. Wir als Koalition können diese Kindergrundsicherung nur erfolgreich umsetzen gemeinsam mit der Zivilgesellschaft. Welche Rolle spielt für Sie diese Kindergrundsicherung, für wie zentral halten Sie dieses Projekt, und welche Rolle, glauben Sie, kommt dabei der Digitalisierung zu?

Schönen Dank. – In der Tat, die Kindergrundsicherung ist ein großes Vorhaben der Bundesregierung und aller sie tragenden Parteien. Wir sind dabei, die Diskussionen jetzt so voranzutreiben, dass wir sie rechtzeitig Gesetz werden lassen können.

Man kann sehen, dass wir ja schon einen großen Fortschritt gemacht haben. Dieser ist vielleicht nicht für jeden – für Sie sicher, aber nicht für jeden – so wahrnehmbar geworden. Aber ich will sagen: Mit der Anhebung des Kindergeldes für das erste, zweite und dritte Kind auf 250 Euro, was eine riesige Entlastung für Familien bedeutet, und mit der Anhebung des Zuschlags für erwerbstätige Eltern mit Kindern ebenfalls auf 250 Euro ist eine große Entlastung für Familien verbunden, im Übrigen – das habe ich als Zweites angesprochen – gerade für Familien mit geringsten Einkommen. Das ist ein ganz guter Fortschritt.

Und das ist die Basis dafür, dass wir uns jetzt bei dem Reformvorhaben auch sehr genau mit Fragen der technischen Umsetzbarkeit beschäftigen können. Es geht darum, eine Reform zu machen, die so einfach und verständlich ist, dass alle die Verbesserungen, die damit für sie verbunden sind, erkennen, und eine Reform auf den Weg zu bringen, die so ist, dass nicht die Tatsache, dass man sich damit nicht auskennt, zur Folge hat, dass Leistungen, die wir bewusst zum Beispiel für erwerbstätige Familien mit geringem Einkommen bereitstellen, nicht in Anspruch genommen werden. Das ist ja ein Phänomen, von dem wir heute herausgefordert sind. Deshalb wird auch die Frage, ob das gesetzgeberisch so entwickelt wird, dass das auch einfach digitalisiert werden kann und einfach genutzt werden kann, eine zentrale Rolle spielen. Das ist also sowohl in der technischen Umsetzung, der Innovation in der Verwaltungspraxis als auch, was das Gesamtgefüge betrifft, ein sehr ehrgeiziges Vorhaben; aber wir wollen das gut hinkriegen.

Frau Stahr, haben Sie noch eine Nachfrage? – Das ist nicht der Fall. Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hätten den Antrag auf Durchführung dieser Aktuellen Stunde selbstverständlich zurückgezogen, wenn der Bundeskanzler heute Morgen über die Entscheidung des Bundeskabinetts, nun doch Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu liefern, im Wege einer Regierungserklärung nicht nur dieses Parlament, sondern auch die deutsche Öffentlichkeit informiert hätte. Stattdessen hat er darüber gestern Abend über die „Bild“-Zeitung informiert.

Ich will hier für die CDU/CSU-Fraktion feststellen: Diese Entscheidung ist richtig. Wir halten sie für angemessen. – Und ich will hinzufügen: Niemand in diesem Haus tut sich mit einer solchen Entscheidung leicht.

Wir haben am 28. April 2022 hier im Deutschen Bundestag gemeinsam beschlossen, der Ukraine auch mit militärischer Ausrüstung zu helfen. Wir haben beschlossen, auch schwere Waffen zu liefern. Im Laufe des Jahres 2022 hat sich die Notwendigkeit, Panzerwaffen zu liefern – auch Panzerwaffen westlicher Bauart –, als immer dringlicher erwiesen. Dies ist die Meinung nicht nur der Ukraine gewesen, sondern dies ist auch die Auffassung einer ganzen Reihe von Alliierten und Verbündeten in der Europäischen Union und in der NATO gewesen. Allein die Bundesrepublik Deutschland und die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland haben eine frühere Entscheidung darüber verhindert und verzögert.

Ich will hier ausdrücklich dem Eindruck widersprechen, der heute Morgen in der Befragung des Bundeskanzlers entstanden ist,

als ob dies alles sozusagen im Konsens mit allen Partnern in der Europäischen Union entschieden worden sei. Das Gegenteil ist richtig, meine Damen und Herren.

Ich will es noch einmal unterstreichen: Niemand von uns tut sich leicht mit einer solch schwerwiegenden Entscheidung – niemand.

Aber wir hätten schon erwartet, dass es darüber hier im Deutschen Bundestag eine intensivere Diskussion über die Begründung der Haltung der Bundesregierung in den letzten Wochen und Monaten gegeben hätte.

Der Bundeskanzler hat die Öffentlichkeit und die Partner über Wochen und Monate im Unklaren darüber gelassen, warum er denn eine solche Entscheidung in diesem Umfang verzögert.

Warum hat er diese Entscheidung erst so spät getroffen?

Meine Damen und Herren, ich füge eine zweite Beobachtung oder eine zweite Feststellung hinzu: Die schrillen Töne über die Waffenlieferungen sind nicht aus der Oppositionsfraktion gekommen. Die schrillen Töne sind aus Ihren Reihen gekommen, aus der FDP- und der Grünenfraktion insbesondere.

Wir sind hier immer zu einer sehr abgewogenen Beurteilung der Lage gekommen, trotz Ihrer Zwischenrufe. Wir haben allerdings eines von Ihnen erwartet – und diese Erwartung setzt sich fort –: Abstimmung in solchen Fragen mit unseren Partnern in der NATO und in der Europäischen Union; nicht eine Bundesregierung, die getrieben werden muss. Dass sie getrieben worden ist, haben doch die Ereignisse über den Jahreswechsel nun in aller Deutlichkeit gezeigt,

bis hin zu der Ramstein-Konferenz in der letzten Woche, auf der es offensichtlich ein schweres Zerwürfnis zwischen dem amerikanischen Verteidigungsminister und einigen Vertretern der Bundesregierung gegeben hat.

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat eine Chance vertan, und bei dieser Gelegenheit waren wir nun in großer Zahl dabei. Es waren auch Kolleginnen und Kollegen der SPD-, der Grünen- und der FDP-Fraktion am letzten Sonntag in Paris. Warum hat der Bundeskanzler diese Gelegenheit

nicht genutzt, mit dem französischen Staatspräsidenten zusammen zu sagen, dass es in dieser Woche in dieser Frage eine gemeinsame Entscheidung der NATO-Partner, der Partner in der Europäischen Union und vor allem der französischen und der deutschen Regierung gibt? Warum hat der Bundeskanzler diese Chance nicht genutzt?

Bei Ihnen in den Koalitionsfraktionen werden aus diesen Auseinandersetzungen der letzten Tage und Wochen einige Verletzungen zurückbleiben. Daran werden Sie sich gegenseitig regelmäßig erinnern. Das aber ist Ihre Sache – bedauerlich, aber Ihre Sache.

Der Schaden, meine Damen und Herren, der in der NATO und in der Europäischen Union entstanden ist, dass man dieser Bundesregierung nicht trauen kann, dass man sie treiben muss, dass sie zu Entscheidungen gedrängt werden muss, dass sie zögert und zaudert und dass sie eben nicht das tut, was der Bundeskanzler mehrfach hier in seinen Reden und heute Mittag auch in seiner Befragung zum Ausdruck gebracht hat, nämlich mit den Partnern zusammen zu entscheiden, dieser Schaden, der bleibt, auch über den heutigen Tag der Entscheidung hinaus, die wir – ich will es noch einmal ausdrücklich unterstreichen – für richtig halten, die früher hätte getroffen werden müssen –

Herr Kollege.

– und die vor allem hätte getroffen werden müssen ohne diesen Schaden bei unseren Partnern in der Europäischen Union und in der NATO.

Herzlichen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Dr. Rolf Mützenich jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zwei Dinge lassen sich heute festhalten: Es war ein anstrengender, aber notwendiger Abstimmungsprozess, der heute zu einem tragbaren Ergebnis gekommen ist. Auf der anderen Seite zeigt sich heute, wie wenig hilfreich, ja verantwortungslos Kommentare in den letzten Wochen waren. Sie haben nicht geholfen, sondern sie haben insbesondere den Abstimmungsprozess, den der Bundeskanzler, den die Bundesregierung von Anfang an gewollt hat, erschwert. Ich bin mir sicher: Nachträglich werden wir das noch feststellen müssen und möglicherweise auch bereuen – hoffentlich der eine oder andere Dauerredner, meine Damen und Herren.

Deswegen sage ich: Gemeinsames Handeln ist verantwortungsvoll und voraussetzungsvoll, weil es nämlich zwei Dinge erreicht nach einem Jahr des Krieges in der Ukraine: nämlich das Selbstverteidigungsrecht zu achten, das die Ukraine aus der Charta der Vereinten Nationen, von all denen, die internationales Recht achten, herleitet, und, Herr Kollege Merz, auf der anderen Seite die Sicherheit Deutschlands festzumachen. Auch das ist der notwendige Abstimmungsprozess mit den Partnern. Voraussetzungsvoll sind diese beiden Dinge eben nicht in Talkshows zu erreichen, sondern nur in harter Arbeit, in harter Diplomatie.

Ich sage all denen, die immer wieder so laut rufen: Sie verfügen nicht über das notwendige Hintergrundwissen, das erforderlich ist. Und zum Zweiten: Sie sind nicht in der Lage, Verantwortung zu tragen, und Sie tragen auch Gott sei Dank keine, meine Damen und Herren.

Ja, Herr Kollege Merz, natürlich gab es Zwischenrufe, die auch zwischen den Koalitionspartnern gewesen waren; aber Sie sagen, Sie hätten sich an dieser Debatte nicht beteiligt.

– Ich meine nicht Sie persönlich, sondern Ihre Fraktion. – Ich sage: Entschuldigung, aber ich muss Ihnen zwei Sätze vorlesen. Ihr Kollege Michael Brand schreibt heute Morgen in der „Fuldaer Zeitung“ – Zitat –:

Die Feigheit von Scholz vor Ideologen und Zynikern wie Mützenich in der SPD hat bereits viele Tausende Menschen das Leben gekostet. Und droht den Krieg nach Deutschland zu bringen.

Wie widerlich, meine Damen und Herren, sind diese Sätze von einer angeblich verantwortungsvollen Opposition?

Herr Kollege Merz, ich kann Ihnen nur raten, wenn Sie überhaupt Rat wünschen: Orientieren Sie sich an dem, was für unser Land auch wichtig gewesen ist, nämlich die deutsche Einheit wiederherzustellen. Nach dem Gang auf schwierigen Wegen, aber auch nach Einladung von Helmut Kohl ist Willy Brandt mit ihm zusammen nach Berlin gekommen, als die Mauer fiel. Das, finde ich, zeigt konstruktive Opposition und Offenheit zwischen demokratischen Parteien. So wünsche ich es mir in der Zukunft.

Deswegen sage ich Ihnen auch: Sie werden auch keinen Keil zwischen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treiben. Lars Klingbeil wird gleich das Wort ergreifen. Wir haben gestern ein wichtiges Papier zur Diskussion über die Außen- und Sicherheitspolitik nach dem Angriffskrieg Putins vorgelegt. Ich sage Ihnen: Das sind wichtige Bausteine für eine zukünftige Außen- und Sicherheitspolitik, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in diesem Jahrzehnt weiter prägen wollen.

Meine Damen und Herren, zum Schluss: Die Welt ist komplizierter, als uns manche in Twittermeldungen oder in kurzen Kommentaren vormachen wollen. Ich hatte damals bei der Antwort auf den Bundeskanzler Gelegenheit, dem Deutschen Bundestag auf einer Karte zu zeigen, welche Länder es sind und wie groß diese Länder sind, die sich unserer Schlussfolgerung aus dem Angriffskrieg nicht anschließen. Die wird man nicht zur Seite schieben können, sondern mit denen muss man offen diplomatisch versuchen, zu einem Konsens zu gelangen. Genau das hat der Bundeskanzler getan. Das hat uns die Chance eröffnet, nachdem China das nukleare Tabu bekräftigt hat, nachdem auf dem G-20-Gipfel das nukleare Tabu bekräftigt worden ist, dass wir heute diese Handlungsfreiheit haben, nachdem der Bundeskanzler seine Entscheidung – eine Entscheidung, der, glaube ich, auch die USA und Frankreich in den nächsten Stunden folgen werden – getroffen hat.

Deswegen sage ich: Kluge Außenpolitik ist mehr als die Lieferung von Waffen. Das ist auch das Versprechen der sozialdemokratischen Fraktion und der Sozialdemokratischen Partei.

Vielen Dank.

Tino Chrupalla hat das Wort für die AfD.

Frau Präsidentin! Ich hätte mir natürlich schon mal sehr gewünscht, wenn der Titel dieser Aktuellen Stunde – „Leopard-Blockade“ – immer noch Bestand hätte. Das hätte auch die AfD-Fraktion absolut begrüßt. Das muss ich als Allererstes sagen.

Weil ich aktuell auch diese Debatte verfolgt habe – Herr Merz, Sie haben ja einiges hier schon angesprochen –: Mit Ihnen als Bundeskanzler hätten wir bereits Kampfflugzeuge geliefert.

Also von daher: Ihre Heuchelei hier an dieser Stelle hat eigentlich gezeigt: Sie gehen genauso in diese Kriegstreiberei wie FDP und Grüne.

Das ist mittlerweile die Aufgabe der größten Oppositionspartei in diesem Land, Herr Merz.

Ich muss Ihnen sagen: Ich fühle, wir fühlen mit der ukrainischen Bevölkerung auch vor Ort.

Denn Kriegsangst – das ist das Thema: Kriegsangst – verspüren mittlerweile auch die Deutschen hier in unserem Land. Aber werden die maßlosen und vor allen Dingen egozentrischen Forderungen einiger ukrainischer Politiker, die sie ja jetzt schon wieder per Twitter absondern, noch immer mehr Waffen und schneller zu liefern, helfen, oder wirken sie im Prinzip nur mehr als Brandbeschleuniger? Kann die Ukraine überhaupt gewinnen? Steht der Einsatz der Mittel im Verhältnis zum Ergebnis? Welche Strategie verfolgt eigentlich die Bundesregierung? Das ist auch bei der Befragung von Herrn Scholz heute offengeblieben.

Wollen Sie eigentlich den Bündnisfall provozieren? So erscheint es mittlerweile vielen in der deutschen Bevölkerung, die immer mehr Angst davor haben.

Erlauben Sie auch die Frage: Wo sind eigentlich die Waffen geblieben, die wir und andere Länder schon geliefert haben? Sind diese in der Ukraine noch im Einsatz, oder hat der Russe diese längst zerstört?

Auch das ist nicht beantwortet. Sie suggerieren hier den Bürgern,

dass mit der Lieferung von Kampfpanzern Leopard Russland besiegt werden kann. Wie viele Panzer möchten Sie denn weltweit zusammensuchen, um die Ausstattungsstärke der russischen Armee zu erreichen bzw. zu übertreffen? Laut Statista verfügte Russland 2022 über circa 12 500 Kampfpanzer,

die Ukraine im Übrigen über circa 2 600. Damit stehen der ukrainischen Armee aktuell fast neunmal so viele Kampfpanzer zur Verfügung wie der Bundeswehr – das Bundesverteidigungsministerium hat ja dazu Auskunft gegeben – mit ungefähr 289 Leopard-2-Panzern. Das sind die Fakten.

Nun meldet sich natürlich die Rüstungsindustrie. BlackRock, Herr Merz, reibt sich schon die Hände. Rheinmetall hat wohl 239 Panzer, die innerhalb von zwei Jahren bereitstünden.

Ich frage Sie: Warum wurden diese Panzer nicht längst für die Bundeswehr ertüchtigt? Werte Kollegen, schauen Sie sich die Lieferungen aus den Bundeswehrbeständen bzw. die zusätzlichen Beschaffungen an, die wir bereits für diesen Krieg getätigt haben. Wie lange braucht es wohl, um die Bestände unserer Bundeswehr wieder aufzubauen? Sie – und zuvor die CDU – plündern unsere Bundeswehr aus.

Wie sieht es denn aktuell mit der Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr aus? Oder sind wir nun vollends von Allianzen und Bündnissen abhängig?

Meine Damen und Herren, mit Ihren Entscheidungen verlängern Sie aktiv einen Konflikt und versperren sich Friedensverhandlungen.

Sie laufen sehenden Auges direkt ins offene Feuer; ich muss es so offen sagen: direkt in den dritten Weltkrieg.

Was ist also das Ziel der Bundesregierung und auch der größten Oppositionspartei CDU? Wollen Sie diesen Krieg zu dem unseren machen und Deutschland wieder in die Dunkelheit stürzen? Erst liefern wir Ausrüstung, dann leichte Waffen, dann schwere Waffen. Was ist das Nächste? Sind es dann deutsche Soldaten, die wir liefern und die einsatzbereit sein sollen?

Am 2. Februar gedenken wir des 80. Jahrestages der Schlacht um Stalingrad mit all ihren Kriegstoten. Ich empfehle Ihnen allen, gerade Ihnen von der FDP, den Besuch einer Kriegsgräberstätte, wo auch ich während meiner Auslandsreisen regelmäßig einen Kranz niederlege oder direkt vor den Toren Berlins an den Seelower Höhen.

Fast jeder in diesem Hohen Haus kann dort Familienmitglieder wiederfinden, die im Krieg zu Tode kamen.

Die Lieferung von Waffen wird das Leid vergrößern, und – viel schlimmer – es werden zahllose Tote zu beklagen sein. Dieser Krieg hilft niemandem auf dem europäischen und asiatischen Kontinent.

Und wer glaubt, mit Waffenlieferungen Frieden zu schaffen, ist wirklich mehr als naiv. Druck erzeugt Gegendruck.

Allianzen und Freundschaften sind aufrichtig und wahr, wenn alle Seiten – alle Seiten! – die Last gemeinsam tragen. In diesem Fall werden wir als Deutsche und wird Europa wieder mal einseitig belastet. Der Krieg findet wieder vor unserer Haustür statt. Unsere sogenannten Freunde aus den Vereinigten Staaten heizen die Situation immer weiter an. Deren Rüstungsindustrie macht wieder gute Geschäfte und kann die maroden Staatsfinanzen sanieren.

