Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren, auch auf den Tribünen! Wenn wir hier im Plenum eine Petition debattieren – heute sogar zwei zum Thema Pflegekräfte –, dann ist das etwas Besonderes für unseren Ausschuss. Die Aufsetzung als Punkt mit Debatte passiert, wenn alle Mitglieder des Petitionsausschusses, also Regierungskoalition und Opposition, zum gleichen Votum kommen. Das heißt heute – Wortlaut –:
Die Petitionen der Bundesregierung ... zur Erwägung überweisen, soweit bessere Arbeitsbedingungen im Sozial-, Pflege- und Gesundheitswesen gefordert werden ...
– Da darf man ruhig klatschen; weil das eine ganz wichtige Sache ist.
In aller Regel arbeiten wir Mitglieder des Petitionsausschusses emsig, aber meistens ohne große Öffentlichkeit. Die vielen Petitionen, die engagierte Bürgerinnen und Bürger ins Parlament einreichen und damit uns Volksvertretern vorlegen, werden eigentlich intern beraten und beschlossen. Das ist heute anders.
Warum erwähne ich das? Weil das Thema Pflege allen im Ausschuss, über alle Fraktionsgrenzen hinweg, ein persönliches Anliegen ist, weil uns allen, nicht nur hier im Hohen Haus, sondern auch in der Gesellschaft, das Wohl und das Wirken der Menschen, die in der Pflege und im Gesundheitswesen tätig sind, am Herzen liegt.
Meine Damen und Herren, der Dreiklang der Petitionen lautet: Bessere Arbeitsbedingungen, gerechterer Lohn und mehr Wertschätzung. Diese Petitionen sind aus dem Jahr 2020, also aus dem ersten Pandemiejahr. Mittlerweile haben wir eine neue Bundesregierung, und die meisten Coronaeinschränkungen laufen nächste Woche aus. Unser Ziel ist und bleibt es, spürbare Verbesserungen im Alltag der Pflegekräfte durch eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen zu erreichen. Wir kennen die Belastungen, die durch unattraktive Arbeitszeiten, Leistungsdruck und die Gefahr, selber seine Gesundheit zu riskieren, entstehen und den Arbeitsalltag kennzeichnen.
Im Koalitionsvertrag der Ampel lautet die Zielaussage, die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften weiter zu verbessern. Ein Beispiel dafür, was die Bundesregierung davon umgesetzt hat, ist der Pflegebonus. Insgesamt wurde 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt, um mit dem Pflegebonus Pflegekräfte, die in der Coronapandemie besonders belastet waren, zu belohnen. Davon gingen 500 Millionen Euro für Coronaprämienzahlungen in den Bereich Alten- bzw. Langzeitpflege und das Gleiche noch mal in den Bereich Krankenhäuser. Zusätzlich wurde die Steuerfreiheit des Pflegebonus auf 3 000 Euro angehoben. Bei aller Kritik in der Umsetzung, die ich hier nicht verschweigen will, ist das eben mehr als ein bloßes Dankeschön.
Meine Damen und Herren – ich komme zum Schluss, Herr Präsident –, das Motto der Bundesregierung heißt: Dranbleiben an Reformen! – Dabei wollen wir immer wieder auf Fortschritte drängen, und das tut der Petitionsausschuss heute gemeinsam mit diesem Beschlussvorschlag.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Todtenhausen.