Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor allen Dingen die Kollegen aus dem Petitionsausschuss! Zu Recht haben unsere Pflegekräfte in den letzten Jahren viel Applaus bekommen. Auf den Applaus müssen aber endlich auch Taten folgen; der Kollege Todtenhausen hat das eben schon erwähnt. Das ist das Anliegen einer Petition mit rekordverdächtigen 355 000 Unterschriften.
Dieses Anliegen richten wir als Petitionsausschuss jetzt an die Bundesregierung mit dem höchsten Votum. Ich danke im Namen des Ausschusses dem Petenten und den Unterzeichnern für ihr bürgerliches Engagement.
Die Bundesregierung fordere ich nun auf, diesen Hilferuf ernst zu nehmen. Ohne unsere Pflegekräfte kann unsere Gesellschaft nicht funktionieren; für Pflegebedürftige kann es teilweise sogar tödlich enden. 1,5 Millionen Pflegekräfte stehen tagtäglich in Deutschland an Betten von Senioren und Kranken. Sie geben ihnen in schwierigen Lebenssituationen Kraft, Hoffnung und halten sie am Leben – und das für eine Bezahlung, die in keinem Verhältnis zu der hohen Arbeitslast steht. Auch in den Chefetagen dieser Branche sind Zahlen und Effizienz oft wichtiger als die Qualität der Arbeit.
Das Auslaufen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht führt hoffentlich dazu, dass Pflegekräfte zurück in ihren Beruf finden bzw. ihn nicht an den Nagel hängen; denn in den Heimen fehlen derzeit geschätzt 120 000 Pflegekräfte, in den Krankenhäusern mindestens 50 000. Jeder dritte Beschäftigte leidet heute unter emotionaler Erschöpfung, bis hin zum Burnout. Zum Vergleich: Eine Krankenpflegekraft in den USA betreut fünf Patienten, in den Niederlanden sieben und in Schweden acht. In Deutschland sind es 13. So ist unser Gesundheitssystem nicht zukunftsfähig.
Die Babyboomer-Generation läuft gerade blind in die Pflegekatastrophe. Deswegen brauchen wir jetzt eine zukunftssicherere Gesundheitsreform.
Beenden wir die ökonomischen Fehlanreize, angefangen bei einer Abkehr vom Abrechnungssystem nach Fallpauschalen bis hin zu einem bundesweiten Flächentarifvertrag! Stärken wir aber auch die ambulante Pflege in der Familie! Je weniger Menschen stationär behandelt werden müssen, desto besser kann man sich um diese kümmern. Auch deswegen darf die traditionelle Familie kein Auslaufmodell sein, meine Damen und Herren.
Zum Schluss zitiere ich mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, aus der Petition:
Unser Umgang mit dem Thema Pflege entscheidet darüber, wie menschlich unsere Gesellschaft im 21. Jahrhundert bleibt. Es geht um unsere Eltern, Großeltern, Kinder, um unsere Zukunft.
Ich danke dem Petenten für diese Worte und sein Engagement.