Schließlich müssen sie, die USA, sich nicht um die Sicherheit ihres Kontinents sorgen. Aber die Sicherheit ist auf dem Kontinent Europa in Gefahr. Und genau damit muss Schluss sein!

Bündnisse: ja, Allianzen: ja, aber doch nicht um den Preis der Selbstaufgabe! Europa braucht Frieden und muss eine souveräne Stellung in der Welt erlangen. Wir müssen zuerst den Interessen unseres Landes und unserer Bürger dienen. Sie haben als Bundesregierung die Aufgabe, Schaden von Land und Leuten abzuwenden.

Herr Kollege, Sie kommen bitte zum Ende.

Werden Sie endlich dieser Aufgabe gerecht!

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Jürgen Trittin für Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist das Elend der Opposition: Da schicken Sie Herrn Merz und Herrn Dobrindt in die Bütt, und dann hat sich das Thema erledigt.

Zur Strafe müssen Sie dann die Reden von Herrn Chrupalla anhören, die Reden eines Mitglieds einer Partei, von der ein Abgeordneter jahrelang ein Büro in Moskau betrieben hat. So viel zur Ernsthaftigkeit Ihrer Argumentation an dieser Stelle.

Es ist gut, dass der Bundeskanzler heute für Klarheit gesorgt hat. Deutschland ist nicht nur der zweitgrößte zivile Unterstützer der Ukraine. Wir stellen Zehntausende von Generatoren, um den Menschen die Last der Kälte durch den russischen Bombenterror zu nehmen.

Vor allem aber: Deutschland ist mit den USA und Großbritannien einer der drei großen militärischen Unterstützer der Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression. Es sind deutsche Gepard-Panzer, die iranische Drohnen abschießen. Es waren deutsche Raketenwerfer und die Panzerhaubitze 2000, die der Ukraine die Befreiung besetzter Gebiete ermöglicht haben.

Und damit hört es nicht auf. Am Freitag wurden in Ramstein neue Zusagen gemacht – das bisher vielleicht größte militärische Unterstützungspaket. Am Montag sind vom Rat für Auswärtige Angelegenheiten noch einmal 500 Millionen Euro in die europäische Peace Facility zur Beschaffung von Rüstungsgütern gegeben worden; 125 Millionen Euro davon kommen aus Deutschland.

Das alles verschweigen Sie, Herr Merz. Das alles verschweigen Sie, weil es Ihnen unangenehm ist.

Aber für die Ukraine ist diese Hilfe existenziell. Ich sage Ihnen auch: Sie ist existenziell, aber sie reicht nicht. Wir müssen mehr machen.

Nehmen wir ernst, was wir täglich erfahren, was unsere Dienste sagen, dann wird klar: Die Ukraine steht vor einer großen Frühjahrsoffensive Russlands. Der geplante Aufwuchs der russischen Armee auf 1,5 Millionen, möglicherweise 2 Millionen Soldatinnen und Soldaten und Söldner, das Leeren aller Depots zeigen, worauf Putin setzt: Er will mit einer Materialschlacht die Ukraine überrennen. Diese zynische Politik kalkuliert den Tod von Tausenden Russen ein. Vor Soledar, vor Bachmut verheizt er jeden Tag 300 Menschenleben. Alle Zeichen stehen auf eine russische Großoffensive. Es ist zynische Menschenverachtung. Dieser Angriffskrieg, diese Kriegsführung ist verbrecherisch, und das ist der Hintergrund dieser Debatte.

Ich würde mir wünschen, liebe Frau Wagenknecht, liebe Sevim Dağdelen, wenn Sie Ihren antimilitaristischen Furor ein Mal – nur ein Mal! – gegen diese Politik von Putin verwenden würden.

So aber sind Ihre Einlassungen dem Ernst der Lage nicht angemessen.

Ich will das mit aller diplomatischen Zurückhaltung sagen:

Dem Ernst der Lage war auch nicht das angemessen, was die polnische Regierung in dieser Frage veranstaltet hat. Ich bin froh, dass Annalena Baerbock dies auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt hat. Man kann schlecht über einen angeblich abgelehnten Antrag reden, den man noch nicht einmal gestellt hat.

Wir wollen ernsthaft verhindern, dass Russland die Ukraine überrennt. Das ist in unserem ureigenen Interesse. Wer es belohnt, dass mit Gewalt Grenzen in Europa verändert werden, der gefährdet die Sicherheit und den Frieden auch in Deutschland.

Und ich weiß: Die Menschen hier im Lande sind gespalten, auch über die Lieferung der Panzer. Ich selber bin überzeugt davon: Ohne sie wird die Ukraine Putin nicht stoppen können. Aber die Menschen, die das ablehnen, haben Gründe dafür. Ein Grund ist die Furcht vor einer Eskalation, vor einer Rutschbahn, an deren Ende ein Krieg der NATO mit Russland stehen könnte.

Ja, wir wollen die Ukraine unterstützen; aber wir wollen keine militärische Auseinandersetzung zwischen der NATO und Russland. Es gibt die Gefahr der Eskalation, es gibt sie in jedem Krieg; darauf hat schon Clausewitz hingewiesen. Aber die Gefahr der Eskalation darf kein Freibrief für Verbrecher sein, die glauben, sie hätten die Eskalationshoheit. Die Antwort auf die Gefahr der Eskalation muss sein: Wir müssen diese Gefahr mindern und dabei die Ukraine unterstützen.

Das Rezept der Minderung der Eskalation liegt darin: Wir müssen in der NATO Gemeinsamkeit herstellen. Gemeinsamkeit innerhalb der NATO ist der beste Schutz gegen die Eskalation. Ich bin froh, dass es dem Bundeskanzler in freundlichen Gesprächen, wie er das genannt hat, gelungen ist, die USA zu überzeugen, sich an der Lieferung von Panzern zu beteiligen. Putins Rechnung, die NATO zwischen Europa und den USA zu spalten, geht nicht auf.

Herr Kollege.

So geht Führung. Führung geht übrigens nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, in Alleingängen; –

Herr Kollege.

– Führung in der multipolaren Welt geht nur in Gemeinsamkeit.

Vielen Dank.

Der Kollege Dr. Dietmar Bartsch hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor elf Monaten begann der Krieg Russlands gegen die Ukraine: 280 000 tote Soldatinnen und Soldaten auf beiden Seiten, Zehntausende zivile Opfer. Um es klar zu sagen: Wir verurteilen den Versuch Putins, lieber Jürgen Trittin, Grenzen in Europa zu verschieben, auf das Schärfste.

Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel in der Linken.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, dass es im Hohen Haus auch einen Konsens gibt, dass dieser Krieg schnellstmöglich enden soll.

Es muss Schluss sein mit dem Sterben mitten in Europa.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür braucht es Deeskalation und nicht Eskalation.

Der Bundeskanzler hat eben in der Regierungsbefragung gesagt: Wir werden alles tun, um eine Eskalation zu verhindern. – Was ist denn aber die Realität, wenn man sich die letzten elf Monate anschaut?

Es gab immer weiter eine Eskalation. Das ist die Wahrheit.

– Ja, ich weiß: In diesem Hohen Haus gibt es offenbar eine Mehrheit dafür, Leopard-Panzer in den Krieg zu schicken.

Die CDU/CSU-Fraktion, die Grünen, mindestens Teile der SPD und Teile der FDP sehen Kampfpanzer als einen Beitrag zum Frieden – meine Fraktion ausdrücklich nicht, meine Damen und Herren.

Der Bundeskanzler hat jetzt nachgegeben, und ich sage deutlich: Wir finden das falsch. Und wenn der neue Verteidigungsminister sagt: „Die ersten Leopard-Panzer werden in drei Monaten in der Ukraine sein“, frage ich: Was ist das für ein Verständnis? Das Ziel muss sein, dass es in drei Monaten in der Ukraine keinen Krieg mehr gibt, meine Damen und Herren.

Das muss das Ziel sein!

Angesichts der russischen Ressourcen und der Bereitschaft der russischen Führung, Soldaten zu verheizen, wird dieser Krieg so weiter eskalieren, und es werden weitere Hunderttausende Menschenleben geopfert werden, wenn wir nicht aus der Kriegslogik aussteigen, meine Damen und Herren.

Ich empfehle Ihnen dringend: Hören Sie nicht länger auf Ihr Bauchgefühl. Es belügt Sie. Sonnen Sie sich nicht in den Schlagzeilen des Boulevards, der den Krieg anheizt. Hören Sie auf Experten. Ich will nur einen zitieren.

– Sie sollten ein bisschen ruhiger, entspannter und nachdenklicher sein bei den Grünen. Erinnern Sie sich mal, wo Sie herkommen!

Der ranghöchste US-General Mark Milley hat gesagt:

Die Wahrscheinlichkeit eines ukrainischen militärischen Sieges –

definiert als der Rauswurf der Russen aus der gesamten Ukraine, einschließlich der von ihnen beanspruchten Krim – ist militärisch gesehen … nicht sehr hoch.

Es gibt eine seltene Übereinstimmung des Generals mit meiner Position.

Jetzt hören wir seit Tagen von Ihnen: Wer nur nachdenklich ist, Kampfpanzer zu liefern, ist ein Putin-Freund.

Ehrlich gesagt, Sie beleidigen mit solchem Dünnpfiff nicht nur Ihren eigenen Intellekt, sondern auch die Mehrheit der Staatengemeinschaft, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit.

Die Lieferung von Kampfpanzern mag im Deutschen Bundestag eine Mehrheit haben. In der Bevölkerung ist das Gegenteil der Fall.

In Ostdeutschlang ist nicht mal ein Drittel der Bürgerinnen und Bürger dafür. Ein Ja zum Leopard beschädigt dort ausdrücklich auch die Demokratie, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit. Mehr Nachdenklichkeit ist angesagt.

Ich höre jetzt auch immer wieder, Deutschland wäre international isoliert, wenn wir keine Leopard liefern würden. Was für ein Unsinn!

Herr Merz, die Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft hat nicht eine einzige Gewehrkugel in diesen Kriegswahnsinn geliefert. Die Mehrheit der internationalen Gemeinschaft weiß, dass eine Atommacht nicht militärisch zu besiegen ist,

dass Kampfpanzer keinen Frieden bringen, meine Damen und Herren.

Jede Zurückhaltung, deutsche Kampfpanzer in eine Schlacht mit russischen Truppen zu schicken, ist mehr als gerechtfertigt angesichts unserer Geschichte, angesichts von 27 Millionen getöteten Sowjetbürgerinnen und Sowjetbürgern.

Diese historische Schuld gehört auch dazu, dass man nachdenklich ist.

Was die Wahrheit ist, zeigt die gestrige Meldung: Aktienkurs von Rheinmetall auf Rekordniveau. – Ja, die klatschen in die Hände. Rheinmetall kommt in den DAX. Das ist ja ein wunderbares Ergebnis.

Meine Damen und Herren, wer ohne strategisches Fundament immer mehr und immer schwerere Waffen liefern will, der bleibt auch nicht bei Kampfpanzern stehen. Morgen Kriegsschiffe? „Mehr“, hat Jürgen Trittin gerade gesagt. Morgen Kriegsschiffe, übermorgen Kampfflugzeuge, Tornados, Eurofighter, Flugverbotszonen, dann NATO-Soldaten? Wo soll denn das enden? Markus Kaim, immerhin von der Stiftung Wissenschaft und Politik, hat bei „Spiegel Online“ dazu Folgendes geschrieben:

Mit einem derartigen Freibrief ließe sich auch die Lieferung taktischer Nuklearwaffen an die ukrainischen Streitkräfte rechtfertigen.

Ja, selbst so ein Unsinn wird gefordert.

Ich kann die Bundesregierung nur auffordern: Sagen Sie Nein zur weiteren Eskalation!

Legen Sie endlich eine abgestimmte europäische Friedensinitiative vor!

Da sollten Sie Ihre Anstrengungen deutlich verstärken, meine Damen und Herren.

Danke schön.

Der nächste Redner ist Uli Lechte für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Beginn: Der Faschismus hat uns mehrere Millionen Tote in Europa gebracht und hat uns in Krieg und Elend gestürzt.

– Das hat der braune gemacht,

und ich glaube, die Partei, die ihm am nächsten kommt, ist die von Herrn Chrupalla in diesem Haus.

Der Sozialismus hat Hunderte von Millionen Menschen in Armut, Hunger und in den Tod geführt, der Sozialismus von den berühmten Führern, die offensichtlich alle noch bei Ihnen in den Büros hängen. Ich erinnere da an Mao, Stalin und wie sie alle hießen.

Man sehe, was der Sozialismus gebracht hat, die sozialistischen Republiken im Nahen Osten,

die sozialistischen Republiken im Norden von Südamerika, Venezuela – alles ganz großes Kino –,

um dann hier an diesem historischen Tag zu belehren,

wo wir nach vielen, vielen Debatten, die es auch in unserer Koalition gibt, zu entsprechender Überzeugung gelangt sind, dass wir die Panzer liefern.

Und bei aller Liebe – heute habe ich viel von Willy Brandt und auch von Helmut Schmidt gehört –, da erinnere ich auch an Hans-Dietrich Genscher, an Walter Scheel, die alle zum Frieden in Europa beigetragen haben.

Auch sie würden heute hier stehen und sagen: Wir können nicht anders, als unseren Frieden, den wir in Europa mit viel Mühe erarbeitet haben, gemeinsam zu verteidigen.

Und die Verteidigung unseres Friedens in Europa findet derzeit in der Ukraine statt; das ist nun mal historischer Fakt.

Dementsprechend ist es völlig richtig, dass diese von uns getragene Bundesregierung zu dieser Entscheidung gekommen ist. Das steht für mich völlig außer Frage.

Die Ukraine hat uns um diese Panzer gebeten. Sie brauchen sie in ihrem Verteidigungskampf für Freiheit und Demokratie gegen die Garantiemacht, die ihnen 1994 selber zugesagt hat, dass ihre nationale Integrität, ihre Bündnisfreiheit im Budapester Memorandum garantiert ist; 1997 schriftlich noch mal bestätigt. Die Russische Föderation ist der Aggressor und nicht diese Bundesregierung oder wem auch immer hier Kriegstreiberei angelastet wird.

Diese Narrative, die die ganze Zeit aufgezeigt werden, die wir jeden Tag hören müssen, über Telegram usw. verbreitet, sind Ihre Narrative, die Sie versuchen dem deutschen Volk einzutrichtern, und diese Narrative sind schlicht und ergreifend falsch.

Es ist Putin, der am 24. Februar vergangenen Jahres den Angriffsbefehl gegeben hat, der dafür gesorgt hat, dass 150 000 Soldaten in ukrainisches Territorium eingefallen sind, und der einen vollen Angriff auf die Ukraine fährt. Und es ist verdammt noch mal die Pflicht des Westens – wir sind nämlich auch Garantiemächte in Form der Vereinigten Staaten von Amerika, des United Kingdom und Frankreichs, und damals, 1994, hat Deutschland auch an dem Vertrag, dem Budapester Memorandum, mitgearbeitet –, diesen Freunden in der Ukraine zu helfen, die einen demokratisch gewählten, legitimierten Präsidenten haben.

Er ist vom ukrainischen Volk gewählt worden.

Sie versuchen hier, darzustellen, dass wir Kriegstreiber wären – ausgerechnet Rolf Mützenich,

der immer noch im Schützengraben von Bonn liegt und ganz genau weiß, wofür er kämpft, oder die alte Dame SPD,

die jetzt ihre außenpolitischen Grundlagen geändert hat – Herr Klingbeil hat das gestern vorgelegt –, oder auch unsere Partei, die wir ebenfalls im KSZE-Prozess und in der OSZE verwurzelt sind. Wir haben doch feststellen müssen, dass unsere ganzen multilateralen Komponenten nicht genügt haben. Wer war es denn, der vor dem Krieg nach Peking gereist ist? Es war Putin, der vor den Olympischen Spielen dort war und seine Versicherungspolice gezogen hat.

Die Chinesen sehen momentan, dass das kein schlauer Akt war, und versuchen, sich halbwegs wieder daraus zurückzuziehen.

Aber Putin möchte diesen Krieg nicht beenden, lehnt Friedensverhandlungen ab. Was Waffenstillstandsverhandlungen angeht, so habe ich heute Morgen hier gehört, dass die Ukrainer sich kurz vor Toresschluss von Boris Johnson hätten davon abhalten lassen, dass es zum Frieden kommt. Das ist hanebüchener Unsinn,

Verschwörungstheorie und dieses Hauses hier in Wahrheit wirklich nicht würdig.

Ich bin dankbar, liebe SPD, dass sämtliche Bremsen für den Kanzler nun gelöst worden sind. Ich bin den Grünen dankbar – die kommen nämlich aus der Friedensbewegung –,

dass sie sofort erkannt haben, worum es geht bei diesem Krieg.

Ich bin unserem Finanzminister dankbar, dass wir die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr zur Verfügung gestellt haben. Und ich bin dankbar, dass die größte Oppositionspartei Gott sei Dank die Union ist – hier sitzen ja noch zwei andere – und dass sie im Endeffekt unseren Kurs mitträgt und wir gemeinsam der Ukraine zur Seite stehen.

Darum geht es in diesem ganzen Krieg. Hoffentlich können wir den Frieden in Europa so erhalten, wie ihn unsere Gründungsväter in dieser Republik gemeinsam aufgebaut haben.

Vielen Dank.

Das Wort hat Alexander Dobrindt für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir kritisieren nicht die Entscheidung, dass die Bundesregierung den Leopard-2-Panzer liefern will. Wir unterstützen diese Entscheidung; wir haben sie sogar eingefordert. Aber wir kritisieren die Art des Umgangs mit dieser Lieferung, das Wie und Wann und vor allem diesen untauglichen Versuch, das Zögern über Wochen und Monate jetzt zur Strategie zu erklären, meine Damen und Herren.

Das Problem, lieber Herr Kollege Mützenich, war doch nicht, dass Sie sich mit allen Bündnispartnern abstimmen mussten.

Das Problem war doch, dass unsere Bündnispartner längst abgestimmt waren, aber die Entscheidung der Bundesregierung gefehlt hat. Das ist die Wahrheit an der Stelle.

