Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz von Umwelt, Klima und Natur ist eine herausragende Aufgabe. Unser Grundgesetz spricht im Artikel 20a seit 1994 von den „natürlichen Lebensgrundlagen“. Und genauso ist es: Es sind unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Das Grundgesetz benennt sie ausdrücklich im Zusammenhang mit unserer „Verantwortung für die künftigen Generationen“. Ihr haben wir dadurch gerecht zu werden, dass wir dem Schutz der Lebensgrundlagen die Bedeutung verleihen, die ihm das Grundgesetz zumisst, und ihm in unserer politischen Arbeit eine Priorität geben. Dabei, Herr Umweltminister, haben Sie ausdrücklich unsere Unterstützung. So, wie Sie es beschrieben haben, wollen wir es gemeinsam voranbringen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.
Ich will für unsere Fraktion sagen – ich bin sicher, dass es weit darüber hinaus Zustimmung findet –: Wir unterstützen ausdrücklich den Anspruch, den Sie formuliert haben. Sie haben gesagt, Sie wollten „die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund stellen“. Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wünscht sich, dass Umwelt, Natur und Klima erhalten und geschützt werden. Deshalb wollen und müssen wir darauf aufbauen und diesen Weg mit breiter Akzeptanz gehen. Voraussetzung für breite Akzeptanz ist Partnerschaft – die Partnerschaft von Umweltschutz und Wirtschaft, die Partnerschaft von Naturschutz und Landwirtschaft, die Partnerschaft von Wald- und Forstwirtschaft, die Partnerschaft von Klimaschutz und Industrie.
Es geht nur gemeinsam. Wir müssen diesen Weg gemeinsam beschreiten. So erhalten wir die soziale Akzeptanz. Nur wenn wir Arbeitsplätze erhalten, nur wenn auch auf dem Land Mobilität möglich ist, nur wenn Energiepreise nicht noch mehr zur sozialen Frage werden, erhalten wir diese Akzeptanz. Das ist unser Auftrag. Zum Glück – das sage ich hier im Deutschen Bundestag – haben wir alle vier Jahre freie, demokratische Wahlen. Deshalb können wir diesen langfristigen Weg bis 2045 hin zur Klimaneutralität und zum Erhalt von Umwelt und Natur nur mit breiter Unterstützung der Mehrheit gehen. Das ist unser Anspruch: die Dinge zusammenbringen, Nachhaltigkeit in der ganzen Breite. Nur so geht es.
Herr Minister, Sie haben es bereits angesprochen: Friedrich Merz, unser neuer Bundeskanzler, hat sich gestern ausdrücklich zu den internationalen, europäischen und nationalen Klimazielen bekannt – wir unterstützen das ausdrücklich –:
die internationalen Ziele, die im Pariser Abkommen beschrieben sind, die europäischen Ziele mit dem Anspruch, dass Europa bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent wird,
und unser nationales Ziel „Klimaneutralität bis 2045“. Das sind die Ziele. Um diese Ziele zu erreichen, müssen wir besser werden. Um sie zu erreichen, müssen wir
internationaler denken, die europäische Partnerschaft stärken und vor allem ganz klar auf Technologien und Innovationen setzen. Ich will das Beispiel der Technologien der CO2-Abscheidung, CCS und CCU, nennen, die es jetzt konsequent voranzubringen gilt.
Mit dem Fokus auf Technologien und Innovationen schaffen wir das, was wir erreichen müssen: Klimaschutz mit sozialer Akzeptanz und wirtschaftlicher Stärke. So erreichen wir das hier im Land.
Dann sind wir Beispiel und Vorbild und können es in Partnerschaft weltweit voranbringen. Das muss die Linie dieser Bundesregierung sein.
Und dafür haben Sie unsere Unterstützung, daran arbeiten wir gemeinsam.
Sie haben das Gutachten des Expertenrates angesprochen, das heute vorgestellt wurde. Das werden wir uns in der Tat genau anschauen. Die Überschrift „Klimaziele bis 2030 erreichbar“ wird durch den Inhalt getrübt, weil wir feststellen, dass wir derzeit Ziele nur deshalb erreichen, weil die Wirtschaft schwächelt. Aber wir müssen den Anspruch haben, dass wir gerade auch dann, wenn die Wirtschaft wieder in Schwung kommt – und die Wirtschaft muss in Schwung kommen, wir brauchen ein neues, nachhaltiges Wachstum –, die Ziele erreichen.
Deshalb müssen wir uns die Bereiche anschauen, wo wir zum wiederholten Mal Ziele verfehlen. Was können wir im Bereich des Verkehrs, was können wir im Bereich der Gebäude besser machen?
Wie können wir die Ziele für 2040, 2045 mit konkreten, konsequenten Strategien unterlegen? Das gilt es anzuschauen, daraus gilt es Schlüsse zu ziehen, um – und da wird es dann eben konkret – Klima, Wirtschaft und Soziales zusammenzubringen. Deshalb müssen wir das Gutachten als Ansporn nehmen, einen draufzulegen und die Instrumente noch mal zu schärfen.
Friedrich Merz hat sich klar für den CO2-Emissionshandel ausgesprochen. Das ist ein Leitinstrument, das im Instrumentenmix begleitet werden muss von Förderung, Hilfe beim Umstieg und Umbau, Rückgabe der Mittel an die Menschen und Voranbringen der Kreislaufwirtschaft. Wir freuen uns auf die Arbeit. Wir freuen uns auf die Debatten.
Herzlichen Dank.
Ich darf für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Jan-Niclas Gesenhues aufrufen.