Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte starten mit dem Rückgriff auf eine Rede, die etwas früher in der Debatte gehalten wurde.
Herr Spahn, Sie hatten den Präsidenten der Bundesnetzagentur in der Form zitiert, er habe sich gefreut, dass die französischen Atomkraftwerke wieder hochgefahren sind. Das muss man hier richtigstellen, und das möchte ich an der Stelle kurz tun. Es handelt sich hier um ein grobes Missverständnis, und ich finde es auch wirklich missbräuchlich, dass Sie den Behördenchef einer so bedeutenden Behörde in diesem Land, vor allem in diesen Zeiten, in ein solches Licht stellen. Denn es ist ganz offensichtlich, dass Herr Müller nur klargestellt hat, dass es hilfreich ist, wenn ein Staat wie Frankreich im Rahmen seines Energiemixes – und dieser Mix fällt in der Europäischen Union unter die Angelegenheiten eines jeden einzelnen Mitgliedstaates – es schafft, seine eigene Energieversorgung wieder auf die Beine zu stellen.
Das hat Herr Müller damit gesagt. Er hat keineswegs auf eine bestimmte Technologie abgestellt, sondern eben auf die Fähigkeit eines Staates, sich wieder selbst mit Energie zu versorgen, damit wir nicht in die Situation kommen, da etwas ausgleichen zu müssen, und mit unserem Energiemix durcheinanderkommen, was sich ja auch preislich auswirkt.
Sie wissen, dass das so ist. Aber Sie haben seine Aussagen hier in ein falsches Licht gerückt und damit der Atomenergie ein anderes Gewicht verliehen, als sie es in der öffentlichen Diskussion und auch seitens der Behörden in Deutschland hat.
Zum Zweiten möchte ich darauf eingehen, dass wir in der Tat im Jahr 2022 eine ganze Menge geleistet haben. Ein großer Dank geht sowohl an die Bundesregierung als auch an die Kolleginnen und Kollegen im Parlament. Wir haben nämlich vieles an Gesetzgebung durchgebracht; im Energiebereich hat es enorm viele Gesetze gegeben. Und wir haben es tatsächlich geschafft, für einen großen Teil an Importabhängigkeit Ersatz auf die Beine zu stellen – Ersatz nicht nur im fossilen Bereich, sondern es hat auch schon wieder einen stärkeren Hochlauf bei erneuerbaren Energien gegeben. Wir wollen da noch mehr. Aber trotz der Krise, trotz der Lieferengpässe, trotz der preislichen Situation hat es hier immerhin schon einen leichten Aufschwung gegeben, an den wir jetzt in 2023 anknüpfen wollen.
Insofern ist es auch gut – ich möchte nur einige wenige Punkte herausstellen –, dass auch die Investitionsmöglichkeiten verstärkt wurden. Bei den Ausschreibungen der Bundesnetzagentur etwa wurde sofort auf die gesetzlichen Grundlagen reagiert, die wir gelegt haben. Oder, um ein weiteres Beispiel zu nennen: Wir hatten im Kontext einer der vielen Energiesicherungsgesetz-Novellen einen Erneuerbare-Energien-Booster beschlossen, um die Auslastung der bestehenden Erneuerbare-Energien-Anlagen zu erhöhen, um nicht den Eindruck zu erwecken – der nämlich falsch wäre –, dass Energiesicherheit in Deutschland ein Rückgriff auf fossile Ressourcen bedeuten würde. Der Eindruck wäre falsch. Das ist eine kurzfristige Energiesicherungsmaßnahme aufgrund dieser drastischen Situation gewesen. Es ist aber nicht der Weg, der die Energiewende auszeichnet.
In diesem Sinne: Machen wir weiter beim Ausbau der erneuerbaren Energien!
Vielen Dank.