Dazu gibt es ja eine Reihe von Wortmeldungen, die das auch belegen – weil Sie dazwischenschreien, das würde nicht stimmen.

Die Ramstein-Konferenz war am vergangenen Freitag. Die Wortmeldungen danach – ich kann Ihnen die vorlesen; Frau Strack-Zimmermann hat sich ja öffentlich gegenüber den Medien geäußert und davon gesprochen, dass Deutschland leider gerade versagt hat. Sie hat wörtlich gesagt: „Die Geschichte schaut auf uns, und Deutschland hat leider gerade versagt.“ Man könnte solche Beispiele an dieser Stelle beliebig weiter aufzählen.

Ich will Ihnen sagen, sehr geehrter Herr Kollege Mützenich: Ich verstehe natürlich die Empörung über manche Twitter-Meldungen, vor allem gegenüber Ihrer Person. Aber dann bitte auch aufregen über die auf Sie bezogenen Meldungen, die aus Ihrer eigenen Koalition kommen!

Der polnische Ministerpräsident hat der Ampel noch vor zwei Tagen vorgeworfen, dass die Verzögerungstaktik inakzeptabel sei. Er hat sogar den Verdacht geäußert, dass Deutschland die Leopard-Allianz sabotieren wollte. Der lettische Außenminister hat vor zwei Tagen noch mal deutlich gesagt, es gebe überhaupt keine guten Argumente mehr, warum man Kampfpanzer nicht bereitstellen könnte. Meine Damen und Herren, anscheinend wussten unsere europäischen Partner bis zum heutigen Tag nicht, dass Sie diese Entscheidung treffen wollen. Das nennen Sie „abgestimmt“? Von wegen, meine Damen und Herren!

Der Bundeskanzler hat vorhin in der Regierungsbefragung gesagt, dass er keine Entscheidung trifft, die eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands ist. Unsere Partner empfinden Ihr Zögern als das größte Risiko für die Sicherheit Deutschlands.

Der französische Präsident hat es Ihnen am Wochenende auch noch mal ins Stammbuch geschrieben: Man wird nicht nur an seinen Entscheidungen gemessen, sondern auch an den Entscheidungen, die man nicht trifft. – Mehr muss man dazu eigentlich nicht sagen – Stichwort „abgestimmt“.

Ich darf an der Stelle auch etwas dazu sagen – weil Sie, Lars Klingbeil, hier noch zu Wort kommen –,

was den guten Umgang mit unseren Partnern anbelangt.

Sie fordern ja ständig die Führungsrolle Deutschlands in Europa ein. Was diese Ampel aber einnimmt, ist die Außenseiterrolle in Europa. So kann man mit unseren Partnern nicht zusammenarbeiten.

Wir haben hier am 28. April vergangenen Jahres gemeinschaftlich die Entscheidung getroffen, schwere Waffen in die Ukraine zu liefern.

Jetzt, neun Monate nach dieser Entscheidung, werden möglicherweise Leopard-Panzer geliefert. Das ist eine Latenzzeit, die dieser Krisensituation schlichtweg nicht angemessen ist – mitten in einem Krieg mitten in Europa.

Und der Bundeskanzler hat heute davon gesprochen, dass das die neue Deutschlandgeschwindigkeit sei. Neun Monate Zaudern und Zögern, das ist die Deutschlandgeschwindigkeit, die unsere Partner von Ihnen wahrnehmen. So schaut es aus.

Ich bitte Sie an dieser Stelle dringend, eine neue Deutschlandgeschwindigkeit an den Tag zu legen,

wenn es darum geht, die 100 Milliarden Euro umzusetzen. Herr Bundesminister der Verteidigung: Ihre Vorgängerin hat versprochen, 10 Milliarden Euro an Munitionsbeschaffung im Jahr 2022 umzusetzen. Davon ist nichts, aber auch gar nichts geschehen. Die 2 Prozent stehen nicht im Haushalt, auch für die nächsten Jahre nicht. Es ist Ihre Aufgabe, das umzusetzen.

Ich darf an der Stelle, Herr Bundesminister Pistorius, aber auch die Gelegenheit wahrnehmen, Ihnen hier im Deutschen Bundestag für Ihr neues Amt aufrichtig viel Erfolg zu wünschen – viel Erfolg an dieser Stelle! –, Ihnen aber auch mitteilen: Sie haben als Bundesminister auch das Recht, in einer Aktuellen Stunde zu sprechen.

Herr Kollege, das waren die letzten Worte Ihrer Rede. Die Zeit war schon zu Ende.

Abschließend will ich nur sagen, weil es Dietmar Bartsch erwähnt hat: Wir alle wollen den Frieden. Lieber Kollege Bartsch, Frieden wird nicht dadurch geschaffen, –

Herr Kollege!

– dass man die Ukraine die Selbstverteidigung nicht wahrnehmen lässt.

Frieden wird dadurch geschaffen, dass die Ukraine sich selbst verteidigen kann.

Herr Kollege, die Redezeit war zu Ende.

Und diesen Status stellen wir her, meine Damen und Herren.

Für die SPD-Fraktion hat jetzt Lars Klingbeil das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Dobrindt, vielleicht sagen Sie noch mal im Büro Bescheid; ich glaube, das war die Rede, die gestern geschrieben wurde, und da wurden die neuen Realitäten durch die Entscheidung der Bundesregierung nicht eingearbeitet.

Aber lassen Sie mich doch mal darüber reden, worum es hier eigentlich geht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir erleben seit dem 24. Februar 2022 einen brutalen, einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg durch Russland gegen die Ukraine. Wir haben hier im Parlament viele weitreichende Entscheidungen getroffen. Wir haben tiefgehende, ernste Diskussionen geführt über eine Situation, von der wir alle gehofft hatten, dass wir sie nie wieder erleben müssen: dass mitten in Europa mit militärischer Gewalt Grenzen verschoben werden, dass ein souveräner Staat in seiner Integrität angegriffen wird und dass wir jeden Tag erleben müssen, dass Menschen durch Putins Armee sterben.

Wissen Sie, ich habe mich in den letzten Tagen manches Mal gefragt, ob eine Diskussion, wie wir sie geführt haben, dieser Situation und diesem Leid angemessen ist, dem die Ukrainerinnen und Ukrainer ausgesetzt sind. Ich will es deswegen hier ganz zu Beginn sagen, weil es nie aus dem Blick geraten darf: Putin ist der Kriegsverbrecher. Wir senden hier aus Deutschland seit dem 24. Februar 2022 ein Signal – und ich bin stolz darauf, dass wir das häufig und oftmals in großer Einigkeit tun –: Wir stehen als Bundesrepublik Deutschland, als Regierung, als Parlament in großer Zahl solidarisch an der Seite der Ukraine, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Und darum muss es doch auch in einer Aktuellen Stunde wie der heutigen gehen.

Ich finde, dass wir auch immer betonen müssen, welche Schritte wir seit dem 24. Februar gegangen sind.

Wir haben mit einem Grundsatz der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik gebrochen: Wir liefern Waffen in ein Kriegsgebiet, damit die Ukrainerinnen und Ukrainer, die mutig kämpfen – und wir alle bewundern diesen Mut –, sich selbst verteidigen können. Wir sehen doch auch, dass es unsere Waffen und unsere Unterstützung sind, die helfen, dass Geländegewinne erzielt werden, dass Städte zurückerobert werden, dass die russische Aggression zurückgedrängt wird.

Ich bin dem neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius dankbar für die Zeichen, die er in den ersten sechs Tagen seiner Amtszeit gesetzt hat. Ich will das hier einmal sagen, weil das in den Hintergrund geraten ist: Auf der Konferenz in Ramstein hat die Bundesregierung ein Paket im Umfang von 1,1 Milliarden Euro auf den Weg gebracht – 1,1 Milliarden Euro für militärische Unterstützung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass die Bundesregierung das getan hat, und ich bin dem Minister, dem Bundeskanzler und allen anderen, die daran beteiligt waren, dankbar für das klare Signal, das von Ramstein ausgegangen ist.

Und wenn der Kollege Dobrindt hier sagt, man unterstütze die Entscheidung des Bundeskanzlers, aber man kritisiere die Art und Weise, wie damit umgegangen wurde, dann will ich jetzt gern mal konkret wissen, was damit gemeint ist. Der Bundeskanzler hat immer klar gesagt: Es gibt drei Prinzipien: Wir stimmen uns eng ab im Bündnis, wir werden selbst nicht Kriegspartei, und es gibt keine Alleingänge. – Lieber Kollege Dobrindt, welcher dieser drei Grundsätze stößt denn bei der Union auf Widerspruch? Das fände ich schon mal spannend zu hören; aber dazu haben Sie sich nicht geäußert.

Übrigens gab es auch von Tag eins an die klare Aussage: Wir bewegen uns im Bündnis, und es gibt für uns keine roten Linien, wenn es darum geht, das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine zu unterstützen.

Aber ich sage hier auch: In diesen Zeiten von großer Tragweite, von Krieg und Frieden, in denen wir alle in den Wahlkreisen Sorgen und Unsicherheiten erleben, müssen doch Nachdenklichkeit und auch Abwägen mal erlaubt sein. Da geht es doch darum, dass man nicht dann Dinge verkündet, wenn irgendwer das gerade auf Twitter oder in den großen Feuilletons fordert, sondern dann, wenn Dinge auch im Bündnis geklärt sind.

Ich will hier klar sagen: Es ist ein großer diplomatischer Erfolg von Olaf Scholz und von dieser Bundesregierung, dass man jetzt im Bündnis – abgestimmt mit den europäischen, mit den transatlantischen Partnern – einen Schritt weitergeht und dass wir jetzt die Ukraine stärken, indem wir Kampfpanzer liefern. Das ist ein großer Erfolg, und ich ertrage es nicht, wie das von der Opposition kleingeredet wird.

Lieber Friedrich Merz, zum Genöle aus der Union in den letzten Tagen

will ich das noch sagen: Alexander Dobrindt hätte sich jetzt für Michael Brand und seine unhaltbaren Worte hier entschuldigen können. Das hat er nicht getan.

Aber die CDU, Herr Merz, ist doch die Partei von Konrad Adenauer, der für die Westintegration steht, die Partei von Helmut Kohl, der für die europäische Integration steht, von Angela Merkel,

die dafür gesorgt hat, dass Deutschland einen guten internationalen Ruf hat. Und mit diesem Genöle treten Sie als Union den Rasen kaputt. Sie fallen der Bundesregierung in den Rücken. Das ist doch unwürdig, was Sie machen, Herr Merz!

Kollege Klingbeil, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Ich sage Ihnen: Sie können das besser.

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche mir, dass wir eine Diskussion –

Herr Kollege Klingbeil, bitte kommen Sie zum Schluss.

– von der Tragweite – es geht um Krieg und Frieden – angemessener führen, als ich das in den letzten Tagen erlebt habe.

Ich bin der Bundesregierung dankbar dafür, dass wir die Ukraine stärken.

Herr Kollege Klingbeil!

Und ich wünsche mir, dass wir das geschlossen als Demokratinnen und Demokraten weiter tun.

Vielen Dank.

Ich möchte nur am Rande darauf hinweisen, Kollege Klingbeil, dass die Geschäftsordnung für jede Frau und jeden Mann in diesem Plenarsaal gilt. Eine Aktuelle Stunde besteht aus einem Fünf-Minuten-Beitrag, und ich würde sagen, 5 Minuten 45 Sekunden sind da schon ein bisschen viel, weil alle anderen dann auch den Anspruch hätten, entsprechend berücksichtigt zu werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Deborah Düring, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Recht diskutieren wir seit Monaten über Waffenlieferungen in die Ukraine. Es ist wichtig, dass wir auch in dieser Frage solidarisch an der Seite der Ukraine stehen. Die Ukraine muss in der Lage sein, sich selbst verteidigen zu können.

Aber Solidarität mit der Ukraine hat viele Facetten. Sie hat zum Beispiel eine innenpolitische Facette. Solidarität zeigt sich auch darin, wie wir mit ukrainischen Geflüchteten hier vor Ort umgehen. Und auch wenn die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung ungebrochen ist, so frage ich mich ehrlich gesagt bei den Äußerungen Ihres Parteivorsitzenden, liebe Union, wie es wirklich um die Solidarität steht. Christlich-demokratische Werte sehen meiner Meinung nach auf jeden Fall anders aus.

Wir alle hier wissen, wie schlecht die humanitäre Lage in der Ukraine ist. Russland setzt gezielt Explosionswaffen in Wohngebieten ein. Sie attackieren die Strom-, Wasser- und Energieversorgung, und sie bombardieren Krankenhäuser. Tausende Schulen im ganzen Land wurden bereits beschädigt oder komplett zerstört. Menschen verlieren jeden Tag ihr Zuhause. Kinder verlieren jeden Tag ihre Kindheit. Die Gesundheitsversorgung vor Ort ist katastrophal. Es ist dunkel und kalt in vielen Teilen des Landes.

Mit einer Unterstützung in Höhe von mehr als 1 Milliarde Euro hat die Bundesregierung im letzten Jahr gezeigt, dass wir uns unserer Verantwortung bewusst sind, diese humanitäre Katastrophe abmildern zu müssen. Wir schaffen dabei gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen Wohnraum für Menschen auf der Flucht. Wir unterstützen die Instandsetzung von Stromnetzen und Wasserinfrastruktur. Wir helfen, die Gesundheitsversorgung zu sichern. Und wir unterstützen darüber hinaus auch die Nachbarländer Moldau und Georgien und auch die Länder im Globalen Süden dabei, die Auswirkungen des Krieges zu bewältigen.

An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich bei den vielen Kommunen in Deutschland bedanken, die ihre Partnerkommunen in der Ukraine unterstützen, beispielsweise mit medizinischen Produkten, mit Verpflegung und Kälteschutz. Liebe Kommunen, das ist Solidarität. Vielen Dank dafür!

Während in der letzten Woche in der Öffentlichkeit und auch hier im Plenum vor allem über Waffen diskutiert wurde, stellen das BMZ und das Auswärtige Amt bereits gemeinsam mit der Ukraine die Weichen für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit und für Wiederaufbau. Die spannende Frage dabei ist: Wie schaffen wir es, einen Wiederaufbau in der Ukraine zu gestalten, der nicht nur den Zugang zur EU ebnet, sondern nachhaltig, inklusiv und feministisch ist? Ich persönlich glaube, dass dabei drei Aspekte von besonderer Bedeutung sind.

Der erste Aspekt: die gezielte Einbindung der Kommunen und der Zivilgesellschaft; denn die Menschen vor Ort wissen am besten, was sie brauchen. Die Mitbestimmung von Frauen, von jungen Menschen und marginalisierten Gruppen ist dabei natürlich unabdingbar.

Der zweite Faktor, der, glaube ich, wichtig ist: ein nachhaltiger und 1,5-Grad-konformer Wiederaufbau. Ich weiß, das klingt gerade irgendwie ein bisschen grotesk, wenn wir jetzt schon über Wiederaufbau reden. Aber ja, wenn wir über humanitäre Hilfe reden und darüber, wie es den Menschen vor Ort geht, dann müssen wir auch darüber reden, wie wir es schaffen, dass zum Beispiel Häuser wiederaufgebaut werden, aber mit nachhaltigen Materialien. Wir müssen darüber reden, wie wir die Ukraine dabei unterstützen können, Energiesysteme aufzubauen, die von Wind, Wasser und Sonne angetrieben sind. Und ja, wir müssen die Ukraine auch darin unterstützen, einen Umbau zu einer nachhaltigen Wirtschaft zu schaffen, die auch vor Ort – gerade auch jetzt – Arbeitsplätze schafft, damit die Menschen vor Ort ein Einkommen haben.

Und der letzte Punkt ist: Es braucht eine resiliente und krisenfeste Finanzierung. Statt Kredite zu vergeben, die voraussichtlich in den kommenden Jahrzehnten nicht zurückgezahlt werden können und die Ukraine und auch Moldau unter einen unglaublichen Druck setzen, appelliere ich an unsere Partner-/innen innerhalb der EU, mehr Zuschüsse statt Kredite zu vergeben. Das ist eine nachhaltige und vorausschauende Finanzierung.

Mit diesen und mit noch vielen weiteren Punkten können wir gemeinsam an der Zukunft der Ukraine arbeiten und als verlässliche und solidarische Partner-/innen auftreten. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, Solidarität ist viel mehr als die Debatte über deutsche Panzerlieferungen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Düring. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Alexander Müller, FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ukraine verteidigt tapfer ihr Land gegen einen brutalen Aggressor, der täglich brutale Kriegsverbrechen begeht. Russland darf diesen grausamen und völkerrechtswidrigen Krieg nicht gewinnen; denn es wäre der Sieg des Unrechts über das Recht, es wäre der Rückfall in eine Zeit der Anarchie ohne geltendes Völkerrecht. Es wäre das Signal, dass Staaten sich mit brutaler Gewalt einfach nehmen können, was sie von anderen wollen. Wenn wir Grenzen wieder gewaltsam verschieben lassen, dann riskieren wir noch mehr Leid und Krieg. Die Ukraine kämpft für ihr eigenes Überleben, sie kämpft für ihre Freiheit und für ihre Demokratie und damit für unsere gemeinsamen Werte. Deswegen hat sie unsere volle Solidarität verdient.

Es ist gut, dass heute diese Entscheidung verkündet wurde. Wir finden sie richtig, und eine große Mehrheit in diesem Parlament unterstützt diese Entscheidung auch.

Was ich in dieser Debatte ein bisschen erschreckend fand, ist die Übereinstimmung der Rednerinnen und Redner von der AfD und der Linken; denn es muss doch jedem bekannt sein, dass Diplomatie an dieser Stelle nicht weiterhilft.

Ohne westliche Waffenlieferungen gäbe es die Ukraine in der heutigen Form nicht mehr; und deswegen ist es so wichtig, dass wir die Ukraine weiterhin unterstützen.

Ich bin vielen dankbar, die den Weg für diese Entscheidung geebnet haben. Das ist natürlich meine eigene Fraktion; aber auch Bündnis 90/Die Grünen haben sehr früh den Weg dafür bereitet. Auch die Unionsfraktion hat zugegebenermaßen eine Rolle dabei gespielt, aber auch viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die sich in einer schwierigen Gewissensabwägung ganz klar geäußert haben, die Haltung gezeigt haben. Insgesamt haben wir heute eine gute Entscheidung erfahren. Und es ist auch wichtig, dass wir diese Lieferung international abgestimmt mit unseren Partnern machen.

