Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Eine Katastrophe“, „ein schwerer Fehler“, „ein Giftvertrag“ – das sind grüne Worte über ein Abkommen mit unseren neuen Partnern in der Welt.
Unanständig!
Ich würde sagen: ganz schön viel Emotion und Abwertung statt Verständnis für die Zeitenwende – ziemlich schade.
Auch heute in der Debatte hören wir: Wir wollen daran arbeiten. Wir wollen uns dafür einsetzen. Wir wollen neue Partner finden. – Ich höre immer nur: Wir wollen, wir wollen, wir wollen. Aber wo bleibt denn das Machen? Ich sage es Ihnen ganz offen und ehrlich: Von Zögern, Zaudern, Zoffen – dem Motto der Ampel –
Oh, das war aber ein schöner Stabreim!
Das ist bei denen Deutschlandgeschwindigkeit!
ist noch kein Arbeitsplatz in Deutschland gesichert worden. Deswegen: Fangen Sie bitte endlich an!
Lassen Sie uns daher 2023 zum Jahresabschluss das Mercosur-Abkommen abschließen. Lassen Sie uns den Vorstoß der EU-Kommission und die schwedische Ratspräsidentschaft dazu nutzen, um dieses Abkommen zu Ende zu führen, und lassen Sie uns die Zeitenwende wirklich ernst nehmen.
Wir wissen doch, dass wir in den letzten Jahren viel zu häufig auf Kosten anderer gelebt haben. Wir haben bei der Sicherheit auf die Amerikaner vertraut. Wir haben unsere günstige Energie aus Russland bezogen und den Wohlstand viel zu sehr abhängig gemacht vom chinesischen Markt. Wenn wir das Ganze jetzt ernst nehmen wollen, dann müssen wir neue Partner in der Welt finden. Genau dafür brauchen wir eben eine Entflechtung von den Autokratien, aber auch eine neue Verflechtung mit den Demokratien in der Welt.
Wenn Sie aber jedes Mal mit dem moralischen Zeigefinger durch diese Welt laufen und immer neue Bedingungen stellen, dann sorgen Sie dafür, dass wir eben nicht neue Freunde in dieser Welt finden,
Damit kennen Sie sich ja aus!
sondern Sie riskieren unseren Status als Exportweltmeister und sorgen dafür, dass sich Deutschland und Europa isolieren. Das dürfen wir nicht zulassen! Deswegen müssen wir weniger oft den moralischen Zeigefinger heben.
Denn dieser moralische Zeigefinger hat bereits dafür gesorgt, dass wir bei TTIP mehr über Chlorhühnchen diskutiert haben als über Arbeitsplätze in Deutschland.
Insbesondere Frau Dröge!
Und genau dieser moralische Zeigefinger wird uns möglicherweise in Südamerika zum Verhängnis.
So ist es!
Die Systemkonkurrenz ist schon da. Chinas Staatsunternehmen investieren in Brasilien in die Stromerzeugung und sorgen für gigantische Wasserkraftwerke. Einhaltung von Umweltschutzstandards? – Fehlanzeige. Und Europa guckt in die Röhre. Schauen wir nach Argentinien: Chinas größter Hersteller von Lithiumverbindungen kauft das Unternehmen Lithea. Auch dort wieder: Einhaltung von Arbeitsschutzstandards? – Fehlanzeige. Und Europa schaut in die Röhre. Paraguay plant sogar, sich vom Kooperationspartner Taiwan zu lösen, um die chinesische Agrarindustrie stärker in den Markt zu lassen. Das Freihandelsabkommen Uruguays mit China, das angestrebt wird, ist heute bereits angeklungen.
Ich sage Ihnen: Wir haben keine Zeit für Ihr Zögern, Zaudern, Zoffen. Wir brauchen endlich eine klare Antwort aus Deutschland, dass wir dieses Freihandelsabkommen wollen. Deswegen mein Appell zum Abschluss der Debatte: Es braucht endlich mehr EU-only-Abkommen.
Sie hatten 16 Jahre Zeit dafür!
Dafür muss man sich manches Mal etwas mehr zurücknehmen. Es braucht nicht ständig neue Bedingungen für irgendwelche Nachverhandlungen, sondern es braucht ein Begreifen der Zeitenwende und manchmal etwas mehr den moralischen Zeigefinger.
– Entschuldigung: weniger moralischer Zeigefinger. Denn wenn man mit dem moralischen Zeigefinger auf andere zeigt, dann zeigen auch meist drei Finger auf einen selbst, liebe Kollegen.
Reinhard Houben hat das Wort für die FDP-Fraktion.