Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Linke bleiben dabei: Wir sagen Nein zu diesem EU-Mercosur-Abkommen. Wir streiten für fairen Handel statt Freihandel; das ist ein sehr großer Unterschied.
Herr Rouenhoff, ich weiß nicht, was Sie uns heute Morgen hier eigentlich dargelegt haben. Ich bin nicht so ganz sicher, ob die Union up to date ist.
Sie haben gefordert, der Bundestag soll, wie bei CETA, endlich ratifizieren. Was sollen wir denn eigentlich ratifizieren?
Kriegen Sie mit, dass Länder wie Frankreich, Österreich und Luxemburg insbesondere wegen des Agrarkapitels die Verhandlungen abgesagt haben bzw. das Abkommen ablehnen? Kriegen Sie mit, dass Lula gesagt hat, es gebe keine Gründe, dieses Abkommen zu unterzeichnen? Da sind viel zu viele Gefahren dabei, auch mit Blick auf den Wunsch Brasiliens nach einer Reindustrialisierung. Sie wollen hier ein Bekenntnis ratifizieren; dafür braucht es den Bundestag aber nicht.
Das EU-Mercosur-Abkommen hätte negative Folgen für das Klima, die Biodiversität und die Menschenrechte, es bremst die Agrar-, Die Mobilitätswende aus und verhindert die dringend notwendige Reindustrialisierung Südamerikas. Die Einzigen, die davon aktuell profitieren, wären die Großkonzerne in der Europäischen Union. Alle Studien zeigen: Es gibt kaum positive Arbeitsplatzeffekte; im Gegenteil. Wenn Klimaschutz und auch der Schutz des Regenwaldes ernst genommen werden, darf man gerade dieses Abkommen nicht unterzeichnen; denn es fördert die weitere Abholzung von Regenwald.
Frau Brantner, es ist toll, dass Sie am Wochenende mit dem Bundeskanzler mitfahren dürfen. Ich glaube, es ist ein Fenster dafür geöffnet worden, darüber zu sprechen, wie man wieder vernünftige Bedingungen beim Handel mit Südamerika erreichen kann. Lula hat diese Woche auf der Konferenz der lateinamerikanischen Staaten gesagt, er möchte den Regenwald schützen. Aber gerade dann dürfen wir doch ein solches Abkommen nicht unterzeichnen,
mit dem insbesondere die Agrarimporte aus Südamerika heraus beschleunigt werden, was eine Grundlage für die Abholzung des Regenwalds ist. Wer den Regenwald schützen will, muss neu verhandeln. Dieses Abkommen gefährdet den Klimaschutz auf der Welt.
Wir als Linke sind mit unserer Meinung auch nicht alleine. Über 450 NGOs, nicht nur in Europa, sondern auch in Südamerika, haben deutlich gemacht: Sollte dieses Abkommen unterzeichnet werden, wird wieder mobilisiert. Wenn Sie wieder solche Bilder auf Berlins Straßen wollen wie bei CETA und TTIP – ich darf Sie daran erinnern –, dann machen Sie so weiter. Ich kann Sie nur davor warnen. Ich glaube, hier liegt tatsächlich Zündstoff in der Luft, wenn Sie glauben, Sie könnten ein Abkommen unterzeichnen, das außer ein paar Großkonzernen faktisch niemand will.
Dass die Union und die FDP Lobbyisten für diese Konzerne sind, das wissen wir. Aber die Menschen, weder in Südamerika noch in Europa, haben tatsächlich nichts davon.
Die Bauernverbände in Deutschland sind nicht gerade die klassischen Brüder und Schwestern von uns Linken.
Aber auch die – das muss man sich mal vorstellen – warnen davor, das Abkommen zu schließen. Es ist fast schon schizophren, dass die Union in der Woche, in der auch die Grüne Woche in Berlin stattfindet, dieses Thema im Bundestag aufsetzt. Liebe Landwirte in diesem Land, wenn es nach der Union geht, ist Ihr Geschäftsmodell in Zukunft noch mehr gefährdet.
Die Union gefährdet die Agrarindustrie in Europa und in Deutschland, wenn sie die Importe von Agrarprodukten aus Südamerika fördern will. Das ist eine andere Politik als das, was die deutsche Landwirtschaft braucht. Die Union ist hier auf dem vollkommen falschen Trip.
An die Grünen gerichtet. Wir haben in den vergangenen Jahren oft gemeinsam gegen diese Handelsabkommen gestritten. Im Europaausschuss und im Wirtschaftsausschuss waren die Grünen und Die Linke immer auf einer Seite. Nun haben Sie in Ihrer Regierungszeit schon sehr viele Sachen zugestanden, von denen Sie früher nichts wissen wollten.
Herr Kollege.
Wir hoffen jetzt wirklich, dass Sie standhaft bleiben und nicht die Hand reichen für ein Abkommen, das nur schadet.
Vielen Dank.
Carl-Julius Cronenberg ist der nächste Redner für die FDP-Fraktion.