Wir brauchen uns auch international nicht zu verstecken. All diesem Gerede, dass Deutschland angeblich zu lahm wäre und nichts machen würde, steht die Tatsache entgegen: International stehen wir vom Volumen der militärischen Unterstützung her auf Platz drei, und von der finanziellen Unterstützung her sind wir mit 28,3 Milliarden Euro sogar auf Platz eins. Also, Deutschland tut wirklich viel.

Ich bin Minister Pistorius besonders dankbar, dass er am Freitag die Entscheidung getroffen hat, konsequent zu analysieren, was wir noch an Ressourcen haben und zusammenklauben können.

Denn es ist leider davon auszugehen, dass dieser Krieg nicht im nächsten Monat vorbei ist. Der Krieg kann noch lange dauern, und wir müssen einen Plan haben, wie wir konsequent weiter unterstützen können. Die Mittel, die wir vonseiten der Bundeswehr abgeben können, sind begrenzt, und deswegen ist es richtig, dass jetzt geprüft wird: Was ist an gebrauchtem Material da?

Was kann wann repariert werden, und was kann wie abgegeben werden? Herr Minister, das war eine sehr gute Entscheidung. Für diese sind wir Ihnen sehr dankbar.

Kommen wir jetzt zu dieser Aktuellen Stunde mit dem Titel „Kein Vertrauen bei Verbündeten verspielen“, die uns die Unionsfraktion heute beschert hat.

Man will damit den Eindruck vermitteln, die Bundesregierung würde Vertrauen bei Verbündeten verspielen.

Und das trieft doch vor Ironie! Erinnern wir uns doch mal: Wer hat denn damals in Wales dieses 2‑Prozent-Ziel beschlossen? Das war unter der Regierung Angela Merkel, dass entsprechende Abmachungen beschlossen wurden, und es ist über viele Jahre nie gelungen, an dieses 2‑Prozent-Ziel heranzukommen.

Es waren die Verbündeten, die uns dafür immer wieder kritisiert haben, wie lahm Deutschland ist und dass Deutschland seine Verträge nicht erfüllt. Da haben wir uns international isoliert.

Ich brauche die ganzen Beispiele doch gar nicht zu nennen – wir kennen die Sachen, wo die Welt über uns gelacht hat: Es war die Verdreizehnfachung des Reparaturbudgets für die „Gorch Fock“ unter Ministerin von der Leyen, und auch die Reparatur hat viele Jahre gedauert. Es war die Ausschreibung des schweren Transporthubschraubers, wo man für jede Schraube vorschreiben wollte, welches deutsche Unternehmen die einzubauen hat. Es war die Aufhebung der Ausschreibung für das Sturmgewehr. Es war die Berateraffäre mit Untersuchungsausschuss, die die Digitalisierung der Bundeswehr über viele Jahre gelähmt hat. Es war die 700-Millionen-Euro-Drohne, die nur für ein Museum entwickelt wurde.

Also, wenn es darum geht, dass wir uns international lächerlich gemacht haben, dann waren das Entscheidungen der früheren Regierung, aber nicht der jetzigen Regierung. Im Gegenteil: Diese Regierung hat im ersten Jahr bereits mehr für die Sicherheit unseres Landes getan als viele Regierungen vorher. Wir haben mit der 100-Milliarden-Finanzierung schon deutlich mehr als bisher getan, um an das 2‑Prozent-Ziel heranzukommen. Wir haben mit dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz einen ersten wichtigen Schritt gemacht, die Beschaffung zu beschleunigen. Und da werden noch weitere Schritte kommen. Wir haben andere Entscheidungen getroffen, wie die Bewaffnung der Drohnen, damit diese unsere Soldaten in Zukunft besser schützen können. Wir haben die Bestellung des Tornado-Nachfolgers auf den Weg gebracht, den schweren Transporthubschrauber, das Sturmgewehr. All diese Bestellungen bringen wir jetzt auf den Weg. Wir haben den Knoten gelöst beim FCAS-System, und wir werden noch viele weitere wichtige Entscheidungen treffen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz am Schluss will ich noch einen Gruß versenden an einen Staatspräsidenten in Europa, der sinnbildlich wie kein anderer dafür steht, dass er seine Nation eint im Kampf für Freiheit und Demokratie: Herr Präsident Selenskyj, herzlichen Glückwunsch zum 45. Geburtstag!

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Jürgen Hardt, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte beginnen mit einigen Worten an die werten Vorredner Lars Klingbeil und Rolf Mützenich, mit denen wir über viele Jahre ja konstruktive, gute Gespräche geführt haben: Lieber Lars, ich finde den Vorwurf des Genöles an uns unpassend.

Wir haben im April dieses Jahres gesagt: Es muss mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine mehr geben als nur 5 000 Helme. Wir haben dann Ende April – ich glaube, es war der 28. – gemeinsam einen Antrag im Bundestag verabschiedet, wo wir das beschlossen haben.

Wir haben dann im Mai hier im Bundestag einen weiteren Antrag der CDU/CSU eingebracht – den haben Sie abgelehnt –, in dem wir gesagt haben: Wir möchten, dass auch schwere Waffen an die Ukraine geliefert werden.

Wir haben im September einen Antrag an den Deutschen Bundestag gerichtet, in dem wir gesagt haben: Angesichts der schwierigen militärischen Lage müssen wir auch Kampfpanzer zur Verfügung stellen, idealerweise im Verbund mit anderen. Dieser Antrag liegt schon seit Wochen im Auswärtigen Ausschuss und wird jedes Mal von der Mehrheit der Koalition von der Tagesordnung abgesetzt.

Wir haben letzte Woche Donnerstag hier wiederum einen ähnlichen Antrag eingebracht.

Und jetzt macht die Bundesregierung das, was wir seit Mai fordern,

aber Herr Mützenich beschimpft uns – statt seinen Bundeskanzler zu beschimpfen, dass er jetzt das macht, was die Opposition will. Das finde ich also schon etwas merkwürdig.

Wir haben uns im Übrigen in allen Debatten, die wir hier zu diesem Thema geführt haben, mit äußerster Sorgfalt und mit Sensibilität diesem schwierigen Thema gewidmet.

Sie haben hier von diesem Pult aus keinen CDU/CSU-Redner in irgendeiner Debatte gehört, der in irgendeiner Weise übergriffige oder unverschämte Anmerkungen in Richtung Regierung gemacht hätte.

Wir haben immer sehr ernst genommen, dass das eine schwierige Entscheidung ist, und wir haben gesagt: Wir müssen den Mut haben, sie zu treffen.

Wir haben in den letzten Wochen beobachtet, dass nicht etwa der Bundeskanzler andere animiert und ermutigt hat, etwas zu tun, sondern, im Gegenteil, andere immer lauter und immer schonungsloser diese Forderung an die Bundesregierung gerichtet haben. Das waren im Übrigen auch Mitglieder der Regierungskoalition, Frau Strack-Zimmermann zum Beispiel. Wir hatten gerade in der letzten Woche noch mal die Auseinandersetzung, dass ausländische Staatschefs und Verteidigungsminister in Deutschland angeklopft haben. Wir hatten den Wunsch der Polen auf Genehmigung der Rüstungsexporte. Wir hatten letzten Freitag die Ramstein-Konferenz.

Am Donnerstag in der Debatte sagte Dietmar Nietan von der SPD zu mir, ich wüsste ja auch, dass am Freitag beschlossen werde, dass die Panzer kommen. – Ich wusste es nicht. Klammer auf: Er lag schief, ich lag nicht schief.

Wir haben am Sonntag erlebt, dass der Bundeskanzler neben dem französischen Staatspräsidenten steht, und der französische Staatspräsident sagt: Wir werden nicht nur an dem gemessen, was wir machen, sondern auch an dem gemessen, was wir nicht machen. – Das war doch ganz klar eine Botschaft Frankreichs: Deutschland, bewege dich!

Ich finde es gut, dass Deutschland sich jetzt bewegt; aber den Eindruck zu erwecken, dass Olaf Scholz an der Spitze der Bewegung stand und nicht, wie es wirklich war, im Bremserhäuschen saß, das ist nun wirklich eine ziemlich steile Geschichte.

Ich möchte ganz kurz noch zwei, drei Aspekte ansprechen. Also, dass das Bundeskabinett heute Morgen beschlossen hat, die Panzer zu liefern, während Herr Pistorius erst mal beschlossen hat, zu zählen, wie viele überhaupt da sind, ist ja auch irgendwie eine falsche Reihenfolge.

Das war doch eine ziemliche Hilfskrücke, zu sagen: Wir müssen erst mal gucken, was wir haben. – Jetzt hat man entschieden. Das finden wir richtig. Es darf aber natürlich keine Lücke bei der Bundeswehr gerissen werden. Deswegen wäre es gut gewesen, wenn die Bundesregierung, vielleicht auch auf Basis einer Position, die ich nicht teile,

die ich aber akzeptieren könnte, gesagt hätte: Okay, wir wollen noch nicht entscheiden, Panzer zu liefern; aber wir wollen uns in die Lage versetzen, es vielleicht tun zu können. – Das hätte man vielleicht auch als Warnung an Moskau verstehen können: Moskau, du hast es in der Hand, ob wir uns gezwungen sehen, das zu tun, oder nicht.

Dann hätten wir im Sommer die Panzer Leo 1 und Leo 2, die bei Unternehmen der Rüstungsindustrie stehen, instand setzen können. Wir hätten vielleicht auch den einen oder anderen ukrainischen Soldaten schon mal ausbilden können. Wir hätten dafür sorgen können, dass Munition da ist. Dann wäre jetzt Entscheidungsfähigkeit gegeben. Nun ist entschieden worden, und jetzt dauert es Monate, bis diese Panzer zum Einsatz kommen. Ich hoffe, dass sie nicht zu spät kommen; denn die Frühjahrsoffensive der Russen gegen die Ukraine wird ja nicht bis zum Sommer auf sich warten lassen.

Ich stelle ganz konkret die Frage an die Bundesregierung, wie das jetzt in der konkreten Umsetzung weitergeht. Heute Morgen im Auswärtigen Ausschuss haben wir noch nichts Konkretes dazu gehört. Ich habe mir von den Kollegen im Verteidigungsausschuss sagen lassen, dass es dort ähnlich war. Man konnte noch nicht mal die Stückzahl bestätigen.

Also, dass das ein großer Plan war, der wegen der Genialität des Bundeskanzlers vorgetragen und umgesetzt wurde, das glaube ich nicht, und das glaubt auch niemand anders.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Hardt. – Das Wort hat jetzt der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Erstens. Meiner Meinung nach ist diese Entscheidung zur Lieferung von Kampfpanzern an Selenskyj eine falsche Entscheidung; denn sie dreht nur die Kriegsspirale eine Schraube weiter. Und wieder werden deutsche Panzer gegen Russland rollen. Das haben viele Menschen dort noch im Gedächtnis und nicht in guter Erinnerung.

Zweitens. Bei diesem Krieg, der so unnötig ist, der niemals hätte zustande kommen dürfen – in der Ukraine, gegen Russland –,

geht es um die Verschiebung von Grenzen; da haben Sie völlig recht. Die NATO verschiebt ihre Grenzen seit mehreren Jahrzehnten immer mehr Richtung Russland, und zwar in die Nähe der russischen Grenze.

Das ist die Wahrheit. Zwei Erweiterungswellen!

Die Russen sind abgezogen in Folge des Zwei-plus-Vier-Vertrages. Sie verfälschen doch die Geschichte. Sie belügen doch die Menschen in unserem Land.

Die Amerikaner sind nicht abgezogen, sondern die haben ihre Truppen überall stehen lassen und ausgedehnt, machen eine NATO-Osterweiterung nach der anderen.

Weder amerikanische noch deutsche Militärstrategen sind überzeugt, dass die Ukraine den Krieg überhaupt gewinnen könne.

Jubelmeldungen aus der kriegsgeilen Presse sind lange nicht mehr zu hören. Und jetzt haben wir die Situation, dass selbst in der Ukraine der Widerstand gegen Selenskyj wächst. Sie wollen das nicht wissen. Sie lesen so was nicht. Sie sehen sich auch nicht die Videos an,

die man sich ansehen kann, die zeigen, wie Soldaten und Feldjäger Selenskyjs durch die Straßen ziehen und Leute bis ins höhere Alter verhaften, um sie zu den Truppen, um sie an die Front zu schicken. Bis 60 Jahre! Das ist die siebte oder achte Mobilisierungswelle, die er durchführt.

Herr Kollege Farle, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Demnächst kommt er angerannt und will irgendwann Menschen haben, die er dort benutzen kann.

Herr Kollege Farle, Sie müssen zum Schluss kommen.

Ich bin jetzt am Ende, jawoll. – Die USA tun alles, um den Krieg zu verlängern. Es sterben mehr Russen, es sterben mehr Ukrainer, Zivilisten.

Herr Kollege Farle, es tut mir leid, ich muss Ihnen das Wort entziehen.

Aber niemandem ist gedient mit diesem Krieg.

Ich musste Ihnen wirklich das Wort entziehen, Herr Kollege Farle. Ich bedauere das auch sehr, aber die Geschäftsordnung gilt auch für Sie.

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Michael Roth, SPD-Fraktion.

Guten Tag, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Farle, das kann Ihnen nur der Kreml aufgeschrieben haben. Das hat jedoch mit der Wirklichkeit, vor allem mit der bitteren Wirklichkeit der Menschen in der Ukraine nichts zu tun.

Heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein guter Tag für die Menschen in der Ukraine, die seit elf Monaten für ihre Freiheit, für Demokratie, für Souveränität und für ihre territoriale Integrität kämpfen. Es ist auch ein guter Tag für den Zusammenhalt des Bündnisses, zu dem Europa, die NATO, wir, viele Staaten weltweit gehören, die seit elf Monaten an der Seite der Ukraine stehen und dieses Land, das einem grauenhaften Angriffskrieg ausgesetzt ist, politisch, wirtschaftlich, finanziell, aber eben auch militärisch unterstützen. Und es ist zugleich ein schlechter Tag für das russische Regime, für den russischen Nationalismus, für den russischen Imperialismus, der Europa und nicht nur die Ukraine in Angst und Schrecken versetzt hat.

Ich bin heute Morgen gefragt worden, ob ich mich über diese mutige und weitreichende Entscheidung der Bundesregierung und des Bundeskanzlers freue. Ich freue mich nicht. Das ist kein Tag der Freude.

Wir sollten uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, freuen, wenn sich die russischen Truppen endlich vollständig vom ukrainischen Staatsterritorium zurückgezogen haben.

Wir dürfen uns freuen, wenn endlich die Verbrechen gegen die Menschlichkeit beendet werden. Wir können uns freuen, wenn es zu einem Waffenstillstand kommt. Wir können uns freuen, wenn endlich die Ukrainerinnen und Ukrainer wieder in Ruhe schlafen können, weil sie wissen: Dieser Krieg ist beendet.

Wenn Russland nicht gestoppt wird, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann droht in Europa weiterer Krieg, dann sind andere Staaten, beispielsweise auch Moldawien, durch den russischen Imperialismus bedroht. Deshalb ist ein Sieg der Ukraine nicht nur ein Akt der Solidarität gegenüber einem Nachbarn und einem Partner, es liegt auch im nationalen und im europäischen Interesse, dass dieses Land zu seiner Freiheit und zu seiner Souveränität zurückfindet.

Ich gehöre einer Generation an, die geprägt wurde durch einen Satz: Frieden schaffen ohne Waffen. Und ich stehe hier gemeinsam mit vielen anderen, die sagen: Frieden schaffen mit Waffen. Mehr Waffen bringen uns dem Frieden näher.

Das erleben wir tagtäglich, wenn wir an die Kriegsverbrechen Russlands denken. Denn es geht nicht nur darum, dass die Ukraine sich zu verteidigen vermag.

Es geht auch darum, dass die von Russland eroberten Gebiete befreit werden. Ob in Butscha oder Dnipro, wir haben die schlimmsten Verbrechen erlebt. Menschen sind gemeuchelt worden. Es wird ein Krieg gegen die Zivilbevölkerung geführt. Deshalb ist es unsere Pflicht, diesen Menschen engagiert beizustehen, und deshalb brauchen wir Waffen. Es ist auch ein Akt der Humanität.

Aber diesen Satz „Frieden schaffen mit mehr Waffen“ müssen wir unserer verängstigten und besorgten Bevölkerung immer wieder gut erklären. Dabei spielt nicht nur die Bundesregierung, dabei spielen auch wir als Abgeordnete eine herausragende Rolle, weil wir mit diesen Fragen tagtäglich in unseren Wahlkreisen oder auch in Gesprächen oder in der digitalen Welt konfrontiert werden.

Nur wenn Putin verliert, ist er wirklich zu ernsthaften Verhandlungen bereit. Nur aus einer Position der militärischen Stärke heraus kann die Ukraine diesen Krieg beenden.

Dass es in liberalen Demokratien Streit über den richtigen Weg gibt – und wir streiten darüber, wir ringen um den richtigen Weg –, zeichnet uns aus. Ich bin auch stolz darauf, dass wir das tun. Aber wir dürfen uns in diesem Bündnis für die Ukraine nicht auseinanderdividieren lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Konzentrieren wir uns darauf, den russischen Imperialismus zu bekämpfen. Damit haben wir genug zu tun, meine Damen und meine Herren.

Ein Letztes. Einige scheinen es sich auf ihrem ideologischen Sofa so bequem gemacht zu haben, dass sie noch nicht mal vor der Behauptung zurückschrecken, die Ukraine würde möglicherweise auch den Einsatz von Atomwaffen erwägen. Ich will noch mal auf das Budapester Memorandum zu sprechen kommen, das der Kollege Ulrich Lechte erwähnt hat: 1994 hat die Ukraine ihr komplettes Atomwaffenarsenal an Russland abgegeben. Dafür gab es eine Beistandsverpflichtung der USA, des Vereinigten Königreichs und Russlands. Russland hat diesem Land nicht beigestanden, –

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

– sondern es hat dieses Land brutalstmöglich überfallen.

Was wir brauchen – ich komme zum Schluss –, –

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Jetzt ist auch für Sie Schluss, Herr Kollege!

