Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir blicken zurück auf eine bewegende Woche, und die bisherige Debatte hat es in Teilen schon gezeigt: Die Entscheidung des Europäischen Parlaments, das EU-Mercosur-Abkommen erneut rechtlich prüfen zu lassen und damit Zweifel an Europas Geschlossenheit zu streuen, war ein fatales Signal. Europa hätte in der Tat Geschlossenheit zeigen müssen. Es hat Zerrissenheit gezeigt. Ich frage mich: Wie kann man in der derzeitigen geopolitischen und wirtschaftlichen Lage so irrational handeln?
Wir konnten von einem „schwarzen Tag für Europa“ lesen; das müssen Sie sich leider noch weiter anhören, liebe Freundinnen und Freunde der Grünen. Die „taz“ spricht von einer „Brandmauer für Anfänger“, und sogar Jürgen Trittin räumt einen „schweren Fehler der Grünen“ ein. Auch wenn Sie von den Grünen und auch Sie von den Linken gerne auf das diverse Abstimmungsverhalten in allen Fraktionen
und von Abgeordneten aus anderen Mitgliedstaaten verweisen, bin ich der festen Überzeugung: Dieses Desaster geht in erster Linie mit Ihren deutschen EU-Abgeordneten nach Hause. Das müssen Sie sich heute leider noch mal anhören.
Das Signal dieser Abstimmung ist deshalb so fatal, weil wir doch alle wissen – Sie, denke ich, eingeschlossen –, worauf es jetzt gerade ankommt. Donald Trump zerstört die internationale Weltordnung. Donald Trump verabschiedet sich vom Multilateralismus. Donald Trump schreckt nicht davor zurück, uns mit Zöllen zu erpressen, um absurde territoriale Ansprüche geltend zu machen. Eigentlich wissen wir alle, welche Reaktion nun geboten ist.
Wir haben alle – wir haben es heute auch in der Regierungserklärung schon mal gehört – die Rede des kanadischen Premiers Mark Carney auf dem Weltwirtschaftsforum noch im Ohr. Sein Appell war glasklar: Wir dürfen nicht darauf warten, dass die Welt so ist, wie wir sie gerne hätten. Wir müssen endlich verstehen, dass in dieser unsicheren Zeit gilt: If you’re not at the table, you’re on the menu. – Wenn du nicht am Tisch sitzt, dann stehst du auf der Speisekarte. Wir müssen endlich begreifen, dass nur Souveränität uns gegen diesen permanenten globalen Druck absichert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie recht Mark Carney doch hatte!
Europa braucht jetzt Geschlossenheit. Die Zerrissenheit, die das Europäische Parlament gezeigt hat, wäre vor 10, vor 15 Jahren schon falsch gewesen. Heute ist sie es insbesondere. Es ist nun unsere verdammte Pflicht als Europäerinnen und Europäer, Mehrheiten zu erringen für Geschlossenheit und für Stärke nach innen und, ja, auch nach außen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich beabsichtige nun nicht, weiter nachzutreten. Zum einen ist es mir physisch gerade nicht möglich, zum anderen bin ich mir sehr sicher, dass auch die Kolleginnen und Kollegen der Grünen wissen, was wir jetzt zu tun haben. Wir müssen kurzfristig dafür sorgen, dass das EU-Mercosur-Abkommen zur vorläufigen Anwendung kommt. Nach 25 Jahren Verhandlungen, nach den fatalen Signalen der letzten Woche darf das Abkommen nicht verzögert oder gar aufgehalten werden. Es muss vorläufig angewendet werden!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen darüber hinaus langfristig zu mehr Geschlossenheit in der Handelspolitik kommen. Wir sollten niemals Abkommen um jeden Preis schließen. Wir müssen aber gleichzeitig Folgendes anerkennen und auch verinnerlichen: Die Kräfte, auch in diesem Hohen Haus, die sich dem Umwelt- und dem Klimaschutz verpflichtet fühlen, die Kräfte, denen die deutsche Wirtschaft und Arbeitsplätze am Herzen liegen, die Kräfte, die sich sogar der Arbeiterbewegung verpflichten, die werden nichts und rein gar nichts erreichen, wenn wir uns in den Nationalismus flüchten, wenn wir darauf warten, dass die Welt so ist, wie wir sie gerne hätten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Nein, wir brauchen Partnerschaften. Wir brauchen den Welthandel. Wir brauchen gerechte Handelsabkommen, um unsere Wirtschaft zu stärken, aber auch, um die Globalisierung überhaupt steuern zu können. Verweigern wir uns dem, werden wir scheitern und nichts erreichen, im Gegenteil, wir werden weniger Wohlstand haben, weniger Sicherheit haben, weniger Schutz haben.
Europa braucht genau dafür Geschlossenheit, den Willen zu neuen Handelsabkommen, den Willen, den Welthandel zu gestalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns aus dem Deutschen Bundestag dabei mithelfen.
Ich danke Ihnen vielmals.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Andreas Audretsch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.