Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Antrag fordern wir eine Gesamtstrategie für negative Emissionen und eine schnelle Umsetzung. Es geht um negative Emissionen durch natürliche Senken, durch Bindung in der Landwirtschaft, durch Bindung in der Forstwirtschaft. Da brauchen wir Instrumente. Es geht um nachhaltige Aufforstung.
Aber es geht auch um Technologie. Es geht um die Abscheidung, um die Nutzung, um die Speicherung von CO2. Wir brauchen beides: natürliche Senken und technische Senken. Nur wenn wir das machen, werden wir das Ziel „Klimaneutralität 2045“ so erreichen können, dass wir Umwelt, Wirtschaft und Soziales zusammenbringen; Nachhaltigkeit in der ganzen Breite. Ein klimaneutrales Industrieland geht nur so.
Es geht nicht darum, etwa die Kohle zu verlängern. Die Anstrengungen, CO2 zu reduzieren, müssen beschleunigt werden: mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien in der ganzen Breite, mit Energieeffizienz, mit der Wasserstoffstrategie. Da machen wir Druck. All das muss schneller gehen. Das wird dadurch nicht ersetzt, aber es muss ergänzt werden, weil es in der Industrie Emissionen gibt. Wenn diese Prozesse hier stattfinden, dann entsteht CO2. Deshalb ist der einzige Weg zur Klimaneutralität, dass wir diese Technologien nutzen. Wer sich gegen diese Technologien ausspricht, Frau Badum, wer sie wie Sie „rückwärtsgewandt“ nennt, der betreibt Deindustriealisierung. Klimaneutralität ohne diese Technologien führt zu Deindustriealisierung, und deshalb müssen wir da vorankommen.
Dafür machen wir konkrete Vorschläge. Das muss Gestalt annehmen. Derzeit gibt es ein Verbot für CO2-Partnerschaften. In Norwegen gibt es solche Projekte, häufig übrigens mit deutscher Technologie. Wir sind hier Spitze. Deutsche Unternehmen haben Expertise, aber die kann bisher in unserem Land nicht angewendet werden, die müssen wir in internationaler Partnerschaft umsetzen, voranbringen; wir müssen gemeinsam mit Partnerländern Technologie und Klimaschutz zusammenbringen. Wir brauchen hier in Deutschland einen Rechtsrahmen für die Unternehmen. Die brauchen Planungssicherheit, und das muss schnell Gestalt annehmen. Die müssen wissen, was sie wie und wo tun können.
Wir brauchen eine Infrastruktur. Auch da – hier wird immer wieder, auch in dieser Woche wie gestern von Olaf Scholz, von einer Deutschlandgeschwindigkeit gesprochen – brauchen wir Deutschlandgeschwindigkeit. Wir brauchen eine Infrastruktur für CO2, und wir brauchen Kreislaufwirtschaft. Der Gedanke der Kreislaufwirtschaft muss hier umgesetzt werden. CO2 abscheiden, CO2 als Wirtschaftsgut nutzen, in Kreisläufen Wirtschaft und Umweltschutz voranbringen, das ist unser Gedanke, das muss vorangebracht werden. Jetzt hat es einmal eine vage Ankündigung von Robert Habeck gegeben und schon fallen Sie, Frau Badum, mit Ihrem Positionspapier, mit Ihrer Partei dem eigenen Minister in den Arm. Es sind die Kritiker aus der SPD. Wir fordern Sie auf: Bringen Sie diese Dinge voran! Nur so erreichen wir Klimaneutralität.
Es ist zukunftsgerichtet: erneuerbare Effizienz, Wasserstoff, aber auch negative Emissionen, natürliche Senken, Technologie. Nur so bringen wir es zusammen. Das meine ich sehr, sehr ernst.
Was bedeutet Industrie? Industrie bedeutet Wertschöpfung, Arbeitsplätze, Ausbildung, Lieferketten, Zusammenarbeit mit Mittelstand und Handwerk. Das macht unser Land aus. Nur so erhalten wir die Akzeptanz.
Wir müssen bis 2045 klimaneutral werden, auf dem Weg dazu Akzeptanz zeigen und deshalb Industrieland bleiben. Deshalb fordern wir Sie auf: Legen Sie was vor! Habeck hat eine vage Ankündigung gemacht. Das muss jetzt Gestalt annehmen.
Wir fordern die Bundesregierung auf: Handeln Sie hier!
Herr Kollege.
Es geht darum, dass wir gemeinsam –
Herr Kollege.
– die Qualität erreichen. Das muss Gestalt annehmen.
Herzlichen Dank.
Die Kollegin Dr. Nina Scheer hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.