– ist eine Botschaft der Hoffnung für die Ukraine, und die kann nur liegen –

Sag mal!

– in einem Platz im vereinigten Europa,

und das in – –

Herr Kollege Roth, ich habe Ihnen jetzt auch das Wort entzogen. Es nützt nichts mehr, dass Sie was sagen, weil Sie keiner mehr hören kann. Das ist unglaublich!

Bevor ich die die Aktuelle Stunde beende, gebe ich dem Kollegen Robert Farle, fraktionsloser Abgeordneter, das Wort nach § 30 der Geschäftsordnung, weil er sich durch den Ausspruch des Abgeordneten Roth, seine Rede sei wohl im Kreml geschrieben worden, beleidigt fühlt, was, wenn wir darüber nachdenken, auch eher für ihn spricht.

Trotzdem: Herr Kollege Farle, Sie haben jetzt für 30 Sekunden das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. – Ich will nur richtigstellen: Meine Reden schreibe ich selber, oder mein Assistent schreibt diese mit mir zusammen;

aber niemand im Kreml oder sonst wo tut das. Ich weise solche Unterstellungen in aller Schärfe zurück.

Vielen Dank!

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Nickey Diamond aus Myanmar, der als Aktivist vor den Militärs floh und heute in Konstanz promoviert, und die kongolesische Professorin Francine Ntoumi, die für ihre Verdienste als Infektionsbiologin, gefördert von der Alexander-von-Humboldt-Stiftung, letztes Jahr das Bundesverdienstkreuz erhalten hat –

diese zwei Menschen sind nur zwei von Hunderten, die uns zeigen: Mit unserer Kultur- und Bildungsarbeit machen wir einen Unterschied, und zwar weltweit.

Wir schützen die Freiheit von Frauen, Männern und auch Kindern, bringen Bildung und Forschung voran, und manchmal schützen wir damit auch deren Leib und Leben.

Der Bericht zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, über den wir heute sprechen, schaut zurück auf das Jahr 2021. Gefühlt ist das, ehrlich gesagt, eine Ewigkeit her. Damals haben wir „Shrinking Spaces“ beleuchtet und mussten beobachten, wie die Redefreiheit etwa in Belarus und in vielen anderen Staaten geschrumpft ist. Heute müssen wir aber an vielen Orten längst von „Disappearing Spaces“ sprechen. Menschenrechte, etwa die Pressefreiheit in Russland, werden nicht nur geschrumpft; sie werden hinweggefegt – auch in Iran oder in Afghanistan.

Diese brachiale Gewalt verändert auch die Aufgaben unserer Kultur- und Bildungspolitik. Wir werden uns hier strategischer aufstellen müssen; denn unsere Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik findet nicht im luftleeren Raum statt, sondern auch sie steht vor den globalen Herausforderungen eines Systemwettbewerbs zwischen Autokratien und Demokratien.

Wir wissen: Deutschlands Glaubwürdigkeit und Anziehungskraft sind die Grundlagen für den Erfolg unserer Außenpolitik. Genau diese Glaubwürdigkeit wird in manchen Regionen von anderen, aber manchmal auch bei uns im eigenen Haus in Zweifel gezogen und, ja, gelegentlich niedergemacht durch plumpe Desinformation. Dem müssen wir uns aktiver als bisher entgegenstellen,

indem wir unbeirrt am Austausch mit Gesellschaften, am Miteinander von Menschen und Kulturen dieser Welt festhalten und zusammenarbeiten, versuchen, uns immer wieder in andere Sichtweisen zu versetzen, aber auch, indem wir uns selber verständlicher machen.

Das gilt für uns als Bundesregierung, und das gilt auch für unsere hervorragenden Mittlerorganisationen: Auslandsschulen und DAAD, das Goethe-Institut, die Alexander-von-Humboldt-Stiftung und viele mehr. Ihr Engagement ist gefordert wie nie zuvor, weil Kulturpolitik auch ganz klar Sicherheitspolitik ist. Wenn wir die Freiheit von Kultur, Wissenschaft und Medien fördern, dann stärken wir damit auch die Freiheit und die Sicherheit von Menschen.

Deswegen haben wir mit Blick auf die heutige Lage Schutzprogramme wie das Hilde-Domin-Programm ausgebaut, dessen erster Stipendiat Nickey Diamond aus Myanmar war. Wir haben diese Programme zudem finanziell weiter aufgestockt – an dieser Stelle sage ich herzlichen Dank an Sie als Parlamentarierinnen und Parlamentarier – und haben zum Beispiel die Hannah-Arendt-Initiative für Journalistinnen und Journalisten neu ins Leben gerufen.

Wir setzen auf Science Diplomacy, um wie im Fall von Professorin Ntoumi gemeinsam mit anderen den Kampf gegen Malaria, Tuberkulose und Ebola zu führen. Wir setzen natürlich auch weiter darauf, dass 13 Millionen Schülerinnen und Schüler weltweit Deutsch lernen, weil wir in dieser Welt Partner brauchen, die uns manchmal auch in unserer eigenen Sprache verstehen, weil wir aber auch Fachkräfte und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler immer dringender brauchen.

Weil wir aber wissen, dass die Zehnjährigen, Fünfzehnjährigen der Welt vielleicht nicht zuerst an Deutsch als erste Fremdsprache denken, müssen wir auch unsere Auswärtige Bildungspolitik auf die Höhe der Zeit bringen, indem wir Abschlüsse konkurrenzfähig ausbauen, die Angebote verbessern – gerade auch im Zusammenspiel mit der Wirtschaft.

Wenn wir unsere Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik so gezielt gestalten, dann ist sie eben auch im 21. Jahrhundert kein „nice to have“, dann ist sie ein „essential to have“ – dringend notwendig, weil es um die Menschen geht, ob in der Ukraine, in Myanmar oder im Kongo, weil es um uns geht, um ihre und unsere gemeinsame Freiheit und Sicherheit in einer vernetzten Welt.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt bedauerlicherweise nur noch eine Minute; aber der Kollege Gysi hat schon mal dokumentiert, dass man in einer Minute viel sagen kann.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Professor Monika Grütters, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Kunst ist eine Tochter der Freiheit.“ Schöner als Friedrich Schiller kann man es kaum sagen, und die Aktualität seiner Aussage ist ja wahrlich leider allzu offensichtlich. Es wirkt in der Tat – liebe Frau Baerbock, da stimme ich Ihnen zu – beinahe gespenstisch oder anachronistisch, heute hier über einen Bericht zu Zielen, Aufgaben und der Arbeit der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, AKBP, aus dem Jahr 2021 zu reden. Das wirkt fast wie aus der Zeit gefallen.

Die Coronapandemie scheint schon weit weg zu sein. Dabei hat sie uns unsere Freiheiten – Schiller – im Miteinander in einer Weise genommen wie kaum zuvor ein anderes Geschehen in dieser Gegenwart. Vor allem die Kultur und die Kreativen haben darunter existenziell gelitten.

Die Covid-Depression wirkt bis heute nach und ist doch schon wieder verdrängt von anderem Krisengeschehen.

So gibt der Bericht zur AKBP im Jahr 2021 einmal mehr Anlass, den Kulturmittlern im Ausland und hierzulande dafür zu danken,

wie wacker und ideenreich sie den Herausforderungen dieser Situation begegnen mit einem – so heißt es zu Recht im Bericht – großartigen „Maß an Kreativität und Empathie“. Sie sind daraus teilweise sogar gestärkt hervorgegangen, so zum Beispiel das Goethe-Institut mit seinen Deutschlernprogrammen. Immerhin ist der Anteil der Deutschlernenden weltweit mittlerweile auf 15,45 Millionen leicht gestiegen.

Die Entwicklungen in Afghanistan und Belarus haben viele Akteure hier und dort getroffen und uns einmal mehr gezeigt, dass Freiheit und Demokratie tagtäglich verteidigt werden müssen – überall auf der Welt und an immer mehr Orten, leider oft auch hier in Deutschland.

Wie klug viele Akteure der Auswärtigen Kulturpolitik auf die Herausforderungen reagieren, sehen wir allein an Projekten – nur ein paar Schlagworte seien genannt – wie der Initiative „Fachkräftequalifizierung“ des Goethe-Instituts vor allem in Südamerika, wie den KulturGutRettern des Deutschen Archäologischen Instituts oder der von der BKM zusammen mit dem Auswärtigen Amt entwickelten nationalen Strategie zur Rückgabe der Benin-Bronzen. Denn die Debatte zum Umgang mit den kolonialen Kontexten, unserer heutigen Kultur, zwingt uns zu differenzierten Strategien im Dialog, nicht zuletzt mit den afrikanischen Partnern.

Erstaunlich finde ich, dass sich der Bericht bei einem für uns so wichtigen Land wie der Türkei und der großartigen Kulturakademie Tarabya auf lächerliche sieben Zeilen im knapp hundert Seiten starken Bericht beschränkt. Das haben die Verantwortlichen dort schlicht nicht verdient.

In Zeiten wie diesen, in Krisen, die nun seit mehreren Jahren andauern und zunehmen, ist eine sensibel in die Zivilgesellschaft hineinwirkende Auswärtige Kulturpolitik wertvoller denn je. Umso trauriger ist es, dass die Vorgänger im Auswärtigen Amt ihren Regierungsentwurf für den Haushalt 2022 mit einem Minus von mehr als 10 Prozent gegenüber dem Haushalt 2021 versehen haben; kein guter Start ins nächste Krisenjahr. Es geht auch anders. BKM hatte mehr als 10 Prozent plus im Regierungsentwurf. Wir konnten für dieses laufende Jahr dank des Parlaments Schlimmeres für die AKBP verhindern. Möge es der Ampel eine Lehre sein.

Kunst ist eine Tochter der Freiheit. Das bestärkt uns in der Überzeugung, dass es sich lohnt, in die AKBP zu investieren, den Mittlern den Rücken zu stärken und ihre Gesellschaftswirksamkeit über den einzelnen tagesaktuellen kleinen Erfolg hinweg zu betonen. Kultur, die sich als kritisches Korrektiv, als lohnender Standortfaktor, vor allem aber als eines versteht: als Ausdruck von Humanität – eine solcherart verstandene Kultur kann zum Modus des Zusammenlebens werden – überall auf der Welt – und ist unser aller Engagement wert.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Grütters. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Bettina Lugk, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist eines der nachhaltigsten und vor allen Dingen auch sichtbarsten Instrumente unserer Außenpolitik. Sie hilft, dass wir uns besser untereinander verstehen, und das weltweit. Dies ist gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen wichtiger denn je, und es zeigt, dass die AKBP weiter gestärkt werden muss und über Ressortgrenzen hinaus flexibilisiert sein muss.

Erst in der vergangenen Woche hat Bundesminister Heil uns vorgerechnet: Wir brauchen 7 Millionen Fachkräfte bis 2035. Auch wenn wir alle Potenziale in unserem Land zusammenbringen können, reicht es nicht, diesen Fehlbedarf zu decken. Darum bin ich sehr, sehr dankbar, dass ich meine Stimme für die AKBP heute nutzen kann; denn es ist ebendieser Bereich, der den Weg freimacht für eine Fachkräftegewinnung, die auch noch etwas Wichtiges im Blick behält, nämlich: Zuwanderung aus dem Ausland darf nicht dafür sorgen, dass in den Herkunftsländern ein Fachkräftemangel entsteht.

Institutionen wie das Goethe-Institut ermöglichen durch ihre Programme Zuwanderung von qualifizierten und vor allen Dingen auch motivierten Fachkräften, beispielsweise aus Lateinamerika. Dank der Kurse, die angeboten werden, werden sie auf das Leben und die Arbeit in Deutschland vorbereitet und erlernen bereits im Ausland die deutsche Sprache. Das befähigt sie auch, zukünftig legal zuzuwandern. In ähnlicher Weise tragen auch deutsche Auslandsschulen dazu bei, Fachkräfte unter anderem für unsere heimischen Betriebe zu gewinnen, sie für unser Land zu begeistern. Anreize, nach Deutschland zu kommen, sind definitiv da, und es ist unsere Aufgabe, durch ein modernes Einwanderungsgesetz Zugangskriterien für qualifizierte Einwanderer zu lockern.

Denn Fachkräftesicherung ist auch Wohlstandssicherung. Die AKBP bleibt daher auch in Zukunft eine wichtige Säule unserer Außen- und – das ist besonders wichtig – unserer Friedenspolitik.

An dieser Stelle möchte ich gern noch einen kurzen Blick auf den Sport werfen. Durch die niederschwelligen Angebote im Sport gelingt es der AKBP, Kinder und Jugendliche in feste Strukturen zu binden. Sport trägt extrem wirkungsvoll dazu bei, Perspektiven und auch Lebensbedingungen zu verbessern. Perspektiven schaffen ist hier das Stichwort. Unser Anteil an der Erreichung entwicklungspolitischer Ziele besteht im Sport auch darin, Trainerinnen und Trainer, Lehrer und Sozialarbeiter weiterzubilden. Genauso schaffen Investitionen in Infrastrukturprojekte die Grundvoraussetzungen für den Zugang zu einem pädagogischen Sportangebot. Die qualitativ hochwertigen Sportprojekte, die durch die AKBP gefördert werden, fördern Bildung, Frieden, Gewaltprävention, dienen der Gleichstellung der Geschlechter und fördern die Gesundheit. Dies wiederum trägt dazu bei, dass wir friedlicher zusammenleben können in einer internationalen Gemeinschaft.

Durch die ergriffenen Initiativen, die sich durch die AKBP ergeben, spielt die AKBP aktiv bei den großen Zukunftsfragen mit. Investitionen in eine gestaltende Außenpolitik bringen uns innen, aber auch außen voran. Die Haushaltsmittel sind in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik nachhaltig und effektiv eingesetzt.

Wir hörten vorhin schon den Dank der Kollegin. Wir danken natürlich unseren Kolleginnen und Kollegen, unseren Mittlerorganisationen, die einen unverzichtbaren Beitrag leisten, dass wir für unser Land, aber auch für unsere Partnerländer ein beispielhaftes Projekt haben. Vielen Dank dafür.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Matthias Moosdorf, AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland investiert viel Geld in eine neue, überarbeitete Sicht auf sich selbst. Dabei sind unsere Geschichte, unsere Werte und Errungenschaften einzigartig, oft Vorbild für andere Kulturen und Gesellschaften weltweit. Die Zahl der deutschen Welterbestätten übersteigt die aller anderen Länder beträchtlich. Auch das Modell unseres Zusammenlebens – Recht, Demokratie, soziale Sicherheit – war oft beispielgebend. Was wir jedoch kommunizieren, hat paradoxerweise mehr mit Schuld und Selbstverleugnung zu tun bis hin zur Aufgabe der eigenen Verfasstheit zugunsten eines fragwürdigen Europamodells.

Dabei ist doch gerade unser bewegter und gewachsener Kontinent ein Beispiel für Vielfalt und Streben.

Heimat und Kultur sind natürlich und nationale Herzensangelegenheiten. Keine Zukunft ohne Herkunft.

Einige Anmerkungen zum Bericht. Bei der völlig sinnvollen Aufarbeitung unseres kolonialen Erbes dürfen wir nicht verkennen, dass viele zivilisatorische Marksteine noch heute Orientierung bieten. Kooperationen sind viel nachhaltiger als einmalige Symbolakte von gesinnungsethischer Wiedergutmachung. Rückgaben sind ein deutscher Sonderweg. Frankreich hat nach blumiger Ankündigung Macrons genau zwei Werke restituiert. Der British Museum Act verbietet solche Handlungen sogar dauerhaft.

Bei der Unterstützung von afghanischen Ortskräften sollte der Schwerpunkt auf der örtlichen Hilfe liegen. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ist über eine systematische Verfolgung von ehemaligen Ortskräften nichts bekannt. Wenn die Außenministerin alle Frauen dort als Verfolgte sieht, ist diese Politik wahnsinnig;

denn es gibt derer 10 Millionen.

Das Goethe-Institut Tel Aviv betreibt offenbar Arm in Arm mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung linke Propaganda im Ausland. Der Vorsitzende der Gedenkstätte Yad Vashem empörte sich über eine Verharmlosung des Judenmords. Zitat:

Am Gedenktag an die Novemberpogrome 1938 hat man … beschlossen, die Erinnerung an den Holocaust zu verharmlosen. Und das ausgerechnet in Israel.

– Und mit deutschem Steuergeld. –

Das ist inakzeptabel und respektlos!

Wenn wir Werte vertreten, dann bitte ohne ein Auge zuzudrücken. Der Bericht beklagt verkleinerte Räume für Kulturschaffende. Ja, richtig, die gibt es auch hier. Wie viele Konzerte von Musikern mit russischen Namen wurden denn abgesagt? In der Ukraine landeten im letzten Sommer sogar russische Musik und Literatur als Feindpropaganda auf dem Index, nachdem man im März schon elf Oppositionsparteien verboten, die Medien gleichgeschaltet und das freie Wort unter Strafe gestellt hatte. Stichwort „Werte“.

Die Handhabung der Rückgabe von Kunst aus der NS-Zeit gleicht fast einer Inquisition. Von 1 500 beschlagnahmten Werken des Sammlers Cornelius Gurlitt waren nur 14 Werke zu beanstanden.

Die Hexenjagd von Behörden und Medien haben ihn trotzdem in den Tod getrieben.

Lasst uns aufhören mit der Belehrung der Welt. Sind unsere Werte gut, werden sie sich durchsetzen. Im Moment schwindet dieser Zuspruch. Alle Gesellschaftsprojekte – Energiewende, Elektromobilität, Multikulti, Willkommenskultur, Euro- und Klimarettung – sind fast ohne Bezug zur Machbarkeit und Realität geplant. Schon unsere unmittelbaren Nachbarn folgen uns nicht; von dem Rest der Welt nicht zu reden.

Eine wertebasierte Außenpolitik fliegt uns überall um die Ohren. Die „selbstbewusste afghanische Zivilgesellschaft“ ist ein Menetekel ihrer völlig verzerrten Wahrnehmung.

Im weltweiten Ranking der besten Universitäten hingegen tauchen wir gar nicht mehr auf. Die Bildung, Basis unseres Ansehens in der Welt, schwindet. Von einem Land, welches über Jahrhunderte Geschichte geschrieben hat, rutschen wir in die Beobachterrolle.

