Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Trotz paralleler, schwerer Krisen ist die deutsche Wirtschaft robust. Sie ist mit 1,9 Prozent Wirtschaftswachstum gut durch das letzte Jahr gekommen. Und auch die Prognosen für dieses Jahr sind – obwohl wir die Krisen noch nicht überwunden haben – positiv.
Woran liegt das? Sicherlich sind viele richtige, kluge Programme auf den Weg gebracht worden. Die Ampelregierung kann Krisenmanagement. Diese Programme entfalten ihre Wirkung, und das schafft Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern, aber natürlich auch in der Wirtschaft. Das ist der eine Punkt.
Aber der zweite Punkt ist viel wichtiger. Es sind die fleißigen, guten, qualifizierten und motivierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land, die mit ihrer Arbeit dazu beitragen, dass wir diesen Wohlstand, dieses Wirtschaftswachstum erreicht haben, meine Damen und Herren.
Während Frau Klöckner und die Unionsfraktion Fragebogen an Unternehmensverbände und Unternehmen verschicken, um mal anzufragen, was für Probleme es gibt, kann ich Ihnen sagen: Das ist zu spät und zu wenig.
Während Sie Fragebogen verschicken, lösen wir Probleme. Wir machen Krisenmanagement. Wir organisieren Transformation.
Das, was wir mit „Transformation“ meinen, hat zum Ziel, die soziale Marktwirtschaft und die ökologische Marktwirtschaft zusammenzubringen. Deshalb, Herr Spahn, reicht es nicht aus, nur ein investitionsfreundliches Umfeld zu schaffen, sondern man muss natürlich auch dafür sorgen, dass wir einen gesellschaftlichen Zusammenhalt haben. Deshalb ist es richtig, dass wir Bürgergeld und Mindestlohn und diese Dinge auf den Weg bringen. Das gehört zur erfolgreichen Wirtschaftspolitik dazu. Das unterscheidet uns von Ihnen in der Denke, wie man dieses Land nach vorne bringt.
Es ist schon viel von Transformation gesprochen worden, auch hier vorne an diesem Rednerpult. Natürlich müssen erneuerbare Energien ausgebaut werden – auch das, was mit dem Wasserstoffhochlauf in der Nationalen Wasserstoffstrategie nach vorne gebracht werden kann, auch das, womit wir, durch Digitalisierung, künstliche Intelligenz und andere Programme, die Unternehmen in die Lage versetzen, international ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Das ist genau das, was wir auch mit dem Schutzschirm von 200 Milliarden Euro an Sicherheit, an Zuversicht, an Stärke für diesen Wirtschaftsstandort von politischer Seite leisten, und das ist etwas, was diese Bundesregierung auszeichnet im Krisenmanagement.
Wir brauchen aber auch eine Antwort auf den Inflation Reduction Act; der ist schon mehrmals beschrieben worden. Aber ich will auch sagen: Das kann nicht die Antwort Europas sein. Wir werden unsere Märkte nicht abschotten.
Deutschland ist eine der offensten Marktwirtschaften der Welt. Wir brauchen Direktinvestitionen aus dem Ausland.
Die Amerikaner verstoßen in vielfacher Weise gegen WTO-Regeln. Auf der einen Seite kann man froh sein, dass Klimaschutz endlich auch dort wieder auf die Agenda gerückt ist. Aber so, wie es die Amerikaner machen, sollten wir es nicht machen. Wir brauchen nicht „USA First“ und auch nicht „Europa First“. Wir brauchen „Europa Fast“. Deshalb, Herr Wirtschaftsminister, müssen wir viele Regelungen im Bereich der Investitionen, die wir flankieren wollen, vereinfachen.
Letzter Punkt, meine Damen und Herren. Der Fachkräftebedarf ist enorm. 100 Milliarden Euro sind im letzten Jahr an BIP-Leistung verloren gegangen, weil wir keine Fachkräfte haben. Deshalb müssen uns die Zahlen -1,2 Millionen nicht besetzte Stellen – schon Sorgen machen. Wir werden Wirtschaftswachstum in Zukunft nur realisieren können, wenn wir gut ausgebildete Fachkräfte in Deutschland haben. Wir müssen also unser Bildungssystem dementsprechend flankieren und verbessern, aber auch Zuwanderung ermöglichen. 400 000 Arbeitskräfte pro Jahr sind notwendig, um unser Wirtschaftssystem stabil zu halten. Deshalb werden wir in dieser Koalition auch dafür sorgen, diese Rahmenbedingungen zu verbessern. Wir brauchen ein investitionsfreundliches Klima für klimafreundliche Investitionen.
Herzlichen Dank. Und Glück auf!