Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftliche Lage, die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland gibt weiterhin Anlass zur Sorge. Die deutsche Wirtschaft wächst das dritte Jahr in Folge nicht, und auch die Arbeitslosigkeit bewegt sich wieder an der Schwelle von 3 Millionen. Das ist bedenklich. Die Zahl der Insolvenzen ist so hoch wie lange nicht.
All das merken die Menschen; die Unsicherheit überträgt sich. Zu Recht stellen sich viele die Frage, ob der erarbeitete Wohlstand auch in die Zukunft gerettet werden kann. Das Ziel unserer Wirtschaftspolitik ist Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit gerade für Wohlstand, gerade für Chancen, auch für die zukünftigen Generationen, meine Damen und Herren.
Die geopolitische Lage, die externen Unsicherheiten sind herausfordernd. Aber wir müssen die hausgemachten Probleme im Land selbst lösen. Wir als Koalition gehen das an. Wir werden wieder wirkliche Wirtschaftspolitik machen, orientiert an den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft. Die Wirtschaft findet nicht im Wirtschaftsministerium statt, sondern in den Unternehmen, im Handwerk, im Mittelstand, in den Betrieben, in der Industrie. Ihnen muss der Regelsetzer ermöglichen, zu investieren und damit Arbeitsplätze zu schaffen, meine Damen und Herren.
Danke an dieser Stelle an die Unternehmerinnen, an die Unternehmer im Land, die das machen.
Wirtschaft ist kein Selbstzweck. Wirtschaft bietet Arbeitsplätze. Für uns ist der Unternehmer immer noch Vorbild und nicht Feindbild. Danke aber auch an die Arbeitnehmerinnen, an die Arbeitnehmer. Für sie muss und wird sich Arbeit wieder stärker lohnen. Wir brauchen insgesamt mehr Marktwirtschaft und weniger staatlichen Dirigismus,
keine planwirtschaftlichen Fantasiewelten, keine staatlichen Allmachtsfantasien.
Marktwirtschaft ist Teil der Lösung und nicht Teil des Problems, wie beispielsweise Die Linke das sieht. Wettbewerb in der Wirtschaft ist gut, er ist nicht böse. Er ist die Grundvoraussetzung für Wohlstand und Wachstum.
Wir als Politik müssen dafür sorgen, dass der Rahmen so gesetzt wird, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft im Mittelpunkt steht. Wir machen das in einem ersten Schritt mit einer Unternehmensteuerreform, mit einem Abschreibungsbooster, mit einer massiven Stärkung der degressiven AfA, mit einer Aktivrente, aber auch mit Flexibilitätsangeboten auf dem Arbeitsmarkt. Wir brauchen aber noch weitere strukturelle Reformen, meine Damen und Herren. Auch hier werden wir nicht lockerlassen.
Wettbewerbsfähigkeit hängt fundamental mit bezahlbarer Energie zusammen. Wir werden die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß reduzieren. Wir werden die Netzentgelte für Bürger, für Betriebe und für die Industrie senken. Wir setzen so einen Boost für die Wirtschaft insgesamt in Gang – für Wachstum und Beschäftigung.
Übrigens: 80 Prozent der Energie wird von Molekülen zur Verfügung gestellt. Deswegen ist es richtig, dass wir die Gasumlage abschaffen werden. Es ist wichtig, dass wir langfristige Gaslieferverträge ermöglichen werden. Das ist alles ein Teil der Strategie für mehr Bezahlbarkeit. Wir wollen – da sind wir uns mit dem Koalitionspartner Gott sei Dank einig – die Industriearbeitsplätze in Deutschland halten.
Wir wollen Innovation, wir wollen Start-ups fördern und ermöglichen. Wir wollen aber auch die etablierten Industrien im Land halten und ihnen eine neue Zukunft geben. Dazu brauchen wir Kosteneffizienz im Energiesystem. Wir brauchen einen Realitätscheck bei der Energieversorgung, insbesondere bei der Stromversorgung, orientiert an den zentralen Aspekten „Bezahlbarkeit“ und „Versorgungssicherheit“. Die Erneuerbaren, übrigens alle Formen der Erneuerbaren, spielen dabei eine wichtige Rolle und werden das auch weiterhin tun. Aber wir brauchen eben auch gesicherte Leistung. Wir werden in Kürze den Rahmen dafür schaffen, dass der Zubau von benötigten Kapazitäten erfolgen kann.
Um den Problemen und Herausforderungen hinsichtlich des Klimawandels, hinsichtlich internationaler Kriege, Konflikte und Unsicherheiten begegnen zu können, brauchen wir als Grundvoraussetzung eine starke, eine leistungsfähige Wirtschaft. Wirtschaft ist nicht additiv, Wirtschaft ist zentral und notwendig. Wir brauchen ein starkes Land, was Verteidigungsfähigkeit und die Lösung internationaler Konflikte betrifft.
Es gibt also viel zu tun. Packen wir es gemeinsam an! Es liegt an uns allen, ob das gelingt. Aber ich möchte auch betonen: Es kann gelingen, und wir werden alles dazu beitragen und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass es gelingt.
Ludwig Erhard hat gesagt – damit möchte ich schließen –: „Wenn es besser kommt als vorausgesagt, dann verzeiht man sogar den falschen Propheten.“
In diesem Sinne: Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Enrico Komning für die AfD-Fraktion.