Liebe Kollegen, wer wenn nicht wir können all diese Tugenden in die Welt tragen. Denken und Meinungen brauchen Offenheit, keine Schablonen von Gefolgschaft.

Wir müssen zu einer normalen Politik zurückfinden, besonders im Fundament von Bildung und Kultur.

Letzter Satz. Wir müssen pragmatisch, respektvoll auch gegenüber anderen Lebensmodellen als dem westlichen sein. Heimat ist dort, wo man sich nicht erklären muss. Daraus erwächst die Kraft – hier wie überall. Diese multipolare Welt, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen wir erhalten.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Vielen Dank.

Es ist interessant, dass Ihr letzter Satz vier Sätze umfasste.

Aber auch das ist ja eine kulturelle Eigenschaft. – Nächster Redner ist der Kollege Thomas Hacker, FDP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem ersten Kanzler unserer Bundesrepublik, Konrad Adenauer, werden folgende Worte zugeschrieben:

Die Methoden einer Außenpolitik können sich schon einmal ändern, aber das Vertrauen ist die Basis … es darf nicht angetastet werden. Vertrauen ist einfach entscheidend.

Einem Land wieder zu vertrauen, das verantwortlich war für einen barbarischen Krieg, für millionenfachen Mord, für den absoluten Zivilisationsbruch, schien nur vier Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs für viele Länder unmöglich. Und doch: Es ist gelungen. Aufarbeitung nennt man das, Herr Moosdorf. In den letzten sieben Jahrzehnten hat unser Land weltweit Vertrauen zurückgewonnen. Mehr noch: Wir haben Freunde gewonnen. Und das wäre ohne die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik so nicht möglich gewesen.

Die dritte Säule der Außenpolitik bringt Menschen in aller Welt mit uns zusammen. Sie trägt unsere Kultur und unsere Sprache in die Welt. Sie sucht und findet das Gemeinsame und überwindet so Barrieren.

Der 25. Bericht zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, den wir heute hier diskutieren, ist die Fortschreibung einer Erfolgsgeschichte. Es ist keine bloße Auflistung von einzelnen Maßnahmen, sondern eine Zwischenbilanz, in welchen nachhaltigen Netzwerken und starken Partnerschaften wir arbeiten, in denen Vertrauen in den letzten Jahrzehnten weiter und wieder gewachsen ist – Stück für Stück; ein Vertrauen, das gerade in diesen herausfordernden Zeiten nicht in Zweifel gezogen wird und das ein belastbares Fundament für die Herausforderungen unserer Gegenwart und Zukunft ist.

Etablierte Schutzprogramme wie die Philipp-Schwartz-Initiative der Alexander-von-Humboldt-Stiftung oder das Hilde-Domin-Programm des DAAD – Frau Außenministerin hat darauf hingewiesen – waren entscheidend dafür, dass wir nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs sofort Hilfe leisten konnten, Hilfe für Hunderte Forschende, Künstlerinnen und Künstler, Studierende sowie Medienschaffende, denen dieser Krieg von hier auf jetzt die Lebensgrundlage entzogen hat.

In der Ampel bekennen wir uns zu den unerschütterlichen Netzwerken. Die vergangene Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses hat das mit der Ampelmehrheit, liebe Monika Grütters, bewiesen. Trotz einer schwierigen Haushaltssituation sparen wir nicht bei unseren Mittlerorganisationen, im Gegenteil.

Wir setzen zur Vermittlung unserer werteorientierten Außenpolitik auf die AKBP und stärken sie. Das bedeutet aber auch, notwendige Reformen angesichts veränderter globaler Realitäten nicht zu scheuen. Mit dem Maßgabebeschluss zum Goethe-Institut im Rahmen des Haushalts 2023 haben wir diesen Reformprozess nun bei unserer größten Mittlerorganisation angestoßen. Den Prozess werden wir im Deutschen Bundestag eng begleiten.

Das Bild der AKBP als dritte Säule unserer Außenpolitik darf aber auch nicht falsch verstanden werden. Sie ist nicht isoliert, sondern sie muss voll integrierter Bestandteil unserer Sicherheitsstrategie sein.

Lassen Sie mich an einem Beispiel erläutern, warum das so wichtig ist. Im Dezember 2022 wurden im Rahmen eines Hackerangriffs auf die größte russische Fernsehgesellschaft erstmals Dokumente öffentlich, die die bilaterale Zusammenarbeit von Russland und China bei der Verbreitung von Desinformationen und Verschwörungstheorien enthüllen, und diese wirken ja. Das Ziel von China und Russland ist klar. Demokratische Gesellschaften sollen von innen geschwächt werden. Diese Angriffe auf unsere Werte, auf unsere Gesellschaft, auf unsere Überzeugungen werden wir nicht zulassen.

Dem autoritären Block müssen wir auch starke Wertevermittler wie die Deutsche Welle gegenüberstellen, Mittler, die unsere Ideale einer freien und vielfältigen Kultur in die Welt tragen.

Im Wettbewerb mit einem Systemrivalen wie der Volksrepublik China kann die Bundesrepublik nicht alleine bestehen. Wir müssen europäisch denken, Synergien nutzen und zu einer europäischen Arbeitsteilung kommen. Die Grundsteinlegung für das deutsch-französische Kulturinstitut in Erbil am vergangenen Sonntag ist dabei ein starkes Zeichen deutsch-französischer Freundschaft und ein wichtiger Schritt in der europäischen Zusammenarbeit. Mehr müssen folgen.

Die weltweite Zusammenarbeit in der Kultur- und Bildungspolitik hat aber auch für unsere Wirtschaft und Wissenschaft einen ganz konkreten Nutzen. Als Exportnation profitieren wir vom positiven Bild unseres Landes. Menschen, die zu uns kommen, um unsere Wirtschaft zu stärken, helfen unserem Land. Es ist gut, dass der Sprachunterricht des Goethe-Instituts Eingang in die Fachkräftestrategie der Bundesregierung gefunden hat. Im Wissenschaftsnetzwerk der Alexander-von-Humboldt-Stiftung arbeiten mittlerweile 30 000 Humboldtianer aus 140 Ländern zusammen, darunter 59 Nobelpreisträger. Das stärkt unseren Wissenschaftsstandort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AKBP bringt Menschen und Märkte zusammen, baut Vertrauen auf, unterstützt Demokratie, schafft Freiheitsinseln in autoritären Ländern und sichert Frieden. Und deswegen vertrauen wir auch auf die vielen Mitarbeitenden in unseren Mittlerorganisationen weltweit.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.

Danke für Ihren Einsatz und Ihre Leistung! Und danke, Herr Präsident und liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie mir zugehört haben.

Vielen Dank, Herr Kollege Hacker. – Ich glaube, ich bin zu freundlich. Ich muss mal wieder ein bisschen energischer werden.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, Fraktion Die Linke.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Fraktion möchte allen Menschen danken, die im In- und Ausland Kultur und Bildung vermitteln. Sie machen eine großartige Arbeit!

Nun wollte aber die Bundesregierung im Haushalt 2023 die Axt bei der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik anlegen. Das Goethe-Institut musste zum Beispiel Fortbildungsprogramme für Deutschlehrer zusammenstreichen. Dieser Akt der Kulturlosigkeit wurde im Haushaltsausschuss gestoppt. Das war eine gute und richtige Entscheidung, meine Damen und Herren.

Es ging insgesamt um 55 Millionen Euro, um die gekürzt werden sollte. Zum Vergleich: Ein einziger Lenkflugkörper für den Atombomber F‑35A kostet 2,6 Millionen Euro. Die Bundesregierung will davon 105 Stück kaufen. Das macht 272 Millionen Euro, während das Goethe-Institut mit seinen 158 Instituten in 98 Ländern in diesem Jahr 239 Millionen Euro bekommt. Ich frage Sie: Was hilft der Menschheit mehr im Kampf um Frieden, Demokratie und Völkerverständigung? Die Antwort ist für uns klar: Lieber mehr Goethe als dieses tödliche Teufelszeug, meine Damen und Herren!

Kultur soll helfen, Konflikten vorzubeugen, Wandel anzustoßen, Demokratie und Werte zu fördern. Willy Brandt sprach von der „Arbeit an der Weltvernunft“. Wer bei Kultur und Bildung kürzen will, behindert die Arbeit an der Weltvernunft.

Der Haushaltsausschuss hat also entschieden, die Mittel für Auswärtige Kultur und Bildung nicht zu kürzen, sondern aufzustocken. Und das war ein Sieg der Vernunft in diesem Bundestag, meine Damen und Herren.

Doch es gibt immer noch ein gravierendes Problem: Die Auswärtige Kulturpolitik soll für Werte stehen. Aber: Die europäische Abschottung ist das Gegenteil der oft beschworenen Dialogbereitschaft. Die Wirtschaftspolitik interessiert sich für Menschenrechte nur in Ausnahmefällen. Der Bremer Ethnologe Jens Adam fragt, ob – Zitat – „die Bilder von kreativen Begegnungen, zufriedenen Jugendlichen oder kosmopolitischen Kulturschaffenden in … urbanen Kontexten“, die die Auswärtige Kulturpolitik hervorbringt, nicht Feigenblätter sind. Wir sagen Ihnen: Wir brauchen keine Feigenblätter. Wer Mauern um Europa baut, der will keinen Dialog. Und wer die Rettung von Menschen im Mittelmeer aktiv verhindert, der sollte nicht von Menschenrechten reden, meine Damen und Herren.

Vor keinem arabischen Oligarchen – vor überhaupt keinem Oligarchen – macht man einen Diener; auch das entspricht nicht unseren Werten.

Meine Damen und Herren, das Ziel von Völkerverständigung muss immer Frieden sein. Dafür brauchen wir eine starke Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Wir brauchen keine Waffenexporte in Krisengebiete.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Lötzsch. – Jetzt wird es spannend. Nächste Rednerin ist die Kollegin Awet Tesfaiesus, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche haben mich hier im Bundestag junge Stipendiatinnen aus Namibia und Südafrika besucht. Wir sprachen über Erinnerungskultur und Dekolonialisierung. Sie schilderten, was Kolonialisierung für ihre ganz persönliche Biografie bedeutet. Wir sprachen von Umwelt- und Gesundheitsschäden durch Bergbau. Wir sprachen über deutsche Missionarsfrauen, die den Herero einst ihre Trachten aufzwangen. Ich erzählte ihnen von meiner Klassenfahrt zum British Museum und meiner eigenen Suche nach meinem kulturellen Erbe, der Enttäuschung, als ich in den Ausstellungsräumen nichts fand. Ich wusste nicht, dass das meiste in den Archiven liegt, unzugänglich für die Öffentlichkeit.

Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist keine reine Außenpolitik. Klare Trennlinien zwischen „wir hier“ und „die da drüben“ werden immer fließender. Wenn wir heute über die Rückgabe von Raubkunst sprechen, dann auch, weil sich die Diaspora seit Jahrzehnten dafür eingesetzt hat. Wenn Annalena Baerbock und Claudia Roth nach Nigeria reisen, um gestohlene Benin-Bronzen zurückzugeben, dann findet Aussöhnung und Heilung nicht nur in Nigeria statt, sondern auch hier bei uns und ein Stück weit auch bei mir.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Thomas Rachel, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Welt ist im Umbruch. Die Herausforderungen für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik sind gerade seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine gestiegen. Dabei ist die Zusammenarbeit über Grenzen hinweg notwendiger denn je.

Die Bundesregierung unter Angela Merkel war weitsichtig, hat gehandelt und die Bedeutung der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik gesehen und gestärkt: Ich denke an die Kulturmilliarde, ich denke an die Unterstützung von DAAD, Goethe-Institut, der Humboldt-Stiftung, den Auslandsschulen, aber auch an die Max-Weber-Institute im Ausland oder die Schutzprogramme für die Flüchtlinge und schließlich auch an Science Diplomacy, die sich dafür einsetzt, die internationale Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Wissenschaft auszubauen.

Deutschland will Verantwortung in der Welt übernehmen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, gelingt nicht ohne Dialog, nicht ohne wissenschaftlichen Austausch und Partnerschaften. Die Vermittlung demokratischer Werte geht nicht ohne internationalen Austausch. Auswärtige Kulturpolitik ist in diesem Sinne nach meinem Verständnis auch ein Stück Friedensarbeit.

Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich die Übergaben der gestohlenen Benin-Bronzen durch die Bundesaußenministerin Frau Baerbock positiv hervorheben. Und ich kann auf die Zusammenarbeit mit der vorherigen Regierung, mit Monika Grütters verweisen, die dies mit vorbereitet hat.

Aber es gibt auch Dinge, die mich nachdenklich machen. Ist im Koalitionsvertrag der neuen Ampelregierung nicht ein bisschen vollmundig die Rede davon – ich zitiere –, den Bereich Religion und die Außenpolitik zu stärken? Das Gegenteil passiert: Dieser Bereich verliert an Bedeutung.

Noch im Jahr 2019 wurde die 10. Weltversammlung der „Religions for Peace“ in Lindau durchgeführt, ein Friedensdialog der Weltreligionen – ein ganz wichtiges Thema. Ist denn – unabhängig von technischen und finanziellen Aspekten – der politische Wille der Bundesregierung, sich für solche hochrangigen religiösen Treffen einzusetzen, überhaupt zu erkennen?

Ich glaube eher, nein. Das Referat „Religion und Außenpolitik“ im Auswärtigen Amt wird zunehmend geschwächt. Es dürfen künftig keine religiösen Vertreter mehr auf Vertragsbasis als Berater eingestellt werden. Erhöht das etwa die Kenntnis über religiöse Dimensionen von Konflikten?

Wohl kaum.

Lassen Sie mich abschließend ein anderes Beispiel der Schwächung der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik ansprechen, das ist die verfügte Schließung des DAAD-Informationszentrums in Vietnam. Dies steht im diametralen Widerspruch zu den Indo-Pazifik-Leitlinien der Bundesregierung, wo es um die Intensivierung der Beziehungen zu Ländern in dieser Region geht. Das verstößt gegen unser elementares Interesse: die Gewinnung von Fachkräften, gerade aus der Pflege. Das haben wir mit Vietnam hervorragend auf den Weg gebracht.

Meine Damen und Herren, diese Veränderungen müssen meines Erachtens überdacht und korrigiert werden; sonst wird den Interessen der Bundesrepublik Deutschland geschadet.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Ruppert Stüwe, SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Überwindung von Wissensgrenzen hängt oft auch von der Überwindung nationaler Grenzen ab. Wissenschaft und Forschung sind schon seit Jahrhunderten international organisiert; deswegen macht das Ihnen von der rechten Seite wahrscheinlich auch so viel Angst. Denn in der Wissenschaft ist gar nicht mehr erkennbar, was eigentlich nationale Errungenschaften sind. Die Nobelpreise zum Beispiel für Frau Charpentier oder Herrn Pääbo gab es für wissenschaftliche Leistungen, die zwar hier in Deutschland erbracht worden sind, die aber in einem großen internationalen Kontext stehen. Ich finde es richtig gut, dass das so ist.

Aber internationale Wissenschaft ist keine Selbstverständlichkeit; ihre Bedingungen müssen neu verhandelt, ihre Institutionen müssen jederzeit wieder neu ausgerichtet und gestärkt werden. Und deswegen bin ich froh, dass wir diesen Bericht zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik heute noch einmal debattieren. Jede zweite englischsprachige Publikation an einer deutschen Hochschule hat mittlerweile eine internationale Co-Autorin oder einen internationalen Co-Autor. Deutschland ist in vielen internationalen Großforschungsprojekten präsent. Die deutsche Wissenschaft profitiert von der Globalisierung.

Und doch müssen wir bei all diesen Erfolgsmeldungen sagen: Natürlich war die Zeitenwende, der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, eine Zäsur. Und diese Zäsur macht uns noch einmal deutlich, wie wichtig Wissenschaftsaußenpolitik ist, wie sehr Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die in ihren Ländern verfolgt werden, die vor Krieg fliehen müssen, auf unseren Schutz angewiesen sind. Das betrifft Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Syrien, in Afghanistan, in der Ukraine und jetzt auch – über dieses Thema werden wir reden – im Iran. Dafür brauchen wir im Übrigen nicht ein nächstes und übernächstes Sonderprogramm; vielmehr müssen wir gemeinsam daran arbeiten, die Mittlerorganisationen zu stärken, einen funktionierenden, verlässlichen Schutzmechanismus aufzubauen. Und wir müssen in den Ländern dafür sorgen, dass deutsche Mittlerorganisationen Leuchttürme für freie Wissenschaft sind und Inseln der Wissenschaftsfreiheit in diesen Ländern aufbauen.

Wir leben in einer globalisierten Welt, und das wollen wir auch gar nicht ändern. Wir wollen globale Wissenschaft erleichtern und ermöglichen. Wir brauchen einen funktionierenden Forschungsraum, und wir brauchen eine funktionierende Wissenschaftszusammenarbeit, übrigens auch mit Afrika, Asien und Teilen Lateinamerikas. Das hat übrigens auch etwas mit Wissenschaftsaußenpolitik zu tun: dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in diesen Ländern nicht nur Partner in China finden, sondern auch solche, die die Freiheit von Wissenschaft betonen. Kooperationen müssen dem Fortschritt dienen; sie müssen den Fortschritt der Menschen in den Mittelpunkt stellen. Sie dürfen nicht globale Hierarchien zementieren, und sie dürfen auch nicht autoritäre Regime stützen.

Wir müssen deshalb unsere Maßstäbe klar definieren. Deshalb ist es richtig, dass wir die institutionelle Zusammenarbeit mit Russland beendet haben und unsere Zusammenarbeit mit China neu ausrichten. Wir müssen jetzt gemeinsam definieren, wo und mit wem wir kooperieren, welche Verantwortung wir als Politik übernehmen und welche Ziele wir damit verfolgen.

Dafür braucht es bei der Außenwissenschaftspolitik eine klare Ressortabstimmung. Es braucht eine klare Stärkung der Institutionen, die dafür Verantwortung tragen, des DAAD und der Alexander-von-Humboldt-Stiftung, aber auch zum Beispiel der Max-Weber-Stiftung, die mit ihren Deutschen Historischen Instituten im Ausland eine enorm wichtige Arbeit leistet. Alles andere wäre ein Fehler, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Susanne Hierl, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den Blick auf die Deutschen Auslandsschulen und deren Bedeutung für den Erwerb der deutschen Sprache lenken. Im Jahr 2021 gab es 136 anerkannte Deutsche Auslandsschulen in 75 Ländern. Es wurden circa 85 000 Schüler beschult, davon 60 000 nichtdeutscher Herkunft. Daneben gibt es mit dem PASCH-Netzwerk weltweit mehr als 1 900 Schulen, an welchen Deutsch einen besonders hohen Stellenwert hat. Zum einen wird Deutsch als Fremdsprache gefördert, aber zugleich entsteht Verständnis für eine andere Kultur, und das Interesse an Deutschland wird geweckt. Mehr als 600 000 Schülerinnen und Schüler profitieren von dem Programm und erlangen ein deutsches Sprachdiplom. Die letzte Bundesregierung hat dies erkannt und die Deutschen Auslandsschulen als Chance für die Fachkräfteeinwanderung gesehen. Daher war es Ziel, die Schulen weiterzuentwickeln und zukunftsfähig zu machen. Die Mittel für die Schulen sind in den letzten Jahren stetig aufgewachsen. Zum 1. März 2020 trat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Für eine gute Integration und Zuwanderung in den Arbeitsmarkt ist die Kenntnis der deutschen Sprache essenziell.

Damit gewinnen Deutsch als Fremdsprache und die hier bestehenden Programme weiter an Bedeutung.

Wir haben mit den Deutschen Auslandsschulen und dem PASCH-Netzwerk die notwendige Infrastruktur und die Möglichkeiten, die Fachkräfte von morgen schon früh für Deutschland zu begeistern, ihnen die Sprache näherzubringen und gegebenenfalls eine Ausbildung in unserem dualen System zu ermöglichen.

Die bereits bestehenden Ressourcen spielen in der Debatte der Ampel zum Fachkräftemangel aber kaum eine Rolle;

auch das IDW stellt das in einer Stellungnahme aus dem Dezember 2022 fest.

Auch die aktuelle Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag festgelegt, das Auslandsschulnetz und das PASCH-Netzwerk durch einen Masterplan weiterzuentwickeln. Auch in der Fachkräftestrategie findet sich das PASCH-Netzwerk wieder, nicht aber explizit die Deutschen Auslandsschulen. Dabei bieten doch gerade diese nicht nur die Möglichkeit, alle deutschen Schulabschlüsse bis hin zum Abitur abzulegen; was auch zum Studium in Deutschland berechtigt. Deutsche Auslandsschulen bieten darüber hinaus duale Ausbildungen nach deutschem Vorbild. Statt nun vor dem Hintergrund des bestehenden Fachkräftemangels diese bestehenden Strukturen zu stärken, kürzt die Ampel die Mittel für die Deutschen Auslandsschulen um 4 Millionen Euro

und plant, die Stellen für die Prozessbegleiter an den Auslandsschulen drastisch zu streichen.

Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, setzen Sie sich in Widerspruch zu Ihrem eigenen Koalitionsvertrag und den Aussagen Ihrer Fachkräfteeinwanderungsstrategie.

Wenn es Ihnen wirklich ernst ist und die Auslandsschulen für Sie ein wichtiger Bestandteil der Fachkräfteeinwanderung darstellen, dann stärken Sie diese, statt die Mittel zu kürzen!

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Michelle Müntefering, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Mitten im Winter habe ich erfahren, dass es in mir einen unbesiegbaren Sommer gibt“, das schreibt Albert Camus in „Heimkehr nach Tipasa“ über den Sehnsuchtsort seiner noch unbeschwerten Jugend, ohne zu glauben, er könne die vergangene Zeit wieder zum Leben erwecken. „Sommer“ und „Licht“ seien die wichtigsten Worte seines Werkes, sagt er später.

Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, über die wir jetzt sprechen, ist das Licht und der Sommer im tiefen Winter der Außenpolitik. Wir brauchen ihren gesamten Instrumentenkasten, fernab der großen Diplomatie: von „Jugend debattiert“ über die Deutsch-Türkische Jugendbrücke bis zum geplanten Sommercamp des Jungen Forums der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Wir brauchen diese Programme gerade für eine junge Generation, die in der Pandemie vieles nicht erleben konnte, was uns sonst selbstverständlich scheint.

Jetzt ist Krieg in Europa. Gestern Abend erzählte mir ein Freund von der ersten Liebe seines 12‑jährigen Sohnes, der sich große Sorgen macht um die Familie seiner kleinen Freundin, die noch in der Ukraine ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen gerade jetzt ermöglichen, was Grundlage allen Zusammenlebens ist: ein gutes Miteinander. Die AKBP kann das, und die tut das und vieles mehr. In einer Zeit, in der Fake News Meinung machen, fördert sie die Ausbildung von Journalistinnen und Journalisten, sie gibt geflüchteten Menschenrechtlern Schutz, sie setzt auf Unterstützung der Wissenschaft und auf den Dialog mit dem Globalen Süden, sie ermöglicht Fachkräften in ihren Heimatländern das Erlernen der deutschen Sprache – wir haben es erst heute Morgen im Ausschuss gehört –, sie bildet an Auslandsschulen junge Menschen aus, sie vergibt Stipendien, und sie erhält das kulturelle Welterbe.

Der AKBP-Jahresbericht 2021 ist dabei in der Tat Blick in Vergangenheit, aber zugleich auch in Zukunft. Wir können nicht in die alte Zeit zurück. Wir können auch nicht genau sagen, wie die Welt in zwei Jahren aussieht, aber wir dürfen nicht aufhören, auch mitten in der Zeitwende, mitten im Winter die Sonne zu suchen. Die gute Nachricht: Der Bericht zeigt auch, wie viele sich hier engagieren: ob alte oder neue Regierung, BMBF, BKM, BMZ, das Familienministerium bis hin zum federführenden Auswärtigen Amt, all die Organisationen des Goethe-Instituts, der AvH, des ifa, der UNESCO, dem DHI, den Auslandsschulen, der Deutschen Welle.

Als Vorsitzende des Unterausschusses möchte ich mich heute bei Ihnen allen bedanken, und ich hoffe, dass ich das auch im Namen aller demokratischen Parteien hier im Bundestag tun darf. Das Vertrauen, das Deutschland in der Welt genießt, das ist auch Ihr Verdienst.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen eigentlich viel zu selten von Belarus – gut, dass wir das heute tun –, dabei liegt das Land mitten in Europa. Dort entspringt die Memel, ein Fluss von großer Bedeutung in der europäischen Geschichte. Die Belarussen sind Europäer wie wir, wie die Iren, die Dänen oder die Serben.

Nie ist mir das deutlicher geworden als im Sommer der Hoffnung des Jahres 2020 in Belarus, als Tausende junger Belarussen vor den Botschaften ihres Landes standen, um an den Wahlen teilzunehmen, von denen sie bereits befürchten mussten, dass sie massiv gefälscht werden würden. Ich habe damals mit diesen jungen Leuten gesprochen. Das war in Warschau, wo viele Tausend Belarussen studieren und von einem Leben in einem freien Land als Teil des freien Europa träumen; so, wie sie es in ihrem Alltag in Polen sehen.

Doch Belarus wird seit den grotesken Wahlfälschungen weiter von einem komplett illegitimen Machthaber regiert. Gestützt auf das Moskauer Regime, unterdrückt er die Freiheitsbewegung, drangsaliert die nationalen Minderheiten, vor allem die polnische, und kerkert Tausende ein. Die wenigen Entlassenen berichten von barbarischen Haftbedingungen. Grauenvoll ist auch, wie das Regime des Lukaschenka Migranten missbraucht.

An all dem wird sich leider kurzfristig nicht viel ändern. Moskau wird Lukaschenka weiter stützen; denn Belarus spielt für Russland eine enorm wichtige Rolle als Aufmarschgebiet im Kampf gegen die Ukraine. Von dort aus wird die Ukraine bedroht und beschossen. Aber auch für den Transit von Russland in dessen Territorium um die Stadt Königsberg, die auf Polnisch Królewiec, auf Litauisch Karaliaučius heißt und den traurigen russischen Namen Kaliningrad trägt.

Was können wir tun? Das Wichtigste, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist, Belarus Aufmerksamkeit zu geben. Polen tut das in vorbildlicher Weise. Überhaupt hat Polen eine regional äußerst aktive Politik. Das ist gut so, da Deutschland in Mittel-/Osteuropa durch die Politik der Bundesregierung in eine selbst geschaffene Riesenlücke gefallen ist. Wir hier im Bundestag schaffen heute mit dieser Debatte – übrigens auf unsere Initiative – Aufmerksamkeit für Belarus.

Dazu habe ich fünf Botschaften. Zunächst eine Botschaft an das belarussische Volk: Liebe Belarussen, liebe europäische Landsleute, gebt die Hoffnung nicht auf!

Jedes Regime hat mal ein Ende. Dann ist es eure Entscheidung, wie ihr euer Land gestaltet.

Eine Botschaft an die belarussische Opposition: Seid einig, nur dann seid ihr stark, im Land und im Exil! Es ist ganz klar: Swetlana Tichanowskaja hat die Wahlen gewonnen. Daher hat sie, und nur sie, eine einzigartige Legitimität von der Bevölkerung erhalten. Sie ist die zentrale Leitfigur.

Dann habe ich eine Botschaft an diejenigen im Apparat, die Verantwortung für ihr Land und dessen Bürger empfinden und die wissen, dass ihr Staatspräsident ohne Legitimität regiert: Beteiligen Sie sich nicht an den Repressionen! Werden Sie nicht mitschuldig! Helfen Sie, so gut Sie können, den Bedrängten.

Und ich habe eine Botschaft an die Folterknechte: Seien Sie gewiss, man kennt Ihre Namen.

Ihre Verbrechen und die Ihrer Vorgesetzten werden dokumentiert, und Sie werden angeklagt werden.

Hier steht jetzt „Pause“; denn jetzt komme ich zur Bundesregierung. Die Bundesregierung kann viel mehr tun, sogar sehr viel mehr. Denn es fehlt oberhalb des Engagements der deutschen Botschaft in Minsk und der Bemühungen der Diplomaten auf Arbeitsebene die zentrale politische Ansprechperson. Bis zum Antritt dieser Bundesregierung gab es einen Koordinator mit der wichtigen, wenn auch etwas sperrigen Bezeichnung „Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft“. Unser viel zu früh verstorbener Kollege Andreas Schockenhoff etwa hat diese Position in unvergessener Weise großartig ausgeführt.

Seit Antritt dieser Bundesregierung, der Ampel, ist diese Position nicht besetzt. Das ist schlecht. Deswegen habe ich schriftlich nachgefragt – mit mehr als frustrierendem Ergebnis; denn auf meine Frage antwortete mir Staatssekretär Michaelis vom Auswärtigen Amt am 23. Dezember mit einem kommentarlosen Verweis auf die Antwort auf eine Frage des Kollegen Hahn von den Linken vom 29. Juli. Ich habe mir natürlich die Mühe gemacht, nachzusehen, was das für eine wichtige, aussagekräftige Antwort gewesen sein könnte. Am 5. August schrieb das Auswärtige Amt, dass eine Benennung beabsichtigt sei. Man habe aber über den Zeitpunkt und eventuelle Anpassungen der Aufgabenbeschreibung noch nicht entschieden. Das war am 5. August. Heute haben wir den 25. Januar. Passiert ist nichts, und das ist peinlich.

Es ist auch ein Versäumnis gegenüber der belarussischen und der russischen Opposition in der gesamten Region. Die Menschen schauen nämlich mit unglaublicher Hoffnung auf Berlin. Deswegen ist es so wichtig, dass wir agieren. Ich schlage daher vor, dass anstelle des bisherigen KO-RUS, wie das in der Beamtensprache heißt, ein KO-OST berufen wird, ein Koordinator für die östlichen Beziehungen. Hauptaufgabe: Kontakt zur demokratischen Opposition in Belarus und Russland, dazu: Koordinierung der zivilgesellschaftlichen Begleitung des Weges der Ukraine, von Moldau und Georgien in die Europäische Union und die Koordinierung des zivilgesellschaftlichen Kontakts nach Aserbaidschan und Armenien und Zentralasien, kurz: KO-OST.

Wenn Sie aus Ihren Reihen im letzten halben Jahr offensichtlich niemand Geeigneten gefunden haben, fragen Sie uns; wir haben gute Leute. Aber vor allem ernennen Sie bitte einen Koordinator für diese wichtige Aufgabe! Noch einmal: Die Hauptaufgabe ist die Koordinierung unserer Unterstützung für die Opposition in Belarus und Russland.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass wir heute über Belarus sprechen. Ich freue mich sehr auf den weiteren Verlauf der Debatte. Ich werde genau zuhören, wer sich wie zu diesem blutrünstigen Regime äußert. Je mehr Aufmerksamkeit Belarus erfährt, desto besser. Und bitte unterstützen Sie unseren guten Antrag.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Abraham. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Nils Schmidt SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eduard Palchys ist 32 Jahre alt und seit 2014 ein engagierter, meinungsfreudiger Blogger, der mehrfach inhaftiert wurde und im Zuge der Proteste 2020 erneut hinter Gittern landete. Er wird der Organisation von Ausschreitungen, der Organisation und Vorbereitung von Handlungen, die die öffentliche Ordnung grob verletzen, bezichtigt und wurde im Dezember 2021 zu 13 Jahren Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis verurteilt.

Seine Frau war gezwungen, das Land zu verlassen, um einer Verhaftung zu entgehen. Sie lebt jetzt außerhalb von Belarus und darf maximal einmal im Monat mit ihrem Mann telefonieren. Das nach der Verhaftung von Eduard Palchys geborene gemeinsame Kind hat den Vater noch nicht kennengelernt.

Eduard Palchys, sehr verehrte Damen und Herren, steht stellvertretend für etwa 1 500 politische Gefangene, die Opfer der brutalen Unterdrückungswelle von Lukaschenko in den letzten mehr als zwei Jahren geworden sind. Der Bundestag hat 128 Patenschaften für solche politische Gefangene übernommen, ich die für Eduard Palchys. Über 300 solcher Patenschaften sind vom Europäischen Parlament und von zahlreichen nationalen Parlamenten in Europa übernommen worden.

Genau das ist der Punkt – da stimme ich dem Kollegen Abraham ausdrücklich zu –: Es ist gut, dass wir es gemeinsam schaffen, parteiübergreifend, die Aufmerksamkeit auf Belarus gerichtet zu halten.

Es ist gut, dass wir diese Unterdrückung nicht hinnehmen, sondern für die Freiheitsrechte des Volkes und jedes einzelnen Staatsbürgers von Belarus eintreten. Und es ist gut, dass die Opposition im Exil unter Leitung von Swetlana Tichanowskaja nicht nur geeint auftritt, sondern ebenfalls ihren Beitrag dazu leistet, die Aufmerksamkeit hochzuhalten und das Schicksal von Belarus, diesem kleinen Staat im Herzen Europas, nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Wir alle haben die Aufgabe, diese Aufmerksamkeit weiter hochzuhalten; das ist das, was wir den Menschen in Belarus schulden.

Es ist völlig klar: Die Legitimität von Lukaschenko ist zerstört. Er hat keinerlei demokratische Legitimation mehr und auch keine mehr aus der Gesellschaft heraus. Wir wissen ganz genau, dass dieses Regime am Ende ist. Es ist nur noch die Frage, wann ein Wandel vollzogen werden kann. Wie immer bei großen Befreiungsbewegungen in unterdrückten Gesellschaften können wir von außen schwer einschätzen, wann dieser Moment kommt. Es kann noch Jahre dauern. Der Unterdrückungsapparat ist brutal und sehr gut eingespielt. Aber für uns muss analytisch klar sein: Der Weg von Belarus kann nur nach vorne gehen. Es wird keinen Weg zurück zu einer Herrschaft von Lukaschenko und einer Einparteiendiktatur geben. Die Freiheitshoffnung und die Freiheitsbewegung in Belarus werden sich durchsetzen, und darauf müssen wir mit unseren Möglichkeiten nach Kräften hinarbeiten.

Dazu gehört, dass wir daran festhalten: Politische Gefangene müssen sofort freigelassen werden, und die Menschen in Belarus müssen die Möglichkeit haben, in freien und demokratischen Wahlen über ihre politische Führung zu entscheiden. Diese Forderung haben wir seit August 2020 erhoben. Wir halten daran fest: Auch in Belarus muss es möglich sein, dass jeder und jede in freien Wahlen über den weiteren Weg des Landes entscheiden darf.

Wir warnen die Führung in Minsk ausdrücklich davor, sich an dem russischen Angriffskrieg aktiv mit eigenen Streitkräften zu beteiligen. Schon jetzt ist Belarus Rückzugsraum und Aufmarschraum und Trainingsraum für die russischen Streitkräfte. Eine Beteiligung belarussischer Streitkräfte wäre ein weiteres schweres Verbrechen und würde vor allem Belarus und die belarussische Gesellschaft zerreißen. Deshalb kann man nur darauf hoffen, dass die in Minsk Herrschenden vor diesem Schritt zurückschrecken.

Wir jedenfalls werden nicht müde, darauf hinzuweisen, dass der Krieg in der Ukraine auch für das weitere Schicksal von Belarus entscheidend ist. Wenn Russland in der Ukraine scheitert, ist das auch ein Hoffnungszeichen für die Zukunft von Belarus.

Wir werden von unserer Seite alles dafür tun, Verbrechen festzuhalten und zu verfolgen. Wir werden weiter Hilfe durch humanitäre Visa leisten. Wir werden die Exilopposition, die Arbeit freier Medien für Belarus vom Exil aus unterstützen.

Nach Ihrer Bewerbungsrede, lieber Kollege Abraham, will ich darauf hinweisen: Dieser Koordinator wird auch in Zukunft eine wichtige Rolle in unseren Beziehungen zu Osteuropa spielen müssen. Geben Sie uns allerdings die Chance, zu überlegen, wie wir die Funktion neu strukturieren. Denn eines – da bin ich mir ziemlich sicher – geht nicht mehr: dass wir einen Koordinator bestimmen, der sowohl für Russland wie für die Ukraine zuständig ist.

Nach dem Krieg, den Russland vom Zaun gebrochen hat, wird das nicht mehr möglich sein.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Wir werden das also neu strukturieren müssen.

Herr Kollege.

Aber ein herausgehobener Ansprechpartner ist auch unser Wunsch.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Kollege Schmid. – Nächster Redner ist der Kollege Eugen Schmidt, AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Landsleute! 2020 kam es möglicherweise zu Wahlfälschungen bei der Präsidentenwahl in Weißrussland.

Dies führte in den Wochen darauf zu Massenprotesten. Golos, eine Nichtregierungsorganisation, die der weißrussischen Opposition nahesteht, kam gleichwohl zum Schluss, dass Lukaschenko die Wahl mit fast 62 Prozent gewann. Wie gelangt die Union dann zu dem Schluss, dass Frau Swetlana Tichanowskaja die legitime Siegerin der Wahlen von 2020 sein müsste?

Ob die Mehrheit der Weißrussen hinter der Führung oder der Opposition stand, können wir nicht wissen.

Wir kennen diesen einseitigen Blick. Er dient der Vorbereitung Ihrer immer wieder scheiternden Regimewechsel. Diese enden erfahrungsgemäß in Chaos, Flüchtlingsströmen und einem Meer von Blut.

Wer soll Ihren Antrag „Belarus in die europäische Völkerfamilie zurückführen“ ernst nehmen? Die Union hat doch ein völlig gespaltenes Verhältnis zu Vertragstreue und Anstand. Angela Merkel erklärte vor wenigen Monaten, sie habe die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen nie beabsichtigt. Deutschland hatte nicht vor, die Chance auf einen friedlichen Ausgleich in der Ukraine zu nutzen.

Stattdessen wurde Russland sanktioniert, weil es die Minsker Vereinbarungen nur unzureichend umsetze. Das ist eine Politik der Täuschung. Vertragstreue und Diplomatie sind Fremdworte für Sie.

Ihre Politik ist die von Sanktionen und Spannungen. Die Union äußert sich in ihrem Antrag sogar zugunsten von Personen, die Sabotagehandlungen durchführen – im Sinne der Definition von „Terroristen“.

Ja, es gibt wohl über Tausend Menschen, die aus politischen Gründen in Weißrussland inhaftiert sind. Diese stehen aber in direktem Zusammenhang mit Ihrer Regime-Change-Politik. Viele Jahre gab es dort nur vereinzelt politische Gefangene.

Sie zeigen mit dem Finger auf Weißrussland. Und was ist mit Julian Assange, den das Wochenblatt „Die Zeit“ als „politischen Gefangenen“ bezeichnet? Er sitzt seit vier Jahren im Gefängnis, ohne Prozess, und Sie alle schweigen.

Denn Assange kämpft gegen einen ausufernden globalistischen Machtapparat, das, was Sie entweder selbst unterstützen oder billigend in Kauf nehmen.

Weißrusslands Bevölkerung leidet. Die Steuern sind gestiegen, viele westliche Unternehmen haben das Land verlassen. Gleichzeitig schreiben Sie in Ihrem Antrag, dass Sie zwischen der Lukaschenko-Regierung und der Bevölkerung differenzieren wollen.

In Deutschland sieht es auch nicht besser aus. So hat das Einfuhrverbot für Düngemittel aus Weißrussland die Düngemittelpreise eine Zeit lang mehr als verdoppelt. Dies hat erstens dazu beigetragen, dass Hunderte, vielleicht Tausende deutsche Bauern aufgeben mussten. Zweitens treiben die Sanktionen die Inflation in die Höhe. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es so hohe Reallohnverluste wie 2022. Das ist nichts anderes als eine Enteignung des deutschen Volkes. Das ist die verheerende Bilanz Ihrer Politik.

Deutschland galt jahrzehntelang als Land der Vertragstreue und des Ausgleiches. Daran haben die Kanzler Adenauer, Brandt, Schmidt, Kohl und Schröder hart gearbeitet. Sie aber treten dieses Erbe durch Ihre Sanktionen, Waffenlieferungen und Regimewechsel mit Füßen. Wir brauchen eine andere, eine bessere Außenpolitik. Dazu sind Sie nicht imstande. Die AfD steht für deutsche Interessen und für Frieden.

Danke.

Vielen Dank, Herr Kollege Schmidt. – Nächster Redner ist der Kollege Robin Wagener, Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf diese sowohl Putin- als auch Lukaschenka-Propagandarede gehe ich gar nicht erst ein. Dafür bräuchte ich mehr als meine komplette Redezeit; das war so viel Groteskes.

Ich will Ihnen lieber stattdessen von Paulina erzählen. Paulina ist ein vierjähriges Mädchen. Sie lebte mit ihren Eltern in Baranawitschy, einer Stadt südwestlich von Minsk. Der Vater von Paulina ist Ihar Losik. Ihar ist Journalist und eines der bekanntesten Gesichter der belarussischen Demokratiebewegung. Ihar wurde im Juli 2020 verhaftet, weil er sich für faire und freie Präsidentschaftswahlen eingesetzt hat. Da war Paulina gerade einmal zwei Jahre alt. Paulina hat ihren Vater seitdem ein einziges Mal gesehen – im Gefängnis, hinter einer dicken Glasscheibe, für eine Umarmung unerreichbar.

Ihar wurde im Dezember 2021 in einem Schauprozess des Regimes zu 15 Jahren Haft verurteilt. Das Regime will ihn mundtot machen. Aber das Gegenteil ist passiert. Es gab und gibt sehr viele laute Stimmen, die sich für Ihars Freilassung, für Ihars Ziel eines demokratischen Belarus einsetzen, und eine der lautesten Stimmen und die mutigste davon war immer die seiner Frau Darya, der Mutter von Paulina.

Im letzten Oktober, vor knapp drei Monaten, wurde Darya in den frühen Morgenstunden in ihrer Wohnung verhaftet. Sie und Paulina schliefen noch. Paulina musste mit ansehen, wie ihre Mutter von Männern in Schwarz mitgenommen wurde. Wir können nur erahnen, wie sehr und wie schmerzhaft diese Eindrücke Paulinas Leben prägen werden.

Darya wurde letzte Woche zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil sie sich unermüdlich für die Freiheit ihres Mannes eingesetzt hat, und Paulina lebt nun bei ihren Großeltern. Sie hat ihre Mutter seit der Verhaftung nicht mehr gesehen. Lukaschenka hat der kleinen Paulina das Wichtigste in ihrem Leben genommen: die tägliche Geborgenheit ihrer Eltern, ihren Halt und ihre kleine Welt. – Das ist die menschenverachtende Politik von Diktator Lukaschenka.

Zurzeit sitzen laut der belarussischen Menschenrechtsorganisation Viasna über 1 400 politische Gefangene unschuldig im Gefängnis; der Kollege hat gerade schon darauf hingewiesen. Über Hundert von uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben parlamentarische Patenschaften übernommen, um auf diese Gefangenen aufmerksam zu machen. Das ist wichtig, und das ist seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine noch wichtiger; denn wir dürfen und werden die belarussische Opposition nicht vergessen.

Swetlana Tichanowskaja, Maria Kalesnikawa, Ales Bjaljazki und viele weitere mehr hatten im Sommer 2020 den Mut, sich gegen die vermeintlich letzte Diktatur in Europa aufzulehnen. Sie wollten durch faire und freie Wahlen, durch friedlichen Protest die Diktatur von Lukaschenka beenden. Wir wissen leider, dass es anders kam. Lukaschenkas Schergen prügelten die Opposition brutal nieder, sperrten sie ein, drängten sie ins Exil. So viele bezahlten den Protest mit ihrem Leben.

Lukaschenka hat im Sommer 2020 seine historische Chance verpasst. Er hat sich für Terror statt Demokratie, für Angst statt Freiheit, für Putins Diktatur statt demokratische Öffnung entschieden.

Am 24. Februar des letzten Jahres haben russische Truppen von Belarus aus die Ukraine angegriffen. Von belarussischem Boden aus wurden seitdem wiederholt Raketen auf ukrainisches Territorium geschossen, und erst vergangenen Monat fand ein gemeinsames Militärmanöver russischer und belarussischer Luftstreitkräfte statt. Es besteht überhaupt kein Zweifel: Diktator Lukaschenka unterstützt Putin in seinem brutalen Krieg gegen die Ukraine. Er ist zur Marionette des Kremls geworden.

Aber Hunderte belarussische Oppositionelle haben sich der ukrainischen Armee angeschlossen; sie haben ein eigenes Regiment aufgebaut. Sie helfen, die Ukraine zu verteidigen; denn sie sind überzeugt: Nur mit einer freien Ukraine ist auch ein freies Belarus möglich.

Deshalb dürfen wir nicht müde werden, die Ukraine und die belarussische Demokratiebewegung zu unterstützen. Wir dürfen nicht nachlassen, solidarisch an ihrer Seite zu stehen, in Wort und Tat. Dafür braucht die Ukraine die notwendigen Mittel für den so wichtigen Sieg, in wirtschaftlicher, in humanitärer und eben auch in militärischer Hinsicht, und da bin ich sehr dankbar für die ganz aktuellen Entscheidungen, für die starke Unterstützung des Bündnisses.

Aber lassen Sie uns auch, solange es nötig sein wird, die belarussische Demokratiebewegung unterstützen. Es war und ist richtig, dass wir humanitäre Visa an politisch Verfolgte bereitstellen, dass wir zwangsexmatrikulierte Studierende, Wissenschaftler/-innen und die Arbeit von unabhängigen Medien unterstützen.

Lukaschenka und seine Schergen müssen für ihre Verbrechen vor Gericht gestellt werden.

Wir sollten die Sanktionen gegen das belarussische Regime immer wieder überprüfen und Schlupflöcher gegebenenfalls schließen.

Wann immer wir uns mit harter Kritik gegen das Regime wenden, müssen wir gleichzeitig klarmachen, wer für uns wirklich für Belarus steht. Es sind die mutigen Menschen der demokratischen Zivilgesellschaft, es sind diejenigen, die im Land unter großen Gefahren oder im erzwungenen Exil für die Freiheit ihres Landes, für Demokratie und Freiheit streiten. Diesem Belarus in Weiß-Rot-Weiß gilt unsere volle Unterstützung.

Auch deshalb dürfen wir nicht nachlassen, uns weiter für die Freilassung aller politischen Gefangenen einzusetzen. Das sind wir Paulina schuldig.

Kinder brauchen ihre Eltern. Europa braucht ein demokratisches Belarus. Europa braucht eine befreite Ukraine. Die Menschen brauchen Freiheit.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Wagener. – Das Wort hat jetzt der Kollege Thomas Lutze, Fraktion Die Linke.

Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Über das, was in den letzten Monaten und Jahren in der Republik Belarus passiert ist, und darüber, wie man es bewerten muss, besteht hier im Parlament wahrscheinlich eine sehr große Einigkeit, mal ausgenommen von der Fraktion am rechten Rand.

Vor diesem Hintergrund sind wir den Antragstellern sehr dankbar, dass sie das Thema hier noch einmal einbringen. Denn es darf nicht sein, dass im Schatten des Krieges gegen die Ukraine ein Nachbarland fast vergessen wird, welches sich zumindest indirekt an diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beteiligt. Auch wenn Belarus hier eher der Mitläufer und weniger der Aggressor ist: Die Mitverantwortung an diesem verbrecherischen Krieg bleibt eindeutig erhalten.

Der vorliegende Antrag beschreibt nach meiner Auffassung sehr treffend die aktuelle politische Situation in und um Belarus. Unsere Aufgabe ist es, die zivilgesellschaftliche und die demokratische Opposition in Belarus und im Exil zu unterstützen und solidarisch zu sein.

Wie kann das konkret aussehen? Ein Beispiel: Der Deutsche Bundestag hat die sogenannten Parlamentariergruppen. Sie stehen im direkten Kontakt zu den Parlamenten in den Ländern aller Kontinente und haben auch direkten Kontakt zu gesellschaftspolitischen Akteuren in diesen Ländern weltweit.

Im Falle von Belarus wurde die vorhandene Parlamentariergruppe zu Kriegsbeginn aufgelöst. Was auf den ersten Blick vollkommen nachvollziehbar war, hat aber auch politische Nachteile. Eine Parlamentariergruppe wie diejenige zu Belarus muss ja nicht unbedingt das Land selbst besuchen, um dort den Herrschenden den Hof zu machen. Eine solche Parlamentariergruppe kann sehr wohl direkten Kontakt zu Oppositionellen im Land und im Exil aufnehmen.

Dies hätte eine ganz andere Wirkung, bei allem Respekt, als wenn es einzelne Abgeordnete machen. Deshalb in Richtung der Fraktionen: Lassen Sie uns noch einmal sehr genau überlegen, ob es beim Thema Belarus nicht hilfreich wäre, wenn unsere Parlamentariergruppe wieder eingesetzt wird!

Auf die weitere Behandlung des Antrags der Union sind wir sehr gespannt. Er ist inhaltlich geeignet, sich zu einem gemeinsamen Antrag aller demokratischen Fraktionen zu entwickeln. Allerdings müsste da die CSU-Landesgruppe endlich mal ihre antiken Befindlichkeiten überwinden und es der Unionsfraktion möglich machen, gemeinsame Anträge mit der Linksfraktion zu verabschieden. Ich glaube, hier geht es um den Inhalt und nicht um irgendwelche alten Etiketten.

Vielen Dank und ein herzliches Glückauf.

Vielen Dank Herr Kollege Lutze. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Anikó Glogowski-Merten, FDP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der ersten Novemberwoche des vergangenen Jahres wurden unter Ausschluss der Öffentlichkeit Iryna Melkher und ihr Sohn Anton Melkher von einem Gericht in Belarus verurteilt. Anton Melkher wurde zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren, seine Mutter Iryna zu 17 Jahren Gefängnis sowie zu einer Strafe von umgerechnet 8 800 US-Dollar verurteilt. Der Vorwurf gegen Iryna und ihren Sohn Anton: terroristische Aktivitäten.

Es sind nur zwei Namen von Menschen, die sich an Protesten gegen das repressive Regime Alexander Lukaschenkos beteiligt haben. Ich habe für die beiden die politische Patenschaft übernommen und mache immer wieder auf ihr Schicksal aufmerksam. Sie sollen in dieser Rede stellvertretend für die Tausende Menschen stehen, die sich in Belarus in politischer Haft befinden, darunter auch der Mann der belarussischen Exiloppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, Sergej Tichanowski, die Bürgerrechtlerin Maria Kalesnikawa, der Friedensnobelpreisträger des Jahres 2022 und Vorsitzende des belarussischen Menschenrechtszentrums „Viasna“, Ales Bjaljazki, und viele, viele mehr. Ihr Schicksal: ungewiss.

Der zur Debatte stehende Antrag der Union trägt den zuversichtlichen Titel „Belarus in die europäische Völkerfamilie zurückführen – Den Freiheitswillen der Menschen unterstützen“. Dies ist ein mehr als wünschenswerter Anspruch. Nach den Massenprotesten im Zuge der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 und der indirekten Teilnahme des Regimes in Minsk als Vasallenstaat der Russischen Föderation am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist Belarus derzeit in Europa isolierter denn je. Jegliche Form zivilgesellschaftlichen Engagements oder auch politischer Opposition wird von Behörden und Justiz aggressiv niedergeschlagen. Es gibt Berichte von systematischen Inhaftierungswellen, Zwangsarbeit, Willkürjustiz und Folter. Im Fadenkreuz der staatlichen Verfolgung: Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Medienschaffende, Künstler, Oppositionelle, Kriegsgegner, LGBTQI-Vertreter und jede und jeder, die oder der sich in den Augen des Regimes unerwünscht gegen die staatliche Doktrin stellt.

Wenige Wochen vor seiner Festnahme warnte der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki vor einem – Zitat – „Nordkorea an der EU-Außengrenze“ und sprach von einer „noch nie da gewesenen Vernichtung der Zivilgesellschaft“. Es stellt sich ein Gefühl der Ohnmacht ein im Angesicht der mehr als prekären Lage für Menschenrechte und Demokratie in Belarus.

Was können wir tun, um die Menschen in Belarus bei ihrem Kampf für mehr Freiheit und politische Mitbestimmung zu unterstützen? Einige offensichtliche Maßnahmen liegen dabei auf der Hand und wurden von der deutschen Bundesregierung und der EU bereits umgesetzt. So hat die EU in Abstimmung mit ihren Verbündeten im vergangenen Jahr bereits harte Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Belarus verhängt. Zusammen mit seinen EU-Partnern erkennt die Bundesrepublik Deutschland zudem die Legitimität der sechsten Amtszeit Lukaschenkos nicht an. Diese Maßnahmen sind richtig, wenngleich sie zu mehr Isolation Belarus’ in Europa führen.

Wichtiger denn je ist es daher heute, den Kontakt zur Zivilgesellschaft und vor allem zur Exilopposition zu suchen. Seit den Massenprotesten gegen Lukaschenko haben etwa 400 000 Menschen das Land verlassen. Viele von ihnen gingen in die angrenzenden Nachbarländer Litauen, Polen, die Ukraine, aber auch nach Deutschland. Die belarussische Diaspora organisiert Hilfen für Geflüchtete, Unterstützung für Menschen aus der Ukraine und baut Netzwerke für den Widerstand aus dem Exil auf. Swetlana Tichanowskaja ist dabei die wichtigste Klammer zwischen oppositionellen Exilgruppen europaweit. Sie verdient uneingeschränkte Unterstützung. Dabei können auch Kultureinrichtungen und Institutionen unterstützen; denn sie haben oft die nötigen Mittel und eine breite öffentliche Plattform.

Die Geschichte lehrt uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass sich zivilgesellschaftliche und politische Transformation unter den widrigsten aller Umstände durchsetzen kann.

Der Kampf um mehr Freiheit und mehr Demokratie und Menschenrechte ist nie vergebens. Er ist es auch nicht in Belarus, wo normale Menschen wie Iryna und Anton Melkher ihre persönliche Freiheit, vielleicht sogar ihr Leben für mehr Mitbestimmung und Teilhabe riskieren.

Alexander Lukaschenko hat allen Grund zur Nervosität; denn die Stimmen jener, die mehr Mitbestimmung und Demokratie fordern, werden nicht verstummen, und wir werden sie mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen. Wir unterstützen Free Belarus.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.